Griechenland will Glücksspiele und Internet-Wetten legalisieren

23. Dezember 2010 / Aufrufe: 484

Griechenland will mit der Genehmigung von Glücks-, Unterhaltungs- und Wettspielen endlich die EU-Gesetzgebung umsetzen und damit auch 1 Milliarde Euro einnehmen.

Das griechische Finanzministerium plant die Aufhebung des globalen Verbots der technischen Unterhaltungsspiele bzw. Spielautomaten sowie unter anderem die Legalisierung per Internet angebotener Wettspiele, um nicht nur endlich die Gesetzgebung der EU in nationales Recht umzusetzen, sondern auch zusätzliche Einnahmen zugunsten des Fiskus in Höhe von über einer Milliarde Euro zu erzielen.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll Anfang 2011 zusammen mit den ebenfalls unabdingbaren Maßnahmen zur Liberalisierung der sogenannten „geschlossenen Berufe“ dem griechischen Parlament vorgelgt werden. Gemäß einschlägigen Informationen „wird der Gesetzentwurf … vorschlagen, technische Unterhaltungsspiele und deren Bereitstellung nur in lizenzierten Establishments … sowie auch Regelungen bezüglich der Genehmigung von Glücksspielen oder Wetten mittels Spielautomaten umfassen„.

Aus der Vergabe von Lizenzen für Aufstellung und Betrieb von Spielautomaten (im Volksmund „Froutakia“) und per Internet angebotener Wetten erhofft sich die griechische Regierung für das Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro und hat für das Jahr 2012 weitere 625 Millionen Euro veranschlagt. „Es werden Einnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro innerhalb eines Zeitraums von 2 – 3 Jahren erwartet. Dieser Betrag entspricht etwa einem Drittel der Kürzungen bei Gehältern und Renten oder zu 100% den Kürzungen bei dem staatlichen Investitionsprogramm (PDE)“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Griechenland bezüglich der Glücks- und technischen Spiele aufgrund wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof seit 2002 hohe Strafzahlungen leistet. Damals waren (unter Ausnahme der Lotterien des OPAP und der Spielautomaten lizenzierter Kasinos) grundsätzlich alle technischen Unterhaltungsspiele gesetzlich verboten worden – womit sich in strikter Auslegung des nach wie vor in Kraft stehenden Gesetzes zum Beispiel jemand allein schon nur damit strafbar macht, außerhalb seiner Wohnung ein auf seinem Handy serienmäßig installiertes „Game“ zu startet.

Einschätzungen des griechischen Finanzministeriums zufolge führte das globale Verbot der technischen Spiele sogar zur Entstehung eines „Schattenmarkts“ mit einem jährlichen Umsatz von über 4 Milliarden Euro, ohne dass der Fiskus auch nur im Geringsten davon profitiert.

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