Neuer Generalstreik in Griechenland am 08. Juli 2010

2. Juli 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2010 / Aufrufe: 931

Aus Protest gegen das neue Versicherungsgesetz und die ergebnislosen Verhandlungen über den nationalen Manteltarifvertrag wurde in Griechenland erneut ein Generalstreik ausgerufen.

Das Vorstandsplenum der Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat für Donnerstag, den 09. Juli 2010 einen erneuten Generalstreik ausgerufen. Die Gewerkschaften protestieren damit nicht nur zum wiederholten Mal gegen den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes, der am 09.07.2010 dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sondern wollen auch der Forderung Nachdruck verleihen, die bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über den neuen allgemeinen nationalen Manteltarifvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.

Die GSEE lehnt den Entwurf des Versicherungsgesetzes und die arbeitsrechtlichen Regelungen ab und wiederholt, keinerlei Regelung akzeptieren zu werden, die „erneut zu Ungerechtigkeiten und untragbaren Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter und Rentner führen wird„. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes wird die Rücknahme des Gesetzentwurfs verlangt und die Regierung aufgefordert damit aufzuhören, „Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer zu erlassen„.

Die GSEE verlangt ebenfalls, die Verfahren zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen nationalen Manteltarifvertrag (EGSSE) zu forcieren und nicht die Rolle der Vermittlungs- und Schiedsstelle (OMED) in Frage zu stellen. Die Unterzeichnung des Manteltarifvertrages müsse mit dem Ziel der Erhaltung der Institution, der Gewährleistung des 13. und 14. Monatslohns (= Osterzulage, Weihnachtgels und Urlaubsgeld), aber auch der Erzielung einer Vereinbarung über Lohnerhöhungen erfolgen, „um den Arbeitnehmern und insbesondere den Niedrigverdienern Luft zum Atmen zu geben„.

Schließlich kündigte die GSEE auch Protestaktionen im Rahmen der internationalen Industrie- und Handelsmesse 2010 in Thessaloniki an.

Streik am 08. Juli 2010 auch auf dem öffentlichen Sektor in Griechenland

Dem von der GSEE ausgerufenen Generalstreik hat sich inzwischen auch der gewerkschaftliche Dachverband der Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) angeschlossen und betont, dass für den 05. Juli 2010 eine Beratung den Mitgliedsverbänden über eine Steigerung der Protestaktionen angesetzt ist.

In der Bekanntmachung der ADEDY lautet es unter anderem: „Unter dem Vorwand der Krise beharrt die Regierung auf der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems und der Förderung der privaten Versicherung. Anstatt die geplünderten Rücklagen der Kassen zurückzugeben, führt sie die Kassen in die Auflösung. Die Regierung kürzt die Renten und wandelt sie in Sozialhilfe um, schafft mit der Verweigerung finanzieller Unterstützung die Zusatzkassen ab und erhöht drastisch die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter. Ihre Entscheidungen für den öffentlichen Sektor sind wegen der Lage der Kassen noch schmerzhafter, da sie die neuen Beschäftigten dem Versicherungsträger IKA unterstellt.

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