Erneute Gewinnsteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland

3. Oktober 2010 / Aktualisiert: 24. August 2013 / Aufrufe: 708

Der griechische Haushaltsplan für das Jahr 2011 sieht erneut eine Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne sowie auch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou präsentierte in Brüssel dem Rat der Gemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) den Entwurf für den griechischen Staatshaushalt 2011, der unter anderem sowohl erneut eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne als auch die Option einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht und sich im übrigen global auf die Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung stützt.

Die anfänglich als „einmalige Sonderabgabe“ deklarierte zusätzliche Steuer auf Gewinne in Griechenland ansässiger Unternehmen wird damit nun im dritten Jahr festgeschrieben und hat bereits nachhaltig insbesondere zur Abwanderung zahlloser klein- und mittelständischer Unternehmen beigetragen. Inzwischen haben jedoch auch seit vielen Jahren in Griechenland etablierte in- und ausländische Großunternehmen unverblümt die Absicht bekundet, angesichts der horrenden Besteuerung ihren Standort oder zumindest ihren Verwaltungssitz wenn schon nicht gleich in den fernen Osten, so doch wenigstens in EU-Staaten wie Bulgarien, Luxemburg und Zypern verlegen zu wollen.

Die bisherigen Informationen lassen darauf schließen, dass rückwirkend auf die im Jahr 2009 (!) erzielten Gewinne in Griechenland ansässiger Unternehmen bzw. Gesellschaften (OHG, KG, Gmbh, AG), die in diesem Referenzjahr Gewinne vor Steuern in Höhe von 100.000 Euro oder mehr deklarierten, zusätzlich zu der regulären Besteuerung eine nach Höhe der ausgewiesenen Gewinne gestaffelte Abgabe in Höhe von 4 – 10 Prozent erhoben werden wird. Die entsprechenden Steuerbescheide sollen Anfang 2011 zugestellt werden. Als Referenz bzw. Bemessungsgrundlage wird bewusst das Jahr 2009 herangezogen, weil inzwischen feststeht, dass zahlreiche Unternehmen 2010 im Vergleich zum Vorjahr erheblich geringere oder gar keine Gewinne erzielen werden können.

Erklärend sei angemerkt, dass beispielsweise in Bulgarien und Zypern Unternehmensgewinne pauschal mit einem Satz von 10% besteuert werden und die Steuerpflicht auch der Aktionäre / Teilhaber einer Gesellschaft damit erschöpft ist, während sich in Griechenland der summarische Steuersatz einbezüglich der zusätzlichen Einkommensteuer auf Ausschüttungen und Dividenden als auch der in regelmäßiger Folge erhobenen Sonderabgaben auf bis zu weit über 50% addiert.

Erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland

Bezüglich der erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland kursieren seit geraumer Zeit gezielt verbreitete Szenarien, wonach global alle Produkte und Dienstleistungen (wie unter anderem Grundnahrungsmittel, Medikamente, ärztliche Dienstleistungen usw.), die bisher dem ermäßigten Steuersatz von 11% unterliegen, ab Anfang 2011 mit dem regulären Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 23% belastet werden sollen – und zwar immer in Berufung auf das mit IWF, EU und EZB vereinbarte Memorandum und dem Ziel, im Jahr 2011 zusätzlich zu dem bisherigen Steueraufkommen weit mehr als 5 Milliarden Euro durch weitere Besteuerungen eintreiben zu müssen.

Andererseits bezeugt allerdings das trotz aller Hals über Kopf verfügten Steuermaßnahmen eindeutig rückläufige Steueraufkommen, dass über diese Schiene kaum noch mehr Geld aus Bevölkerung und Unternehmen herauszupressen ist, obwohl inzwischen die selektive Zwangsenteignung insbesondere privaten Vermögens als gegeben anzusehen ist.

Gemäß den bisherigen Informationen erscheint es als wahrscheinlich, dass in Griechenland ab Anfang 2011 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 11% um wenigstens 2% oder auch mehr angehoben werden wird und parallel die Besteuerung etlicher Produkte und Dienstleistungen mit fortan 23% zu erwarten ist.

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