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Archiv für März, 2010

Tempi-Tal in Griechenland über Ostern für Verkehr freigegeben

29. März 2010 / Aktualisiert: 01. April 2010 / Aufrufe: 417 Kommentare ausgeschaltet

Die seit Mitte Dezember 2009 gesperrte Nationalstraße im Tal von Tempi (Tempe) in Griechenland wird über Ostern vorübergehend für den Verkehr freigegeben werden.

Wie heute (29. März 2010) offiziell bekannt gegeben wurde, wird die seit Monaten gesperrte Nationalstraße 1 / Europastraße 75 Athen – Thessaloniki im Tal von Tempi ab Donnerstag, dem 01. April 2010, bis einschließlich zum Sonntag, dem 11. April 2010, für den Verkehr freigegeben, um den Ausflugsverkehr über die Feiertage zu erleichtern. Ab dem 12. April 2010 wird der Straßenabschnitt jedoch zur Vollendung noch anhängiger Arbeiten erneut für voraussichtlich drei bis vier Wochen gesperrt werden.
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Benzinpreise in Griechenland steigen trotz gesetzlichem Plafond weiter an

28. März 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 1.098 Kommentare ausgeschaltet

Die Benzinpreise in Griechenland steigen trotz der inzwischen in mehreren Präfekturen gesetzlich festgesetzten Höchstpreise unaufhaltsam an.

Angesichts der anlässlich der Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer beobachteten Tendenzen zu Wucherpreisen hat die griechische Regierung für mehrere Regionen gesetzliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festgelegt, die jedoch in der Praxis kaum eingehalten werden.

Die Tankstellenbesitzer protestieren vehement – und wohl auch berechtigt – gegen jede Preiskontrolle, solange diese nicht auf allen Vertriebsebenen durchgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen gesetzlich verfügten Höchstpreise sind Tankstellen nach der offiziellen Lesart dazu gezwungen, im Extremfall sogar unter dem Einstandspreis zu verkaufen.
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Untersuchung aller Verträge mit Daimler in Griechenland angeordnet

26. März 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 528 Kommentare ausgeschaltet

Anlässlich der Aufdeckung des Bestechungs- und Schmiergeldskandals um den Daimler-Konzern wurde in Griechenland die Untersuchung aller direkt und indirekt mit Daimler abgeschlossenen Verträge angeordnet.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass Daimler in wenigstens 22 Ländern (darunter auch Griechenland) Schmiergelder in Höhe von insgesamt vielen Millionen Dollar an staatliche Amtsträger und Funktionäre gezahlt hatte, um sich staatliche Aufträge zu sichern, ordnete die politische Führung des griechischen Ministeriums für Verkehrs- und Transportwesen die Untersuchung aller Belieferungen an, die in Griechenland entweder direkt durch den Fahrzeughersteller Daimler oder über Tochtergesellschaften des Konzerns erfolgt waren.
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Ab Sonntag Sommerzeit in Griechenland

25. März 2010 / Aufrufe: 255 Kommentare ausgeschaltet

Am frühen Morgen des Sonntag, dem 28. März 2010, beginnt in Griechenland die Sommerzeit: um 03:00 Uhr Ortszeit müssen die Uhren um eine Stunde auf 04.00 vorgestellt werden. Die Periode der Sommerzeit endet wie imm am letzten Sonntag des Oktober des laufenden Jahres, der in diesem Jahr auf den 31.10.2010 fällt.

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Militärparade in Griechenland erstmalig ohne motorisierte Einheiten

25. März 2010 / Aufrufe: 383 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland fand zum Jahrestag des 25. März im Zentrum von Athen die traditionelle Militärparade zum Nationalfeiertag statt, in diesem Jahr jedoch erstmalig ohne Teilnahme motorisierter Einheiten.

Am Morgen des Donnerstag (25.03.2010) fand sich die politische und militärische Führung Griechenlands in der Kathedrale Agiou Dionysiou Areopagiti zu dem üblichen Dankgottesdienst ein, der von dem Erzbischof zu Athen Hieronymos abgehalten wurde.

Premierminister Jorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras waren bei den Feierlichkeiten zum griechischen Unabhängigkeitstag allerdings nicht präsent, da sich beide in Brüssel aufhalten. Der Premierminister nimmt an dem kritischen Gipfeltreffen teil, in dessen Rahmen auch das staatswirtschaftliche Problem Griechenlands erörtert werden soll, während Antonis Samaras an dem Gipfeltreffen der Parteiführer teilnimmt, deren Parteien Mitglied der Europäischen Volksparteien sind.

Es sei angemerkt, dass der 25. März in Griechenland nicht nur ein hoher Kirchenfeiertag ist, sondern insbesondere auch als politischer Jahrestag und Nationalfeiertag des nach offizieller Lesart im Jahr 1821 begonnen Befreiungskampfes gegen die ottomanische Oberherrschaft und Besatzungsmacht begangen wird.

Katholische Kirche protestiert gegen Besteuerung in Griechenland

22. März 2010 / Aufrufe: 557 Kommentare ausgeschaltet

Die katholische Kirche in Griechenland drückt mit einem Schreiben an Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou ihren Widerspruch gegen die Besteuerung ihrer Einnahmen aus.

In dem Schreiben wird angeführt, dass die katholische Kirche in Griechenland „den Staatshaushalt nicht mit einem einzigen Euro belastet„, und angefügt, dass „sowohl die Würdenträger als auch die Priester, Mönche und Nonnen der katholischen Kirche in Griechenland vom Staat weder entlohnt werden noch gesundheitliche Versorgung genießen und auch keine Rente beziehen„.

Weiter lautet es: „Wenn jedoch schließlich die Besteuerung mit einem Steuersatz in Höhe von 20% auferlegt werden wird, verurteilen Sie uns zum wirtschaftlichen Konkurs und dem Unvermögen, überleben und die heiligen Zwecke unserer Kirche erfüllen zu können. Ihre Verantwortung wird dann eben so groß sein wie auch ihre Ungerechtigkeit zu unseren Lasten! In der Praxis würde dies eine Konfiszierung unseres geringen Vermögens bedeuten.

Es sei angemerkt, dass der aktuelle Entwurf des neuen griechischen Steuergesetzes in Bezug auf die Kirchen, welche in Griechenland finanzielle Einnahmen aus der wirtschaftlichen Nutzung ihres Vermögens erzielen, eine Besteuerung in Höhe von 20% dieser Einnahmen, also nicht etwa des reinen Überschusses / Gewinns vorsieht.

Polizeibeamte in Griechenland wegen Drogenvergehen festgenommen

22. März 2010 / Aktualisiert: 25. März 2010 / Aufrufe: 292 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Polizeibeamte des Drogendezernats Ost-Thessaloniki in Griechenland wurden wegen Übertretungen des Drogengesetzes mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und verhaftet, außerdem wurde eine interne Intersuchung angeordnet.

Die beiden Offiziere der griechischen Polizei wurden am Sonntagmorgen (21. März. 2010) von Polizeibeamten des nordgriechischen Unterdezernats für interne Angelegenheiten wegen Übertretungen des Drogengesetzes, Verbreitung von Falschgeld und Verletzung ihrer dienstlichen Pflichten verhaftet. Laut Informationen verfügten die festgenommen Polizeibeamten über aus Rauschgiftfällen beschlagnahmte Drogen, welche sie im Umgang mit Informanten als Gegenleistung für Informationen über Drogenverteiler handhabten.
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Griechenland führt indirekte Kopfsteuer ein

20. März 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.187 Kommentare ausgeschaltet

Mit dem neuen Steuergesetz werden in Griechenland rückwirkend ab Anfang 2010 indirekte und einkommensunabhängige Kopfsteuern eingeführt, die zu einem erheblichen Anstieg des Steueraufkommens beitragen sollen.

Gemäß den Regelungen des aktuellen Gesetzentwurfes, der in den nächsten Tagen dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, wird schon allein die Existenz einer Person mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 3.000 Euro bzw. bei Verheirateten sogar 5.000 Euro gleichgestellt. Dazu addiert sich unter anderem der – ebenfalls fiktiv veranschlagte – finanzielle Aufwend für die Unterhaltung einer Wohnung, was gemäß dem neuen griechischen Steuergesetz je nach Größe und Lage der Wohnung mit minimal 60 Euro bis zu fast 400 Euro pro Quadratmeter jährlich zu Buche schlägt.

Wer in Griechenland nicht glaubhaft nachweisen kann, unter einer Brücke zu wohnen, wird also fortan in Kombination mit einer Reihe weiterer gesetzlich definierter diverser „Einkommensindizien“ (siehe auch Autobesitz in Griechenland wird mit Einkommen verknüpft) ohne weiteres mit Einkommensteuern für ein fiktives Einkommen zur Kasse gebeten werden, von dem Millionen Griechen inzwischen nicht einmal mehr zu träumen wagen.
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Autobesitz in Griechenland wird mit Einkommen verknüpft

19. März 2010 / Aktualisiert: 20. März 2010 / Aufrufe: 1.334 Kommentare ausgeschaltet

Das neue Steuergesetz in Griechenland sieht die Verknüpfung des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges mit der Deklarierung eines – steuerpflichtigen – Mindesteinkommens vor.

Mit dem neuen Steuergesetz werden in Griechenland wieder auf breiter Basis die aus alten Zeiten bekannten und berüchtigten „Tekmiria“ (= Indizien für ein – gegebenenfalls zu versteuerndes – Einkommen) eingeführt. Diese unter anderem aus Besitzstand und Lebensführung abgeleiteten fiktiven Einkommen addieren sich schnell zu einem völlig irrealen fiktiven Gesamteinkommen, für welches der Steuerpflichtige nicht nur Einkommenssteuern entrichten muss, sondern unter Umständen obendrein auch noch steuer- und strafrechtlich belangt wird. Insbesondere der Besitz eines privaten Autos galt in Griechenland aus steuerrechtlicher Sicht schon immer als Indiz für Reichtum.
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Streik bei Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland ausgesetzt

18. März 2010 / Aufrufe: 374 Kommentare ausgeschaltet

Die am 16. März 2010 begonnene Bestreikung der griechischen Elektrizitätsgesellschaft DEI wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Aufgrund des Streiks kam es in zahlreichen Gebieten Griechenland zu Stromausfällen.

Die gewerkschaftliche Organisation GENOP-DEI der Beschäftigten der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI hat angesichts des für Freitag, den 19. März 2010 angesetzten Treffens mit den Ministern Jorgos Papakonstantinou (Wirtschaftsministerium) und Andreas Loverdos (Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung) die programmierten Mobilisierungen und Streiks bis auf weiteres ausgesetzt. Gleichzeitig wurde jedoch seitens der Gewerkschaft für den Fall eines unbefriedigenden Ausgangs des Treffens mit erneuten 48-stündigen gleitenden Streiks ab dem 24. März 2010 gedroht.