Griechenland-Blog

Nach langem Hin und Her scheinen in Griechenland endlich die Kfz-Steuern für das Jahr 2010 festzustehen. Entgegen anfänglicher Verlautbarungen wird die „grüne Abgabe“ nun doch nicht ausgesetzt, sondern nur nach einem differenzierten Schema erhoben werden. Die resultierende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer 2010 beläuft sich je nach Hubraum und Alter eines Fahrzeuges auf bis zu über 100%.

Paradoxerweise wird die unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes beschlossene Steuererhöhung nicht etwa auf Basis der Abgasemission oder Schadstoffklasse bemessen, sondern richtet sich nach Motorhubraum und Datum der Erstzulassung eines Fahrzeuges in Griechenland. Uralte gebraucht nach Griechenland importierte Abgasschleudern der Schadstoffklassen o oder 1 werden demnach unter Umständen erheblich geringer besteuert als beispielsweise ein modernes Fahrzeug der Schadstoffklasse EURO4.

Ausführliche Informationen zu Berechnung und Höhe der Autosteuer und übriger Abgaben bietet der Artikel Auto und Motorrad in Griechenland – Kfz-Steuer und Abgaben.

Am Freitagmorgen (30.10.2009) detonierte um 04:32 Uhr Ortszeit eine Zeitbombe in einem Mehrfamilienhaus in der Straße Demertzi Nr. 12, Kato Patisia – Athen. In dem besagten Haus liegt die Wohnung der ehemalige Ministerin und nun Abgeordneten Griechenlands im Europaparlament Marietta Giannakou.

20 Minuten vor der Detonation der Zeitbombe erfolgten zwei anonyme Anrufe bei einer Tageszeitung und einem Fernsehsender. Durch die Explosion wurde die Verglasung des Hauseingangs zerstört und ein geparkter PKW beschädigt, jedoch niemand verletzt

Die Zeitbombe war in einem Rucksack im Eingangsbereich des Hauses abgestellt worden und nach Angaben der Sprengstoffspezialisten von geringer Sprengkraft. Verlautbarungen zufolge war der Sprengsatz in einem Kochtopf deponiert, was von Anfang an auf die Urheberschaft der Vereinigung „Verschwörung der Kerne des Feuers“ deutete, die sich inzwischen auch zu dem Terroranschlag bekannt hat.

Bei einem Anschlag auf das Polizeirevier an der Straße Pantelis Nr. 10 im Bezirk Agia Paraskevi in Athen – Griechenland am Dienstagabend (27. Oktober 2009) um 21:40 Uhr Ortszeit wurden insgesamt sechs Polizeibeamte verletzt, zwei von ihnen schwer. Ein Passant erlitt einen Nervenzusammenbruch und fiel in Ohnmacht, wurde jedoch glücklicherweise nicht verletzt.

Gemäß den bisher vorliegenden Informationen waren an dem Terroranschlag fünf Männer und eine Frau beteiligt, die sich mit drei Motorrädern zuerst in die Nähe und dann zu Fuß vor das Gebäude des Polizeireviers Agia Paraskevi begaben und dort ohne jegliche Warnung aus zwei automatischen Waffen vom Typ Kalaschnikow das Feuer eröffneten. Fünf der verletzten Polizeibeamten hielten sich zu dem Zeitpunkt des Anschlages vor dem Gebäude auf, der sechste wurde in seinem Büro verletzt.
Die Spurensicherung fand inwischen 99 Patronenhülsen und eine Patrone. Weiter wurde die Sicherung einer Handgranate gefunden, jedoch sonst keine Spuren einer Explosion entdeckt. Letzteres lässt darauf schließen, dass die Täter keine Sprenggranate, sondern eine Verteidigungsgranate geworfen hatten, was sich auch mit den Darstellungen der Zeugen deckt.

Anfänglich wurden Vermutungen angestellt, dass der Anschlag in Reaktion auf die am Vortag ausgesetzte Belohnung in Höhe von 600.000 Euro auf die Ergreifung der mutmaßlichen Bankräuber Simeon Seisidis, Mario Seisidis und Grigoris Tsironis stattgefunden haben könnte und in diesem Fall deren mutmaßliche Verbindung zu terroristischen Kreisen bestätigen würde. Die Umstände deuten jedoch eher darauf hin, dass der Anschlag auf das Polizeirevier bereits länger geplant worden war.

Das Ministerium für Bürgerschutz hat eine Belohnung in Höhe von 600.000 Euro für die Ergreifung dreier flüchtiger mutmaßlicher Bankräuber ausgesetzt. Konkret handelt es sich um Simeon Seisidis, Mario Seisidis und Grigoris Tsironis, gegen welche bereits vor Jahren Haftbefehle erlassen wurden.

Simeon Seisidis

Marios Seisidis

Grigoris Tsironis

Die drei Männer sollen im Zeitraum 2002 bis Anfang 2006 als Mitglieder der in Griechenland als „Räuber in Schwarz“ bekannt gewordenen Bande an sieben bewaffneten Banküberfällen beteiligt gewesen sein. Die Ermittlungsbehörden schließen allerdings auch Verbindungen zu terroristischen Kreisen bzw. konkret der griechischen Terrorgruppe „Epanastatikos Agonas“ (Revolutionskampf) nicht aus. Sachdienliche Hinweise werden telefonisch unter der Nummer +30 210 6447437 entgegen genommen. Informanten wird absolute Anonymität gegenüber Dritten sowie insbesondere auch allen Behörden garantiert.

Die bereits im April 2009 per Ministerbeschluss verfügte zweite Erhöhung der Taxi-Tarife in diesem Jahr wird wie vorgesehen ab November 2009 in Kraft treten. Konkret erhöhen sich die Kilometerpauschalen des einfachen Tarifs von 0,48 Euro auf 0,60 Euro und des doppelten Tarifs von 0,84 Euro auf 1,05 Euro.

Es sei angemerkt, dass der unter dem damaligen Minister für Verkehrswesen Euripides Stylianidis ergangenen Ministerbeschluss eine weitere Erhöhung der Taxi-Tarife im Mai 2010 vorsieht und – sofern auch diese Erhöhung wie vorgesehen in Kraft tritt – insgesamt in der Verdoppelung der Beförderungsentgelder der Taxi innerhalb von nur einem Jahr resultieren wird. Die derzeitige Führung des Ministeriums für Infrastrukturen beabsichtigt allerdings, den Modus der Tariferhöhungen erneut zu untersuchen.

Detaillierte Information bietet der Beitrag Tarife der Taxi in Griechenland.

Das griechische Wirtschaftsministerium schreitet zur vorläufigen Aussetzung der bisherigen Bestimmungen bezüglich der Besteuerung von Gewinnen aus Lotterie und Glücksspielen, um eine Lösung für die Probleme zu finden, welche das geltende System der Gewinnbesteuerung verursacht.

In seiner Bekanntmachung bezeichnet das Ministerium die Bestimmungen als problematisch und betont, schnellstmöglich eine Regelung zur Aussetzung dieser Bestimmungen hinsichtlich der Steuerfreigrenze ins Parlament bringen zu wollen. Weiter wurde bekannt gegeben, dass das Ministerium unverzüglich den Dialog zur Suche einer besseren und gerechteren Besteuerung dieser Gewinne in Griechenland aufnehmen werde.

Es sei angemerkt, dass die noch unter der Regierung Karamanlis beschlossenen und nun in ihrer Wirkung ausgesetzten Bestimmungen die Besteuerung von Lotterie- und Glücksspielgewinnen ab dem ersten Euro und ohne jeden Freibetrag vorsehen.

Gemäß den Daten der EUROSTAT und konkret dem Verbraucherpreisindex hat sich Griechenland als Spitzenreiter bei der Teuerung innerhalb der Eurozone erwiesen. Wie gemeldet wird, sind Grundbedarfs- und Massenkonsumgüter im Vergleich zu September 2008 um etwa 2,5% teurer geworden. Bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate 1,4% (zweitteuerstes Land nach Malta), bei Bekleidung und Schuhen sogar 2,9% (erstes Land unter den Staaten der Eurozone).

Was die Inflationsrate betrifft, sank diese in Griechenland zwar auf das Niveau von 0,7%, bleibt jedoch die höchste innerhalb der Eurozone, da sich hier der Mittelwert auf dem Niveau von minus 0,3% bewegt. Angesichts der Tatsache, dass die Einkommenserhöhungen der Konsumenten 2009 praktisch bei Null lagen, verringert sich ihre Kaufkraft noch mehr und die in Rede stehenden Massenkonsumgüter werden noch teurer.

Ein abrupter Witterungsumschwung mit zum Teil sehr heftigen Gewittern und Niederschlägen verursachte am Wochenende des 24. – 25. Oktobers 2009 in etlichen Regionen Griechenlands Überschwemmungen und Zertsörungen. Im Pagasäischen Golf (griechisch: Pagasitikos kolpos), auch als Golf von Volos bekannt, brachte ein plötzlicher Regensturm einen Katamaran zum Kentern, einer der beiden Passagiere ertrank. In der Gemeinde Dion der Präfektur Pieria wird ein Mann vermisst, dessen Auto in einen Fluss gerissen worden war. In den Präfekturen Pieria, Pellas und Imathia wurden landwirtschaftliche Einrichtungen und Kulturen verwüstet, und auch in zahlreichen weiteren Gebieten entstanden hohe Sachschäden. Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam es unter anderem auf den Nationalstraßen Thessaloniki – Athen und Athen – Patras. Mit einem Abklingen der extremen meteorologischen Phänomene wird erst ab Mitte der Woche bzw. dem 28. Oktober 2009 gerechnet.

Überschwemmung auf der Nationalstraße Athen – Patras

Andreas Loverdos

Am Montag, dem 26. Oktober 2009 wird unter dem Vorsitz des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung Andreas Loverdos der Ausschuss für aufeinanderfolgende Mehrfachversicherung tagen. Die Hauptpunkte der Tagesordnung sind die Beschleunigung der Bearbeitung von Rentenanträgen jener Versicherten, welche bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert waren, und die Regelung grundlegender Themen in Zusammenhang mit der Mehrfachversicherung.

Der neue Minister Andreas Loverdos hatte bereits bei seinem Amtsantritt die Bedeutung und Priorität betont, welche namentlich auch Premierminister Andreas Papandreou dem kritischen Thema der aufeinanderfolgenden Pflichtversicherung bei verschiedenen gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zumisst. Es sei angemerkt, dass sich Versicherte im Fall einer aufeinanderfolgenden oder parallelen Mehrfachversicherung derzeit nicht nur wirtschaftlich erheblich schlechter stehen als bei einem vergleichbaren Versicherungsverlauf bei nur einem Träger, sondern auch Bearbeitungszeiten eingereichter Renteneinträge von bis zu zwei Jahren eher die Regel als eine Ausnahme darstellen.

Informationen zu Sozialversicherung und Versicherungsträgern bietet der Beitrag Sozialversicherungssystem in Griechenland.

M. Xenogiannakopoulou

Die griechische Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou der neuen Regierung Papandreou charakterisierte das seit Sommer 2009 in Griechenland bestehende Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten als „leeres Hemd“ und kündigte noch strengere Maßnahmen gegen das Rauchen an. Wie die Ministerin betonte, stellt sich drei Monate nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen eine erste Bewertung der Ergebnisse allgemein unbefriedigend dar: Die Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung, es finden keine Kontrollen statt und es werden keine Sanktionen verhängt.

Frau Mariliza Xenogiannakopoulou sagte verbindlich zu, nach Abschluss der Auswertungen der Ergebnisse der ersten drei Monate seit dem Inkrafttreten des Anti-Raucher-Gesetzes weitere Einzelheiten bekannt zu geben, und schloss in naher Zukunft sogar auch ein absolutes Rauchverbot in der Öffentlichkeit nicht aus.

Weitere Einzelheiten zu den derzeit geltenden Bestimmungen und Regelungen bietet der Beitrag Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten in Griechenland.