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Archiv für Januar, 2011

Griechenland will Siemens auf Schadenersatz verklagen

31. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 419 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:
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Einstellung des Personenzugverkehrs auf Bahnstrecken in Griechenland

29. Januar 2011 / Aufrufe: 1.609 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird im Rahmen der gesetzlich verfügten Sanierung der Griechischen Bahn auf zahlreichen Eisenbahnstrecken der Personenzugverkehr überraschend eingestellt.

Unter Berufung auf die obligatorische Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur radikalen Sanierung der Griechischen Bahn (OSE) gab die seit Anfang 2011 ausschließlich zuständige Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE die Einstellung des Personenzugverkehrs auf Dutzenden als unrentabel eingestuften Eisenbahnlinien bekannt.

Bezeichnenderweise erfolgte sogar noch während der laufenden Woche der Vorverkauf von Fahrkarten für Züge, die nun ohne jegliche Vorankündigung kurzfristig gestrichen werden. Laut der Bekanntmachung der TRAINOSE werden ab Sonntag (30. Januar 2011) die nachstehenden Strecken bis auf weiteres stillgelegt bzw. die jeweiligen Personenzüge nicht mehr verkehren:
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Rechtsanwälte in Griechenland setzen Ausstand fort

27. Januar 2011 / Aktualisiert: 31. Januar 2011 / Aufrufe: 424 Kommentare ausgeschaltet

Die Rechtsanwälte von 41 Rechtsanwaltskammern in Griechenland setzen ihren Ausstand bis zum vierten Februar 2011 fort und bleiben ihren Aufgaben fern.

41 der insgesamt 63 Rechtsanwaltskammern in Griechenland beschlossen bei einer Sitzung der Kammerpräsidenten die Fortsetzung des Ausstandes der bei diesen Kammern zugelassenen Rechtsanwälte bis zum 04. Februar 2011. Die Vertreter der übrigen 22 Anwaltskammern – darunter auch der von Athen – blieben der Sitzung fern.

Die griechischen Rechtsanwälte waren aus Protest gegen die geplante Liberalisierung ihres Berufsstands bereits wiederholt ihren Aufgaben ferngeblieben, wobei sich allerdings nicht immer alle Kammern an den Ausständen beteiligten. Dem aktuellen Beschluss zur Fortsetzung der Protestaktionen schlossen sich folgende Anwaltskammern an: Ägio, Alexandroupolis, Arta, Veria, Volos, Giannitsa, Grevena, Gythio, Drama, Edessa, Evrytania, Thessaloniki, Theben, Ioannina, Kavala, Kalamata, Karditsa, Kastoria, Katerini, Kilkis, Korinth, Kos, Lamia, Larisa, Lasithio, Lefkada, Mytilini, Naxos, Xanthi, Orestiada, Patras, Rethymnos, Rodopi, Serres, Süarta, Syros, Trikala, Florina, Chalkida, Chalkidiki und Chios.
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Protest gegen Wucherpreise der öffentlichen Verkehrsmittel in Griechenland

27. Januar 2011 / Aktualisiert: 08. März 2011 / Aufrufe: 551 3 Kommentare

Verbraucherorganisationen charakterisieren die Erhöhungen der Tarife der öffentlichen Nahverkehrsmittel in Griechenland als räuberisch und ermuntern zum Fahrschein-Boykott.

Angesichts der beschlossenen Erhöhungen der Beförderungstarife öffentlicher Massenbefödrungsmittel in Griechenland kommen Verbraucherorganisationen zu dem Schluss, dass Fahrten mit privaten Fahrzeugen günstiger zu stehen kommen als die Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel, und fordern die Regierung zur Rücknahme der verfügten Tariferhöhungen und Findung anderer Lösungen für die Probleme der städtischen Verkehrsbetriebe auf.

Die Verbraucherorganisation INKA charakterisiert die Fahrpreiserhöhungen als „räuberisch und unerhört“ und legt dar, dass im Vergleich zu den öffentlichen Verkehrsmitteln die Nutzung des Autos billiger zu stehen komme:
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Preise für Benzin und Heizöl Griechenland steigen kontinuierlich an

26. Januar 2011 / Aktualisiert: 31. Januar 2011 / Aufrufe: 745 Kommentare ausgeschaltet

Der seit Wochen verzeichnete kontinuierliche Anstieg der Preise für Benzin und Heizöl in Griechenland setzt sich unaufhaltsam fort.

Laut den Auswertungen der staatlichen Preiserhebungsstelle stieg in Griechenland während der dritten Kalenderwoche 2011 der durchschnittliche Literpreis für normales bleifreies Benzin erneut um 1,5 Cent und erreichte den Betrag von 1,635 Euro. Steigende Tendenzen sind auch bei den Heizölpreisen zu beobachten.

Die höchsten Preise für bleifreies Normalbenzin wurden auf Kefallonia (1,823 Euro / Liter) und Kreta verzeichnet, während die niedrigsten Benzinpreise (ab 1,509 Euro / Liter) in den Präfekturen Thessaloniki, Athen und West-Attika vorgefunden wurden.
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Neue Erhöhungen der Mautgebühren in Griechenland

24. Januar 2011 / Aufrufe: 1.312 2 Kommentare

Trotz energischer Proteste der Bevölkerung treten in Griechenland erneut Erhöhungen der Mautgebühren, diesmal auf den Nationalstraßen Athen – Peloponnes, in Kraft.

Ab Dienstag, dem 25. Januar 2011, treten auf den Nationalstraßen Athen – Tripolis und Athen – Patras sowie Korinth – Kalamata erhöhte Straßengebühren in Kraft. Die Erhöhungen der Mautgebühren auf diesen Strecken waren von den Betriebsgesellschaften, denen der griechische Staat als Gegenleistung für den erfolgten oder noch anstehenden Ausbau der Nationalstraßen langfristig die wirtschaftliche Nutzung der Strecken überlassen hat, bereits zu Anfang des Monats angekündigt worden.

Im Einzelnen gestalten sich die erhöhten Mautgebühren wie folgend:
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Bahnlinie Pyrgos – Kalamata auf Peloponnes in Griechenland wird stillgelegt

21. Januar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 2.326 1 Kommentar

Im Rahmen der Sanierung der Griechischen Bahn wird der Personenzugverkehr auf der Eisenbahnstrecke Pyrgos – Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes in Griechenland eingestellt.

Wie bereits in einem früheren Beitrag über die geplante Stilllegung von Eisenbahnstrecken in Griechenland global angekündigt gab die griechische Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE die Einstellung des Zugverkehrs auf der peloponnesischen Bahnstrecke Pyrgos – Kalamata ab Montag, dem 24. Januar 2011 bekannt. Betroffen sind konkret die Züge Nr. 1350, 1351, 1352 und 1353. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Personenzugverkehr auf dieser Bahnstrecke jemals wieder aufgenommen werden wird, steht bisher völlig offen.

Der Beschluss zur Stilllegung der Bahnlinie Pyrgos – Kalamata erfolgte im Rahmen der neuen Politik, zu deren Umsetzung die Unternehmensführung der TRAINOSE in Realisierung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Sanierung der griechischen Eisenbahn (OSE) angehalten ist. Der Sanierungsplan sieht unter anderem die Einstellung des Zugbetriebs auf defizitären Strecken vor, um die Betriebskosten der Griechischen Bahn zu senken.

Kräftige Preiserhöhungen bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln in Griechenland

20. Januar 2011 / Aktualisiert: 31. Januar 2011 / Aufrufe: 812 Kommentare ausgeschaltet

Ab Februar 2011 treten in Griechenland bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Großraum Athen erhebliche Preiserhöhungen von bis zu 80 Prozent in Kraft.

Ab dem 01. Februar 2011 gelten für die öffentlichen Personenbeförderungsmittel der Nahverkehrsbetriebe im Großraum Athen neue Beförderungstarife, die um bis zu 40% höher liegen als die bisherigen Fahrpreise, während sich bei Dauerkarten die Preiserhöhungen sogar auf bis zu 80% belaufen!

Im städtischen Nahverkehr wird es fortan einen Einzelfahrschein zum Preis von 1,20 Euro geben, der für eine einfache Fahrt mit den Stadtbussen (ETHEL), den O-Bussen oder der Straßenbahn (Tram) gilt. Der Einheitsfahrschein zum Preis von bisher 1,00 Euro wird dagegen nun 1,40 Euro kosten und gilt ab der ersten Entwertung über eine Dauer von 90 Minuten für Fahrten mit allen Athener Nahverkehrsmitteln bis Koropi, jedoch nicht für die Express-Linien der ETHEL zum Flughafen und nach Saronida. Falls die 90 minütige Frist vor Beendigung der letzten Fahrt verstreicht, muss der Fahrschein erneut entwertet werden, um bis zum Abschluss der Fahrt zu gelten.
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Premierminister kippt Lockerung des Rauchverbots in Griechenland

19. Januar 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 990 8 Kommentare

Entgegen den geschürten Erwartungen hat in Griechenland der Premierminister persönlich die in Aussicht gestellte Lockerung des globalen Rauchverbots abgeblockt.

Nach dem Veto des Premierministers Jorgos Papandreou gegen jede in Aussicht gestellte Lockerung des allgemeinen Rauchverbots in Griechenland kündigte der Gesundheitsminister Andreas Loverdos am vergangenen Dienstag (18.01.2011) die Verstärkung der Kontrollmechanismen zur uneingeschränkten Umsetzung der geltenden Verordnungen an: „Schluss mit dem Versteckspielen. Was während der letzten Monate in Bars, Restaurants und Cafés geraucht wurde, ist in Rauch aufgegangen. Das von dem Anti-Raucher-Gesetz vorgesehene globale Rauchverbot in allen öffentlichen Räumlichkeiten wird ohne Abstriche durchgesetzt werden.
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Anwälte in Griechenland streiken gegen Liberalisierung des Berufsstands

18. Januar 2011 / Aufrufe: 1.316 Kommentare ausgeschaltet

Aus Protest gegen die anstehende Liberalisierung ihres Berufsstands werden in Griechenland die Rechtsanwälte erneut für mehrere Tage ihren Pflichten fernbleiben.

Auf Beschluss der Vollversammlung der Präsidenten der griechischen Anwaltskammern werden unter Ausnahme der Anwälte der Rechtsanwaltskammer Athen ab Mittwoch (19.01.2011) bis einschließlich Freitag (21.01.2011) dieser Woche in ganz Griechenland alle Anwälte ihren Pflichten fernbleiben. Die griechischen Rechtsanwälte wollen damit zum wiederholten Mal ihrem Protest gegen diverse Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Lockerung der bestehenden beruflichen Beschränkungen Nachdruck verleihen.

Es ist anzumerken, dass der Vorsitzende der Vollversammlung und Präsident der Anwaltskammer Athen die Versammlung verließ und nicht an der Abstimmung teilnahm. Der Vorstand der Anwaltskammer Athen wird am Mittwoch (19.01.2011) zusammentreten und über die Teilnahme an den Protestaktionen entscheiden.
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