Griechenland geht hart gegen Mautverweigerer und Schwarzfahrer vor

11. Februar 2011 / Aktualisiert: 12. Februar 2011 / Aufrufe: 605

Griechenland will im Kampf gegen Mautverweigerer und Schwarzfahrer schweres Geschütz auffahren und schreitet sogar zu speziellen gesetzlichen und strafrechtlichen Regelungen.

In Reaktion auf die zahlreichen organisierten Protestaktionen und Initiativen gegen die ständig zunehmende Anzahl von Mautstellen auf dem griechischen Straßennetz und die alltäglichen Erhöhung der Straßengebühren wird die Nichtentrichtung vom Mautgebühren in Griechenland zukünftig als Verkehrsvergehen eingestuft und mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro sowie auch Führerscheinentzug und Fahrzeugstilllegung für 20 Tage geahndet werden. Das Recht der Betriebsgesellschaften, Mautverweigerer anhand fotografierter Kfz-Kennzeichen ausfindig zu machen und auf dem Rechtsweg mit dem Zwanzigfachen der regulären Straßengebühr in die Pflicht zu nehmen, bleibt unberührt bestehen.

Haftstrafen für Schwarzfahrer in Griechenland

Parallel soll die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Entrichtung des vorgesehenen Beförderungsentgelts („Schwarzfahren“) nicht nur wie bisher mit der üblichen Strafgebühr in Höhe des zwanzigfachen regulären Fahrpreises sanktioniert, sondern fortan zusätzlich auch strafrechtlich verfolgt und mit – sei es auch gegen Entrichtung entsprechender „Tagessätze“ abgeltbaren – Haftstrafen geahndet werden.

Die entsprechende Gesetzesergänzung wurde vom Ministerium für Infrastrukturen und Verkehrswesen dem Parlament am Donnerstag (10.02.2011) mit dem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der städtischen Verkehrsbetriebe vorgelegt. In diesem Gesetzeszusatz wird das Schwarzfahren in öffentlichen Nahverkehrsmitteln als „besonders schwere sittliche Schmähhandlung“ charakterisiert, welche „die wirtschaftliche und betriebliche Überlebensfähigkeit des Systems ernsthaft gefährdet„, da „deliktisches Verhalten letztendlich die Gesamtheit der Bürger und der Gesellschaft beeinträchtigt und eine negative Auswirkung auf sie hat„.

Die Weigerung wiederum, Straßennutzungsgebühren zu entrichten, wird als „abweichendes Verhalten“ bezeichnet, „welches Obstruktion hervorruft und sowohl den Verkehr als auch die Sicherheit und den Betrieb der Verkehrseinrichtungen beeinträchtigt„. Die Feststellung der Verstöße wird durch die Polizei erfolgen, während das aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen erwartete erkleckliche Bußgeldaufkommen den Kommunen zufließen soll.

Sammelklage der Verbraucherorganisationen gegen Mautgebühren

Zur selben Stunde gab die Allgemeine Verbraucherorganisation Griechenlands (INKA) bekannt, zusammen mit anderen Verbraucherorganisationen eine Sammelklage gegen das Mautsystem eingereicht zu haben. „Diese juristische Intervention des INKA gliedert sich in den Kampf der Bürger gegen die Maßnahme bis zu deren endgültiger Aufhebung ein, so wie es damals mit den parasitären Parkunternehmen geschah„, führt die einschlägige Bekanntmachung an.

Zur selben Zeit, wo das gesamte Volk von der harten Krise, der Schließung des Produktionsbetriebs, der Arbeitslosigkeit, dem Niedergang der landwirtschaftlichen, der Armut und den Verpflichtungen gegeißelt wird, scheinen einige Unternehmer die Mittel zu haben, ihre Immunität bezüglich ihrer immensen Gewinne zu Lasten des gesamten griechischen Volks aufrecht zu erhalten. Sie drohen sogar damit, auch die Straßenverkehrsordnung zu ändern und die Polizei in eine Inkassogesellschaft der Unternehmer umzuwandeln„, wird in der Bekanntmachung der INKA angefügt.

Die Partei der Grünen – Ökologen kommentierte: „Das Aufgebot strafrechtlicher Sanktionen zur Einnahme eines Beförderungsentgelts von 1,40 Euro stellt eine extreme Absurdität dar. Wenn die Regierung unfähig ist, sich andere Wege als die der Vorsehung strafrechtlicher Verfolgungen und Verhängung horrender Erhöhungen für alle auszudenken, die bereits bezahlen, wird sie auch unfähig sein um zu begreifen, dass sie auf diese Weise selbst den Boden für die gesellschaftliche Akzeptanz der Zahlungsverweigerung schafft„.

Es sei angemerkt, dass die Mautstellen in Griechenland wie Pilze aus dem Boden sprießen und in zahlreichen Fällen sogar der lokale Nahverkehr systematisch auf mautpflichtige Straßenabschnitte gezwungen wird, indem selbst bereits bestehende und im übrigen obligatorisch vorgesehene Umgehungsmöglichkeiten auf verschiedene Weisen gesperrt oder unbenutzbar gemacht werden. Ebenso erheben die Konstruktions- und Betriebsgesellschaften auf den ihnen zugeschlagenen Ausbaustrecken nicht selten Gebühren für Straßenabschnitte, auf denen der Ausbau zwar schon lange fertiggestelt sein sollte, sich jedoch in der Praxis immer wieder verzögert oder noch gar nicht begonnen hat.

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