Archiv

Artikel Tagged ‘zwangspfändung’

Bürger können Finanzämter in Griechenland pfänden

16. Mai 2015 / Aufrufe: 3.638 Keine Kommentare

Laut dem Obersten Gerichtshofs in Griechenland dürfen Bürger in Kassenbestände der Finanzämtern zwangspfänden, sofern dadurch der Staatshaushalt nicht gekippt wird.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verkündete ein Urteil, das die bisherigen Gegebenheiten in der Steuergerichtsbarkeit ändern kann. Laut diesem Urteil sind die Bürger, denen der Fiskus Geld (beispielsweise aus aus Steuerrückzahlungen usw.) schuldet, dazu berechtigt, zu Zwangspfändungen zu Lasten des beweglichen Vermögens der Öffentlichen Finanzbehörden bzw. Finanzämter (DOY) zu schreiten.

Konkret befand die verstärkte – siebenköpfige – Zusammensetzung der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Urteil Nr. 819/2015, dass die Pfändung beweglichen Vermögens des griechischen Fiskus (wie in den Kassen der DOY befindlicher Gelder) zwar statthaft ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht die Gefahr des Umsturzes der Ausführung des staatlichen Haushalts entsteht – also nur, wenn die Zwangspfändung nicht den staatlichen Haushaltsplan kippt.
Gesamten Artikel lesen »

KategorienRechtswesen Tags:

Finanzamt in Griechenland pfändet rechtswidrig bei Ehegatten

26. Juli 2014 / Aufrufe: 356 Keine Kommentare

In Missachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung schreiten die Finanzämter in Griechenland häufig zur Pfändungen des Vermögens der Gatten von Steuerschuldnern.

Ehegatten sind in Griechenland während der Dauer ihrer Ehe zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung über ihre Einkommen verpflichtet, für welche jedoch die Steuern, Gebühren und Abgaben auf das Einkommen eines jeden getrennt berechnet werden. Zusätzlich ist es nicht möglich, die Verluste des einen Gatten mit den Einkommen des anderen zu verrechnen.

Was die Abgabe der Einkommensteuererklärung betrifft, ist gemäß Artikel 67 des Gesetzes N. 4172/2013 der Ehemann für die Einkommen der Ehefrau verantwortlich. Die sich aus der Abrechnung ergebende Einkommensteuer wird auf den Namen des Ehemanns festgestellt, die Verantwortung für die Entrichtung der Schuld, die den Einkommen eines jeden Gatten entspricht, trägt jedoch jeder Gatte getrennt. Wenn auf Antrag des einen Gatten die Trennung der sich aus der gemeinsamen Erklärung ergebenden Schuld verlangt wird, ist der zuständige Finanzamtsleiter verpflichtet, den Betrag der Schuld zu separieren. Das Schriftstück über die Separierung der Schuld stellt einen gesetzlichen Titel dar, dessen Geltung wiederum auf den Zeitpunkt zurückgeht, zu dem die Feststellung des Gesamtbetrags der Schuld erfolgte.
Gesamten Artikel lesen »

Troika befiehlt Massenpfändungen in Griechenland!

2. Mai 2014 / Aktualisiert: 05. Juni 2014 / Aufrufe: 5.060 2 Kommentare

Die Troika verpflichtet die Regierung in Griechenland, umgehend zu Massenpfändungen bei Schuldnern des Fiskus und der Versicherungskassen zu schreiten.

Das revidierte Memorandum legt den Grabstein für welche auch immer gehegten Erwartungen tausender Schuldner der Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland auf eine günstigere Regelung, die ihnen ihre Schulden loszuwerden gestatten würde.

Die Kommission erkennt an, dass die Regelungen des vergangenen Sommers („Neubeginn“ für die alten Schulden, Regulierung mit 12 Raten für die neuen) völlig fehlgeschlagen sind, aber der Befehl der Troika an die griechische Regierung lautet, jeden Gedanken an eine Änderung der Regulierungsbedingungen zu unterlassen und die Zwangsbeitreibung der Schulden durch Massenpfändungen anzustreben.
Gesamten Artikel lesen »

Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 677 Keine Kommentare

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.
Gesamten Artikel lesen »