Anwälte in Griechenland streiken gegen Liberalisierung des Berufsstands

18. Januar 2011 / Aufrufe: 1.322

Aus Protest gegen die anstehende Liberalisierung ihres Berufsstands werden in Griechenland die Rechtsanwälte erneut für mehrere Tage ihren Pflichten fernbleiben.

Auf Beschluss der Vollversammlung der Präsidenten der griechischen Anwaltskammern werden unter Ausnahme der Anwälte der Rechtsanwaltskammer Athen ab Mittwoch (19.01.2011) bis einschließlich Freitag (21.01.2011) dieser Woche in ganz Griechenland alle Anwälte ihren Pflichten fernbleiben. Die griechischen Rechtsanwälte wollen damit zum wiederholten Mal ihrem Protest gegen diverse Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Lockerung der bestehenden beruflichen Beschränkungen Nachdruck verleihen.

Es ist anzumerken, dass der Vorsitzende der Vollversammlung und Präsident der Anwaltskammer Athen die Versammlung verließ und nicht an der Abstimmung teilnahm. Der Vorstand der Anwaltskammer Athen wird am Mittwoch (19.01.2011) zusammentreten und über die Teilnahme an den Protestaktionen entscheiden.

Das Plenum der Versammlung stellte jedenfalls klar, den Dialog mit den Ministerien für Finanzen und Justiz bezüglich des Gesetzentwurfs über die Liberalisierung der Berufsvorschriften für Anwälte trotz der „beabsichtigten Bestimmungen bezüglich der angeblichen Öffnung des Berufs und der Verfälschung des liturgischen Charakters der Ausübung des anwaltlichen Amts“ fortführen zu wollen.

Wogegen die Rechtsanwälte in Griechenland protestieren

Die griechischen Anwälte wehren sich gegen die „Mindesthonorare“ der Rechtsanwälte, die mit dem Gesetzentwurf in „rechtmäßige Honorare“ umbenannt werden. Ein Schwerpunkt liegt speziell bei den für Banken, juristische Personen des öffentlichen Rechts usw. arbeitenden (also nicht angestllten) Anwälten, weil deren Vergütungen aus den von ihnen eingegangenen Vereinbarungen sogar noch niedriger als die „rechtmäßigen Honorare“ liegen können.

Die Vollversammlung stellte sich auch gegen die von dem Gesetzentwurf vorgesehene Aufhebung der geographischen Beschränkungen für Rechtsanwälte. Hierzu ist anzumerken, dass in Griechenland gemäß dem derzeitigen gesetzlichen Rahmen (Rechtsanwaltsordnung) in Zivilsachen ein Anwalt nur innerhalb des geographischen Bereichs der für ihn zuständigen Anwaltskammer vor Gericht auftreten darf und außerhalb dieses Bereichs obligatorisch einen bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen zweiten Anwalt (Korrespondenzanwalt) hinzuziehen muss – was natürlich unter anderem die Prozesskosten entsprechend in die Höhe treibt.

Ebenfalls betonten die Anwälte, dass mit der Bildung von Anwaltsgesellschaften mit bei unterschiedlichen Rechtsanwaltskammern des Landes zugelassenen Gesellschaftern – Mitgliedern die geographischen Beschränkungen automatisch umgangen werden, da die Gesellschaft viele Geschäftssitze haben wird: praktisch wird sie einen Sitz in jedem Kammerbezirk haben, in dem einer ihrer Anwälte bzw. ein Gesellschafter oder Mitglied der Anwaltsgesellschaft zugelassen ist.

Einige Anwälte äußerten auch die Befürchtung, dass nach Abschaffung der vertraglichen Honorare der nächste Schritt die Aufhebung der Anwaltspflicht für Verkäufer von Immobilien sein könne und die Mitwirkung eines Anwalts in den Vertragsabschlüssen nur für  die Seite des Käufers obligatorisch bleiben werde.

Zu letzterem ist anzumerken, dass abgesehen von Verträgen mit geringfügigem Wert in Griechenland bei Immobiliengeschäften für alle Vertragsparteien Anwaltspflicht besteht. In der Praxis benennen die Vertragsparteien jedoch nicht selten auf Gutdünken einen bekannten oder ggf. auch vom Notar vorgeschlagenen Rechtsanwalt und entrichten die gesetzlichen Mindesthonorare, ohne dass die im Vertrag namentlich benannten Anwälte auch nur bei der Unterzeichnung anwesend oder gar nachhaltig an der Errichtung des Vertrags beteiligt waren.

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