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Areopag bejaht Rückforderung rechtswidriger Zinseszinsen in Griechenland

7. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 186 Keine Kommentare

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland öffnet nicht in Gesetz 2789/2000 eingeschlossenen Kreditnehmern den Weg, von Banken rechtswidrig erhobene Zinseszinsen zurückzufordern.

Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland (Areopag) ermöglicht auch denjenigen Kreditnehmern, die in den vorteilhaften Regelungen des Gesetzes N. 2789/2000 nicht eingeschlossen worden waren, von den Banken erhobene Zusatzbeträge gerichtlich einzuklagen. Der Areopag fällte dieses Urteil mit der Begründung, dass es in Einklang sowohl mit dem Sinn des konkreten Gesetzes als auch der Zweckmäßigkeit der ganzen Regelung bezüglich der Zinseszinsen stehe.

Wie es weiter in dem Urteil zu dem strittigen Gesetz lautet, „ziele es auf die begünstigende Einführung einer Grenze bei der Belastung der Kreditnehmer mit jeder Art rechtsbedingter Zinsen einzuführen, die bis zur Ratifizierung des Gesetzes 2789/2000 deren Schuldenlast erhöhten“.

Parallel unterstreichen die Richter, dass Gesetz N. 2789/2000 nicht darauf abziele, „die Kreditnehmer mit der Annullierung ihrer Forderungen auf Erstattung von den Kreditinstituten ungerechtfertigt – also über die ursprünglich geschuldeten Summen hinaus – erhobener Beträge in eine schlechtere Position zu rücken„.

Areopag hebt OLG-Beschluss bezüglich rechtswidriger Zinseszinsen auf

Das Gericht hatte sich mit dem Fall der Kreditvergabe an eine erdbebengeschädigte Kreditnehmerin zu befassen, der im Jahr 1982 ein Kredit in Höhe von 3,4 Millionen Drachmen gewährt worden war. Obwohl sie den Kredit abbezahlt hatte wurde sie im Jahr 1991 zur Abwendung der Zwangsversteigerung ihrer Immobilie gezwungen, zusätzliche Zinseszinsen in Höhe von 9,2 Millionen Drachmen zu entrichten.

Danach forderte die Kreditnehmerin von der Bank, ihr die rechtswidrig erhobenen Zinseszinsen als ungerechtfertigt erhobenen betrag zurückzuzahlen und sie für den erlittenen Schaden zu entschädigen (die Gesamtforderung lautete auf 12,9 Millionen Drachmen).

Das Oberlandesgericht befand, dass Gesetz N. 2789/2000von die Rückforderung warum auch immer geleisteter Zahlungen ausschließe und die auf Artikel 30 des strittigen Gesetzes gestützte Weigerung der Bank zur Rückzahlung der rechtswidrigen Zinseszinsen rechtmäßig sei. Die Richter des Areopags hoben dieses Urteil des Oberlandesgerichts jedoch auf.

(Quelle: Vradyni / 06.06.2011)