Griechenland plant Steuerrückzahlungen mittels staatlicher Obligationen

25. Februar 2011 / Aufrufe: 348

Gemäß dem Entwurf des neuen Steuergesetzes kann in Griechenland die Regierung Verbindlichkeiten und Steuerrückzahlungen durch Ausgabe von Obligationen begleichen.

Laut Artikel 45 Paragraph 12 des derzeit im Parlament debattierten neuen Steuergesetzes soll der griechische Fiskus jede Art von Verbindlichkeiten, gleich ob auf die nationale oder eine ausländische Währung lautend, gegenüber allen Trägern des öffentlichen oder privaten Sektors in beiderseitigem Einverständnis durch die im Rahmen der Umsetzung des jeweiligen Staatshaushalts erfolgende Ausgabe von staatlichen Bonds, Obligationen oder sonstigen Schuldverschreibungen begleichen können.

Die entsprechende Bestimmung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Zweck, Bedingungen, Verfahren und Nennwert der ausgegebenen Titel und jede sonstige technische Einzelheit, die sich auf die Ausgabe der staatlichen Schuldverschreibungen bezieht, per Beschluss des Finanzministers bestimmt werden. Die Regelung soll sogar rückwirkend ab Dezember 2010 in Kraft treten.

Steuerrückzahlungen in Form staatlicher Schuldverschreibungen

Bezüglich der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen charakterisierte Finanzminister Jorgos Papakonstantionou die Regelung für die Begleichung langfristiger Verpflichtungen des Fiskus als erforderlich und stellte andererseits klar, dass die Regelung sich nicht auf das öffentliche Defizit auswirkt, sondern als Finanzfluss in die Gesamtschuld einfließt. Dennoch schloss der Minister nicht die Möglichkeit aus, dass auf die konkrete Weise auch Verbindlichkeiten des Fiskus in Zusammenhang mit Steuerrückzahlungen beglichen werden und betonte: „Es geht um die potenzielle Tilgung mittels Obligationen. Sie ist optional. Ich erinnere daran, dass wir als Regierung in die Pflicht genommen sind, Steuerrückzahlungen seit dem Jahr 2004 zu tilgen. Das muss gesagt werden.

Gemäß Verlautbarungen aus Kreisen des Finanzministerium könnte der konkrete Modus der Bezahlung – sofern er auch von den Vertragsgegnern des Fiskus akzeptiert wird – für Verbindlichkeiten und Steuerrückzahlungen gelten, die den Betrag von 50.000 Euro überschreiten. Als Beispiel für eine mögliche Anwendung der Maßnahme wird der Fall des chinesischen Unternehmens Coscos angeführt, dem der griechische Fiskus Mehrwertsteuer-Rückzahlungen in Höhe von ungefähr 20 Millionen Euro schuldet.

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