Bauern in Griechenland setzen Straßenblockaden aus

5. Februar 2010 / Aktualisiert: 07. Februar 2010 / Aufrufe: 421

Das am Donnerstagabend (04. Februar 2010) zusammengetretene panhellenische Koordinationskommitee der Verbände der griechischen Bauern beschloss die Aussetzung der Straßenblockaden in Griechenland.

Die griechische Regierung blieb hinsichtlich der direkten finanziellen Forderungen der griechischen Bauern in allen Phasen der mit den griechischen Bauern geführten Verhandlungen unnachgiebig, sagte jedoch die Befriedigung institutioneller Forderungen zu. Während der vergangenen Tage hatten daraufhin bereits zahlreiche demonstrierende Bauern ihre Traktoren von den Straßenblockaden abgezogen oder die von ihnen errichteten Verkehrsblockaden zumindest gelockert.

Laut der charakteristischen Erklärung eines Mitglieds des Koordinationskommitees ziehen sich die Bauern „von der der Haltung der Regierung enttäuscht und eine Kulanzfrist von sechs Monaten für die Realisierung der institutionellen Ankündigungen gewährend“ zurück.

Es ist jedoch nicht sicher, ob nach dem Beschluss des Koordinationskommitees die Blockaden der Straßen und Grenzübergänge wirklich überall aufgehoben werden, da sich etliche lokale Verbände nicht von den überregionalen Organisationen der Bauern in Griechenland vertreten führen. Insbesondere die Bauern, die seit Wochen den Grenzübergang bei Promachonas im Bezirk der Präfektur Serres blockieren, beharren nach wie vor auch auf unmittelbaren finanziellen Zuwendungen und erklärten wiederholt, keinen Schritt nachgeben zu wollen, bevor das geforderte Geld nicht auf ihren Konten eingegangen ist.

Die Europäische Kommission drohte Griechenland wegen der nachhaltigen Blockierung der Grenzübergänge zu Bulgarien inzwischen mit rechtlichen Maßnahmen. Weiter läuft gegen Griechenland ein Verfahren bezüglich der im vergangenen Jahr von der vorherigen Regierung an die Bauern gezahlten finanziellen Unterstützungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Die griechische Regierung hatte die Zahlungen damals als „Entschädigungen“ zu deklarieren versucht, wogegen die EU die Leistungen als direkte und somit nicht erlaubte Barsubvention einstuft.

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