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Artikel Tagged ‘zwangsvollstreckung’

Schuldner sollen Griechenlands Haushalt retten

9. Juli 2016 / Aufrufe: 541 Keine Kommentare

In dem verzweifelten Versuch, den absurden Haushaltsplan 2016 zu erfüllen, schreitet der Fiskus in Griechenland zu massenweisen Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Die Einschränkung der Steuerhinterziehung und die Beitreibung alter und neuer fällig gestellter Schulden an den Fiskus  sind die einzige Lösung, damit in Griechenland der Haushaltsplan des Jahres 2016 regulär erfüllt wird. Und dies, weil die in dem Etat gesetzten Zielvorgaben besonders (wenn nicht gar übertrieben) optimistisch sind.

Für den Monat Dezember 2016 ist sogar die Beitreibung von Einnahmen (aus Steuern und Geldstrafen) in Höhe von 7,3 Mrd. veranschlagt worden, welcher Betrag allerdings nur sehr schwer in die Staatskassen fließen können wird.
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Griechenland: Kontopfändung ohne Wissen des Schuldners

19. Juni 2014 / Aufrufe: 915 Keine Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gestattet dem Fiskus Kontopfändungen ohne Benachrichtigung des Schuldners und kippt damit seine eigene bisherige Rechtsprechung.

„Angst und Schrecken“ verursacht bei Rentnern, Arbeitnehmern, Kaufleuten, Geschäftsinhabern usw. ein unwiderrufliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der in einer Umkehr seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung um 180 Grad befand, der Fiskus (Finanzämter, Versicherungsträger usw.) dürfe wegen Verbindlichkeiten zu Pfändungen auf Bankkonten befindlicher Gelder (Renten, Lohnzahlungen usw.) schreiten, ohne vorher den Schuldner unterrichtet zu haben, damit dieser gegebenenfalls die Gerichte anrufen oder seine Schuld begleichen oder regulieren gehen kann.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Monaten die 5-köpfige Besetzung der 5. Kammer des StE in Wiederholung eines älteren Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 befand, der Fiskus usw. dürfe wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus keine Hand an Bankkonten anlegen, wenn der Betroffene nicht vorher informiert worden ist.
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Troika befiehlt Massenpfändungen in Griechenland!

2. Mai 2014 / Aktualisiert: 05. Juni 2014 / Aufrufe: 5.060 2 Kommentare

Die Troika verpflichtet die Regierung in Griechenland, umgehend zu Massenpfändungen bei Schuldnern des Fiskus und der Versicherungskassen zu schreiten.

Das revidierte Memorandum legt den Grabstein für welche auch immer gehegten Erwartungen tausender Schuldner der Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland auf eine günstigere Regelung, die ihnen ihre Schulden loszuwerden gestatten würde.

Die Kommission erkennt an, dass die Regelungen des vergangenen Sommers („Neubeginn“ für die alten Schulden, Regulierung mit 12 Raten für die neuen) völlig fehlgeschlagen sind, aber der Befehl der Troika an die griechische Regierung lautet, jeden Gedanken an eine Änderung der Regulierungsbedingungen zu unterlassen und die Zwangsbeitreibung der Schulden durch Massenpfändungen anzustreben.
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Obligatorische E-Mail-Adresse für alle Steuerpflichtigen in Griechenland

3. März 2014 / Aufrufe: 3.182 2 Kommentare

Alle Steuerpflichtigen in Griechenland müssen demnächst dem Finanzamt obligatorisch eine E-Mail-Adresse bekannt geben, anderenfalls drohen empfindliche Geldstrafen.

In Griechenland sollen alle Steuerpflichtigen von dem Finanzamt verpflichtet werden, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine E-Mail-Adresse zuzulegen, damit das Finanzministerium zur elektronischen Bekanntgabe verhängter Geldstrafen, Strafsteuern und Abgaben sowie auch persönlicher Benachrichtigungen über Verbindlichkeiten schreitet, bezüglich welcher – sofern sie nicht innerhalb von 40 Tagen beglichen werden – das Finanzamt zu Zwangsmaßnahmen und Pfändungen schreiten kann.

Laut der Zeitung „Proto Thema“ will das griechische Finanzministerium spätestens bis zum kommenden Mai 2014 ein System in vollen Betrieb gesetzt haben, das seit 2000 bereits in Spanien, Portugal und anderen Ländern umgesetzt wird und mit dem die Zustellung aller Verwaltungsakte an die Bürger elektronisch per E-Mail erfolgt.

Das Finanzministerium dementierte allerdings inzwischen die Meldung und gab bekannt, es sei nicht beabsichtigt, Geldstrafen zu verhängen, weil jemand keine E-Mailadresse habe.
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Schuldnern der Kfz-Steuer in Griechenland droht Pfändung

22. Januar 2013 / Aktualisiert: 20. November 2013 / Aufrufe: 1.472 10 Kommentare

Besitzer von Kraftfahrzeugen in Griechenland, die nicht fristgemäß die Kfz-Steuer 2013 entrichtet haben, droht die Pfändung des Fahrzeugs und anderer Vermögensteile.

Ungefähr 29.000 Fahrzeugeigentümern, die nicht die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2013 entrichtet haben, droht nun, sich mit Pfändungen von Vermögensteilen, aber auch harten Geldstrafen konfrontiert zu sehen. Die Frist für die Zahlung der Kfz-Steuer 2013 lief nach einer kurzen Nachfrist am 08 Januar 2013 aus.

Alle Fahrzeugbesitzer, die nicht fristgemäß die Kraftfahrzeugsteuern für 2013 entrichtet haben, werden mit Benachrichtigungen der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme (GGPS) aufgefordert werden, nebst der fälligen Steuer eine Strafsteuer in Höhe von 100%, also insgesamt den doppelten ursprünglich fälligen Betrag zu entrichten! Entscheiden sie sich, dem Aufruf der GGPS nicht nachzukommen, werden dann – sobald die Schuld fällig gestellt wird, also nach 3 Monaten – die Finanzämter die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Pfändung des Fahrzeugs, Pfändung von Lohn / Rente, Immobilien usw. einleiten.

Parallel wird auch die Möglichkeit untersucht, das – ebenfalls mit dem „Taxisnet“ gekoppelte – Verfahren der Angabe der Einkommensteuererklärung zu „blockieren“, womit den Betroffenen weitere Konsequenzen angefangen von Geldstrafen und Strafsteuern bis hin zu Strafverfahren und Haftstrafen drohen würden.
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Griechenland ist offiziell verpfändet

18. Dezember 2012 / Aufrufe: 2.039 13 Kommentare

Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.

Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter „Akt gesetzgeberischen Inhalts“ veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.

In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel „Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit“ in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quelle: Imerisia)

Pfändung wegen Steuerschulden in Griechenland ab 300 Euro

11. April 2012 / Aufrufe: 2.323 1 Kommentar

Der Fiskus in Griechenland kann gegen Schuldner fälliger Verbindlichkeiten ab 300 Euro mit Zwangsmaßnahmen vorgehen, bei einer Pfändungsfreigrenze von 1000 Euro.

Das Finanzministerium in Griechenland bzw. jeweils zuständige Finanzamt (DOY) kann wegen fälliger Schulden an den Fiskus in Höhe von über 300 zur Pfändung und Zwangsversteigerung von Vermögenswerten (Immobilien, Kontoguthaben usw.) des Schuldners schreiten. Was Löhne und Renten betrifft, wurde die Pfändungsfreigrenze auf 1.000 Euro festgesetzt.

Bezüglich der einschlägigen Regelungen hat das griechische Finanzministerium einen ausführlichen Leitfaden herausgegeben, der die Maßnahmen zur Zwangseintreibung der Verbindlichkeiten an den Fiskus, aber auch die Rechte erklärt, welche die Schuldner haben.
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Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern Ultimatum

3. Dezember 2010 / Aufrufe: 377 Keine Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern ein Zahlungsultimatum und droht mit vorrangig betriebenen Zwangsvollstreckungen in Immobilienvermögen.

Konkret machte das griechische Finanzministerium im Rahmen einer gezielten Recherche säumige Schuldner aus, die einerseits dem Fiskus mehr oder weniger erhebliche Beträge schulden und andererseits Immobilien in den „teuren“ Vorstadtbezirken von Athen (Ekali, Nea Erythrea, Filothei, Paleo Psychiko, Voula, Vouliagmeni) und Thessaloniki (Panorama, Kalamaria) besitzen. Derzeit benachrichtigt das Finanzministerium schriftlich die säumigen Zahler, die dem Fiskus mehr als 10.000 Euro schulden, und setzt ihnen eine Frist bis zum 15. Dezember 2010. Falls bis zu diesem Stichtag die fällig gestellte Schuld nicht beglichen oder zumindest eine Vereinbarung über eine Abzahlung in Raten getroffen worden ist, will das Ministerium vorrangige Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumigen Schuldner einleiten und insbesondere auch zu Pfändung und Zwangsversteigerung ihres Immobilienvermögens schreiten.
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