Griechenland will Steuergeheimnis aufheben

7. Oktober 2010 / Aktualisiert: 08. Oktober 2010 / Aufrufe: 510

Griechenland plant, trotz datenschutzrechtlicher Barrieren das Steuergeheimnis aufzuheben und die persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie aus einem Runderlass zur Anwendung des neuen Steuergesetzes in Griechenland hervorgeht, beabsichtigt der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou die Zustimmung der Datenschutzbehörde zu dem Vorhaben zu erwirken, das bisherige Steuergeheimnis global aufzuheben und die persönlichen und steuerrelevanten Daten aller Steuerpflichtigen im Internet zu publizieren.

Gemäß dem in Rede stehenden Vorschlag sollen die registrierten User des TAXIS-Systems bzw. Portals der Datenverarbeitungszentrale des griechischen Finanzministeriums freien Zugang zu den Daten aller anderen Steuerpflichtigen erhalten. Dieser Plan wird jedoch natürlich höchstwahrscheinlich mit dem Datenschutzgesetz kollidieren.

Mit dem neuen Steuergesetz wurde jedenfalls bereits gesetzlich die Möglichkeit etabliert, steuerrelevante persönliche Daten sowie auch einen Katalog der Steuerpflichtigen zu publizieren, der jedes Jahr von allen Finanzämtern erstellt wird und allen Inhabern eines gesetzlichen Interesses (unter anderem Rechtsanwälten, Banken, Untersuchungsbehörden usw.) zugänglich ist. Die zu diesem Zweck erstellten Auflistungen umfassen:

  • Vor- und Nachnamen sowie bei Unternehmen die Firmierung
  • Den Titel und die Personendaten des Steuerpflichten
  • Das Nettoeinkommen aus unternehmerischen und freiberuflichen Aktivitäten
  • Das steuerpflichtige Gesamteinkommen
  • Die aus allen Einkommensquellen resultierende Steuerschuld

Das Finanzministerium zielt nun darauf ab, den auf diese Weise erstellten Katalog im Internet zu publizieren und allgemein zugänglich zu machen. Die Datenschutzbehörde hat allerdings bereits einen einschlägigen Beschluss erlassen, der die Veröffentlichung solcher Daten untersagt. Konkret bezieht sich dieser Beschluss auf die (in Griechenland formal seit Jahren obligatorischen) Deklarationen der Parlamentarier bezüglich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und das Vorhaben, diese Erklärungen über das Internet-Portal des griechischen Parlaments zu publizieren.

Da es nun global um die Veröffentlichung der Daten aller Steuerpflichtigen geht, ist auf jeden Fall erst einmal mit einem negativen Gutachten der Datenschutzbehörde zu rechnen. Andererseits hat jedoch bisher auch die derzeitige griechische Regierung im altbekannten Stil immer wieder selbst eindeutig rechts- bzw. sogar definitiv verfassungswidrige Maßnahmen einfach im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt und damit erheblich zur Kumulierung eines besorgniserregenden Potentials gesellschaftlichen und politischen Sprengstoffs beigetragen. In diesem Sinn bleibt abzuwarten, ob und wann das inzwischen bedrohlich brodelnde Fass explodieren wird.

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