Anzeigen wegen Straßenblockaden in Griechenland

2. Februar 2010 / Aufrufe: 219

Gegen die Straßenblockaden der demonstrierenden Bauern in Griechenland wurden vor dem Obersten Gerichtshof Areopag zwei Anzeigen wegen Verkehrsbehinderung eingereicht.

Am Dienstag, dem 02. Februar 2010, reichte sowohl der Panhellenische Verband der Hoteliers (POX) als auch die politische Partei „Drasi“ (Parteivorsitzender: Stefanos Manos) vor dem obersten griechischen Gerichtshof AREOPAG eine Anzeige gegen die Straßenblockaden der protestierenden Bauern in Griechenland ein. Mit den Anzeigen wird die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen wegen Verkehrsbehinderung gefordert.

Der Verband der Hoteliers POX verlangt die sofortige Einleitung von Strafverfahren wegen Verkehrsbehinderung gegen die Bauern und begründet dies damit, dass unabhängig davon, ob die Forderungen der Bauern berechtigt sind oder nicht, dies nicht deren Vorgehen rechtfertigt, die Verkehrswege zu blockieren und damit das Überleben nicht nur der Hotelbetriebe zu bedrohen, was wiederum zur Schließung der Betriebe und zahlreichen Entlassungen führen kann.

Ebenfalls behauptet der Verband, dass es im Jahr 2009 einen Rückgang der Einnahmen um 16% gab, betont die Umstände der wirtschaftlichen Krise und bezeichnt die Straßenblockaden, welche zur Stornierung vieler Reservierungen geführt und auch zum Ausbleiben der erwarteten Reservierungen für das bevorstehende Faschings-Wochenende geführt haben, als Todesschlag für die Branche.

Die politische Partei „Drasi“ verlangt die Einleitung von Strafverfahren gegen alle Verantwortlichen, unter anderem wegen Verkehrsbehinderung mit den beschwerenden Umständen der Verursachung öffentlichen Notstandes und wegen Dienstverletzung. Ebenfalls fordert die Partei die Untersuchung der strafrechtlichern Verantwortung der Bauern, welche die Straßen blockieren, sowie auch der Organe der Polizei, welche ihre Aufgaben verletzen, da sie nicht zur Abwendung der rechtswidrigen Handlungen, zur Festnahme der Rechtsbrecher und deren Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft schreiten.

Schließlich führt die Partei „Drasi“ auch an, dass wegen der Behinderung freien Transportes, der Geringschätzung von Warengütern, der Erschwerung der Versorgung von Unternehmen usw. das gesellschaftswirtschaftliche Leben in Aufruhr gebracht worden ist.

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