Regierung in Griechenland schreitet zu Beamtenzählung

8. Juni 2010 / Aufrufe: 566

Gemäß dem in Gesetz 3845/2010 vorgesehenen Ministerbeschluss wird in Griechenland die Zählung der Staatsdiener nebst der Schaffung einer zentralen Zahlstelle in Angriff genommen.

Per gemeinsamem Beschluss des Innenministers Jiannis Ragkousis und des Finanzministers Jorgos Papakonstantinou wurde die Zählung der Beschäftigten im Staatsdienst, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Träger der lokalen Selbstverwaltung erster und zweiter Stufe sowie die Gründung einer zentralen Besoldungsstelle bzw. Zahlstelle (EAP) beschlossen. Damit soll endlich die konkrete Anzahl aller in Griechenland im Staatsdienst und auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor beschäftigten und in Sold stehenden Personen festgestellt werden. Die Schaffung der zentralen Besoldungs- bzw. Zahlstelle wiederum wird die Möglichkeit zur direkten Beobachtung analytischer und synoptischer Besoldungsdaten bieten und nicht zuletzt auch auf die Vereinfachung der Zahlung von Vergütungen auf dem öffentlichen Sektors abzielen.

Mit dem gemeinsamen Ministerbeschluss (KYA) werden Bedingungen, Voraussetzungen und Verfahren der global zur Anwendung kommenden Zählung definiert, die in dem Zeitraum vom 12. Juli 2010 bis zum 23. Juli 2010 durchgeführt werden soll, während die Zählung bei den Abteilungen der Zentrale für öffentliche Verwaltung und elektronische Regierungsführung des Innenministeriums und der zentralen Rechnungsstelle des Finanzministeriums für den Zeitraum vom 01. Juli 2010 bis zum 09. Juli 2010 angesetzt ist. Koordiniert wird die Zählung von der vorstehend genannten Abteilung des Innenministeriums in Kooperation mit der Zentrale für Datenverarbeitung des Finanzministeriums.

Alle unter die Verpflichtung zur Erfassung fallenden Beschäftigten müssen ein elektronisches Formular auszufüllen, welches Angaben zu der Person, dem Dienststatus und den Schul- und Studienabschlüssen des jeweiligen Angestellten / Beamten umfasst. Die Angaben werden bei der Zentrale für Datenverarbeitung gesammelt und aus Gründen der Zuverlässigkeit der Identifizierung auch mit den Daten der Versicherungsträger verglichen werden. Im Rahmen des Verifizierungsverfahrens wird jedem identifizierten Bediensteten eine einheitliche Besoldungskennummer des öffentlichen Dienstes (E.K.M.DI.) zugewiesen. Eine solche persönliche Kennziffer wird fortan ebenfalls jeder Person zugeteilt werden, die von einem beliebigen öffentlichen Träger in Dienst genommen oder in ein Amt eingesetzt wird.

Weiter wird mit dem gemeinsamen Ministerbeschluss eine zentrale Besoldungs- / Zahlstelle (EAP) bei der Zentrale für volkswirtschaftliche Politik / staatlichen Rechnungsstelle gegründet, deren Aufgabe die per Banküberweisung erfolgende Zahlung jeder Art von Bezügen, Zusatzvergütungen, Zahlungsanweisungen, Vergütungen des Personals des öffentlichen Sektors, juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der Träger der Selbstverwaltung sowie mit Projektverträgen beschäftigter natürlicher Personen ist.

Nach einem Zeitraum von drei Monaten zur qualitativen Optimierung der im Rahmen der Personalzählung erhobenen Daten ist die zentrale Besoldungsstelle / Zahlstelle (EAP) verpflichtet, die Zahlung der Vergütungen und Abführung der Abzüge der in Rede stehenden Bediensteten bis zur Korrektur der Angaben oder der ordnungsgemäßen Registrierung des Leistungsempfängers vorläufig einzustellen. Geschuldete Leistungen werden nach der erfolgreichen Überprüfung der Daten des Leistungsempfängers rückwirkend beglichen.

Nach den Terminen für den Beginn der Zahlung von Bezügen und sonstigen Vergütungen durch die zentrale Besoldungs- / Zahlstelle ist jede auf eine abweichende Weise erfolgende Zahlung von Bezügen und sonstigen Vergütungen des Personals untersagt und absolut nichtig. Alle Träger, deren Lohnzahlungen den staatlichen Haushalt belasten, sind verpflichtet, diese Zahlungen bis zum 31. August 2010 (Träger der lokalen Selbstverwaltung und juristische Personen öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 2010) der zentralen Zahlstelle (EAP) anzutragen.

Mit dieser Maßnahme wird der griechische Staat erstmalig ein Gesamtbild der Vergütungen im gesamten Bereich des öffentlichen Sektors erlangen. Gleichzeitig wird die vollumfängliche Erfassung der Beschäftigten realisiert, was deren effizienten Einsatz und parallel die Möglichkeit zu einer besseren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie in einer zweiten Phase endlich auch die Schaffung einer einheitlichen Besoldungsordnung erlauben wird.

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