Griechenland-Blog

Laut dem Präsidenten des deutschen Wirtschaftsinstituts Ifo hat Griechenland in der Eurozone keine Aussicht auf Wettbewerbsfähigkeit.

Griechenland wird als Mitglied der Eurozone nicht wettbewerbsfähig werden können, während sich auch andere Euro-Wirtschaften, welche Problemen begegnen, möglicherweise schwer tun werden, Löhne und Preise im nötigen Umfang zu senken, meint der Präsident des Ifo-Instituts.

“Persönlich glaube ich, dass Griechenland keinerlei Chance hat, innerhalb der Eurozone wettbewerbsfähig zu werden“, erklärte Hans-Werner Sinn im Rahmen eines Vortrags am 23 April 2012 in New York und betonte, dass sich auch andere Länder der Eurozone in eine entsprechende Lage geraten werden.

“Was immer auch die Politiker sagen mögen, ist die Senkung der Löhne und Preise im notwendigen Maß ist in bestimmten Ländern Südeuropas unmöglich“, erklärte Herr Sinn. “Die Politik kann sich nicht über die Gesetze der Wirtschaft hinwegsetzen“, ergänzte er und deutete an, dass Griechenland und andere Länder des europäischen Südens aus der Eurozone ausscheiden müssen, wenn sie … es zu etwas bringen wollen.

(Quellen: Imerisia)

Bodenschätze wie Erze, Metalle und Minerale stellen den verborgenen Schatz in Griechenland dar, der das Land zur reichsten peripheren Lagerstätte in Europa macht.

Die Hütten- und Montanindustrie stellt heute einen der dynamischsten und extrovertiertesten Zweige der griechischen Wirtschaft dar, ist mit ungefähr 5% am Bruttosozialprodukt (BIP) beteiligt und beschäftigt direkt und indirekt rund 80.000 Arbeitskräfte. Obwohl speziell in der westeuropäischen Sphäre von der öffentlichen Meinung ignoriert bzw. ihr zweckdienlich verschwiegen wird, dass Griechenland bei etlichen einschlägigen Erzeugnissen und Produkten auf internationalem Niveau in der “Oberliga” mitspielt, ist seine Präsenz nicht zu leugnen.

Der Wert der in Griechenland vorhandenen Vorkommen an Bodenschätzen in Form von Edelmetallen, Erzen, Mineralien usw. wird mit wenigstens 28 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nutzung allein der in Nordgriechenland vorhandenen Gold- und Silbervorkommen könnte das Land zu einem der größten Edelmetall-Lieferanten in der Europäischen Gemeinschaft machen. Eine signifikante Präsenz und besondere Position haben natürlich auch die großen führenden griechischen Unternehmen der Branche inne, die sich auf internationalem Niveau profilieren.

“VIOHALCO” – Internationale Kraft in der Metallurgie

Die Entschlossenheit und das unternehmirische Genius des Michalis Stasinopoulos erschufen den Konzern Viohalco (Βιοχάλκο), den größten Hüttenkonzern des Landes, mit einer signifikanten Präsenz im Ausland. Er wurde 1937 Gegründet und die erste Fabrik produzierte Rohre, Haushaltsgerät und Hydraulikartikel. Als der griechisch – italienische Krieg begann, wurde der Hüttenbetrieb in ein Rüstungsunternehmen umgewandelt, da er alte Patronen annahm und wieder zu Munition aufarbeitete. Bis dahin bestand in Griechenland diese Möglichkeit nicht, und so trug der Betrieb der Fabrik zu dem von dem Land ausgetragenen Kampf bei. Um die Produktion auszuschöpfen, arbeitete die Fabrik im 24-Stundenbetrieb mit vier Schichten, sogar auch sonntags.

In der Besatzungsperiode wurde die Fabrik geschlossen, nahm 1946 den Betrieb wieder auf und wurde 1947 an der Athener Börse eingeführt. Heute verfügt der Konzern über ungefähr 80 Gesellschaften unter seinem “Schirm”, von denen sechs (Elval, Holcor, Sidenor, Ellinika Kalodia, ETEM und Soulinourgia Korinth) an der Börse notiert sind, und beschäftigt mehr als 8.000 Arbeitskräfte. Er ist intensiv exportorientiert und exportiert in mehr als 60 Länder, was zum Ergebnis hat, dass der im Ausland getätigte Umsatz höher als der in Griechenland getätigte liegt. Der Gesamtumsatz für das Geschäftsjahr 2011 erreichte 3,53 Mrd. Euro und lag damit um 19,5% höher als in dem entsprechenden Vorjahreszeitraum 2010, während die Gesamtgewinne vor Steuern, Finanzierungs-, Investitions- und Abschreibungsergebnissen (EBITDA) 176,6 Mio. Euro erreichten und damit einen Anstieg um 11,34% im Vergleich zu 2010 verzeichneten.

“S&B Industrieminerale” – Schwerpunkt auf Extrovertiertheit

Bis einschließlich der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert blieb der Reichtum an Bodenerzen des Landes ungenutzt, da die Erzbetriebe sich mehr mit der Förderung und dem Vertrieb natürlicher Erze als mit deren Bearbeitung und Veredelung beschäftigte. Somit gingen die Rohstoffe unbearbeitet ins Ausland, wo sie in Produkte umgewandelt wurden, welche Griechenland danach zu teuren Preisen einkaufte. Diese Situation wollten Euripides Mavromatis, Ilias Iliopoulos, Georgios Iliopoulos und Athanasios Iliopoulos ändern, indem sie 1934 die “Silbererz & Bariumsulfat-Werke” (A&B, griechisch: Αργυρομεταλλευμάτων & Βαρυτίνης) auf Milos und die “AEM Bauxitwerke Parnassos” (Βωξίται Παρνασσού) in Fokida gründeten, Ahne der S&B Industriemineralien (S&B Βιομηχανικά Ορυκτά).

Heute nimmt die S&B Industrieminerale mittels einer Reihe strategischer Züge eine führende Rolle in den Zweigen ihrer Aktivitäten ein (Betonit, Perlit, Bauxit und Guss-Flussmittel) und hat eine signifikante Präsenz im Ausland. Sie verfügt über 46 Fabriken und Bearbeitungseinheiten, 26 Minen und 26 Vertriebszentren in zwanzig Ländern, realisiert Verkäufe in 75 Länder auf allen fünf Kontinenten und beschäftigt ungefähr 2.000 Arbeitskräfte. Für 2011 verzeichneten die Umsätze des Konzerns einen Anstieg um 8,5% im Verhältnis zu 2010 und erreichten 455,7 Mio. Euro, während die Reingewinne einen Anstieg um 57% verzeichneten und sich mit 20,6 Mio. Euro darstellten.

“Alumil” steigert Umsätze trotz Krise

Die Alumil (Αλουμύλ) stellt – auf Basis der Produktionskapazität – einen der größten privaten Industriekonzerne für integrative Aluminiumsysteme in Europa dar. Als Anerkennung für ihren Beitrag im Zweig der Planung, der Produktion und des Vertriebs architektonischer Aluminium-Systeme sowie ebenfalls auch der Profile industrieller Nutzung wurde sie zum liierten Mitglied der Europäischen Aluminium-Union ernannt.

Der Konzern “Alumil” verfügt über 29 Tochtergesellschaften, von denen sich 21 im Ausland befinden (Europa, Balkan, Mittlerer Osten), während seine Produktionsanlagen in dem griechischen Städten Kilkis, Serres, Komotini und in Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien und Albanien verteilt sind. 2011 schaffte er es trotz der Flaute auf dem Inlandsmarkts, die Umsätze zu steigern und die Ertragslage zu verbessern. Vision der Unternehmensleitung ist, dass die Alumil der geniale, führende, innovative und von einem interkulturellen Charakter geprägte Konzern in seinem Raum ist, mit Zentrum den Menschen und Respektierung der Umwelt.

“Titan” – Die erste Zementindustrie des Landes

Mit einem mehr als ein Jahrhundert andauernden Betrieb und genau 100 Jahren Präsenz auf den Anzeigetafeln der Athener Börse verfügt die Zementindustrie “Titan” (Τιτάν) über Produktions- und Handelspräsenz in 13 Ländern und beschäftigt ungefähr 5.800 Personen.

Sie ist in vier geographische Sektoren organisiert: Griechenland und Westeuropa, USA, Nordosteuropa und östliches Mittelmeer. 2011 verkaufte sie 15,3 Millionen Tonnen Zement und Materialien mit ähnlichen Eigenschaften, 3,7 Millionen Kubikmeter Fertigbeton, 10,9 Millionen Tonnen träge Materialien und auch verschiedene Baumaterialien wie Beton-Blocksteine, Fertigputz usw.

Die Lagerstätten im griechischen Boden – Vorkommen von über 28 Mrd. Euro

Griechenland zählt hinsichtlich sowohl der Qualität als auch der Quantität zu den reichsten peripheren Lagerstätten Europas. Laut dem Institut für Geologie und Mineralforschung (IGME) übersteigen die gesamten Erzvorkommen im Boden Griechenlands 28 Mrd. Euro, natürlich ohne Berücksichtigung auch der Kohlenwasserstoffvorkommen. Studien zeigen sogar, dass sich die geschätzten Mengen an Gold auf 8,5 Millionen Unzen und an Silber auf 65 Millionen Unzen belaufen.

Es wird angenommen, dass allein die Nutzung der bestätigten Vorkommen an Gold und Silber in Nordgriechenland das Land zu einem der größten Edelmetall-Erzeugerländer der Europäischen Union machen kann. Wie aus Marktkreisen angeführt wird, können infolge auch der neulich von der politischen Führung des Umwelt- und Energieministeriums angekündigten überparteilichen Unterstützung in der nationalen Politik zur Verwertung der mineralischen Rohstoffe die Möglichkeiten und Aussichten des Zweigs fortan besser genutzt werden.

Die Umstände bleiben jedenfalls günstig, da hauptsächlich wegen des Anstiegs des Konsumniveaus in den sich äußert schnell entwickelnden Wirtschaften Chinas, Indiens, Südostasiens, Lateinamerikas und Russlands die Nachfrage für mineralische Rohstoffe in den kommenden Jahren weiterhin steigend verlaufen wird. Heute nimmt der Bergbauzweig eine besondere Position in der griechischen Wirtschaft ein, während die auf diesem Bereich tätigen Unternehmen auf europäischem und internationalem Niveau eine führende Position bei Produkten wie Bauxit, Aluminiumoxid, Aluminium, Nickel, Magnesiumoxid, Betonit, Perlit, Bimsstein und Marmor inne haben.

“Impuls” bei den Exporten durch die Metalle

Den Beitrag der Hüttenindustrie zur Exportaktivität des Landes, aber auch die existierenden Aussichten betont die Vorsitzende des Panhellenischen Verbands der Exporteure. Im Gespräch mit “ItS” führt Frau Christina Sakellaridi an, dass während “die Fähigkeit Griechenlands, zu produzieren, häufig in Zweifel gezogen worden ist und aphoristisch Viele die Wettbewerbsvorteile des Landes verraten, produziert Griechenland dennoch in Luft, Land, Boden und Meer Produkte hoher Qualität, Produkte mit Innovationen und hoher Qualifikation. Unser Land befindet sich weltweit unter den 3 Spitzenpositionen bei der Produktion von Aluminiumoxid, Aluminium und Smektiten. Es ist Erstes in der EU bei der Produktion von Bauxit, das neben der Energieproduktion in dutzenden Industrieprodukten verwendet wird, während es auch über einzigartige Vorkommen an Nickel und Magnesit verfügt“.

(Quelle: Imerisia)

Ein Artikel der englischen Zeitung Guardian lastet Berlin und Paris Verantwortung für die hohe Verschuldung Griechenlands an und bezichtigt Deutschland der Heuchelei.

“Hinter den ständigen Ermahnungen an Griechenland, seine Ausgaben zu zügeln – die lautesten erfolgten von Angela Merkel und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble – existiert eine andere, für Deutschland weniger schmeichelhafte Realität.” Dies führt ein Artikel des Guardian mit dem Titel “Die deutsche Heuchelei über die Rüstungsausgaben und ihre erzürnten Kritiker” an, worin natürlich auch auf den Fall des Akis Tsochatzopoulos Bezug genommen wird.

Der Artikel beherbergt unter anderem Erklärungen des Abgeordneten der SYRIZA-Partei Dimitris Papadimoulis, der äußert: “Wenn es ein Land gab, das von den ungeheuren Geldern begünstigt wurde, welche Griechenland für die Rüstung ausgab, dann ist es Deutschland.”

Griechenland war größter Abnehmer konventioneller Waffen in Europa

Der Guardian betont, dass Deutschland 15% seiner Rüstungs-Exporte nach Griechenland realisiert, was es zum größten Markt in Europa macht. Parallel unterstreicht er die Daten des Stockholmer Instituts für internationale Friedensforschung (SIPRI), auf deren Basis mit geringem Abstand Frankreich folgt. “10% der gesamten Rüstungsexporte Frankreichs wurden von Griechenland abgenommen. Von 2002 bis 2006 war Griechenland der größte Importeur konventioneller Waffen. Jetzt liegt es an 10. Stelle“, führt der Guardian an und ergänzt: “Als Prozentsatz des BIPs gibt Griechenland für Rüstung doppelt so viel wie jedes andere Mitglied der EU aus.“

“Sogar nachdem die Wirtschaftskrise begann, versuchten Deutschland und Frankreich lukrative Vereinbarungen über den Verkauf von Waffen zu besiegeln, während sie uns parallel unter Druck setzten, größere Kürzungen auf Sektoren wie der Gesundheit vorzunehmen“, betont Papadimoulis. “Auf Basis des letzten Programms verpflichtete Griechenland sich, seine Rüstungsausgaben um 400 Mio. Euro zu reduzieren. Aber auch selbst danach entsprechen die Rüstungsausgaben 4% des BIPs, während der durchschnittliche Wert in der Eurozone bei 2% liegt“, führt der Guardian an.

Katerina Tsoukala, Expertin auf dem Rüstungssektor mit Sitz in Brüssel, führt gegenüber der britischen Zeitung aus: “Ab 1974 und der türkischen Invasion auf Zypern hat Griechenland ungefähr 216 Mrd. Euro für Rüstung aufgewendet, obwohl ich zu 100% sicher bin, dass in absoluten Zahlen die Rüstungsausgaben sehr viel höher sind als es die offiziellen Unterlagen zeigen, und zwar hauptsächlich wegen der … geheimen Mittel.“

(Quellen: Imerisia, Guardian)

Die aufgezwungene irrationale Sparpolitik macht Griechenland zu einem Land der Bettler, Greise und Emigranten, was den neuen Besitzern durchaus gelegen zu kommen scheint.

Nein, Gnade, wir ertragen keinen weiteren Aufschwung. Nicht noch mehr Kohle, keine weitere Spekulation über eine Wirtschaft, die sie aus drei Metern füsiliert haben. Es regnet Wahlkampfversprechen der beiden ewigen (?) “Luden” der Regierungsmacht, der abtretenden PASOK-Partei und der (wahrscheinlich) erneut antretenden Nea Dimokratia (ND), welche versprechen, was ihnen in den Sinn und gelegen kommt. Mit der Krönung die Modifizierung des Memorandums und den … Aufschwung, der angeblich den Ausgang aus der Krise bringen wird.

Nun schön, jeder wird – mehr oder weniger leicht – begreifen, dass das Gerede über den Aufschwung nicht mehr als ein Schleier ist, der nicht den … Bären zu verbergen mag – den der kontinuierlichen Rezession, der (unter Ausnahme Auserwählter) gewaltsamen Verarmung des gesamten griechischen Volkes, des völligen Ausverkaufs des Landes und der Zerschlagung der Wirtschaft.

Venizelos und Samaras mögen, mit dem … “freundlichen” Beitrag des Barroso, absolut der Notwendigkeit zur Vertuschung der gesellschaftlichen und nationalen Katastrophe bedürfen, deren Verlauf sich unmittelbar nach den Wahlen erschreckend intensivieren wird, jedoch ist die Realität für die überwältigende Mehrheit der Griechen hier, gegenwärtig und vollumfänglich wahrnehmbar.

Barroso, der Wohltäter

Venizelos schickte bereits ein Schreiben an den Präsidenten der Kommission und verlangte Maßnahmen – und natürlich Mittel – für den “Aufschwung”. Barrosos Antwort ist jedoch, wie zumindest ein von der Wall Street Journal enthülltes Schriftstück ankündigt, einfach und entwaffnend: Wenn Griechenland die vereinbarten “Reformen” umsetzt, wird es keine neuen Mittel benötigen. Unter den “Reformen” befindet sich die Eliminierung der Tarifverträge.

Die Umsetzung der … “Reformen” sieht allerdings für für 2013 und 2014 zusätzliche volkswirtschaftliche Maßnahmen vor, um – immer gemäß … Barroso – die Verschuldung 2020 auf das Ziel von 117% des BIP zu bringen. Au0erdem erhielt – gemäß Barroso – Griechenland weniger als die Hälfte der 20 Mrd. Euro der Gemeinschaftsmittel für die Periode 2007 – 2013. “Dieser Umstand impliziert eine beachtliche ungenutzte Möglichkeit zur kurzfristigen Stimulierung der Nachfrage und der Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei gleichzeitiger Schaffung der Grundlagen für einen überlebensfähigen zukünftigen Aufschwung.“

Mit anderen Worten verspricht die Kommission, dass Griechenland es schaffen wird, mit etwas mehr als 10 Mrd. Euro zum … Aufschwung zu gelangen, der sogar klar vorgegeben ist: Verkehrsachsen, Tourismus und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Also hauptsächlich zugunsten der nationalen Unternehmer und Hoteliers, da nicht bekannt ist, wie die öffentliche Verwaltung zu einer Zeit profitieren wird, wo der öffentliche Sektor zusammen mit seinen sozialen und produktiven Diensten zusammenbricht.

Wer es nun fertig bringt, unter diesen Bedingungen und mit diesen Geldern von … Aufschwung zu sprechen, mag es gerne behalten. Nicht einmal Houdini kann derart zaubern. Und noch zwei Anmerkungen zu dem Vorstehenden:

1. Barroso mag weiterhin von einem Verschuldungsziel von 117% des BIP bis 2020 reden, der IWF spricht jedoch in einem neuen Berichts bereits von einer Verschuldung von

• 153,2% des BIP 2012
• 160,9% des BIP 2013
• 158,1% des BIP 2014
• 150,9% des BIP 2015
• 143,7% des BIP 2016
• 136,8% des BIP 2017

Natürlich unter der delikaten Voraussetzung, dass Griechenland es fertig bringen wird, ab 2014 kontinuierlich jedes Jahr einen primären Haushaltsüberschuss von mehr als 4% des BIP zu haben …

2. Zusätzlich vertritt der IWF, dass Griechenland wegen der Alterung der Bevölkerung “Anpassungsmaßnahmen” von 7,3% des BIP bis 2010 (15 – 16 Mrd. Euro) und insgesamt 10,7% des BIP bis 2030, also ungefähr 24 Mrd. Euro ergreifen muss, um seine Verschuldung bis 2030 auf 60% des BIP zu reduzieren.

Einfach formuliert kündigt der IWF also vorab an, dass ein Land der Greise bis 2030 kontinuierlich alptraumhafte Spar- und Steuermaßnahmen ergreifen muss. Ungefähr dies beschreiben die ständigen “Partner” (und “Hetären”) der Macht als … Aufschwung.

Aufschwung? Wie?

Noch etwas bei der Plapperei über den Aufschwung inne haltend, ist die grundsätzliche Frage, wie sie diesen Aufschwung genau erzielen wollen. Was genau werden sie ändern?

• Werden sie die öffentlichen Investitionen stärken, die für jedes Land den Aufschwungsfaktor No 1 darstellen? Mit welchen Geldern, wenn alle staatlichen Einnahmen vorrangig in die Bedienung der … nicht verwaltbaren Kredite fließen? Und wenn sie vorhaben, die Investitionen zu verstärken, warum haben sie diese dann bereits eliminiert?
• Werden sie den nationalen Konsum stimulieren, der den Aufschwungsfaktor No 2 darstellt? Wie? Mit den Löhnen … Bulgariens, die dem Land auch nicht eine einzige ernsthafte Investition gebracht und die Hälfte der Einwohner zu Emigranten gemacht haben?
• Werden sie die Exporte stimulieren? Wie genau, wenn selbst Deutschland sieht, dass wegen der Krise in der Eurozone seine Exporte nicht mehr “ziehen”, und das zu tun gezwungen ist, was … Griechenland nicht tut: nämlich sich der Stimulierung des Inlandskonsums zuzuwenden und Lohnerhöhungen auf dem öffentlichen Sektor zu gewähren? Wie, wenn das produktive Gerüst zerfleddert wird, die Landwirtschaft strauchelt und die Kapitalausstattung ignoriert wird? Eine Steigerung der Exporte wird es also nicht einmal in ihren Träumen geben …

Wie also werden sie den … Aufschwung erzielen, wenn derweilen mit schnellstem Rhythmus die Folgen der sich kontinuierlich ausweitenden Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Firmenschließungen kumulieren? Außer wir sprechen von einem Aufschwung, der ausschließlich den ausländischen Eigentümern und Besitzern des nationalen Vermögens zugute kommen wird. Aber wer will selbst sei es auch solch einen Aufschwung in einem Land haben, in dem die Wenigsten kaufen können, was spottbillig produziert wird?

Wahrscheinlich läuft in den Ankündigungen der “Luden” der Macht etwas falsch. Trotz aller ihrer Versprechungen ist sicher, dass sie zumindest ein Ding realisieren können: ein Land der Bettelarmen und Greise.

Haut ab, geht woanders hin

Nachdem jedoch dieses Land nicht mehr uns gehören wird, bleiben nicht mehr viele alternative Lösungen. Wir können folglich auch den Rat des Angelos Stagkos befolgen, so wie er in der “Kathimerini” in dem Beitrag mit dem Titel “Ganz Europa ist ein Arbeitsplatz” formuliert wurde. Also … wandert aus!

• Wie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, als “die Griechen in die USA auszuwandern begannen“.
• Wie “im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts“, als “dass Land unter internationaler wirtschaftlicher Kontrolle stand” und “die Auswanderung Massencharakter annahm“.
• Wie damals, “als parallel zu den massenhaften Strömen in die USA Griechen über den gesamten Zeitraum bis zum 2. Weltkrieg auch nach Ägypten und in Länder des Schwarzen Kontinents auswanderten“.
• Wie nach dem Ende des 2. Weltkriegs, “als Griechenland von dem Bürgerkrieg, der unsäglichen Armut und den Verfolgungen der Andersdenkenden heimgesucht wurde” und “ungeheure Massen nach Amerika, Kanada und Australien auswanderten“.

Außerdem “wurde die letzte große Emigrationswelle in einer Periode des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, gegen Ende der 50er und zu Anfang der 60er Jahre beobachtet, diesmal nach Deutschland, Belgien und in andere europäische Länder. Ohne auch die Seefahrt zu vergessen, die bis ungefähr 1980 junge Leute “absorbierte”, für die es im Land absolut keinerlei Perspektiven gab“.

Nach einem halben Jahrhundert haben wir uns also damit abzufinden. Es ist die Zeit gekommen, wieder zu Emigranten zu werden, weil dieses Land uns nicht ernähren wird.

• Lassen wir uns wieder dem Gebet und … Kazantzidis zuwenden, wie uns neulich Antonis Samaras ermunterte.
• Lassen wir uns neu Erfahrungen machen, wie uns neulich Giorgos Papandreou ermunterte.

Eine Gelegenheit, “es zu etwas zu bringen” … so und wie es alle Emigranten exportierenden  Länder des ehemaligen Osteuropas, des Balkans, Asiens und Afrikas “zu etwas bringen”. Lassen wir uns den … “Blödmännern”, die auf ihren Aufschwung bauen, den massenhaften Import billiger qualifizierter Arbeitskräfte aufbürden.

Ihr versteht, wenn sich ein Land ergibt, wäre das Letzte, was seine neuen Besitzer wollen würden, junge – speziell gebildete – Menschen, die auf Arbeit und Fortschritt drängen. Wie immer wir es auch betrachten, ein Land der Bettelarmen, Greise und in der Fremde Lebenden ist leichter zu handhaben. Und unendlich folgsamer …

(Quelle: To Pontiki)

Der Internationale Währungsfond legt mit seinem aktuellen Bericht den Grabstein für das heutige Griechenland und zeichnet den Absturz des Landes auf Dritte-Welt-Niveau vor.

Im Rahmen des Aufenthalts des derzeitigen griechischen Finanzministers Filippos Sachinidis in Washington anlässlich der Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) übergab der IWF den griechischen Behörden am Freitag (20 April 2012) offiziell seinen vernichtenden Bericht über Griechenland. Der Bericht befand sich natürlich bereits in den Händen der griechischen Regierung und ein (jedenfalls kleiner) Teil davon hat schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Der Bericht zerschlägt alle Illusionen, welche vor den Wahlen sowohl die PASOK-Partei als auch die Nea Dimokratia (ND) darüber zu schaffen versuchen, wie sie agieren werden, wenn sie die Regierungsführung des Landes übernehmen. Das, was er jedoch mit Pauken und Trompeten enthüllt, ist das klare Misslingen des ganzen Programms der wirtschaftlichen Regierungsführung, welche die Regierung unter Georgios Papandreou in Zusammenarbeit mit der Troika befolgte.

Laut dem IWF müssen die griechischen Wähler wissen, dass Griechenland bis 2030 nicht aus dem Tunnel der Sparpolitik herauskommen wird! Und dies ist die … optimistische Prognose! Bis dahin müssen Löhne, Renten und das elementare Überleben obligatorisch auf Dritte-Welt-Niveau abstürzen, womit der Grabstein für das Griechenland gelegt wird, so wie es uns bekannt ist.

Zügige Verelendung

Die griechischen Wähler müssen sich also konkret darüber bewusst sein, dass:

1. Die Ausgaben, welche die neue Regierung kürzen muss, neuen volkswirtschaftlichen Maßnahmen von 16 Mrd. Euro bis 2010 und weiteren 8 Mrd. Euro bis 2030 entsprechen! Insgesamt müssen wir also erwarten, bis 2030 auf die eine oder andere Weise Kürzungen von 24 Mrd. Euro über uns ergehen lassen zu müssen.

2. Es kommt ein Sturm neuer Maßnahmen auf dem öffentlichen Sektor und im Versicherungssystem. Außer den Entlassungen von Bediensteten des weiteren und engeren öffentlichen Sektors stehen uns also neue Kürzungen bei Löhnen und Renten und die Streichung von Weihnachts- / Oster- und Urlaubsgeld bevor.

• Ebenfalls wird die umfassende Änderung bei der Sozialversicherung untersucht werden, um die Aufwendungen im Gesundheitssystem auf ein Minimum zu senken.
• Es wird erwartet, dass die Sozialabgaben der Arbeitgeber gesenkt, die Beiträge der Selbstversicherten jedoch erhöht werden, während bis heute von den Kassen gedeckte Therapien, ärztliche Untersuchungen und Medikamente gekürzt werden.
• Dies bringt natürliche eine klare Verschlimmerung bei den Lebensbedingungen der Gesellschaft mit sich, jedoch haben (hört, hört …) die Funktionäre des IWF klargestellt, dass der durchschnittliche Lebensstandard der Griechen sehr tief sinken muss, damit das Land überlebt!

3. Der IWF mag in seinem derzeitigen Bericht sagen, dass keine weiteren Steuern erhoben werden können und das Rezept falsch war, jedoch gibt es keinerlei Vorsehung für die Senkung der Steuern. Die eingeführten Steuern werden also bestehen bleiben, mit gewissen kleinen kommunikativen Änderungen, welche sie der neuen Regierung vermutlich gestatten werden, damit letztere sagen kann … etwas erreicht zu haben.

Thomsen und seine Clique führen an, dass der Grund für das Fehlschlagen der Prognosen über die Einnahme der Steuern weniger die Rezession und die Tatsache, dass die Bürger kein Geld hatten um zu zahlen, sondern die Unfähigkeit der Steuereintreiber war, Gelder einzutreiben. In dem geheimen Bericht der Troika erfolgt sogar eine vollständige Planung über private “Inkasso-Rambos”, welche auch Drohungen anwenden werden, um die Verbindlichkeiten einzutreiben, wobei die Verflüssigung mobilen und immobilen Vermögens gestattet sein wird.

Wir werden also möglicherweise Phänomene á la Far West sehen, mit privaten Bediensteten, welche für Rechnung des Finanzministeriums agieren und in die Häuser eindringen, um sie zu … plündern. Diese Logik zeigt klar, dass niemand das Überleben der Bürger, sondern die völlige Verelendung zugunsten der volkswirtschaftlichen Größen und Einnahmen im Sinn hat.

Auf einen zweiten Blick kann man natürlich nichts anders als sich zu überlegen, welcher von Anfang an der Plan des IWF und der Interessen an Griechenland war, die sich dahinter verbergen. Die “P” (Anmerkung: gemeint ist die Zeitung “To Pontiki”) hat – sei es auch zu einer Zeit der Ungläubigen und Tauben – wiederholt vor allem gewarnt, was wir sich sogar noch ab 2012 entwickeln sehen werden.

Die große Erpressung

Das Eigentum an dem mobilen und immobilen Vermögen des griechischen Staates wird – wie bereits bekannt – auf eine konkrete Kasse zur Verwaltung der Verschuldung übergehen. Was wir jedoch nicht wissen ist, dass bis 2015 die Verwaltung in die Hände der Gläubiger übergehen wird, damit das Vermögen schrittweise verflüssigt und die Bedürfnisse der öffentlichen Verschuldung beglichen werden. Dem letzten Punkt gebührt besondere Beachtung, da bereits die Kontakte über die Förderung von Erdgas im Rahmen der griechischen AWZ fortschreiten. Folglich wird auch diese Entwicklung der Verwaltung der Gläubiger und Interessen unterliegen, die sich hinter diesen und in ihrem Umfeld einreihen.

Das Interesse ist groß und es scheint, dass niemand bereit ist, die Verwaltung in griechischen Händen zu belassen – und natürlich auch nicht die Einnahmen aus dem Erdgas. Einfach gesagt wird das Land nur so viel erhalten wie notwendig ist, um Raten und Zinsen der Verschuldung zu bedienen, vielleicht auch eine kleine Zulage für interne Zahlungen, der Rest wird jedoch in die Taschen der Gläubiger – Pächter fließen. Wir führen dies an, weil das zweite Memorandum – noch bevor es überhaupt ratifiziert wurde – so geplant worden ist, dass es in eine Havarie führt.

Auch in dem in Rede stehenden Bericht führt der IWF den bekannten Spruch an: “alles wird von der getreuen Umsetzung der Maßnahmen und der Eintreibung der Einnahmen abhängen“. Wenn wir aus den kontinuierlichen Entgleisungen und den Misserfolgen der letzten beiden Jahre urteilen, wird allerdings zu verstehen sein, dass sogar auch die vorstehend angeführten unheilverkündenden Prognosen extrem … optimistisch sind! Also müssen wir zwischen den Zeilen lesen um festzustellen, was uns von nun an erwartet.

Nachdem die Troikaner, also primär der IWF, alle Spielräume an Maßnahmen erschöpft haben, indem sie alles kürzten und besteuerten, werden sie zum Filet übergehen, welches der Reichtum des Staates ist. Die Privatisierungen sind einfach nur der Deckmantel. Nachdem sie bereits das Banksystem zum Zusammenbruch gebracht haben und es exakt so neu montieren, wie sie es verfolgen, nachdem sie bereits das politische, unternehmerische und mediale Geschehen zerschlagen haben, wartet der IWF einfach nur noch den Augenblick ab, in dem endgültig entschieden wird, dass Griechenland wegen der Rezession und der Entgleisung der Ziele sich aufgrund der hohen Verschuldung nicht mehr erholen kann.

Dann – und mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitze der Eurogroup – werden die Gläubiger die große Erpressung aufs Tapet bringen: Ausscheiden aus dem Euro oder Verflüssigung von allem, damit wir gerettet werden und die Verschuldung reduzieren. Als Köder wird erwartet, dass uns ein neuer Kredit (immer unter vollständiger Aufsicht) gewährt wird, da der Gang auf die Märkte für die kommenden Jahre nicht einmal … spaßeshalber vorgesehen ist.

Griechenland im Visier

Es wird also die Heuchelei der Berichte der Troika fortgesetzt, in denen die Schwächen des Wirtschaftsprogramms festgestellt werden, jedoch wird sich die Taktik nicht ändern, da sie ihr Ziel anders nicht erreichen können. Ist all dies jedoch den beiden großen Parteien nicht bekannt? Können sie nach zwei Jahren nicht begreifen, worin der Plan genau besteht? Wohin Griechenland geführt wird? Nur Gott und ihre Seele wissen, was sie denken.

Das Sichere ist, dass sie den Wünschen der Gläubiger völlig unterworfen sind: Samaras auf der einen Seite beharrt auf einem Wirtschaftsplan, der einfach nur gewisse Maßnahmen durch andere ersetzen wird, Venizelos auf der anderen Seite setzt weiterhin die beständige Taktik der PASOK-Partei bezüglich kommunikativer Tricks um, wie “mehr Zeit für die volkswirtschaftliche Angleichung bis 2015, also weniger Maßnahmen pro Jahr” usw.

Venizelos beispielsweise, als ehemaliger Finanzminister mit unmittelbarer Kenntnis dessen, was in Brüssel diskutiert wird, hat verstanden, dass es per Definition eine Verlängerung der volkswirtschaftlichen Angleichung geben wird, da die Zahlen nicht aufgehen. So beschloss er, dies zu seinem … Wahlkampf-Slogan zu machen, um nach den Wahlen davon zu profitieren. Was er nicht sagt ist, dass die Verlängerung gewährt werden wird, jedoch zusammen mit zusätzlichen Maßnahmen, damit die Ziele erreicht werden! Samaras hat seinerseits so viele Male seine Rhetorik gewechselt, dass es unmöglich ist, daraus schlau zu werden.

Noch schlimmer werden die Dinge für Griechenland jetzt, wo Spanien in das Trommelfeuer der Märkte gerät. Die mögliche Erteilung eines Kredits an Madrid hat die Europäer in Panik versetzt, da sie Mammut-Gelder benötigen werden, die es nicht gibt und die sich nicht finden werden. Somit verfolgen die Deutschen, Holländer und Finnen, die internationale Aufmerksamkeit wieder auf … Griechenland zu richten.

So merkwürdig es erscheinen mag, wird in Berlin auch die Variante diskutiert, dass es – speziell nach den Wahlen – einen kommunikativen Tsunami über die griechischen Probleme geben wird, um Spanien Entlastung zu verschaffen! Und falls die Märkte … Blut fordern sollten, wird Schäuble dann nicht zögern, das Thema des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone aus der Schublade zu holen.

Während einige Idioten annehmen, dass die Destabilisierung Spaniens und Italiens zu … Griechenlands Vorteil sei, zeigt das Unvermögen der EU, sich auf eine beherzte Erhöhung der Mittel des Hilfsmechanismus zu einigen, leider genau das gegenteilige Resultat.

(Quelle: To Pontiki)

Es sind nicht nur die Griechen schuld: Ist möglicherweise die Stunde gekommen, sich auf eine Eurozone ohne den Euro vorzubereiten?

Die Geschichte ist voll mit Unionen, die aufgelöst wurden. Nicht nur in der politischen Geschichte, aber auch in der Wirtschaft. Die Länder des Baltikums gaben den Rubel auf, so wie auch Irland aus der Pfund-Zone austrat. Es ist also überhaupt nicht merkwürdig, dass in letzter Zeit eine allgemeinere Unterhaltung auch über den Euro begonnen hat, der mit jedem verstreichenden Tag die ernsthaften Fehler zeigt, die bei seiner Inspiration und Gestaltung geschahen. Für Griechenland mag das Problem größer sein, jedoch unter Wahrung der Proportionen gilt es auch für viele andere Partner der Eurozone.

Die Planer der gemeinsamen Währung wollten tatsächlich einen Konkurrenten zum Dollar. Sie gelangten jedoch zu einem … Währungsungeheuer. Und da eine Abwertung der Währung unmöglich ist, wenden sich die meisten Regierungen der Eurozone – allen voran die griechische, die auch gar nicht anders kann – der inländischen Abwertung zu. Also der Senkung der Löhne und Preise. In Griechenland sind die Dinge natürlich schlimmer, da zusammen mit den Löhnen auch die Renten und die soziale Fürsorge drastisch gekürzt und die Bodenpreise in den Abgrund gestürzt werden. Und all dies, während die Preise bei den meisten Produkten steigen!

Ist die Stunde für den Austritt aus dem Euro gekommen?

Mit einer Arbeitslosigkeit von 20%, intensiver gesellschaftlicher Unzufriedenheit und neuen Maßnahmen und Steuern in Sicht fragen sich viele, ob möglicherweise tatsächlich die Stunde für einen wirklich radikalen Entschluss wie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gekommen ist. Speziell da die meisten Analytiker vorab urteilen, dass dies bald so oder so geschehen wird …

Ein Grund, aus dem der Euro sich noch hält, ist die Angst vor dem Chaos, das bei Wirtschaften und Märkten auftreten wird. Und ein anderer die Investition von Jahrzehnten, die in das europäische Währungssystem erfolgte. Etwa so erhielt Griechenland das zweite Hilfspaket, wobei Frau Merkel erklärt, dass ein griechischer Austritt aus dem Euro katastrophal sein würde. Trotz allem kann Deutschland immer noch nicht solche Maßnahmen ergreifen, welche die vollständige Stabilisierung der Eurozone gewährleisten würden. Und allen ist bekannt, dass der neulich errichtete Wall der 800 Mrd. Euro einfach nicht ausreicht … . Die gemeinsame Währung Europas wird also weiterhin für Bedrohungen, Angriffe, aber auch seine eigenen Schwächen anfällig bleiben. Mit ersten jene Länder, welche an dieser partizipieren und ihre Verschuldung nicht decken können.

Bisher sahen die meisten eine “Anstiftung” Griechenlands zum Austritt, damit die übrigen gerettet werden. Die Szenarien sind viele und etliche geschrieben. Eine überraschende Bekanntmachung an einem Wochenende, Umwandlung der Guthaben in eine neue Währung, Einstellung der grenzüberschreitenden Geschäfte für einen gewissen Zeitraum und Schließung der Banken für einige Tage. Die Änderung des Systems, das mit den Verfahren der letzten Monate die griechischen Anleihen regelt, würde jedoch einen neuen Umtausch bedingen, da sie mit der Prognose eines Griechenlands innerhalb des Euro erfolgt ist. Und natürlich einen wirklichen Bankrott und dessen Folgen mit sich bringen. Diese Folgen sind noch nicht in Parametern erfasst worden.

Beunruhigende Szenarien …

Unabhängig davon, ob ein griechischer Austritt untersucht worden ist, bezieht sich das in letzter Zeit in Europa aufgenommene und noch größere Beunruhigung verursachende Gespräch darauf, ob der Vorgang der Auflösung des Euro mit dem Austritt Deutschlands beginnen wird. Ein Szenarium, das ebenfalls zu hören war. Und seine eigene Logik und seinen eigenen Verschwörungshintergrund hat … . Alle, die sich weiter vorgewagt haben, meinen, dass in dem wie auch immer gearteten Fall der Auflösung des Eurosystems etwa 30 Billionen Euro verschiedenen Konzipierungen ausgesetzt sein werden, aus den die heutigen Besitzer (Staaten und Privatleute) als Gewinner oder Verlierer hervorgehen werden. Die Zahl ist natürlich erschreckend. Wie auch die tatsächlichen Folgen aus der Auflösung der gemeinsamen Währung.

Weil sich jedoch die Regierungen und das Eurosystem noch nicht damit befasst haben, wie ein nächster Tag für Europa ohne den Euro aussehen würde (sondern sich einfach nur mit der Verschanzung der heutigen Lage beschäftigen), wäre es eine wirklich gute Idee, wenn sie untersuchen würden, was dies für alle zusammen, aber auch für jedes Land getrennt bedeuten würde. Und es, wenn schon nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, zumindest in ihren Schubladen aufzubewahren. Wie ebenfalls auch einen “Fahrplan” für einen reibungslosen Übergang zum nächsten Tag vorzubereiten. Jetzt, wo noch Zeit besteht … . Außerdem hat die Geschichte gezeigt, dass alle großen Entscheidungen plötzlich und ohne Vorwarnung kommen.

(Quelle: To Pontiki)

Der Fiskus in Griechenland schreitet entgegen den Auflagen der Troika auch weiterhin nicht zur Begleichung der Verbindlichkeiten an den privaten Sektor.

Die Schulden der öffentlichen Hand an die Privatleute nehmen zu und verursachen ein Schulden-Domino, das auf die gesamte Kette der Wirtschaft übergreift. Trotz der Versprechungen, aber auch der Auflagen der Troika zum Abbau der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus wird die Lage für alle, die von dem griechischen Staat Geld zu erhalten haben, von Monat zu Monat erdrückender, da sich im vergangenen Februar die Schulden der öffentlichen Hand auf 6,3 Mrd. Euro bzw. 400 Millionen Euro mehr als im Vormonat beliefen.

Laut der Sonntagsausgabe der Zeitung “Ethnos” handelt es sich um Schulden, welche die Ministerien und die öffentlichen Träger, die lokale Selbstverwaltung, die Krankenhäuser, die Sozialversicherungsträger und die übrigen staatlichen juristischen Personen angehäuft haben und deren Nichtbegleichung das Resultat hatte, dass auf Ebene der Zentralregierung ein Überschuss von 2,17 Mrd. Euro auftritt. Den Herstellerfirmen schuldet der Fiskus ungefähr 1,5 Mrd. Euro, während allein die für das Jahr 2011 immer noch nicht an die Exportunternehmen erstattete MwSt. ebenfalls 1,5 Mrd. Euro erreicht.

Wer nichts hat, kann auch nichts zahlen …

Der griechische Fiskus scheint in seinen Geschäftsbeziehungen das antike Sprichwort “Ουκ αν λάβοις παρά του μη έχοντος” (in freier Übersetzung: “Wo nichts ist, gibt es auch nichts zu holen“) anzuwenden, da er seinen privaten Lieferanten nach wie vor ungeheure Beträge schuldet und sogar von Monat zu Monat weiter anhäuft.

Laut den letzten Angaben der staatlichen Buchhaltungszentrale erreichten die fälligen Verbindlichkeiten der Ministerien, Organismen der lokalen Selbstverwaltung (OTA), Versicherungskassen und Krankenhäuser Ende Februar 2012 den Betrag von 6,32 Mrd. Euro, gegenüber 5,93 Mrd. Euro im Januar 2012 und 5,73 Mrd. Euro im Dezember 2011, und wuchsen innerhalb von zwei Monaten um 600 Mio. Euro an. Auf Basis der verfügbaren Daten schuldet der Fiskus an Konstruktionsfirmen ungefähr 1,5 Mrd. Euro, welche Schuld – laut dem Verband der Technik-Aktiengesellschaften – zum Konkurs gesunder Firmen und zur Einstellung ernsthafter Infrastrukturprodukte und sogar auch von Programmen führt, bei denen eine Notwendigkeit zur Steigerung der Abrufquoten besteht (NSRP). Das Resultat ist, dass fast einer von vier Beschäftigten des Produktionssektors arbeitslos ist, zumal in dem Zeitraum 2008 – 2010 rund 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die von dem Fiskus unbeglichenen Beträge haben sich in Schulden an tausende mit dem Konstruktionssektor zusammenarbeitende Industriebetriebe, Manufakturen und Handelsunternehmen sowie auch gegenüber den Banken verwandelt. Der Staat hätte den Unternehmen MwSt. in Höhe von 1,5 Mrd. Euro (die sich auf Verbindlichkeiten des Jahres 2011 beziehen) erstatten müssen. Neulich versprach das Finanzministerium, dass die bereinigten MwSt.-Verbindlichkeiten in Höhe von ungefähr 900 Mio. Euro im Rahmen der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Beträge von bis zu 30.000 Euro werden zügig ohne Überprüfung und Beträge ab 30.000 bis 100.000 Euro nach einer Stichproben-Kontrolle erstattet werden, und Anträge auf Erstattungen von über 100.000 Euro werden obligatorischen einer detaillierten Überprüfung unterzogen werden.

Riesig sind die Verbindlichkeiten der Krankenhäuser an Lieferanten und Pharma-Unternehmen sowie auch der Versicherungskassen, während auch die Schuldner selbst Außenstände haben, mit dem charakteristischsten Beispiel die OTA, wo der Staat wenigstens der Hälfte der Kommunen Gelder schuldet. Dies hat zum Resultat, dass die Kommunen zu einem Zahlungsstopp an ihre verschiedenen privaten Lieferanten geschritten sind, während sie erheblich mit der Tilgung der Kredite im Rückstand sind, welche sie sowohl bei der Kasse der staatlichen Hinterlegungsstelle als auch Kreditinstituten des freien Marktes erhalten haben.

Nach dem Sommer 2012 die Schulden des Fiskus an den privaten Sektor

Das Finanzministerium hat inzwischen erneut die Begleichung der Beträge hinausgeschoben, welche der Fiskus dem privaten Sektor schuldet, und steigert damit die Besorgnis tausender Unternehmen, die von der Begleichung der Verbindlichkeiten abhängig sind, um ihre Steuern zu zahlen und allgemein ihren Betrieb fortzusetzen. Die anfängliche Planung zur Abzahlung der Schulden mit der Auszahlung der ersten Rate des neuen Kredits wurde umgestoßen, da letztere ausschließlich für den Umtausch der Anleihen verwendet werden wird.

Die Tilgung der Schulden des Fiskus an die Unternehmen soll folglich mit Mitteln aus der zweiten Rate des neuen Hilfspakets erfolgen, die gegen Ende Sommer 2012 zur Auszahlung kommen soll. Weiter wird unter diesen Gegebenheiten die Abzahlung der Schulden nicht auf einmal, sondern in Raten erfolgen, mit dem wahrscheinlichsten Szenarium, dass den Unternehmen rund 4 Mrd. im Herbst und der Rest 2013 gezahlt werden wird. Diese Entwicklung hat viele der Unternehmen, denen der Staat Geld schuldet, ihrerseits zur Aufnahme von Verhandlungen darüber geführt, sei es auch nur einen Teil der ihnen geschuldeten Außenstände einzunehmen und den Rest nach dem Schema des “Haircuts” zu streichen, den die Privatpersonen bei den von ihnen inne gehabten griechischen Anleihen erlitten.

Zur selben Zeit, wo der Fiskus dem privaten Sektor mehr als 6 Mrd. Euro schuldet, werden die Verhaftungen wegen nicht abgeführter Steuern dagegen regulär weitergeführt. Es existieren sogar Fälle, in denen die Verbindlichkeiten der Privatleute genau wegen des Unvermögens des Fiskus zur Begleichung seiner Schulden an sie herrühren. Obendrein weigern sich die Finanzämter, das Gesetz über die Verrechnung von Verbindlichkeiten umzusetzen. Dagegen schreiten sie von Amts wegen zur Verrechnung der Steuerrückzahlung mit den Verbindlichkeiten aus der dreifachen Sonderabgabe (Solidaritätssteuer, Gewerbeabgabe, Vermögenssteuer), und zwar sogar ohne Beteiligung des Steuerzahlers.

Der Staat treibt jedenfalls die fälligen Verbindlichkeiten der Privatleute an ihn ein, da – gemäß den Daten der Datenverarbeitungszentrale – im Jahr 2011 aus fällig gewordenen festgestellten Verbindlichkeiten der Betrag von 945,8 Mio. Euro eingenommen wurde, gegenüber einem Ziel von 1,2 Mrd. Euro.

(Quelle: Imerisia)

Anstatt den öffentlichen Sektor in Griechenland abzubauen, lässt die Regierung zur Deckung überdimensionaler Besoldungskosten weiterhin die private Wirtschaft zur Ader.

Solange die Gesamtheit der politischen Welt in der veralteten Logik des “Kundenstaates” gefangen bleibt, die Griechenland in die heutige Situation geführt hat, wird es keine Rettung geben. Tag für Tag werden tausende unserer Mitbürger auf dem privaten Sektor arbeitslos. Und sind außer Stande, wieder Arbeit zu finden. Die (offiziell erfassten) Arbeitslosen zählen mehr als 1 Million, alle aus dem privaten Sektor. Dies geschieht jedoch nicht auf dem öffentlichen Sektor. Der zusammenbrach, bankrott ist, jedoch drückt sich die Regierung vor den notwendigen Reformen, die sie hätte vornehmen müssen.

Charakteristisches Beispiel ist der “Griechische Eisenbahn-Organismus” OSE. Ein Gesetz über seine angebliche Umstrukturierung und Sanierung wurde vor ungefähr zwei Jahren verabschiedet. Es ist jedoch immer noch nicht in die Praxis umgesetzt worden, weil die gemeinsam zuständigen Ministerien entweder aus Unfähigkeit oder wegen ideologischer Ankylosen die Umsetzung des Gesetzes verhindern. Beim OSE, der den griechischen Steuerzahler mit dermaßen hohen Kosten belastete, wird keine einzige Entlassung erfolgen. Ist das wohl gerecht? Dass die schmerzhaften Kosten, welche heute das griechische Volk bezahlt, ausschließlich und allein der private Sektor übernimmt?

Regierung drückt sich vor der Kollision mit etablierten Interessen

Nur wenigen Griechen ist heute bewusst geworden, dass die griechische Regierung durch die Erhebung von immer mehr Steuern zu Lasten der Unternehmen, welche auf dem letzen Loch pfeifen und nur noch bedingt betriebsfähig sind, diese entweder in den Konkurs oder die Reduzierung der Kosten, sprich zu Entlassungen führt. Um Gelder für die Deckung der überdimensionalen Lohnkosten 770.000 staatlicher Bediensteter des engeren öffentlichen Sektors zu finden und den ungeheuren Schulden der öffentlichen Unternehmen (DEKO) zu begegnen, verhängt sie Steuern, die zu den Entlassungen führen, welche das Gerüst des Unternehmertums, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören. Ist dies eine gerechte und effiziente Politik? Dass die staatlichen Bediensteten die einzigen Privilegierten in einer Gesellschaft sind, die in der Arbeitslosigkeit versinkt, die – wie alle Demoskopien verzeichnen – dass größte langfristige Problem ist, dem heute unsere Gesellschaft begegnet?

Wir (Anmerkung: gemeint ist die Zeitung “Vradyni”) schrieben seit geraumer Zeit, dass die Schwierigkeit für die Regierung in ihren Bemühungen, die internationale Glaubhaftigkeit Griechenlands wiederherzustellen und die untragbaren volkswirtschaftlichen Defizite einzuschränken, nicht die Kürzung der Löhne und Renten sein wird, die in vielen Fällen sowohl ungerecht als auch unangemessen ist. Es reicht die Unterschrift des Finanzminister unter einem Verwaltungsbeschluss, um sie durchzuführen – und wie sie durchgeführt wurde … .

Der schwierige Part ist, zu den notwendigen strukturellen Änderungen beim Staat zu schreiten, welcher der große Patient ist und Griechenland in den heutigen Zusammenbruch führte. Und bis zu diesem Augenblick hat die Regierung in dieser Richtung nicht das Geringste unternommen. Sich hinter ihrem Finger versteckend drückt sie sich dagegen davor, mit den etablierten Interessen und den starken Zünften zu kollidieren, wie es das Beispiel mit den Beschäftigten der OSE aufzeigt. Und dieses ist nicht das einzige … . Die Beispiele für diese überholte und katastrophale Logik sind leider zahllos. Und es ist offensichtlich, dass solange die Regierung darauf beharrt, aus Angst vor der Kollision mit Zünften und Interessen nicht ihre Pflicht zu tun, die Anstrengungen der welchen Spekulanten-Kreise auch immer sich verstärken werden, den Bankrott Griechenlands zu verursachen.

Der Bankrott kann vermieden werden. Darüber sind wir uns sicher. Das Problem ist jedoch nicht nur wirtschaftlich, es ist hauptsächlich politisch. Solange die Gesamtheit der politischen Welt in einer veralteten Logik des Kundenstaates gefangen bleibt, der uns in die heutige bizarre Lage geführt hat, wird es keine Rettung geben, werden die Rettung und die Vermeidung des Bankrotts nicht stattfinden.

(Quelle: Vradyni)

Manufakturen sind in Griechenland Nester der Schwarzarbeit, in denen illegale Immigranten zu asiatischen Löhnen und ohne Versicherung ausgebeutet werden

Zu Beginn des Jahrzehnts 1990 stellte die Bekleidung eine der wichtigsten Branchen der griechischen Wirtschaft dar, mit einem großen Anteil an der Produktion, der Beschäftigung und den Exporten. Seitdem führte die Konkurrenz, welcher die griechischen Produkte sowohl auf dem griechischen als auch dem europäischen Markt aus den Drittländern (hauptsächlich aus der Türkei, Pakistan, Indien, China) begegneten, den Zweig in eine Schrumpfung von bis zu 50%. Laut den Angaben des Verbands der Produzenten von Konfektionsbekleidung (SKEE) sank der Umsatz allein im Jahr 2010 um 16%.

Etliche Industriebetriebe und Manufakturen schlossen oder wanderten in Nachbarländer wie Bulgarien und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ab. “Bankrotte” Unternehmen der Branche setzen die Produktion mit unversicherten Arbeitnehmern – in der Regel Ausländern – fort, ohne Belege auszustellen und ohne Steuern zu entrichten. Laut den Daten der Kontrolleure der IKA werden rund 50 solcher Manufakturen in den Athener Stadtbezirken Kato Patisia, Nea Ionia, Filadelfia und Peristeri betrieben.

Diese Manufakturen befinden sich im Visier der gemischten Staffeln der Dienststelle für Sonderkontrollen der IKA (EYPEA/IKA-ETAM), der Einheit der Arbeitsinspektoren und der SDOE. Die gemischten Staffeln wurden mit dem Gesetz 3996/2012 zur “Neugestaltung der Einheit der Arbeitskontrolleure” geschaffen.

“Alles hängt von der Schnelligkeit und der Überraschung ab“

Die Agentur AMNA beobachtete einen solchen Einsatz der gemischten Staffel in Patisia und Nea Ionia. Der Einsatz begann nachmittags am Dienstag der Karwoche (10 April 2012) um 15:00 Uhr, im Beisein eines Richters und unter Mitwirkung von Polizeikräften unter der Leitung des Unterleiters des Polizeireviers Patisia.

“Alles hängt von der Schnelligkeit und der Überraschung ab“, sagen die Kontrolleure und merken an: “Diese Manufakturen kommunizieren miteinander. Sie arbeiten hinter verschlossenen Türen, wobei alle mit Kameras zur Außenüberwachung ausgestattet sind.“

In der Vergangenheit waren auf die Kontrolleure während der Dauer der Kontrollen sogar Angriffe ausgeübt worden. Sie bauen sehr auf die Mitwirkung der Polizei und speziell des Reviers von Patisia, in dessen Bezirk auch die meisten Vorfälle verzeichnet werden.

Nicht ein einziger legaler Arbeitnehmer

Das erste “Ziel” liegt in Rizoupoli. Das erste Stockwerk des Gebäudes beherbergt eine Kirche und im Erdgeschoss befindet sich ein Spielzeuggeschäft. Der zweite Stock scheint verlassen zu sein, als jedoch das Schloss aufgebrochen wird, tut sich eine reguläre Manufaktur mit ungefähr 30 Nähmaschinen auf. In der “Manufaktur” arbeiten 23 ausländische Männer. Auf die Fragen der Polizisten und der Kontrolleure antworten sie, weder griechisch zu sprechen noch den Namen des Verantwortlichen des “Unternehmens” zu kennen. Die anschließende Überprüfung wird zeigen, dass alle unversichert sind, während 10 keine Erlaubnis für Arbeit oder Aufenthalt im Land haben. In den verschlossenen Schubladen eines Schreibtisches, die aufgebrochen werden, entdecken die Kontrolleure einen unbenutzten Lieferschein, der zum Eigentümer führen wird. Die Daten der Beschäftigten werden aufgenommen, und wer keine Papiere hat, wird in die “grüne Minna” geführt.

Zweite Station, in Kato Patisia. Der Eckladen in der Straße Ippolytou ist eine Metzgerei. Sie scheint leer zu stehen und die Kontrolleure sind nachdenklich. Die zusammengelaufenen Nachbarn behaupten, der Geschäftsraum stehe seit vergangenem Jahr leer. Schließlich erfolgt der Einsatz. Das Schloss gibt nicht nach und es werden Brechstangen eingesetzt. Als erste treten die Polizisten und der Richter ein. Der Laden ist tatsächlich leer, jedoch in der Tiefe des Raums gibt es ein Loch, das in den Keller führt. Ohne Belüftung und unter tragischen sanitären Verhältnissen arbeitet dort eine weitere “Manufaktur”, die Damenbekleidung und Tischdecken fabriziert. Hier arbeiten ohne Versicherung 10 Ausländer, von denen 8 illegal sind. Die Kontrolleure finden keine Unterlagen, sind jedoch sicher, dass der Verantwortliche gefunden werden wird.

Der dritte Einsatz erfolgt gleichzeitig in zwei benachbarten Kellerräumen im selben Bezirk, in der Straße Navarchou Votsi. In dem einen arbeiten 5 Ausländer ohne Versicherung, 4 sind illegal. Im zweiten gibt es 6 Nähmaschinen, jedoch haben die Beschäftigten es geschafft, aus dem Toilettenfenster ins Freie zu gelangen, wobei sie Jacken und Schuhe zurückließen. Die Schreie einer alten Frau im Erdgeschoss des Nachbarwohnhauses mobilisieren die Polizisten, die einen der Arbeiter verhaften, der sich in der Wohnung der Frau versteckt hatte.

Die Kontrolleure glauben, dass den Manufakturen Bescheid gesagt worden ist. “Bis zum Morgen werden sie umgezogen sein“, sagen sie uns. Um die Betriebe ausfindig zu machen, arbeiten die Kontrolleure rund um die Uhr, unter Nutzung ihrer privaten Fahrzeuge und auf eigene Kosten. Eine kleine Zulage von etwa 100 Euro im Monat, die sie früher als Wegegeld erhielten, ist gestrichen worden.

“Pleite-Betriebe” hinterziehen Steuern und Versicherungsbeiträge

Es ist 5 Uhr nachmittags und die Fortsetzung des Einsatzes wird auf einen anderen Tag verschoben. Die “hochgenommenen” Betriebe schienen alle die selbe “Firma” zu beliefern. Es geht um ein Unternehmen, das Insolvenz angemeldet hat und dem Fiskus bereits etwa 1 Mio. Euro schuldet. Die Kontrolleure sagen, dass es nicht der einzige Fall sei. Diese Gesellschaften schaffen kleine Manufakturen, welche unversicherte und meistens illegale Immigranten beschäftigen, Syrier, Bangalen und Pakistaner. Die Syrier gelten sogar als ausgezeichnete Näher. Für die Firmen, welche Produkte zu asiatischen Löhnen fabrizieren, sind die Gewinne groß. Groß sind auch die Verluste an Steuern und Abgaben für den Fiskus. Laut Angaben des Arbeitsministeriums übersteigen die Verluste aus der ungemeldeten Arbeit 6 Milliarden Euro jährlich.

Die Bilanz ist jedenfalls reichhaltig. In den 4 Unternehmen in Patisia und Nea Ionia wurden 43 unversicherte ausländische Arbeiter gefunden und 28 von ihnen verhaftet, weil sie sich illegal im Land aufhielten, und Geldstrafen von insgesamt 21.500.000 Euro verhängt. Früher am Morgen war in einem Unternehmen für Telemarketing und Handel mit Haushaltsgeräten die Beschäftigung 30 unversicherter Arbeitnehmer festgestellt und eine anfängliche Geldstrafe in Höhe von 23.000 Euro wegen Verletzungen der Versicherungsgesetzgebung verhängt.

Mit dem Beginn der Aktion machen sie sich aus dem Staub

“Diese Unternehmen werden legal gegründet“, betont gegenüber der AMNA der Leiter der Sonderdienststelle für Versicherungskontrollen Attikas, Markos Tountas, und merkt an: “Sie werden von irgend einem legalen Ausländer vertreten, der nach Abwicklung der Betriebsaufnahme verschwindet. Danach werden weder Abgaben noch Steuern entrichtet. In der Vergangenheit erfolgten auch bei der Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens Kontrollen sowohl durch das Finanzamt als auch die IKA, mit dem Abbau des Personals können jedoch nicht mehr in allen Fällen Kontrollen erfolgen. Es entstehen Lücken, die von gewissen Personen ausgenutzt werden.“

Herr Tountas glaubt, dass die Schaffung einer einheitlichen Dienststelle mit Kontrolleuren, Polizisten und Justizbeamten zur Bekämpfung der “schwarzen” Arbeit die Resultate vervielfachen könnte, da sie die Probleme der Koordination zwischen den Dienststellen lösen würde.

“Im Fall einer Kontrolle in Thessaloniki in einem – und zwar sogar luxuriösen – Striptease-Betrieb konnten wir die Mädchen nicht finden, obwohl wir sicher waren, dass sie drin waren. Während der Dauer der Kontrolle machte ein uns begleitender Beamter der Einheit für Verbrechensverhütung und -bekämpfung (OPKE) einen Wandspiegel aus, der nicht bis zum Boden reichte. Als wir ihn zerbrachen, fanden wir zwölf Frauen, die auf einem Raum von 2 Quadratmetern zusammengepfercht waren.“

Herr Tountas fügt an, dass die Kontrollen in vielen Fällen häufig behindert werden, wenn es keine Polizei gibt, und betont: “Obwohl es eine Gesetzgebung gibt, wonach die Behinderung einer Kontrolle eine schwerste Geldstrafe nach sich zieht, ist sie nicht in Kraft gesetzt worden, weil kein einschlägiger Ministerialbeschluss ergangen ist.“

Die gemischten Kontrollstaffeln der Dienststellen werden die Kontrollen fortsetzen, erklärt gegenüber der AMNA der Leiter der IKA, Rovertos Spyropoulos, und fügt an, dass von der Gesamtheit der Ausländer, die sich legal oder illegal im Land aufhalten, nur 300.000 versichert sind und Beiträge zahlen. “Wir leben in einer Periode, in der sich die schwarze Arbeit ausbreitet. Wir wollen jedoch bekannt machen, dass gleichzeitig auch die Kontrollen der zuständigen Dienststelle der IKA intensiviert werden. In diesem Wettkampf werden wir die uns zur Verfügung stehenden Kräfte aufstocken. Wir sind entschlossen, die Ausbreitung des Phänomens der schwarzen Arbeit nicht zu erlauben, und wir werden es schaffen.“

(Quelle: Newsbeast.gr)

Gemäß der aktuellen Rechtsprechung in Griechenland muss der Fiskus rechtswidrig erhobene Abgaben entgegen der bisherigen Praxis vollständig verzinst erstatten.

Die Zweite Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand eine Bestimmung der griechischen Steuergesetzgebung, welche die unvollständige Rückzahlung der rechtswidrigen Steuern vorsieht und die Zinsforderungen der Bürger für den langfristigen und rechtswidrigen Verlust ihrer Gelder in einem hohen Grad einschränkt, als verfassungswidrig. Der griechische Fiskus wird folglich verpflichtet sein, für jede rechtswidrige Besteuerung “tief in die Tasche” zu greifen, um den Bürgern die Steuern, Abgaben, Strafgelder usw., welche von den Gerichten aufgehoben werden und folglich “unverlangt” entrichtet worden sind, verzinst zurückzuzahlen.

Konkret befand der StE eine gesetzliche Regelung (Gesetz N. 2120/93) als verfassungswidrig und unwirksam, die seit fast 20 Jahren vorsah, dass im Fall der gerichtlichen Annullierung von Steuern Abgaben, Geldstrafen usw. die Gelder den Bürgern nebst Zinsen erstattet werden, deren Berechnung aber erst 7 Monate nach der Zustellung des endgültigen (also im Berufungsverfahren verkündeten) Gerichtsurteils an den Fiskus (sprich Finanzämter / DOY) beginnt.

Fiskus drohen ungeheure Erstattungsforderungen

Ein Steuerzahler, der vor Gericht Recht erhielt, musste sich somit mit der “gekappten” Rückzahlung seines Geldes abfinden, indem er Zinsen für wenigstens 6 – 7 Jahre oder noch viel mehr verlor, weil die Verkündung eines zweitinstanzlichen – berufungsgerichtlichen Urteils häufig bis zu 10 Jahre benötigen kann. Die eingeschränkte Rückzahlung wurde als der Verfassung und dem Europäischen Menschenrechtsabkommen (EMRA) entgegenstehend beurteilt, weil “sie über so lange Zeit die Nutznießung des Vermögens des Bürgers versagt, der in keiner Weise Schuld trägt“.

Somit läuft der Fiskus in Gefahr, mit ungeheuren Beträgen belastet zu werden, da viele Gerichtsurteile verhängte Steuern, Geldstrafen usw. annullieren, wie beispielsweise ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs, welches die bis vor zwei Jahren erhobene Besteuerung der Auslandszulage als verfassungswidrig befand und in nur einem einzigen Fall die Erstattung unverlangt entrichteter Steuern in Höhe von 6.243 Euro anordnete.

Erst am vergangenen Freitag (06 April 2012) wurde vor dem Plenum des StE die Sonderabgabe verhandelt, welche die Regierung der Nea Dimokratia (ND) unter Konstantinos Karamanlis 2009 verfügte und laut der Zweiten Kammer des StE verfassungswidrig ist, weil sie eine unzulässige rückwirkende Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 verhängte. Sollte das Plenum den Antrag auf Verfassungswidrigkeit adoptieren, wird sich der Weg für die verzinste Erstattung der Sonderabgabe öffnen, während die Besteuerung von Auslandseinkommen (die einschlägige Klage war seit 2003 anhängig) wie auch jede andere rechtswidrige Steuer nebst den Zinsen für viele Jahre zu erstatten sein wird.

(Quelle: Imerisia)