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Archiv für Juli, 2010

LKW-Besitzer in Griechenland setzen Streik trotz Mobilmachung fort

31. Juli 2010 / Aufrufe: 550 Kommentare ausgeschaltet

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine „Zwangsmobilisierung“ verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.
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Lage auf Flughäfen in Griechenland normalisiert sich

27. Juli 2010 / Aufrufe: 321 Kommentare ausgeschaltet

Die Lage auf den Flughäfen und im Flugverkehr in Griechenland entspannt sich, da die Mehrzahl der nationalen und internationalen Flüge wird wieder planmäßig durchgeführt wird.

Nach den Strapazen der vergangenen Tage, die durch den am Samstag, dem 24. Juli 2010 beschlossenen  und ab Mitternacht zum Sonntag begonnenen Bummelstreik der griechischen Fluglotsen verursacht wurden, beginnt sich seit Dienstag, dem 27. Juli 2010 die Lage im Flugverkehr wieder zu normalisieren. In einer Geste des guten Willens haben die Fluglotsen nach einem Treffen mit der Führung des Ministeriums für Transportwesen und Infrastrukturen ihren Bummelstreik eingestellt und fertigen den Luftverkehr wie gewohnt ab.

Laut den Angaben des internationalen Flughafens Athen „Eleftherios Venizelos“ erfolgen am heutigen Dienstag die Flüge planmäßig. Wo sich fallweise kleinere Verzögerungen abzeichnen, sind diese nicht auf den bis gestern andauernden Bummelstreik der Fluglotsen zurück zu führen.

Im Rahmen der am Montagnachmittag erfolgten Begegnung der Vertreter der Fluglotsen und der politischen Führung des Verkehrsministeriums konnten sich die beiden Seiten bezüglich des Gesetzentwurfs nähern, den das Ministerium zur Reorganisation der Behörde für Zivilluftfahrt forciert. Von Seite des Ministeriums wurde zugesichert, dass der Sektor der Luftfahrt wirtschaftlich und verwaltungstechnisch eigenständig bleiben werde.

Versorgungsprobleme in Griechenland wegen Streik der Lastwagenbesitzer

26. Juli 2010 / Aktualisiert: 30. Juli 2010 / Aufrufe: 806 2 Kommentare

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher „geschlossenen“ (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.
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Bummelstreik der Fluglotsen in Griechenland behindert Flugverkehr

25. Juli 2010 / Aufrufe: 603 Kommentare ausgeschaltet

Der am 25. Juni 2010 begonnene Bummelstreik der Fluglotsen in Griechenland führt zu erheblichen Behinderungen im Flugverkehr und auch zur Streichung von Flügen.

Nachdem die ursprünglich ab Sonntag, dem 25. Juni 2010 geplanten fortlaufenden 24-stündigen Streiks der Fluglotsen in Griechenland auf Beschluss des Landgerichts Athen als rechtswidrig und missbräuchlich erklärt wurden, üben die Fluglotsen nun strikten „Dienst nach Vorschrift“ aus. Aufgrund des Bummelstreiks kam es allein auf dem internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bei Athen bis zum fSonntagnachmittag bei über 120 Flügen zu Verspätungen von bis zu vier Stunden oder mehr, wenigstens drei Flüge wurden gestrichen. Ähnlich ist die Lage auf dem Flughafen „Makedonia“ bei Thessaloniki, wo sowohl bei Inlands- als auch Auslandsflügen bis zum frühen Nachmittag anfänglich Verspätungen von 40 – 90 Minuten und später auch erheblich mehr zu verzeichnen waren.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen und Streichungen nationaler und internationaler Flüge kumulativ zunehmen. Am frühen Abend des Sonntags (25.07.2010) waren fallweise bereits Verzögerungen von etlichen Stunden zu verzeichnen. Angesichts der unnachgiebigen Haltung der Fluglotsen ist davon auszugehen, dass sich während der nächsten Tage die Lage im Flugverkehr in Griechenland dramatisch zuspitzen wird.
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Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

24. Juli 2010 / Aktualisiert: 23. Juli 2011 / Aufrufe: 658 Kommentare ausgeschaltet

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei „Nea Dimokratia“ (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:
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ALDI zieht sich endgültig aus Griechenland zurück

21. Juli 2010 / Aufrufe: 3.982 Kommentare ausgeschaltet

Der Konzern ALDI Süd gab bekannt, aufgrund der ungünstigen Bedingungen in Griechenland den Betrieb seiner Tochtergesellschaft ALDI Hellas bis Ende 2010 endgültig einzustellen.

Die griechische Tochtergesellschaft ALDI Hellas des Konzerns ALDI Süd betreibt derzeit in Griechenland 38 Verkaufsgeschäfte und verfügt über ein Logistik-Zentrum in Thessaloniki und ein zentrales Auslieferungslager in Patras. Weiter beschäftigt die Gesellschaft in Griechenland zur Zeit ungefähr 700 Arbeitskräfte und kooperiert auf dem Sektor der Produktion mit mehr als 130 griechischen Industriebetrieben, und Manufakturen zu denen unter anderem etablierte und namhafte Unternehmen wie Nikas (Fleisch- und Wurstwaren), MEVGAL und AGNO (Molkereiprodukte), die Getreidemühlen Loulis, Melissa – Kikizas (Nudeln / Teigwaren), Gebr. Haitoglou (Sesam-Produkte) und die Papierfabriken Patras zählen.

Es sei angemerkt, dass der Tengelmann-Konzern seine griechische Tochtergesellschaft Plus Hellas bereits 2009 an die griechische Supermarkt-Kette Alfa Beta Vassilopoulos verkaufte und die griechische Kette ATLANTIS kürzlich einen Konkursantrag stellte.
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Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland

15. Juli 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 344 Kommentare ausgeschaltet

Der griechische Justizminister Haris Kastanidis gab Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der Gerichte in Griechenland bekannt.

Die erste Maßnahme bezieht sich auf die Einführung der Institution des Vermittlers in zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Fällen des privaten Sektors, was zu einer bedeutenden Minderung der Auslastung der Gerichte führen wird.

Die Vermittlung stellt eine alternative Art der Beilegung privatrechtlicher Differenzen dar, wobei die Parteien eine Vergleichslösung durch einen Vermittler anstreben, der ein Rechtsanwalt sein wird. Laut Justizminister Haris Kastanidis zählt zu den Vorteilen der Vermittlung die Entlastung der Gerichte und die zügigere und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten.
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Anwalt in Griechenland klagt vor Oberstem Gerichtshof gegen Mehrwertsteuer

13. Juli 2010 / Aufrufe: 295 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland hat ein Rechtsanwalt aus Athen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsleistungen eingereicht.

Konkret legte ein Anwalt aus Athen vor dem obersten Verwaltungsgericht in Griechenland (StE) Beschwerde ein und beantragte, den Erlass des griechischen Wirtschaftsministeriums und die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 3842/2010, welche die Erhebung des (regulären) Satzes der Mehrwertsteuer in Höhe von 23% auf Honorare und Leistungen von griechischen Rechtsanwälten vorsehen, als verfassungswidrig zu erklären.

Der klagende Rechtsanwalt argumentiert, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsleistungen den verfassungsrechtlichen Grundsätzen bezüglich der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit entgegen steht, da die strittigen Bestimmungen die frei praktizierenden Anwälte der Mehrwertsteuer unterstellen, während die auf dem weiteren öffentlichen Sektor, bei den Organismen der lokalen Selbstverwaltung usw. zu festen Bezügen beschäftigten Syndizi von der Besteuerung trotz der Tatsache ausgenommen bleiben, dass sie die selben Leistungen erbringen.

Weiter wird in der Beschwerde / Klage angeführt, dass mit der Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltshonorare und -leistungen das von der Verfassung garantierte Recht auf gerichtlichen Schutz beeinträchtigt wird, weil die Zuflucht zur Justiz für die wirtschaftlich Begüterten interessant gemacht und „den finanziell Schwachen fast verboten“ wird.

Griechenland hat höchste Mobiltelefon-Steuern in ganz Europa

10. Juli 2010 / Aufrufe: 391 Kommentare ausgeschaltet

Die Besteuerung von Mobiltelefonen und Mobiltelefonie in Griechenland ist mit Abstand die höchste in ganz Europa und übersteigt den EU-Durchschnitt um 100 Prozent.

Laut einer aktuellen Studie, die für Rechnung des Verbandes der Mobiltelefonie-Unternehmen (EEKT) von der Wirtschaftsfakultät der Universität Athen und der ICAP durchgeführt wurde, ist in Griechenland die Besteuerung des Sektors der mobilen Telefonie mit großem Abstand die höchste in ganz Europa. Nach der letzten ab Anfang Juli 2010 in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23% macht die Besteuerung der Mobiltelefonie inzwischen 40,7% der Gesamtkosten aus, wogegen der EU-Durchschnitt bei gerade einmal 20,6% liegt.
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Zollbeamte wegen Schwarzhandels mit Zigaretten in Griechenland verhaftet

6. Juli 2010 / Aufrufe: 291 Kommentare ausgeschaltet

Gegen drei Zollbeamte der Zollstelle Elefthina in Griechenland wurde Anklage wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung im Dienst und Ausstellung gefälschter Bescheinigungen erhoben.

Die Abteilung für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) ging seit Dezember 2009 Informationen darüber nach, dass Beamte des konkreten Zollamts beschlagnahmte Zigaretten nicht der angeordneten Vernichtung zuführten, sondern gefälschte Protokolle ausstellten und die angeblich vernichteten illegalen Zigaretten auf den Markt warfen.

Laut der zu Lasten der Beschuldigten erhobenen Anklage machten sie sich bewegliche Sachen des Staates zu eigen, über welche sie in der Eigenschaft des staatlichen Beamten verfügten, und schritten zu einer als Schwerverbrechen eingestuften Unterschlagung im Dienst, da die Gegenstände der Handlung von besonders hohem Wert sind (Steuern, die einem Betrag von etwa 2,5 Millionen Euro entsprechen).

Es sei angemerkt, dass von 1.712 beschlagnahmten Kartons mit geschmuggelten Zigaretten in Wirklichkeit nur 50 Kartons tatsächlich vernichtet worden waren.