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Artikel Tagged ‘zwangspfändung’

Bis 1 Million gepfändete Bankkonten in Griechenland

13. Juni 2017 / Aufrufe: 1.248 1 Kommentar

Die Anzahl der in Griechenland von den Steuerbehörden blockierten Bankkonten wird bis Ende des Jahres 2017 bis zu 1 Million erreichen.

In Griechenland werden sich bis Ende des Jahres 2017 bis eine Million Bürger mit den Zwangsmaßnahmen des Finanzamts, sprich Sperrungen von Bankkonten, Pfändungen in Händen Dritter und Blockierungen von Immobilien konfrontiert sehen.

Ebenfalls sieht das „Programm“ der sogenannten „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) eine Intensivierung der „Mahnungen“ an die Schuldner mit fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus vor.
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Griechenlands Steuerverwaltung im Pfändungsrausch

28. April 2017 / Aufrufe: 823 1 Kommentar

In Griechenland wurden im Februar 2017 an jedem Werktag im Durchschnitt über 1000 Zwangspfändungen wegen Schulden an den Fiskus verhängt.

Die „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (A.A.D.E.) in Griechenland hat bei der Verhängungen von Pfändungen einen neuen Rekord aufgestellt: Innerhalb eines Monats betrieb sie 21.231 Pfändungen bei Bankguthaben, Löhnen, Renten, sonstigen Einkommen und Vermögenswerten von Schuldnern des griechischen Fiskus.

Trotz allem tangierten die fälligen Verbindlichkeiten Ende Februar des laufenden Jahres den astronomischen Betrag von 94 Milliarden Euro und verzeichneten damit innerhalb der beiden ersten Monate des Jahres 2017 einen Anstieg um 2,69 Mrd. Euro.
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Neue Explosion der Steuerschulden in Griechenland

26. April 2017 / Aktualisiert: 10. Oktober 2017 / Aufrufe: 950 1 Kommentar

Die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland näherten sich mittlerweile bis auf einen Hauch dem astronomischen Betrag von 94 Milliarden Euro.

In Griechenland verzeichneten im Februar 2017 die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus einen Anstieg um 989 Millionen Euro. Der Anstieg der fälligen Steuerschulden belief sich im selben Monat auf 912 Millionen Euro.

Dies geht aus den an die Öffentlichkeit gegebenen Angaben der „Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen“ (AADE) hervor. Diesen zufolge beliefen sich im Februar 2017 die neuen (sprich seit Anfang des Jahres 2017 entstandenen) fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus auf 2,619 Mrd. Euro, gegenüber 1,630 Mrd. Euro im Januar 2017.
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Griechenlands Vermögen in den USA droht Pfändung

19. April 2017 / Aktualisiert: 10. Oktober 2017 / Aufrufe: 897 Kommentare ausgeschaltet

In den USA befindlichen Vermögenswerten Griechenlands droht die Zwangspfändung.

Dem Vermögen des griechischen Fiskus in den USA droht die Pfändung wegen einer „Strafe“ in Höhe von von 40 Mio. Euro, die ein US-amerikanisches Gericht zu Lasten Griechenlands wegen der C4I-Sache zugeurteilt hatte.

Informationen der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge bestätigten die Gerichtsbehörden der USA neulich eine ältere Verurteilung Griechenlands durch das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) und erklärten den Betrag von 40 Mio. Euro als sofort fällig. Über diese letzte Entwicklung wurden das Außenministerium und das Ministerium für Zivilschutz sowie auch der Rechtsbeirat des Staates informiert.
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Bürger können Finanzämter in Griechenland pfänden

16. Mai 2015 / Aufrufe: 3.678 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Gerichtshofs in Griechenland dürfen Bürger in Kassenbestände der Finanzämtern zwangspfänden, sofern dadurch der Staatshaushalt nicht gekippt wird.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verkündete ein Urteil, das die bisherigen Gegebenheiten in der Steuergerichtsbarkeit ändern kann. Laut diesem Urteil sind die Bürger, denen der Fiskus Geld (beispielsweise aus aus Steuerrückzahlungen usw.) schuldet, dazu berechtigt, zu Zwangspfändungen zu Lasten des beweglichen Vermögens der Öffentlichen Finanzbehörden bzw. Finanzämter (DOY) zu schreiten.

Konkret befand die verstärkte – siebenköpfige – Zusammensetzung der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Urteil Nr. 819/2015, dass die Pfändung beweglichen Vermögens des griechischen Fiskus (wie in den Kassen der DOY befindlicher Gelder) zwar statthaft ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht die Gefahr des Umsturzes der Ausführung des staatlichen Haushalts entsteht – also nur, wenn die Zwangspfändung nicht den staatlichen Haushaltsplan kippt.
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KategorienRechtswesen Tags:

Finanzamt in Griechenland pfändet rechtswidrig bei Ehegatten

26. Juli 2014 / Aufrufe: 363 Kommentare ausgeschaltet

In Missachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung schreiten die Finanzämter in Griechenland häufig zur Pfändungen des Vermögens der Gatten von Steuerschuldnern.

Ehegatten sind in Griechenland während der Dauer ihrer Ehe zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung über ihre Einkommen verpflichtet, für welche jedoch die Steuern, Gebühren und Abgaben auf das Einkommen eines jeden getrennt berechnet werden. Zusätzlich ist es nicht möglich, die Verluste des einen Gatten mit den Einkommen des anderen zu verrechnen.

Was die Abgabe der Einkommensteuererklärung betrifft, ist gemäß Artikel 67 des Gesetzes N. 4172/2013 der Ehemann für die Einkommen der Ehefrau verantwortlich. Die sich aus der Abrechnung ergebende Einkommensteuer wird auf den Namen des Ehemanns festgestellt, die Verantwortung für die Entrichtung der Schuld, die den Einkommen eines jeden Gatten entspricht, trägt jedoch jeder Gatte getrennt. Wenn auf Antrag des einen Gatten die Trennung der sich aus der gemeinsamen Erklärung ergebenden Schuld verlangt wird, ist der zuständige Finanzamtsleiter verpflichtet, den Betrag der Schuld zu separieren. Das Schriftstück über die Separierung der Schuld stellt einen gesetzlichen Titel dar, dessen Geltung wiederum auf den Zeitpunkt zurückgeht, zu dem die Feststellung des Gesamtbetrags der Schuld erfolgte.
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Troika befiehlt Massenpfändungen in Griechenland!

2. Mai 2014 / Aktualisiert: 05. Juni 2014 / Aufrufe: 5.086 2 Kommentare

Die Troika verpflichtet die Regierung in Griechenland, umgehend zu Massenpfändungen bei Schuldnern des Fiskus und der Versicherungskassen zu schreiten.

Das revidierte Memorandum legt den Grabstein für welche auch immer gehegten Erwartungen tausender Schuldner der Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland auf eine günstigere Regelung, die ihnen ihre Schulden loszuwerden gestatten würde.

Die Kommission erkennt an, dass die Regelungen des vergangenen Sommers („Neubeginn“ für die alten Schulden, Regulierung mit 12 Raten für die neuen) völlig fehlgeschlagen sind, aber der Befehl der Troika an die griechische Regierung lautet, jeden Gedanken an eine Änderung der Regulierungsbedingungen zu unterlassen und die Zwangsbeitreibung der Schulden durch Massenpfändungen anzustreben.
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Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 704 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.
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