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Archiv für Februar, 2011

Griechenland plant Steuerrückzahlungen mittels staatlicher Obligationen

25. Februar 2011 / Aufrufe: 338 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß dem Entwurf des neuen Steuergesetzes kann in Griechenland die Regierung Verbindlichkeiten und Steuerrückzahlungen durch Ausgabe von Obligationen begleichen.

Laut Artikel 45 Paragraph 12 des derzeit im Parlament debattierten neuen Steuergesetzes soll der griechische Fiskus jede Art von Verbindlichkeiten, gleich ob auf die nationale oder eine ausländische Währung lautend, gegenüber allen Trägern des öffentlichen oder privaten Sektors in beiderseitigem Einverständnis durch die im Rahmen der Umsetzung des jeweiligen Staatshaushalts erfolgende Ausgabe von staatlichen Bonds, Obligationen oder sonstigen Schuldverschreibungen begleichen können.

Die entsprechende Bestimmung des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Zweck, Bedingungen, Verfahren und Nennwert der ausgegebenen Titel und jede sonstige technische Einzelheit, die sich auf die Ausgabe der staatlichen Schuldverschreibungen bezieht, per Beschluss des Finanzministers bestimmt werden. Die Regelung soll sogar rückwirkend ab Dezember 2010 in Kraft treten.
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Nachfrist für Regulierung rechtswidriger Immobiliennutzung in Griechenland

24. Februar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.753 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Regulierung rechtswidriger Nutzungsänderungen bei Immobilien in Griechenland wurde bis Ende Juni 2011 verlängert.

Die griechische Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) Tina Birbili gab heute (24.02.2011) die erneute Verlängerung der Frist für die Regulierung illegal erfolgter Nutzungsänderungen bei Immobilien in Griechenland bekannt. Die Frist lief ursprünglich Ende Dezember 2010 aus, wurden dann kurzfristig bis Ende Februar 2011 und nun schließlich um weitere vier Monate bis zum 30. Juni 2011 verlängert (siehe auch Regulierung illegaler Nutzungsänderung von Immobilien in Griechenland und Regelungen für Immobilien in Griechenland ab 2011).

Wie die Ministerin bei einer Pressekonferenz erklärte, beliefen sich die Einnahmen des Fiskus aus einschlägigen Deklaration im Jahr 2010 auf 106 Millionen Euro, während die Einkünfte in dem Zeitraum von Anfang Januar bis zum 22. Februar 2011 die Höhe von 57 Millionen Euro erreichten. Bisher wurden bereits über 500.000 Regulierungsanträge gestellt und die Führung des Umweltministeriums rechnet für das Jahr 2011 mit Einnahmen von über 700 Millionen Euro.
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Fahrschein-Rambos gegen Schwarzfahrer in Griechenland

23. Februar 2011 / Aufrufe: 435 Kommentare ausgeschaltet

Das Verkehrsministerium in Griechenland geht mit der Schaffung einer Sondereinheit von Kontrolleuren gegen Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

Laut einem Bericht des Portals Vima Online will das griechische Verkehrsministerium angesichts der enormen Einnahmeverluste der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe mit der Gründung einer Spezialeinheit von Kontrolleuren systematisch gegen Schwarzfahrer vorgehen. Die bereits als „Rambos“ titulierten Kontrolleure werden spezielle Uniformen und Abzeichen tragen und in Kooperation mit der Polizei die Jagd auf Schwarzfahrer in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln aufnehmen.

Die Führung des Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehrswesen schritt vor einigen Tagen zu einer Erhebung bezüglich der entgangenen Einnahmen im Fahrkartenverkauf und kam zu dem Ergebnis, dass sich auf das Beförderungsvolumen bezogen die entgangenen Einnahmen bei Bussen und O-Bussen auf 40% und bei Tram und Stadtbahn auf 10% belaufen – was in der Praxis einem jährlichen Einnahmeverlust von ungefähr 20 Millionen Euro entspricht.
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Kein Aspirin in Griechenland

22. Februar 2011 / Aufrufe: 1.491 Kommentare ausgeschaltet

In den meisten Apotheken in Griechenland ist aufgrund der ernsthaften Versorgungsengpässe bei Medikamenten inzwischen kein Aspirin mehr zu haben.

Die Apotheker in Griechenland geben wie immer ihre Bestellungen für Aspirin auf, der Pharma-Handel erklärt sich jedoch außer Stande, die Bestellungen auszuführen, und lastet die Verantwortung für die Versorgungslücken dem Hersteller an. Bayer Hellas behauptet dagegen, den griechischen Markt mit ungefähr 20% mehr Aspirin versorgt zu haben als im Vorjahr.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung Ta Nea ist die mangelhafte Versorgung mit dem bekanntesten Schmerzmittel offensichtlich geworden, da nur noch eine minimale Anzahl von Apotheken über Bestände verfügt. „Möglicherweise gibt es einige Apotheken, die sich mit großen Mengen eingedeckt hatten, allgemein ist Aspirin jedoch nicht mehr erhältlich„, erklärt der Vorsitzende des Panhellenischen Pharmaverbands Theodoros Arampatzoglou.
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Bereits 100 Tote wegen Schweinegrippe in Griechenland 2011

22. Februar 2011 / Aufrufe: 361 Kommentare ausgeschaltet

Infolge des rapiden Anstiegs der Schweinegrippe-Infektionen wurden in Griechenland seit Anfang 2011 bereits 100 Todesfälle verzeichnet.

Allein seit Sonntag (20.02.2011) verstarben in Griechenland weitere 12 Patienten an den Folgen der Infektion mit der Schweinegrippe, womit sich die Anzahl der seit Anfang 2011 an der „Neuen Grippe“ verstorbenen Personen auf inzwischen 100 erhöhte. Laut den Angaben der Behörden werden in ganz Griechenland derzeit 127 mit dem Virus H1N1 infizierte Patienten auf Intensivstationen behandelt.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler erreichte die seit Anfang 2011 verzeichnete kontinuierlich ansteigenden Anzahl der Neuinfektionen mit der Neuen Grippe in Griechenland in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt. Es wird allerdings angemerkt, dass sowohl während der laufenden als auch der nächsten Woche mit einer weiteren Zunahme der Todesfälle infolge der Infektion mit dem Virus H1N1 zu rechnen sei. Die Epidemiologen erwarten einen schrittweisen Rückgang der diesjährigen Schweinegrippe-Neuinfektionen ab Anfang März 2011 und prognostizieren das völlige Abklingen der Infektionswelle innerhalb der nächsten sechs Wochen.

Gemäß den am Montag (21.02.2011) publizierten Daten versterben rund 30% der infolge einer Schweinegrippe-Infektion auf Intensivstationen behandelten Patienten, wobei sich das statistische Durchschnittsalter der Verstorbenen auf 53 Jahre und der Anteil der Verstorbenen männlichen Geschlechts auf 57% beläuft. Außerdem hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der auf Intensivstationen eingewiesenen Patienten um fast 50% erhöht, was nicht zuletzt darauf zurück geführt wird, dass einerseits die Risikogruppen in diesem Jahr von einer vorbeugenden Impfung absahen, andererseits die aktuellen Mutationen des Virus H1N1 ein deutlich erhöhtes Ansteckungspotential aufweisen und letztendlich die „Infektionskurve“ im Jahr 2011 sehr viel steiler verlief als im Vorjahr.

Einschlägigen Erhebungen zufolge zählt Griechenland mit einer Impfquote von etwa 8,5% der Bevölkerung zusammen mit Österreich, Tschechei und Zypern zu den Staaten mit der geringsten Impfquote gegen das Virus H1N1 innerhalb der EU.

Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigt Wirtschaftspolizei

18. Februar 2011 / Aufrufe: 493 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland billigte die Gründung polizeilicher Sonderdezernate für Wirtschaftsverbrechen und elektronisches Verbrechen.

Konkret befand die 5. Kammer des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Rechtsgutachten 29/2011 den Entwurf des Präsidialdekrets über Gründung, Organisation und Wirken polizeilicher Sondereinheiten zur Verfolgung wirtschaftlicher und elektronischer Verbrechen als rechtskonform.

Gemäß den Plänen des Präsidialdekrets wird sich der Zuständigkeitsbereich der beiden neuen Dezernate, die organisatorisch dem nationalen Polizeipräsidenten und hinsichtlich der Dienstaufsicht dem jeweiligen Dezernatsleiter unterstehen werden, auf ganz Griechenland erstrecken. Die Kader dieser neuen Dienststelle der griechischen Polizei (ELAS) werden  mit weitgehenden Befugnissen ausgestattetet sein und Zugriff auf die Archive der Polizeibehörden sowie auch anderer Behörden, Organisationen und Träger im Ausland haben.
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Gericht in Griechenland verurteilt Sohn zu Unterhaltszahlung an Vater

15. Februar 2011 / Aufrufe: 344 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde ein Oberleutnant der Marine gerichtlich zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 900 Euro an seinen als bedürftig befundenen Vater verpflichtet.

Die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen für Sicherungsmaßnahmen gab teilweise dem Antrag eines gegen seinen Sohn klagenden Vaters statt, der über den Klageweg von seinem einzigen Kind eine monatliche Unterhaltszahlung zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einforderte. In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des griechischen Zivilgesetzbuchs, welche die Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber seinen Eltern vorsehen, wenn das Kind wirtschaftlich gut situiert ist und die Unterhaltszahlungen an die Eltern nicht die eigene Existenz gefährden.

Im konkreten Fall war ein unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidender und pflegebedürftiger Rentner, der allein für seine medizinische Behandlung monatlich rund 2.000 Euro benötigt, von seinem Sohn aus dessen Eigenheim verwiesen und seitdem abwechselnd in den Wohnungen seiner Geschwister beherbergt worden. Die monatlichen Rentenbezüge des Mannes belaufen sich auf insgesamt etwa 680 Euro, während sein Sohn ein festes berufliches Monatseinkommen im Bereich von 5.000 Euro erzielt.

Mit seiner Klage forderte der Mann von seinem Sohn eine monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von 2.000 Euro. Das Gericht kommt dagegen in seinem Urteil letztendlich zu dem Schluss, dass der beklagte Sohn seinem Vater für dessen Unterhalt jeden Monat einen Betrag von 900 Euro zahlen kann, ohne dass dadurch seine eigene und die Existenz seiner Familie in Gefahr gebracht wird. Gemäß dem Urteil muss der Sohn seinem Vater den monatlichen Unterhaltsbetrag von 900 Euro innerhalb der ersten drei Tage eines jeden Monats zahlen und schuldet im Fall der Weigerung oder des Verzugs zusätzlich die gesetzlichen Zinsen.

Rechtsanwälte in Griechenland setzen Streik fort

13. Februar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 380 Kommentare ausgeschaltet

Die Kammern der aus Protest gegen die Liberalisierung ihres Berufsstands im Ausstand befindlichen Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen erneut eine Verlängerung des Streiks.

Das am Samstag (12.02.2011) in Athen zusammengetretene Plenum der Vertreter der griechischen Rechtsanwaltskammern beschloss eine Fortsetzung des Streiks der Anwälte in Griechenland bis zum Montag, dem 21. Februar 2011. An der Abstimmung nahmen die Vostände von 55 der insgesamt 63 griechischen Anwaltskammern teil.

Weiter wurde beschlossen, am kommenden Dienstag (15.02.2011) von 08:00 – 10:00 Uhr alle Gerichtsgebäude in Griechenland symbolisch zu besetzen, und auch eine auf den selben Tag angesetzte  Pressekonferenz des Koordinationsgremiums des Kammerplenums angekündigt. Im übrigen missbilligte die Vollversammlung ausdrücklich den Mehrheitsbeschluss der Vorstände der Rechtsanwaltskammern Athen und Piräus, sich nicht an den beschlossenen Streikaktionen zu beteiligen.

Wie bereits wiederholt berichtet (siehe u. a. Rechtsanwälte in Griechenland setzen Ausstand fort), wehren sich insbesondere die in provinziellen Regionen Griechenlands zugelassenen Rechtsanwälte vehement gegen die anstehende Liberalisierung ihres Berufsstands. Über die weitere Haltung der Anwaltskammern soll in einer auf Samstag, den 19. Februar 2011 angesetzten Vollversammlung der Kammerorgane entschieden werden.

Griechische Bahn stellt alle internationalen Zugverbindungen ein

13. Februar 2011 / Aufrufe: 3.002 1 Kommentar

Die griechische Eisenbahn stellt ab sofort alle internationalen Zugverbindung ein und schreitet auch zu weiteren Ausdünnungen und Einstellung des Zugverkehrs in Griechenland.

Im Rahmen des gesetzlich beschlossenen Sanierungsprogramms stellt die griechische Bahn (OSE) ab Sonntag, dem 13. Februar 2011, alle Zugverbindungen ins Ausland für unbestimmte Zeit ein. Ebenfalls ab Sonntag treten insbesondere auf Bahnstrecken in Nordgriechenland weitere Stilllegungen und Fahrplanänderungen Kraft.

Auf der Bahnlinie Thessaloniki – Edessa tritt an Stelle des bisherigen Fahrplans für Personen- und Güterzüge ein neuer ausgedünnter Fahrplan für Züge in beiden Richtungen. Außerdem werden zwischen Thessaloniki und Edessa zwei Sonderzugpaare eingesetzt, die in Kombination mit Anschlussbussen ab dem Bahnhof Arnissa den Ausflugsverkehr zu dem Wintersportzentrum Kaimaktsalan bedienen sollen.

Auch auf der Bahnstrecke Thessaloniki – Alexandroupolis – Dikea wird der Zugverkehr weiter ausgedünnt. Nachdem die durchgehenden Züge Athen – Alexandroupolis – Athen bereits zu Beginn des Jahres 2011 allesamt ersatzlos gestrichen worden waren, kommen zwischen Thessaloniki und Dikea fortan nur noch zwei Zugpaare zum Einsatz:

  • Zugpaar Nr. 90/91 (IC): Abfahrt ab Thessaloniki um 07:24 (als Anschlusszug für Zug Nr. 604 Athen – Thessaloniki) und in der Gegenrichtung ab Dikäa um 16:26 Uhr (mit Anschluss in Thessaloniki an IC 75 nach Athen).
  • Zugpaar Nr. 610/611: Abfahrt ab Thessaloniki um 15:48 Uhr und in der Gegenrichtung ab Dikea um 05:19 Uhr.

Vorstadtbahn in Attika – Griechenland erhöht Fahrpreise um bis zu 50 Prozent

12. Februar 2011 / Aktualisiert: 13. Februar 2011 / Aufrufe: 554 Kommentare ausgeschaltet

Nach den enormen Tariferhöhungen der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe in Griechenland treten nun auch bei der Vorstadtbahn deftige Fahrpreiserhöhungen in Kraft.

Im Rahmen ihrer neuen Tarifpolitik gab die Betriebsgesellschaft der Vorstadtbahnen in  Griechenland kräftige Erhöhungen der Beförderungsentgelder um bis zu 50% mit Wirkung ab Montag, dem 14. Februar 2011 bekannt. Laut dem Unternehmen, das eine 100%ige Tochtergesellschaft der Griechischen Bahn (OSE) darstellt, zielt die neue Tarifgestaltung auf eine möglichst nachhaltige Reduzierung der Defizite der OSE ab, was im übrigen auch in dem einschlägigen Gesetzentwurf zur Sanierung der griechischen Eisenbahn festgeschrieben ist.

Einen Eindruck von dem Ausmaß der Fahrpreiserhöhungen der Vorstadtbahnen vermittelt nachstehende Auflistung der neuen und – soweit verfügbar – bisherigen bisherigen Preise für eine Anzahl populärer Strecken und Zeitkarten:
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