Erhöhung der Gerichtskosten in Griechenland soll Justiz und Fiskus entlasten

10. Januar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.110

Die rigorose Erhöhung der Gerichtskosten in Griechenland soll das Justizwesen entlasten und dem Fiskus erhebliche Mehreinnahmen bescheren.

Auf gemeinsamen Beschluss des Finanzministeriums und des Justizministeriums treten in Griechenland signifikante Erhöhungen der Gerichtgebühren und Gerichtskosten von bis zu 1.000 Prozent in Kraft, die einerseits der Prozessfreudigkeit der Griechen entgegen wirken und anderseits dem Fiskus erkleckliche Zusatzeinnahmen bescheren sollen.

Konkret erhöhen sich die Gebühren für die Erstattung einer Strafanzeige von derzeit 10 Euro auf fortan 100 Euro und die Gebühren für die Einreichung einer Zivilklage / Nebenklage von derzeit 10 Euro auf fortan 50 Euro. In strafrechtlichen Verfahren erhöhen sich gemäß dem in Rede stehenden Beschluss die nach Instanzen gestaffelten Gerichtskosten wie folgend:

  • für Urteile des Amtsgerichts von 25 Euro auf 50 Euro,
  • für Urteile der Einzel- / Strafrichterkammer des Amtsgerichts von 40 Euro auf 80 Euro,
  • für Urteile des gemischten Schöffen- / Schwurgerichts von 120 Euro auf 360 Euro,
  • für Urteile des 3-sitzigen Berufungsgerichts von 120 auf 360 Euro,
  • für Urteile des gemischten Berufungs-Schwurgerichts und des 5-sitzigen Berufungs- / Revisionsgerichts von 250 auf 500 Euro,
  • für Urteile der übrigen strafrechtlichen Instanzen von 85 auf 250 Euro.

Es sei angemerkt, dass es sich bei den vorstehend angeführten Gerichtskosten um „Netto-Beträge“ handelt, die weiteren diversen Abgaben, Gebühren und Zuschlägen unterliegen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass seit Anfang Juli 2010 Anwaltleistungen in Griechenland der Mehrwertsteuer unterliegen (derzeitiger Satz: 23%!). Der Zugang zu Justiz und Rechtssystem wird folglich in Griechenland insbesondere den weniger begüterten Bevölkerungsschichten zunehmend systematisch verwehrt: ohne Geld kein Recht!

  1. Regina
    31. Januar 2011, 17:42 | #1

    Vorhin kam ich von der Polizei zurück, und musste mich erst mal setzen:

    Ich war hingefahren, weil unbekannte Vandalen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag mutwillige Sachbeschädigungen an unserem erst stark ein Jahr jungen Auto angerichtet haben und ich Anzeige gegen Unbekannt erstatten wollte – nicht, weil ich Hoffnung hätte, die Täter würden geschnappt, sondern für unsere Vollkaskoversicherung.

    Ergänzen muss ich an dieser Stelle, dass wir als Rentner nur ein paar Wintermonate auf Kreta leben; gemeldet sind wir in Deutschland.

    Zur Erläuterung: Es wurde der rechte Außenspiegel samt Halterung herausgerissen (Ersatzteilkosten 60 Euro), die Motorhaube, der rechte vordere Kotflügel und die rechte vordere Tür heftig zerkratzt (Schlüssel oder Schraubenzieher, zig mal im TV gesehen, aber jetzt das erste Mal selbst geschädigt; Kostenvoranschlag steht noch aus).

    Das Fahrzeug war ordnungsgemäß zwischen den Säulen auf dem Grundstück des Mehrfamilienhauses geparkt, in dem wir im Winter wohnen.

    Abgesehen davon, dass auf der Polizeistation erst mal keiner so recht wusste, wer zuständig ist (Sachbeschädigung: Erdgeschoss, Diebstahl: 1. Stock), forderte man mich doch tatsächlich auf, erst einmal die Gebühren für eine Anzeige (parábolo) in Höhe von 100 Euro zu entrichten!

    Ich konnte das kaum glauben und stellte das Erlebte in ein Griechenland-Forum, worauf ich den Verweis auf diese Seite und diesen Artikel hier bekam.

    Also gilt diese üble Abzocke auch für Ausländer, für Touristen? Oder wie muss ich das verstehen? Wird einer im Urlaub überfallen und will das anzeigen, muss er erst mal 100 Euro löhnen? Kriegt man eins über den Schädel, sind 100 Euro fällig? Wohlgemerkt: immer vom Geschädigten! Ist das innerhalb der EU überhaupt rechtens? Wer weiß, an wen ich mich am besten wenden kann, da ich doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe?

  2. Andrea Zapper
    7. Februar 2011, 00:20 | #2

    Andere Länder, andere Sitten. Man sollte aus zig Medienberichten über Sachbeschädigungen auch mal Schlüsse für eigenes Verhalten und Auftreten ziehen, statt am Wintersitz mit einer schlecht integrierten Vollkaskomentalität aufzukreuzen. Kretakampfspangen sind glaub’ich beim ADAC auch schon aus, sorry.

  3. Regina
    28. Februar 2011, 17:15 | #3

    Hallo, geht’s noch? Diese speziell griechische Abzocke gilt für Einheimische, Ausgewanderte, Teilzeit-Bewohner und Urlauber gleichermaßen. Zwar ist auch in Deutschland Vandalismus kein Fremdwort; nur wird der Geschädigte dort für eine Anzeige nicht auch noch zur Kasse gebeten.

    Derart dumme Bemerkungen sind wirklich überflüssig! Wäre interessant zu erfahren, wie Sie reagieren, sollte Ihnen – egal, wo – so etwas oder ähnliches widerfahren.

  4. Andrea Zapper
    1. März 2011, 01:48 | #4

    Vielen Dank für die Aufklärung, ist doch schön, dass Sie nicht diskriminiert wurden …
    Privat würde mich aufregen, ist doch klar, Regina, vielleicht auch über dumme Sprüche von Altauto-Fahrern. Aber nicht mehr einen ganzen Monat lang, sonst würde schon 12 mal Ärger ein ganzes Jahr kosten.

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