In Griechenland verlieren Arbeitnehmer des privaten Sektors infolge des von den Gläubigern verlangten neuen Sparpakets rund dreieinhalb Monatslöhne im Jahr.

Das von der Troika und den internationalen Gläubigern Griechenlands verlangte neue Sparpaket sieht unter anderem die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne um 22% vor, was zu einer Senkung des monatlichen Mindestlohn eines ungelernten ledigen Arbeiters auf etwa 450 Euro netto führt. Entsprechend sinken auch alle Bezüge und Leistungen, die an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt sind, wie beispielsweise Arbeitslosengeld, das – sofern überhaupt ein Anspruch besteht – auf monatlich etwa 350 Euro pro Monat gekürzt wird. Die allein aus den erneuten Lohnkürzungen entstehenden Beitragsverluste der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in einer Größenordnung von 1,5 Mrd. Euro sollen gegebenenfalls durch weitere Kürzungen der Renten kompensiert werden.

Im Vergleich zu der anfänglichen Forderung nach Streichung des sogenannten “13. und 14. Monatslohns” (= Festzulagen und Urlaubsgeld) fällt somit die horizontale Lohnkürzung noch härter als befürchtet aus, was jedoch Politiker damit zu kaschieren versuchen, indem sie die “Rettung des 13. und 14. Monatslohns” als Erfolg ihrer harten Verhandlungen mit der Troika glorifizieren. Das offensichtliche Paradox kommentiert die Journalistin Kate Kazanti in einem am 09. Februar 2012 in der Zeitung “Vradyni” unter der Kolumne “Anspielungen” publizierten Artikel, der nachstehend in (zum Teil freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Ockhams Rasiermesser

Es ist im Internet zu finden: “Mathematik für die dritte Klasse der Grundschule”:
Frage: Du hast einen Lohn von 600 Euro netto und wirst 14 Mal im Jahr bezahlt. Wie viel Geld bekommst Du im Jahr?
Antwort: 600 € x 14 = 8.400 €
Frage: Dank des harten Ringens unserer politischen Führung bleibt es bei 14, jedoch wird 600 zu 450. Wie viel Geld bekommst Du also nun im Jahr?
Antwort: 450 € x 14 = 6.300 €
Frage: Wie viel Geld hast Du also in einem Jahr verloren?
Antwort: 8.400 € – 6.300 € = 2.100 €
Frage: Wie viele Monatslöhne hast Du also verloren?
Antwort: 2.100 € / 600 € = 3,5
Frage: Wurden also der 13. und 14. Monatslohn gerettet?
Antwort: Sie wurden nicht nur nicht gerettet, aber zusammen mit ihnen ging auch der 12. und der halbe 11. verloren!
Fazit: Entweder nehmen uns alle auf den Arm oder niemand von ihnen hat die 3. Klasse der Grundschule absolviert!

Dieser spöttische mathematische Syllogismus wird natürlich wegen übertriebener Simplizität auf jede denkbare Kritik stoßen, und zwar speziell seitens derer, die uns intellektuelle Beinchen zu stellen und jedes Mal davon zu überzeugen bemühen, dass sie sich – in Abwesenheit des Volkes – für das Wohl des Volkes abrackern. Sie mögen beispielsweise behaupten, dass der Verlust im Prinzip ein Gewinn und die Verarmung eine Investition in zukünftigen Reichtum sei. Warum? Weil jeder, der einen Eid auf den Namen der Wettbewerbsfähigkeit ablegt, zu wissen schuldet, dass letztere um so mehr steigt als, die Löhne sinken, und also auch die Wirtschaft wächst.

Umverteilung des Reichtums von unten nach oben

Sie beantworten natürlich nicht, wieso dies niemals in Rumänien oder Bulgarien geschah, weil diese Frage in dem sogenannten Kleingedruckten aufgeführt ist, welches wir uns nicht zu lesen angewöhnt haben. Auch sprach niemals jemand über all das Übrige, was ein Land wettbewerbsfähig macht, wie Infrastrukturen, Innovationen usw. Wir beginnen bei dem Einfachen: bei dem, was jedoch erst einmal die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben forciert. Und wenn jemand wagt, diesen Einwand zu wispern, wird er direkt umgehend als malerisch und einfältig beschuldigt.

Ist jedoch möglicherweise die Zeit gekommen, uns wieder an das Rasiermesser von Ockham, an jenen Franziskanermönch, den englischen Philosophen der Logik und sein Rasiermesser zu erinnern, das auch die Basis der modernen Wissenschaft darstellte? Wozu ermuntert er uns? Sein wissenschaftlicher Grundsatz, der ebenfalls auch Prinzip der Ökonomie genannt wird, lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: einerseits soll niemand zu mehr Hypothesen als nötig schreiten und andererseits ist von zwei Theorien, welche Prognosen bieten, die einfachere die bessere. Ockhams Rasiermesser ermuntert uns, die einfachere Theorie zu akzeptieren, bis wir Gründe haben, dies nicht zu tun, da jede wissenschaftliche Theorie – um wissenschaftlich zu sein – so wie so den Keim enthält, sich selbst zu widerlegen.

Wenn also der “notwendige Lohn” eines Arbeitnehmers schrumpft und ein ganzes Volk kontinuierlich verarmt, anzunehmen, dass es – weil es verarmt – … reicher werden wird, ist dies eine Schlussfolgerung mit dermaßen vielen intermedierten Hypothesen, die alles andere als logisch oder wissenschaftlich charakterisiert werden kann. Das Vernünftigste in diesen schweren Zeiten wäre also, uns wieder an die Mathematik der 3. Klasse der Grundschule zu erinnern, und sie – sei es auch mit Gewalt – all jenen in Erinnerung zu bringen, die sie vergessen haben.

(Quelle: Vradyni, Autorin: Kate Kazanti, Übersetzung: griechenland-blog.gr)

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland erreicht jeden Monat neue Höchststände und belief sich im November 2011 mit über 1 Million Arbeitslosen auf bereits knapp 21 Prozent.

Laut den aktuellen Daten, welche am Donnerstag (09. Februar 2012) die griechische Statistik-Behörde ELSTAT bekannt gab, schnellte im November 2011 die Arbeitslosenquote auf das Rekord-Niveau von 20,9%, da die tiefe Rezession und die drastischen Sparmaßnahmen zu einer dramatischen Schrumpfung der Beschäftigung führen.

Die offizielle statistische Arbeitslosigkeit stieg laut der ELSTAT im konkreten Monat um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2010, mit einem Anstieg der Arbeitslosen um etwa 337.000 Personen, wobei allein zwischen Oktober und November 2011 weitere 126.000 Personen in die “schwarzen Listen” aufgenommen wurden.

Die wirtschaftlich nicht aktive Bevölkerung übersteigt nunmehr die Beschäftigten um 500.000 Personen, während ungefähr einer von zwei Jugendlichen arbeitslos ist. Mit der noch größeren Rezession als gegeben, welche die Maßnahmen des neuen Moratoriums bewirken werden, befürchten Wirtschaftsfunktionäre einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Inaktive Bevölkerung übersteigt Beschäftigte um eine halbe Million

Gemäß der Erhebung der griechischen Behörde für Statistik (ELSTAT) ergibt sich konkret:

Die Arbeitslosenquote im November 2011 erreichte 20,9%, gegenüber 13,9% im November 2010 und 18,2% im Oktober 2011. Die Anzahl der Arbeitslosen erreichte 1.029.587 Personen und stieg um 337.010 Personen im Verhältnis zu November 2010 (Anstieg um 48,7%) und um 126.062 Personen im Verhältnis zu Oktober 2011 (Anstieg um 14%).

Die Summe der Beschäftigten wurde auf 3.901.269 Personen geschätzt, während sich die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung auf 4.423.657 Personen belief. Die Anzahl der Beschäftigten sank um 405.785 Personen im Verhältnis zu November 2010 (Rückgang von 9,4%) und um 164.506 Personen im Verhältnis zu Oktober 2011 (Rückgang von 4%). Die Anzahl der wirtschaftlich Inaktiven, also der Personen, welche weder beschäftigt sind noch nach Arbeit suchen, stieg um 102.730 Personen im Verhältnis zu November 2010 (Anstieg um 2,4%) und um 41.301 Personen im Verhältnis zu Oktober 2011 (Anstieg um 0,9%).

Offizielle Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei 50%

Altersmäßig geißelt die Arbeitslosigkeit hauptsächlich die jungen Leute im Alter von 15 – 24 Jahren (48% im November 2011 gegenüber 35,6% im November 2010). Es folgen die Personen im Alter von 24 – 34 Jahren (27,8% gegenüber 17,9%), 35 – 44 Jahren (17,8%, gegenüber 12%) und 45 – 54 Jahren (15,8% gegenüber 10,1%). Außerdem ist bezeichnend, dass sogar auch in der Altersgruppe von 55 – 64 Jahren die Arbeitslosenquote nunmehr zweistellig ist (10,1% im November 2011 gegenüber 6,8% im November 2010).

Im übrigen bleibt die Arbeitslosigkeit “weiblichen Geschlechts”. Bei den Frauen betrug sie 24,5% (gegenüber 17% im November 2010) und bei den Männern 18,3% (gegenüber 11,6%).

Die Situation in den sieben neuen dezentralisierten Verwaltungsbezirken des Landes stellt sich folgendermaßen dar: Makedonien – Thrakien 23,8% im November 2011 gegenüber 19% im November 2010), Attika 21,1% gegenüber 19,2%, Peloponnes – Westgriechenland und Ionische Inseln 20,1% gegenüber 15,4%, Epirus – Westmakedonien 20% gegenüber 18,4%, Thessalien – Mittelgriechenland 19,9% gegenüber 20,7%, Kreta 19,4% gegenüber 15,7% und Ägäis 11,6% gegenüber 11,2%.

Es sei angemerkt, dass die von der ELSTAT bekannt gegebenen Daten nicht saisonbereinigt sind. In der Eurozone stieg die statistische Arbeitslosigkeit von 10,3% im Oktober auf 10,4% im November 2011.

(Quelle: To Vima)

EU-Abgeordnete fordern Erklärungen, warum die staatliche Eisenbahn in Griechenland trotz fehlender Genehmigung des Business-Plans plötzlich sofort verkauft werden soll.

Die griechischen Europa-Abgeordneten Marilena Koppa, Georgios Koumoutsakos und Konstantinos Poupakis fordern von der Europäischen Kommission, ihre Position bezüglich der Zukunft der staatlichen Eisenbahngesellschaft TRAINOSE klarzustellen. Die Abgeordneten reichten nach den einschlägigen Enthüllungen der Zeitung “To Vima” parlamentarische Anfragen bezüglich der urplötzlich von der Troika gestellten Forderung ein, dass die TRAINOSE als Voraussetzung für die Erteilung der anhängigen Genehmigung ihres Business-Plans durch die EU-Wettbewerbskommission noch innerhalb des Jahres 2012 verkauft werden musst. Bezeichnenderweise erklären sich die für die Privatisierung zuständigen griechischen Ministerien derweilen als … unzuständig.

Die Fraktionsleiterin der Europa-Abgeordneten der PASOK-Partei führt an: “Gemäß dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm ist es zulässig, dass die Privatisierung der TRAINOSE 2011 beginnt, während die Vollendung für das vierte Quartal 2013 vorgesehen ist. Die Privatisierung der TRAINOSE und ihre Eingliederung in die Privatisierungskasse wurde während des gesamten Verfahrens der Untersuchung der Akte nie als Voraussetzung gestellt. Was hat sich seit dem 21/12/2011 bis zum 26/01/2012 geändert und warum wurde nun plötzlich diese zusätzliche Forderung erhoben?”

Flair von Korruption und Frage nach strafrechtlicher Haftung

Die EU-Abgeordnete Marilena Koppa hinterfragt konkret:

• Auf Basis welcher gesetzgeberischen Zuständigkeit wird von der Kommission die sofortige Privatisierung der TRAINOSE gefordert?
• Wer ermächtigte Leila Fernandez-Stembridge (als Untergebene von Olli Rehn!), an dieser Verhandlung teilzunehmen? ¹
• Warum wird eine Privatisierung vor Erteilung der Genehmigung (des Business-Plans) verlangt, zumal kein entsprechender vorheriger Fall in der EU existiert?

und endet: “Die Privatisierung der TRAINOSE vor Genehmigung ihres Business-Plans mindert den Wert der Gesellschaft und wird praktisch zu einer Abtretung des Unternehmens zu einem Spottpreis führen. Erachtet die Kommission, dass diese Entwicklung mit einer überlebensfähigen Zukunft für die TRAINOSE vereinbar ist, und wie werden wir Beschuldigungen wegen Korruption und eventuellen strafrechtlichen Verantwortungen gegenübertreten?“

Zu dem selben Thema reichten ebenfalls die EU-Abgeordneten der Partei Nea Dimokratia (ND) Koumoutsakos und Poupakis Anfragen ein:

• Sind der Kommission die von der Zeitung “To Vima” enthüllten Tatsachen bekannt?
• Drückte der Funktionär des technischen Stabs der Troika “eine offizielle Position der Kommission” aus?
• Was geschah, dass die Kommission ihre Position änderte und neue Bedingungen wie jene der sofortigen Privatisierung der TRAINOSE stellt?
• Hat es in der Vergangenheit einen Fall gegeben, in dem von einem Mitgliedstaat die Privatisierung staatlicher Eisenbahnen vor deren Genehmigung gefordert wird bzw. er dazu gezwungen wird? Wenn nicht, warum geschieht dies in dem konkreten Fall und auf welcher rechtlichen Basis?
• Warum wird plötzlich die sofortige Privatisierung gefordert, nachdem die zeitliche Grenze für die Privatisierung auf Ende 2013 bestimmt worden war, was wiederum helfen würde, dass die TRAINOSE einen höheren Wert erlangt? ²

Erwähnenswert ist, dass Kreise der Kommission die Forderung der Troika nach einer Eingliederung der TRAINOSE in die Kasse zur Verwertung privaten Vermögens des Fiskus (TAIPED) mit Gegenleistung die Erteilung des “grünen Lichts” und der Genehmigung des Business-Plans der Gesellschaft durch die Dienststellen der EU dementieren. Informanten, die bei der geschlossenen Konferenz des 26. Januar 2012 anwesend (!) waren, bestätigen jedoch die Informationen der Zeitung “To Vima”.

Zuständige Ministerien in Griechenland verleugnen sich selbst

In Griechenland scheint derweilen plötzlich niemand mehr für die Privatisierung der TRAINOSE zuständig zu sein. Zu einer von den Abgeordneten der Partei “Dimokratiki Symmachia” (Δημοκρατική Συμμαχία), nämlich den Herren Leftheris Avgenakis, Georgios Kontogiannis, Christos Markogiannakis und Frau Dora Bakogianni eingereichten parlamentarische Anfrage an die Ministerien für Infrastrukturen und Finanzen bezog keins der beiden Ministerien Stellung zu der Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft.

Das Ministerium für Infrastrukturen weicht einer Beantwortung der Anfrage aus, während das Finanzministerium an das Ministerium für Infrastrukturen verweist. Zeitlich parallel zu der Antwort des Finanzministeriums “zeigte” der bezüglich des plötzlichen Drängens der Troika auf den umgehenden Verkauf der TRAINOSE gefragte Minister für Infrastrukturen Makis Voridis sogar auf die Seite der TAIPED. Die TAIPED hat jedoch die Rechte des Staates an der TRAINOSE gar nicht übernommen.

Deutsche Bahn fürchtet großen Verlust von Marktanteilen

Ergänzend sei angemerkt, dass neben den Bahnunternehmen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die an einer sofortigen “Ausschlachtung” der TRAINOSE interessiert sind, bevor der Wert des infolge drastischer Sanierungsmaßnahmen erstmalig (!) einen Gewinn verzeichnenden Unternehmens unweigerlich steigen wird, auch die chinesische COSCO am Start steht, um über Griechenland auf dem Sektor des innereuropäischen schienengebundenen Güterverkehrs Fuß zu fassen.

Laut Informationen aus diplomatischen Kreisen fürchtet speziell die Deutsche Bahn (DB) den Verlust des Löwenanteils am Transitgeschäft mit Zentral- und Osteuropa, falls die chinesischen Betreiber der COSCO – sei es direkt oder indirekt mittels eines “Operators” – auch auf dem Eisenbahnsektor Aktivitäten von Piräus und Thessaloniki aus und unter Umgehung des Hafens von Hamburg aufnehmen würden und mit einem immensen Kosten- und Wettbewerbsvorteil agieren könnten ³.

(Quelle: To Vima)

Relevante Artikel:
¹ Η τροϊκανή Λέιλα εκτροχίασε την ΤΡΑΙΝΟΣΕ!
² Την ιδιωτικοποίηση της ΤΡΑΙΝΟΣΕ εντός του 2012 ζητά η Τρόικα
³ «Φιλέτο» για τους ξένους η ΤΡΑΙΝΟΣΕ

Infolge der tiefen Rezession in Griechenland stehen im Großraum Athen – Attika tausende Wohnungen leer, die vor nicht langer Zeit noch wie warme Semmeln weggingen.

In zentralen Bezirken Athens wie beispielsweise Patisia und Kypseli stehen inzwischen tausende Wohnungen leer, die bis vor kurzem hauptsächlich an Ausländer vermietet wurden. Das selbe Schicksal teilen auch hunderte Wohnungen in teuren Vierteln Athens, welche von den Mietern aufgegeben werden, die in billigere Gegenden umziehen. Diese Angaben der Maklerbüros werden auch von einer neulich durchgeführten Erhebung des Panhellenischen Verbands der Immobilienbesitzer (POMIDA) bestätigt.

Laut der Erhebung des POMIDA erlitten während der beiden letzten Jahre 94% der Immobilieneigentümer einen Rückgang ihrer Einkommen, weil entweder die von ihnen vermieteten Immobilien leer standen oder weil sie zu Mietsenkungen schritten, die in der Mehrzahl der Fälle (über 60%) zwischen 20% und 30% lagen.

Wohnungen stehen trotz sinkender Mieten leer

In bestimmten Vierteln der Stadtgemeinde Athen bleiben die Wohnungen seit einem Jahr trotz der Tatsache unvermietet, dass die Mieten um fast 20% – 25% zurückgegangen sind. Beispielsweise steht eine Zweizimmerwohnung in Kypseli, die für 380 Euro vermietet wurde, seit einem halben Jahr leer, obwohl der Besitzer den Preis auf 300 Euro gesenkt hat. Seit zehn Monaten ist eine Zweizimmerwohnung an dem Kolatsiou-Platz unvermietet, für die der Eigentümer den Preis auf 250 gesenkt hat. Eine Zweizimmerwohnung in Ano Patisia steht seit 13 Monaten leer und der Eigentümer drängt auf eine Änderung der Hausordnung des Mehrparteienhauses, damit sie als gewerblicher Raum genutzt werden kann.

Die zigtausend freien Wohnungen kommen zu den ungefähr 200.000 Eigentumswohnungen in Attika hinzu, die seit vielen Monaten unverkauft bleiben – wozu allerdings anzumerken ist, dass die Preise zumindest bisher nicht in dem Grad nachgaben, den Faktoren des Immobilienmarkts erwartet hatten.

Weniger ausgeprägt sind die Probleme (der Eigentümer / Vermieter) in Bezirken wie Chalandri, Agia Paraskevi und Cholargos, wo bisher unter anderem hochbezahlte Staatsbeamte und Unternehmer wohnten, die nun jedoch aus den teuren Vierteln der nördlichen Vorstadtbezirke wegziehen. Die Nachfrage nach Mietwohnungen in Chalandri, Cholargos usw. stützt allerdings natürlich kaum noch die hohen Mieten von vormals 700 – 800 Euro für eine Dreizimmerwohnung nebst “teilumbauter” Fläche (sprich Balkon, Terrasse, Veranda), die aktuell bei 550 – 650 Euro gelandet sind.

Lukrative Kaufgelegenheiten bei großen und luxuriösen Wohnungen

Potentielle Käufer sollten berücksichtigen, dass die während der vergangenen drei Jahre um 20% gesunkenen Preise laut den Prognosen der Immobilienmakler auch in diesem Jahr um etwa weitere 10% nachgeben werden. Die Belastungsfähigkeiten der Bauunternehmer, welche die meisten der unverkauften Wohnungen kontrollieren, beginnt sich zu erschöpfen, und “mutige” Käufer werden folglich noch bessere Preise vorfinden. Voraussichtlich werden die Preise stärker bei den luxuriösen Objekten und in den Bezirken mit vielen unverkauften Häusern sinken. Den größten Druck erfahren derzeit “Häuser mit großer Fläche und Neubauten in teuren Bezirken”.

Die Preise für Neubauwohnungen in teureren Bezirken der Stadtgemeinde Athen (Pagkrati, Koukaki, Keramikos) liegen bei 2.300 – 3.200 €/m². Ab 3.000 – 3.500 €/m² bewegen sich die Preise in Neo Psychiko, Papagou, Cholargos und N. Erythrea, während Wohnungen in Vrilissia, Melissia, Agia Paraskevi und Chalandri für 2.000 – 3.200 Euro pro Quadratmeter verkauft werden. In den südlichen Vorstadtbezirken beginnen die Preise für Neubauwohnungen ab 2.600 €/m² und erreichen bis zu 3.500 €/m² in Paleo, Kalamaki und Nea Smyrni, wogegen in Kallithea und Agios Dimitrios die Einstiegspreise auf 1.800 €/m² zurückgegangen sind.

(Quelle: marketbeast.gr)

Der IWF schlägt trotz des infolge der kontinuierlichen Steuererhöhungen in Griechenland partiell sogar gesunkenen Steueraufkommens neue Steuererhöhungen vor.

Obwohl die wiederholten Erhöhungen speziell bei den Verbrauchssteuern in Griechenland zu einem steilen Rückgang der Nachfrage und damit auch des Steueraufkommens führten, schlägt der IWF mit einem der griechischen Regierung unterbreiteten Bericht erneut drastische Steuermaßnahmen vor. Der Report umfasst unter anderem Änderungen bei der Mehrwertsteuer, mit der Einführungen eines einheitlichen Satzes von 19% oder 21%, die weitere Erhöhung der Verbrauchssteuern und die Beschneidungen von Steuerbefreiungen wie beispielsweise bei den Steuervergünstigungen für Zinsen der Baudarlehen.

Weiter werden Angleichungen bei den Immobiliensteuern und den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen, was zusammen mit der Vereinfachung des Systems dem neuen Steuersystem angeblich eine größere Perspektive des Aufschwungs verleihen soll. Ebenfalls wird die Erhöhung der Besteuerung von Sparguthaben und Obligationen empfohlen, was die griechische Regierung jedoch inzwischen abgelehnt hat.

Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern

Der Bericht des IWF befindet sich auf dem Tisch des bereits begonnenen Dialogs zwischen dem Finanzministerium und den drei an der Regierung beteiligten Parteien. Der IWF schlägt unter anderem vor:

• Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuer-Satzes von 19% oder 21%, gegenüber den heute geltenden drei Sätze von 23%, 13% und 6,5%.
  Der Vorschlag für einen Satz von 21% sieht parallel die Einführung eines reduzierten Satzes für Hotels, Lebensmittel und Medikamente vor. Der Vorschlag für einen Satz von 19% sieht dagegen einen reduzierten Satz von 9% nur für touristische Dienstleistungen und Hotels vor.
• Befreiung von (Monats-) Löhnen bis 300 Euro von Versicherungsbeiträgen, um den Aufschwung zu fördern. Die Kosten dieses Verlustes für die Versicherungsträger soll mittels anderweitiger Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
• Weitere Reduzierung oder völlige Streichung der steuerlichen Vergünstigung für Zinsen der Baudarlehen für die Erstwohnung, die derzeit das steuerpflichtige Einkommen der Steuerpflichtigen mindern.
• Abschaffung der für die Ägäis-Inseln geltenden niedrigen Mehrwertsteuer-Sätze und Einführung einer Weinsteuer.
• Senkung der Immobilientransaktionssteuer und deren Substitution durch andere Immobiliensteuern.
• Erhöhung der Steuersätze für Offene Handelsgesellschaften auf 25%.
• Erhöhung der Sonderverbrauchsteuern auf Zigarettentabak.
• Abschaffung der Steuern zugunsten Dritter und der Luxussteuer, unter Ausnahme der Personenkraftwagen.
• Erhöhung der Taxierungsgebühr für gebrauchten Privatfahrzeuge.
• Eingliederung der Landwirte in das reguläre Mehrwertsteuersystem.
• Schaffung eines besseren Kontrollmechanismus für die Ausstellung von Quittungen.
• Drastische Erhöhung der Geldstrafen, wie beispielsweise Verhängung einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat für die nicht fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

(Quelle: To Vima)

Eine journalistische Recherche enthüllt den systematischen Betrug mit Mehrwertsteuer-Rückzahlungen in Griechenland, die den Staat um immense Summen brachten.

Zwei Wochen nach der Aushebung vier krimineller Organisationen in Thessaloniki, in deren Rahmen unter anderem auch der Amtsträger der SDOE Christos Papahatzis verhaftet und nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsrichter in Untersuchungshaft genommen worden war, beginnt die elektronische Zeitung zougla.gr den “Colpo Grosso” aufzudecken, der den griechischen Fiskus um immense Summen brachte. Eine wesentliche Rolle spielt bei den Enthüllungen der inhaftierte Buchhalter Nikos Kasimatis, dessen Name auf der neulich publizierten Liste der Steuerschuldner des Finanzministerium an erster Stelle figurierte. Der erste Artikel der Reportagereihe wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.

Der große Trick mit der Mehrwertsteuer in Griechenland

19. Januar 2012: Der Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos erklärt anlässlich der Verhaftung des Christos Papahatzis: “Selbstreinigung der SDOE von großer Bedeutung”.
01. Februar 2012: Die journalistische Recherche von zougla.gr beweist, dass der “Fall Papahatzis” einfach nur eine Bagatelle ist. Eine kleine Wunde der kranken Steuerverwaltung, die aufgerufen ist, das dornige Thema der Steuerhinterziehung in unserem Land zu lösen.

Zum ersten Mal wird die Leserschaft die Gelegenheit haben, unter Nennung von Namen und Anschriften die Heldentaten von Spitzenfunktionären der SDOE, Inspektoren des Finanzministeriums, Leitern von Finanzämtern, Steuerbeamten und eidbrüchigen Bediensteten des Staatsapparats zu “genießen”. Offizielle Unterlagen, welche genaue Daten, Tage und Zeiten anführen. Seit wenigen Stunden befinden sich im Besitz der elektronischen Zeitung einige “heiße” Akten. Über deren Inhalt – der in den nächsten Tagen unverändert publiziert werden wird – verfügen die Behörden der Staatsanwaltschaft seit Juni 2010. Seitdem wird ermittelt … .

Ankläger ist Nikos Kasimatos, der auf Basis der von dem Finanzministerium publizierten Liste größte Schuldner des Fiskus. Beklagte sind die “Kinder des Systems”. Alle, die natürliche Täter in dem colpo grosso waren, der von dem 59-jährigen Buchhalter mit den 30 imaginären Firmen und den fiktiven Rechnungen in – und nicht nur – Nordgriechenland aufgebaut wurde.

Einige von ihnen sind heute Leiter großer Finanzämter. Andere Inspektoren des Finanzministeriums. Einige gingen in die Politik. Manche können Sie auf Ihren Fernsehempfängern bewundern. Sie pflegen, über die Probleme der Wirtschaft zu reden und sogar auch über Themen der moralischen Ordnung zu schwätzen. Mal ehrlich, wo fanden diese Herren die Moral? Alle erfreuen sich des Asyls. Keiner ist kontrolliert worden. Einige sputen sich derzeit vielleicht, den “Entwicklungen” vorzukommen. Leider ist es zu spät … . Innerhalb der bevorstehenden Stunden werden sie ihre Namen veröffentlicht sehen. Ihre Antworten sowie die Überprüfungen ihrer Vermögenslage werden interessant sein.

Die Tarife für die Besetzung behördlicher Schlüsselpositionen

Die erste Bezugnahme des Nikos Kasimatis vor dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft Thessaloniki erfolgte am 28-05-2010. Den Verlauf seines früheren Lebens darlegend führt der in Untersuchungshaft befindliche Buchhalter seine erste berufliche Erfahrung als Angestellter der Gesellschaft “Iotex A.G.” an. “Als ich in dem ersten Stadium unserer Zusammenarbeit als Buchhalter versuchte, eine gewöhnliche finanzielle Differenz der Gesellschaft mit der für sie zuständigen FAE (= Finanzbehörde für Aktiengesellschaften) zu regeln, schlug ich fehl, weil ich rechtskonform und auf Basis dessen vorging, was mir bekannt war und die einschlägigen Gesetze bestimmten”, betont er auf den ersten Seiten seines Berichts.

Und er fährt fort und führt den “Tarif” für die Besetzung der Positionen bei den neuralgischen Behörden an. Wenn dort nicht “geschmiert” wurde, lief gar nichts. Kasimatis sagt: “Um diese Positionen zu bekleiden, erfolgt ein intensiver Wettbewerb, es sind Bekanntschaften mit – nicht nur – behördlichen Funktionären erforderlich, analog zu der Position zahlen sie an ihren Amtsvorgänger und die Inspektoren hohe Beträge: Für die Position des Leiters der FAE 200.000 Euro, für die Position einiger privilegierter DOY (= Finanzämter) 100.000 Euro, für die Position des Aufsehers 80.000 Euro und des Kontrolleurs 50.000 Euro.

Der Trick mit der Mehrwertsteuer-Erstattung

Nikos Kasimatis widmet ganze Kapitel seiner Ausführungen der Beschreibung des Aufbaus der Betrugsmaschinerie, die sich auf die illegalen Mehrwertsteuer-Rückzahlungen bezieht. Er ist Meister der Klasse, sah und lebte alles: Zeit, dass auch die öffentliche Meinung informiert wird.

Die drei hauptsächlichen Merkmale waren: Vertrauen, Verschwiegenheit und “Omerta”. Wer diese nicht hatte oder nicht hat, kommt nicht “zum Zug”. Damit der Trick der “MwSt.-Erstattung” aus fiktiven Rechnungen glückt, muss eine unzerbrechliche Kooperation zwischen Steuerbeamten, Amtsträgern der S.D.O.E. und Unternehmern existieren. Der “colpo grosso” erforderte totales Vertrauen und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen der Finanzämter (D.O.Y.) mit einer Person ihres absoluten Vertrauens, üblicherweise einem Buchhalter, oder mit dem Verantwortlichen eines jeden Kreises, der bereits bewährt und vertrauenswürdig war.

Damit das System auf keinen Fall aufgedeckt wird, vertrauten – laut Kasimatis – die Finanzbeamten nicht jedem Unternehmer, sondern einer Person ihres absoluten Vertrauens, welche die Rolle des Vermittlers spielte. Nur auf Empfehlung dieser Vertrauenspersonen konnten sie einem neu in das System Eingeführten vertrauen. Diese konspirativen Regeln wurden zur Vermeidung der Aufdeckung des Kreises penibel eingehalten.

Fiktive Kontrolle und sofortige Bewilligung illegaler MwSt.-Erstattungen

Wenn ein Unternehmer oder Unternehmen die Erstattung der Mehrwertsteuer für angeblich durchgeführte Exporte in Länder der Europäischen Union oder Drittländer verlangte, war ein Antrag an die zuständige D.O.Y. einzureichen, mit dem unter gleichzeitiger Beibringung auch der erforderlichen Unterlagen die Rückzahlung beantragt wurde. Der Antrag musste protokolliert, in das Register der Unternehmen mit einem Anrecht auf die MwSt.-Erstattung eingetragen und eine Akte angelegt werden. Danach musste die Akte an den Leiter der MwSt.-Stelle überstellt werden und die Überprüfung durch vier Bedienstete der zuständigen D.O.Y. beginnen, die sich an den Sitz des Unternehmens begaben. Von all dem Vorstehenden erfolgte jedoch nichts … .

In seiner Aussage enthüllt Herr Kasimatis: “In allen Fällen, in denen keine realen Exporte existierten, kam nicht das Geringste zur Anwendung, die Bewilligung erfolgte umgehend, wie auch die Gelder umgehend zur Auszahlung kamen. Ging es dagegen um reale Exporte, war die Kontrolle pedantisch und penibel und dauerte tagelang, und die Auszahlungen erfolgten nach Monaten”.

In den Fällen, wo es keinen realen Export gab, begab sich kein Stab an den Sitz des Unternehmens, da es praktisch kein Unternehmen, sondern nur ein kleines Büro gab, das laut der Aussage eine Fläche von 12 – 15 qm hatte, und dies nur für die ersten beiden Monate und sogar ohne Telefon und Stromanschluss. Natürlich erfolgte weder eine Kontrolle der Eingänge noch der Rechnungen, da diese fiktiv waren, und selbstverständlich erfolgten auch keine Prüfungen der Bücher, da diese leer und nicht unterzeichnet waren. Mit wenigen Worten, alles war illegal und fiktiv … .

Geisterunternehmer und korrupte Finanzbeamte

Beispielhaft für die Kooperation der Steuerbeamten und der Privatpersonen ist die Anzeige des Kasimatis, dass auf den illegalen Mehrwertsteuer-Erstattungsanträgen niemals die Telefonnummer des Unternehmers angeführt wurde, da kein Unternehmen existierte, während der beanspruchte Betrag der Erstattung meistens nicht von dem Antragsteller, sondern von den Finanzbeamten selbst eingetragen wurde!

“Wo es eine rechtswidrige MwSt.-Rückzahlung an Privatpersonen gab, gab es gleichzeitig auch ein illegales Verhalten von Finanzbeamten. Wo es eine rechtswidrige MwSt.-Rückzahlung gab, gab es obligatorisch deren Verteilung, üblicherweise entsprechend zu 60% – 40% zwischen Privatleuten und Finanzbeamten. 10% wiederum der nach der endgültigen Überprüfung erstatteten MwSt. behielten immer vollständig die Finanzbeamten ein, mit dem Ergebnis, dass sich ihr Anteil schließlich auf 50% beläuft. Wie angeführt wird, “wollte die eine Seite die Zusammenarbeit der anderen, weil anderenfalls die Rückzahlung der MwSt. unmöglich war”.

Die Reportage wird fortgesetzt … (s. nachstehende Verweise)

(Quelle: zougla.gr)

Weitere Artikel der selben Reportage-Reihe:

• Η λίστα της ντροπής
• Οι “ταρίφες” των επιθεωρητών του ΣΔΟΕ
• Πώς με κατέστρεψε ο Βράνης
• Ο «γαλάζιος» Κοκκόρης και τα 7 εκατομμύρια
• Ο “Πατριάρχης” των offshore …

Das Umweltministerium in Griechenland plant radikale Änderungen der Baubestimmungen, die viele Grundstücke als Bauland praktisch wertlos machen werden.

Der Entwurf eines Präsidialdekrets des griechischen Umweltministeriums droht bei den Flächennutzungen alles auf den Kopf zu stellen und praktisch die in jedem Gebiet analog zu den Bestimmungen der allgemeinen Bebauungspläne gestatteten Aktivitäten zu durchkreuzen. Nach den heftigen Reaktionen, welche einige Bestimmungen des Entwurfs und speziell jene hervorriefen, die sich auf die Bebauung außerhalb des Bebauungsplans beziehen, gab das Ministerium allerdings am 01. Februar 2012 die Verlängerung der öffentlichen Beratung bis zum 29. Februar 2012 bekannt.

Die allgemeinen Proteste fokussieren sich hauptsächlich auf den (weiter unten auch in deutscher Übersetzung wiedergegebenen) Artikel 14 des Dekrets, der die Errichtung eines Wohnhauses nur den Gewerbetreibenden gestattet, welche die Fläche nutzen, und somit den Grundbesitz tausender Eigentümer, die in Gebieten außerhalb genehmigter Bebauungspläne oder / und bestehender Ansiedlungen fortan keine Häuser mehr bauen können werden, zumindest als Bauland praktisch wertlos macht.

Rigorose Baubeschränkungen außerhalb genehmigter Bebauungspläne

Speziell charakterisiert Artikel 14 des geplanten Präsidialdekrets (P.D.) die Gebiete außerhalb des Bebauungsplans, genehmigter Städtebaupläne, der Grenzen von Ansiedlungen mit weniger als 2.000 Einwohnern, der Grenzen seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und der Bauerwartungs- und Schutzgebiete als “Kontrollgebiete”. In diesen Gebieten sind die Erhaltung und der Schutz der bestimmungsgemäßen Nutzung des Bodens mit der Verstärkung der landwirtschaftlichen und sonstigen Bodennutzungen und der drastischen Einschränkung der insgesamt gestatteten Bebauungsfläche und Reduzierung der Intensität der Nutzung im Verhältnis zu den jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen über “Bebauung außerhalb des Bebauungsplans” vorgesehen.

Nirgendwo ist jedoch die Errichtung einer Haupt- oder Ferienwohnung vorgesehen. In allen von dem P.D. bestimmten Zonen ist die Errichtung von landwirtschaftlichen Lagerräumen, Autowerkstätten, Vergnügungszentren usw. sowie eines Wohnhauses nur für die mit der primären Nutzung der Landfläche Beschäftigten gestattet, also beispielsweise nur für den Landwirt, der die Landfläche kultiviert und gegebenenfalls sein Gehöft darauf erbauen kann. In der Praxis beraubt folglich die Bestimmung tausende Eigentümer unversehrter (Bau-) Grundstücke der Möglichkeit, auf ihrem Land zu bauen.

Reine Wohngebiete

Parallel legt das P.D. 15 allgemeine Nutzungskategorien auf Basis ihrer städtebaulichen Funktion fest. Unter anderem wird die Bedeutung des ausschließlichen Wohngebiets eingeführt um den Problemen zu begegnen, die infolge der Jurisdiktion des Rechtsbeirats des Staates und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) hervorgerufen wurden. Danach ist es notwendig, dass – im Rahmen der tragbaren Entwicklung – die “umweltliche Errungenschaft” bestimmter Gebiete bewahrt wird, die sich wie Gartenstädte entwickelt haben (z. B. Filothei). In diesen Gebieten und für bestimmte Kategorien gemeinnütziger Nutzungen (wie Schulen, kleine Sportanlagen usw.) werden mit dem Ziel einer sanfteren Entwicklung und zu ihrem Schutz ebenfalls arithmetische Größen gesetzt.

Allgemeine Wohngebiete

In allgemeinen Wohngebieten, die auch den größten Teil der griechischen Städte darstellen, ist die Schaffung von Einkaufszentren, Supermärkten, Autowerkstätten, Therapieeinrichtungen und privater Ausbildungsstätten erlaubt. Für die beiden letzten Kategorien wird das P.D. – sofern von dem genehmigten Städtebauplan vorgesehen – sogar die Überschreitung der gestatteten Bebauungsfläche erlauben. Entsprechend wird in den reinen Wohngebieten die Höchstgrenze für die Hotelunterkünfte verdoppelt (von 20 auf 40 Betten), aber auch der Rahmen für alle übrigen gestatteten Aktivitäten verschärft.

(Quelle: Vradyni)

Der strittige Artikel 14 des geplanten Präsidialdekrets in deutscher Übersetzung

Angesichts des berechtigten Interesses vieler ausländischer Immobilienbesitzer, die eine – wie im übrigen auch zahllosen einheimischen Grundstücksbesitzern drohende – fatale Entwertung ihrer (in der Regel als Bauland erworbenen) Immobilien befürchten, wird nachstehend der strittige Artikel 14 des Entwurfs (!) des in Rede stehenden Präsidialdekrets in wörtlicher deutscher Übersetzung wiedergegeben. Es sei ausdrücklich betont, dass die griechische Quelle einige Unschlüssigkeiten aufweist, die sich auch in der Übersetzung niederschlagen.

Artikel 14
Gebiete kontrollierter und eingeschränkter Bebauung und Nutzungen

Es sind die Gebiete außerhalb des Bebauungsplans, genehmigter Städtebaupläne, der Grenzen von Ansiedlungen mit einer Bevölkerung von weniger als 2.000 Einwohnern, der Grenzen seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und der Bauerwartungs- und Schutzgebiete.

In diesen Gebieten sind die Erhaltung und der Schutz der bestimmungsgemäßen Nutzung des Bodens mit der Verstärkung der landwirtschaftlichen und sonstigen Bodennutzungen und der drastischen Einschränkung der insgesamt gestatteten Bebauungsfläche und Reduzierung der Intensität der Nutzung im Verhältnis zu den jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen über “Bebauung außerhalb des Bebauungsplans” vorgesehen.

A. Zonen für Agrar-, Forst-, Viehzucht-, Fischerei- und sonstige landwirtschaftliche Nutzungen

1. Landwirtschaftliche Lagerräume
2. Gemüsebauanlagen
3. Schweineställe
4. Geflügelställe
5. Viehställe
6. Fischzuchtanlagen
7. Minen – Steinbrüche – Förderung
8. Andere Nutzungsanlagen des primären Sektors (Gewächshäuser, Wasserbecken und allgemein Agrar- und Viehzuchtproduktionsanlagen)
9. Wohnhaus für den mit der Hauptnutzung Beschäftigten
10. Gewerbliche Verpackungs- und Verarbeitungsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für lokale Agrarprodukte
11. Produktionsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für Verpackungs- und Verarbeitung lokaler Agrarprodukte sowie auch spezielle touristische Einrichtungen

Die Nutzungen unter Nr. 11 und 12 sind gestattet, sofern sie nicht eventuellen diese regelnden Schutzbestimmungen entgegen stehen und unter der Voraussetzung, dass auf Basis der Umweltstudie (MPE) ihre Einrichtung keine belastenden Folgen für die Umwelt und die Hauptnutzung hat.

B. Zonen zur Gewährleistung urbaner Infrastrukturen

In diesen Zonen wird die Nutzung des Bodens erhalten und sind die fallweise gewählten Nutzungen der Artikel 13 und 14 des Vorliegenden gestattet, damit die Funktionalität wichtiger Projekte technischer, gesellschaftlicher, umweltbezogener und beförderungstechnischer Infrastruktur, signifikanter Industrieeinrichtungen gewährleistet wird, sowie auch übrige Bodennutzungszonen, welche eine Kompatibilitätskontrolle voraussetzen.

Diese gewählten Nutzungen dürfen nicht den obigen Infrastrukturen usw. entgegen stehen. Diese Zonen können auch als spezielle Schutzzonen (PEP) vorgesehen werden.

C. Zonen zur Milderung urbaner Belastungen

In den Zonen, die sich in dem Bereich außerhalb der Ansiedlungen befinden, der jedoch eine funktionale Verbindung zu diesen hat, können Nutzungen aus den nachstehend aufgeführten gestattet werden, unter Bedingungen und Voraussetzungen für ihre Einrichtung, die in jedem Fall von der Planung vorgesehen sind:

1. Handelsgeschäfte, Dienstleistungsgeschäfte, Großmärkte, Kaufhäuser, Einkaufszentren
2. Büros, Banken, gemeinnützige Organisationen
3. Öffentliche Versammlungsräume
4. Gastronomie
5. Erfrischungsbetriebe
6. Vergnügungs- und Freizeitbetriebe
7. Parken (öffentlich genutzte Fahrzeuge von über 2,5 Tonnen)
8. Benzin-, Gas- und Erdgastankstellen
9. Hubschrauberlandeplatz
10. Autoreparaturwerkstätten, Waschanlagen und Abschmieranlagen
11. - -
12. Lagerung
13. Gewerbliche Werkstätten niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus
14. Produktionsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für Verpackung und Verarbeitung lokaler Agrarprodukte
15. Massenmedienstationen
16. Frachtstationen für Fahrzeuge
17. Zentren für technische Fahrzeugüberprüfungen (KTEO, IKTEO)
18. Wohnhaus für den mit der Hauptnutzung der Landfläche Beschäftigten
19. Hotels, sonstige touristische Einrichtungen, komplexe touristische Unterkünfte
20. Sportanlagen
21. Gewächshäuser, Wasserbecken und allgemein Produktionsanlagen der Landwirtschaft und Viehzucht

(Quelle: opengov.gr)

Der Treibstoff-Schwarzhandel in Griechenland bringt den den Fiskus jedes Jahr um immense Steuereinnahmen, wird jedoch nach wie vor nicht effizient bekämpft.

Im Rahmen des exzessiven Schwarzhandels mit Benzin und Dieselkraftstoff “verschwinden” wie durch Zauberhand tausende von Griechenland in Richtung Bulgarien, Skopje, Türkei und Albanien geleitete Treibstoffladungen, was wiederum zum Ergebnis hat, dass der Staatskasse Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben auf die Mineralölprodukte verloren gehen.

Während diese Ladungen angeblich für den Export bestimmt sind und nicht besteuert werden, verlassen sie nicht die Grenzen und kehren auf den Inlandsmarkt zurück, wo sie von Wiederverkaufsunternehmen für Mineralölerzeugnisse zu regulären Preisen und natürlich ohne Belege vertrieben werden. Der in die Taschen der “Geschäftstüchtigen” fließende Betrag übersteigt 2 Mrd. Euro jährlich. Zentrum dieser illegalen Aktivität ist wegen der geographischen Lage Nordgriechenland und speziell Thessaloniki.

Vernichtende Daten der UN

Alle Staaten melden den zuständigen Dienststellen der UN obligatorisch analytische Daten über ihren Handel mit der übrigen Welt. Somit werden bei der Bewegung eines Produkts die Menge und der Wert sowohl von dem Exportland als auch von dem Importland deklariert. Wenn also Griechenland der UN meldet, dass es Treibstoffe z. B. nach FYROM exportiert, ist selbstverständlich, dass die selben Mengen und Beträge auch von den Behörden des benachbarten Staates als Import gemeldet werden müssen. Die Gesetze der Mathematik scheinen jedoch eine relative Geltung zu haben, wenn smarte balkanische Schwarzhändler intervenieren, die mit diesen Geschäften mythische Gewinne erzielen.

Während 2009 deklariert wurde, dass Benzin und Diesel im Wert von ungefähr 134,5 Mio. Dollar, also eine Menge von 2.229.000 Tonnen Griechenland nach Skopje verließen, deklarierte Skopje, dass dort gerade einmal 123.000 Tonnen im Wert von 10,3 Mio. Dollar ankamen, wie die in einer Untersuchung des Wirtschafts-Assistenzprofessors der Aristoteles-Universität D. Mardas publizierten Daten der Vereinigten Nationen belegen (UN Datenbank Comtrade). Für 2010 wurden Exporte von 55,8 Mio. Dollar deklariert, während Skopje … überhaupt keine Importe meldet.

Tabelle 1 – Benzin-Exporte Griechenlands nach FYROM (in Dollar)

Das selbe Phänomen ist auch bei den Exporten nach Bulgarien zu beobachten, ausgenommen der Jahre 2006 und 2010, wo die Beträge aus den weiter unten erklärten Gründen differieren.

Tabelle 2 – Benzin-Exporte Griechenlands nach Bulgarien (in Dollar)

Wie der Trick funktioniert

Dieses … mathematische Paradoxon wird auf verschiedene Weisen erzielt:

• entweder fährt der Fahrer des griechischen Tankwagens nach der Deklaration der zu exportierenden Treibstoffmenge nicht über die Grenze und bringt den Treibstoff auf den inländischen Markt zurück
• oder es erfolgt eine fiktive Exporterklärung beim Zoll, ohne dass die Treibstoffe jemals bis zur Grenze gelangen
• oder der Fahrer des Tankwagens deklariert eine sehr viel größere als die tatsächlich von ihm transportierte Treibstoffmenge, während er danach in dem Bestimmungsland die reale Menge mittels der hauptsächlich im innergemeinschaftlichen Handel beobachteten üblichen Methode der doppelten Rechnungen deklariert.

Aus den Statistiken der UN geht speziell in den Geschäften mit der Türkei und Bulgarien auch ein zweites … mathematisches Paradox hervor, das umgekehrt verläuft, jedoch die selben Resultate hat. Beispielsweise meldete Griechenland, dass 2010 für 116 Mio. Dollar Benzin in die Türkei exportiert wurde, während die türkischen Behörden meldeten, dass aus unserem Land eine mehrfache Menge, nämlich 573 Mio. Dollar importiert wurde!

Warum dies geschieht? Es bedarf einer gehörigen Portion an Phantasie und Überlegung, um gewisse scheinbare Widersprüche zu verstehen, die jedoch dank der Erfindungsgabe der Schwarzhändler alles andere als Widersprüche sind.

Wasser aus Griechenland wird in der Türkei zu Benzin

Wollen wir also die Lösung auch dieses Mysteriums betrachten: Die Fahrer der Tankwagen und ihre Unternehmen deklarieren, dass sie ein irrelevantes Produkt in flüssiger Form exportieren, das sogar auch … Wasser sein kann, während sie in Wirklichkeit Treibstoffe transportieren. Im Importland deklarieren sie jedoch die tatsächliche Ladung.

Dieser fiktive Abfluss von Treibstoffen dient den … Kollegen der Schwarzhändler des Nachbarlandes und speziell der Türkei, wo wegen des sprunghaften Aufschwungs und der hohen Besteuerung ebenfalls ungeheure Mengen illegaler Treibstoffe kursieren und eine hohe Nachfrage nach Belegen (Rechnungen usw.) existiert. Ebenfalls dient er auch den einheimischen Schwarzhändlern, wenn sie große Mengen illegaler Treibstoffe konzentriert haben und diese loswerden wollen, entweder weil sie “interne” Informationen über eine anstehende Kontrolle haben oder um die Größe ihrer Lager zu rechtfertigen. Das Wasser … mutiert somit auf magische Weise und wird als Benzin in die Türkei exportiert!.

Die Daten der UN sind apokalyptisch. Es ist zu sehen, dass bis 2006 bei den Geschäften mit der Türkei die “traditionelle” Methode der Rückführung von Treibstoffen auf den griechischen Markt ohne Unterlagen vorherrscht, während in der Periode 2007 – 2010 die von der Türkei als importiert deklarierten Mengen sehr viel größer sind als jene, welche Griechenland meldet.

Tabelle 3 – Benzin-Exporte Griechenlands in die Türkei (in Dollar)

Für Albanien ergibt sich nach 2002 ein ähnliches Bild mit der Türkei

Tabelle 4 – Benzin-Exporte Griechenlands nach Albanien (in Dollar)

Professor D. Mardas schlägt eine einfache Lösung vor: “Den Beamten der SDOE, die jegliche illegale Menge erwischen, soll eine generöse Prämie gezahlt werden. Als Prozentsatz der auf die illegalen Treibstoffe erhobenen Verwaltungsstrafen wird diese Prämie nicht den Etat belasten. Wird diese Politik umgesetzt, werden wir wahrscheinlich von den Dutzenden rein zufällig entdeckten Tanklagern und Tankwagen überrascht sein.“

Hören Sie, wie er zu zougla.gr über das Ausmaß des Phänomens und über die Gründe spricht, aus denen es von dem Staat nicht angegangen worden ist, und auf die Frage antwortet, ob dies an einem Fehlen politischen Willens liegt.

Finanz- und Entwicklungsministerium spielen “Bäumchen wechsle dich”

Das Thema der staatlichen Unzulänglichkeit bei der Bewältigung des Treibstoffschwarzhandels hat eine regierungsinterne Auseinandersetzung und eine “Kollision” zwischen den Ministern für Entwicklung und Finanzen hervorgerufen, geleitet von den Herren Chrysochoidis und Venizelos, die beide die Führung der PASOK-Partei beanspruchen.

Die Kontroverse brach aus, als neulich ein höchster Funktionär des Entwicklungsministeriums konkrete Kreise im Finanzministerium “fotografierte”, die sich der Bekämpfung des Schwarzhandels und des Schattenhandels widersetzen, und meldete, dass die politische Führung des Finanzministeriums die Adoption der – seiner Meinung nach – einzige praktische Lösung zur Bekämpfung des Treibstoffschwarzhandels, also die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle der Eingänge und Ausgänge bei den Tankstellen obstruierte.

Der selbe Funktionär monierte die Existenz von Mechanismen aus behördlichen Amtsträgern, Finanzbeamten und Zöllnern, die heftig gegen die Installation des in Rede stehenden Systems bei den Tankstellen reagieren.

Wenige Stunden später bestellte der Wirtschaftsstaatsanwalt Herr Gr. Peponis bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts die Einleitung der Strafverfolgung zu Lasten des Herrn Kapeleris und der ehemaligen Leiterin der Direktion für Zollkontrollen, Frau Evangelia Pantazi, wegen des Vergehens der verbrecherischen amtlichen Untreue und führte sie zu ihrem Rücktritt.

Maßnahmen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist

Die Regierung ist darauf aus, das elektronische System zur Aufzeichnung der Eingänge und Ausgänge von Treibstoffen in der gesamten Lieferkette von den Raffinerien bis hin zu den Treibstoffverkaufsstellen auszuweiten, betonte neulich im Parlament der Premierminister L. Papadimos in Beantwortung einer Anfrage über den Schwarzhandel.

Der Premierminister charakterisierte den Treibstoffschwarzhandel als ein himmelschreiendes Problem gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und betonte, dass sich speziell in einer Epoche, in der das Land von einem signifikanten wirtschaftlichen Problem geprüft wird, “gewisse Schlitzohren zu Lasten der Gesamtheit der Gesellschaft bereichern“. Wie er meinte, ist der Schwarzhandel nicht nur der Verlust der Einnahmen des Fiskus, aber die Tatsache, dass dieser Verlust in einer Epoche erfolgt, wo das Volk hart geprüft wird.

Fiktive Treibstoffexporte, nachlässige Kontrolle des Handels mit Treibstoffen für die Schifffahrt und neue Methoden der Panscherei des Benzins mit Methanol – Toluol zeigen in einer gemeinsamen Bekanntmachung die Konzerne der ELPE, der Motor Oil und der Verband der Treibstoffhandelsunternehmen an.

Unter anderem schlagen sie die unmittelbare Überprüfung bezüglich der fiktiven Exporte und die Kontrolle im Vertrieb von Schifffahrt-Treibstoffen, die Zerschlagung der Benzinpanscher-Kreise und die Angleichung der Besteuerung von Heizöl und Dieseltreibstoff, die endgültige Einziehung der Betriebserlaubnis der Tankstellen, welche die Konsumenten bestehlen, und die unmittelbare Umsetzung des Systems zur Kontrolle von Eingängen und Ausgängen bei den Tankstellen

(Quelle: Zougla)

In Griechenland steht eine Senkung der Ankaufspreise für Strom aus Photovoltaik-Anlagen an, die sich jedoch nicht auf bestehende Solarstrom-Verträge auswirken soll.

Das zuständige griechische Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) wird in den nächsten Tagen vermutlich eine Senkung der gesetzlich garantierten Ankaufspreise für elektrische Energie aus photovoltaischen Anlagen bekannt geben, deren Inkraftsetzung inzwischen ab Anfang Februar als möglich gilt.

Die Senkung der geltenden Garantiepreise für aus regenerativen Quellen erzeugte elektrische Energie (wozu anzumerken ist, dass die gesetzlichen Garantiepreise in Griechenalnd zu den höchsten in Europa zählen) scheint auch die Zustimmung der Mehrheit der EE-Erzeuger zu finden, wobei letztere jedenfalls betonen, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzierung durch die Banken, zum Abbau der ernsthaften bürokratischen Probleme, welche die Investitionen plagen, aber auch zur Vermeidung eventueller Überraschungen bei der Besteuerung der Investoren getroffen werden müssen.

Griechenland zahlt derzeit die höchsten Vergütungen für Solarstrom

Die Senkung der Garantiepreise für Solarstrom stellt natürlich keinen Blitz aus heiterem Himmel dar, da der bestehende Rahmen eine schrittweise Senkung der Ankaufspreise für grüne Energie um 5% je Halbjahr vorsieht. Der endgültige Satz wird jedoch der Entscheidung des zuständigen Ministers unterliegen, da es auch Vorschläge gibt, welche argumentieren, dass die Investoren der Branche selbst auch dann nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn die Senkung höher ausfallen und 10% erreichen wird und ab dem kommenden Monat (sprich Februar 2012) die Preise zur Anwendung kommen, deren Geltung ursprünglich ab 2013 vorgesehen ist.

Derzeit belaufen sich in Griechenland die Garantiepreise für den Aufkauf elektrischer Energie aus photovoltaischen Hausanlagen auf 55 Cent pro kWh, für die aus landwirtschaftlichen PV-Anlagen mit einer Kapazität von bis zu 100 kW erzeugte Energie auf 39 Cent pro kWh und für Solarstrom aus den übrigen Photovoltaik-Anlagen auf 32 Cent pro kWh.

Weiter ist anzumerken, dass jede wie auch immer letztendlich beschlossene Senkung der garantierten Preise weder die bestehenden Anlagen noch alle Erzeuger berühren wird, die den Preis per Unterzeichnung des einschlägigen Vertrags vereinbart haben, sondern nur die neuen Anlagen betreffen wird, für welche zukünftige Vertragsunterzeichnungen anstehen. Parallel wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit untersucht wird, Vorteile für die Investoren einzuführen, welche Ausrüstung griechischer Herkunft einsetzen und eventuell von der Preissenkung ausgenommen werden.

Preisverfall bei den PV-Panels

Der drastische Preisverfall bei den für die Erstellung der Photovoltaik-Projekte verwendeten Panels ist der Hauptgrund, aus dem die Senkung der Garantiepreise keine großen Reaktionen hervorruft. In den letzten Monaten des Jahres 2011, aber auch jetzt zeigten die Preise der Panels wegen des Überangebots eine große Deeskalation, die einen signifikanten Rückgang der Gesamtkosten von PV-Anlagen zum Ergebnis hatte.

Obwohl 2011 ein schweres Jahr für die griechische Wirtschaft war, hatte die billigere Ausstattung zum Ergebnis, dass es sich zu einem sehr guten Jahr für den Photovoltaik-Markt entwickelte, da gemäß den Angaben des Verbands der Photovoltaik-Unternehmen (SEF) die neuen Anlagen 2011 in einer Größenordnung von etwa 400 MWp lagen (Zunahme von ungefähr 165% im Verhältnis zu 2010), der Umsatz der Unternehmen der Branche 1 Mrd. Euro tangierte und die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten 7.000 erreichte. Eine sogar besondere Entwicklung während des Jahres 2011 hatten die Haus-Systeme bis 10 kW, die es in einem Zeitraum von nur zwei Jahren schafften, einen Anteil von 15% – 20% inne zu haben.

Von Seite der Photovoltaik-Firmen wird noch eine Reihe anderer Themen betont, die parallel zu dem Thema der Garantiepreise geregelt werden müssen, wie speziell das Thema der großen Verzögerungen seitens der DEI bezüglich der Formulierung der Anschlussbedingungen, wozu angemerkt wird, dass die verfolgte Taktik willkürlich und rechtswidrig ist und unmittelbar aufhören muss.

Privilegierte Regelungen für PV-Anlagen der Landwirte

Ein zusätzliches Verlangen des SEF bezieht sich auf die per Wiederinkraftsetzung der bis zum vergangenen Jahr geltenden Regelung erfolgende gesetzgeberische Lösung des Problems, das mit der Bodennutzung und konkret der Installation photovoltaischer Anlagen auf landwirtschaftlichem Hochertragsland auftrat. Ebenfalls verlangt der Verband die Klärung der Anhängigkeit hinsichtlich der 6.000 eingereichten Anträge auf landwirtschaftliche PV-Ablagen, von denen bisher nur 50 realisiert worden sind. Die übrigen Anträge bleiben jedoch aktiv und blockieren die Realisierung anderer Investitionen, da diese Anträge gemäß der Gesetzgebung Vorrang gegenüber den privaten Investoren haben, ohne dass jedoch Aussicht auf ihre Realisierung besteht.

Speziell zu dem Thema bezüglich der landwirtschaftlichen Photovoltaik-Anlagen ließ der Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Giorgios Papakonstantinou, in seiner Stellungnahme im Parlament die Möglichkeit offen, dass eine neue Nachfrist für die Realisierung der Projekte gewährt werden wird, wie es im übrigen die Vertreter der Landwirte verlangen. Der Minister eilte sich jedoch zu betonen, dass trotz der staatlich gesetzten Anreize und der klaren Vorrangigkeit die Projekte der landwirtschaftlicher Photovoltaik-Anlagen nicht mit dem angezeigten Rhythmus reifen, und betonte parallel, dass das YPEKA auf keine Weise Maßnahmen einführen kann, die zur ungleichen Behandlung zwischen den Investoren oder zu einer Situation der Bindung elektrischer Kontingente ohne Realisierung führen.

(Quelle: Vradyni)

Weiterführende Informationen:

• Gesetzlicher Einspeisungstarif für Photovoltaik-Anlagen in Griechenland
• Private PV-Dachanlagen bis 10 kWp in Griechenland
• Anschluss von PV-Anlagen an das Stromnetz in Griechenland
• Aktuelles Antragsverfahren für PV-Anlagen in Griechenland

Die Kunden der alternativen Stromlieferanten Energa und Hellas Power in Griechenland müssen bis auf weiteres zur öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft zurückkehren.

Ab Mitternacht bzw. um 0:00 Uhr des 25. Januar 2012 kehren die ungefähr 210.000 Kunden der alternativen Stromlieferanten ENERGA und HELLAS POWER obligatorisch zur Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) zurück, da der Verwalter des Transportsystems für elektrischen Strom (DESMIE) beschlossen hat, die Verträge mit den beiden Gesellschaften wegen erheblicher Zahlungsrückstände zu kündigen und die Unternehmen aus dem Register der Stromlieferanten zu löschen.

In einer gemeinsamen Bekanntmachung vom 24. Januar 2012 betonen die griechische Energieregulierungsbehörde (RAE) und der DESMIE, dass die beiden in Rede stehenden Gesellschaften fortan keine Kunden mit elektrischem Strom versorgen können, aber auch, dass diese Entwicklung nicht die Stromversorgung der betroffenen Kunden beeinflusst und es auch nicht erforderlich ist, dass letztere ihrerseits unmittelbar zu irgend einer Handlung schreiten.

Rückführung der Kunden von Energa und Hellas Power zur DEI

Der Übergang der Kunden der Energa und der Power Hellas ab Beginn des 25. Januar zur DEI erfolgt automatisch. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben sich im weiteren Verlauf die betroffenen Verbraucher innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten für einen Lieferanten ihrer Wahl (DEI oder Drittanbieter) zu entscheiden und mit diesem einen neuen Vertrag abzuschließen. Während dieses Zeitraums werden ihnen die bekannten allgemein gültigen Tarife in Rechnung gestellt. Die DEI hat für die Kunden der beiden Gesellschaften ebenfalls eine Hotline unter der Rufnummer 214-214-2000 eingerichtet, die Montag – Sonntag während der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr besetzt ist.

Die beiden Gesellschaften ENERGA und HELLAS POWER sind auf einen neuen gemeinsamen Eigentümer, nämlich den Konzern “Worldwide Energy Limited” übertragen worden, dessen Konten jedoch von der Behörde für die Bekämpfung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten blockiert worden sind. Laut Informationen beruft sich der DESMIE in den Beschlüssen zur Kündigung der Verträge der beiden Gesellschaften:

• Für die Hellas Power (vormals “Nea Efarmogi”) auf fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 44.000.000 Euro, für welche im Dezember mit einem Vergleichsakt der beiden Seiten eine Zahlungsregelung vereinbart wurde, ohne dass jedoch die Hellas Power die vorgesehenen Raten entrichtet. Weiter führt der DESMIE an, dass die Gesellschaft im Januar 2012 große Energieexporte aus Griechenland tätigte und damit die Gefahr eines enormen Anstiegs ihrer Verbindlichkeiten an den DESMIE entstand, da die Einnahmen aus den Exporten außerhalb Griechenlands eingenommen worden wären. Der DESMIE beruft sich ebenfalls auf die Blockierung der Konten der Gesellschaft durch die Behörde für die Bekämpfung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten.
• Für die Energa auf fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 40.000.000 und ebenfalls die Blockierung ihrer Konten. Der DESMIE lehnte auch den Antrag der als Nachfolger der Energa in Erscheinung getretenen Gesellschaft “Kentor” auf Aufnahme in das Register der Stromlieferanten ab.

Es wird angemerkt, dass außer den fälligen Verbindlichkeiten auch die laufenden Verpflichtungen bestehen, die sich gemäß den Einschätzungen des DESMIE mit einem Rhythmus von 750.000 Euro pro Tag für jede der beiden Gesellschaften erhöhen, während die DEI weitere 67 Mio. Euro von ihnen fordert.

(Quellen: in.gr, To Vima)