Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland

15. Juli 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 344

Der griechische Justizminister Haris Kastanidis gab Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der Gerichte in Griechenland bekannt.

Die erste Maßnahme bezieht sich auf die Einführung der Institution des Vermittlers in zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Fällen des privaten Sektors, was zu einer bedeutenden Minderung der Auslastung der Gerichte führen wird.

Die Vermittlung stellt eine alternative Art der Beilegung privatrechtlicher Differenzen dar, wobei die Parteien eine Vergleichslösung durch einen Vermittler anstreben, der ein Rechtsanwalt sein wird. Laut Justizminister Haris Kastanidis zählt zu den Vorteilen der Vermittlung die Entlastung der Gerichte und die zügigere und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten.

Die zweite Maßnahme ist die Einführung des Instituts des „strafrechtlichen Vergleichs“, der sich auf Vergehen und Verbrechen gegen den Besitz und das Vermögen beziehen, welche jedoch ohne Anwendung von Gewalt ausgeübt wurden (Unterschlagung, Zinswucher usw.).

Konkret leitet in den Fällen, in denen wegen solcher Delikte ein Strafverfahren eingeleitet wird, der Staatsanwalt ein auf einen endgültigen Vergleich abzielendes Verfahren zur Entschädigung der Opfer durch den Beklagten ein. Sofern der Täter den Geschädigten vollumfänglich und gegebenefalls nebst Zinsen befriedigt, wird der Fall nicht zur regulären Verhandlung kommen und das Verfahren eingestellt werden.

Die dritte Maßnahme zur Beschleunigung der Rechtsprechung bezieht sich auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Konkret soll für Fälle, die nach Revisionsverfahren oder Berufungsverfahren von den Verwaltungsgerichten an den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) verwiesen werden,  dort ein „Auswahlfilter“ zur Anwendung kommen, indem eine Gruppe von Richtern des StE die Revisionsfälle untersucht, die vor das Oberste Verwaltungsgericht gebracht werden.

Zusätzlich wird für Fälle von primärer Bedeutung oder für Sachen von allgemeinem Interesse, welche eine große Anzahl von Bürgern betreffen, die Möglichkeit geboten, diese sowohl auf Initiative der Prozessgegner als auch der Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshofs selbst direkt in erster und letzter Instanz vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof zu bringen.

Parallel wird das Institut des „Präzidenzfalls“ bei den Verwaltungsgerichten etabliert. Gemäß diesem Institut werden Fälle, die von primärer Bedeutung sind oder eine große Anzahl vor den Verwaltungsgerichten anhängiger Fälle betreffen, auf Antrag der Gerichtsvorstände, der Anwaltskammern oder des Wirtschaftsministers vorzugsweise innerhalb von zwei Monaten zur Verhandlung gebracht werden können.

Justizminister Haris Kastanidis betonte, dass es auch ein zweites Bündel von Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland geben werde. Außerdem erklärte er in Zusammenhang mit den Forderungen der Verbände der Justizbediensteten, dass ab dem 01. Januar 2011 alle auf dem öffentlichen Sektor bediensteten und von dem Fiskus besoldeten Personen dem Versicherungsträger IKA unterstellt, sich für die bereits vor diesem Stichtag Bediensteten jedoch keine Änderungen ergeben werden.

Schließlich stellte der Minister aus gegebenem Anlass auch klar, dass die Richter keine Staatsbeamten seien – wozu anzumerken ist, dass die griechischen Richter sich anlässlich der inzwischen angelaufenen Beamtenzählung in Griechenland energisch gegen die Erfassung als „staatliche Beamte“ gewehrt und mit dem globalen Boykott der Zählung gedroht hatten. Um die drohende Eskalation abzuwenden und dem bornierten Standesdünkel der Kaste der griechischen Justizbeamten entgegen zu kommen, werden letztere nun ausdrücklich als „staatliche Amtsträger“ erfasst.

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