Versteckte Kamera in Griechenland verfassungswidrig

22. April 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 373

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland entschied, dass die Ausstrahlung im Fernsehen von Bildern, die mit versteckter Kamera aufgenommenen wurden, gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Konkret befand das Plenum des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) in seinem Urteil 1213/2010, dass die versteckte Kamera das Persönlichkeitsrecht, die Bewahrung der Achtung der Persönlichkeit und der Würde des Menschen und die Achtung des Privatlebens verletzt.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs führt an, dass die Verfassung „die Meinungsfreiheit zuerkennt, deren grundsätzliche Form der Ausübung das Recht eines Jeden darstellt, mittels der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens Nachrichten, Kommentare und Ansichten zu verbreiten (aktives Informationsrecht)„. Aus diesen Verfügungen der Verfassung leitet sich direkt ab, wie in dem gerichtlichen Urteil unterstrichen wird, dass „die Ausübung sowohl des aktiven Informationsrechtes als auch des Rechtes auf Information unter dem Vorbehalt der Einhaltung der rechtlichen Regeln steht, welche Rechte und Freiheiten anderer zuerkennen„. Folglich sind unter dem Prisma des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Einschränkungen in der Ausübung des aktiven Informationsrechtes und des Rechtes auf Information gerechtfertigt.

Damit wies das Plenum des StE den Antrag des griechischen Fernsehsenders ALPHA TV auf Annullierung der Beschlüsse des griechischen Nationalen Rates für Rundfunk und Fernsehen und des Ministers für Presse aus dem Jahr 2002 ab, mit welchen dem Sender Geldstrafen in Höhe von 200.000 Euro und die Verpflichtung auferlegt wurden, in drei zentralen Nachrichtensendungen die Information auszustrahlen, dass gegen den Sender eine Strafe verhängt wurde.

Die Strafen wurden für Sendungen des Journalisten Makis Triantafyllopoulou verhängt, die sich auf den ehemaligen Abgeordneten der PASAOK-Partei Alexandros Chrysanthakopoulos bezogen. Während dieser Sendungen wurden Videos gezeigt, die mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurden und den Abgeordneten präsentierten, wie er in der griechischen Stadt Patras eine Glücksspielhalle betrat und dort an Geldautomaten (in Griechenland als „Froutakia“ bekannt) spielte. Zu jener Zeit war der damalige Abgeordnete Chrysanthakopoulos Vorsitzender des überparteilichen Parlamentsausschusses für die elektronischen Spiele, welcher die Zurückziehung aller Glücksspiele gefordert hatte.

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