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Neue Ohrfeige für Troika in Griechenland

5. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.087 9 Kommentare

Wegen ihrer Forderungen nach irrwitzigen arbeitsrechtlichen Eingriffen in Griechenland wurde die Troika nun auch von der Europäischen Kommission offiziell abgewatscht.

Die Vorschläge der Troika bezüglich der Arbeitsverhältnisse in Griechenland – mit denen der Weg zu einer Arbeitswoche mit 6 Tagen und 78 Stunden geöffnet wird – beschreiben „extreme Zustände und dürfen nicht in Überschreitung eines länger anhaltenden Zeitraums als die übliche Norm angewendet werden„, antwortet die Kommission auf eine einschlägige Anfrage der Europa-Abgeordneten Sylvana Raptis der PASOK-Partei und erteilt der Troika eine neue Ohrfeige nach jener des griechischen Rechnungshofs wegen der Kürzungen bei den Renten (siehe auch Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig).

Die Vorschläge der Troika können also nur für einen kurzen Zeitraum und als Ausnahme akzeptiert werden, da sie in groben Zügen nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sind. Letztere sieht eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden (einschließlich der Überstunden) vor und gestattet nicht sechs Arbeitstage und nur 11 Stunden tägliche Ruhezeit über einen ausgedehnten Zeitraum.

Die Kommission ist der Depositär des gemeinschaftlichen Besitzstandes und würde natürlich keinen Mitgliedstaat in der Einführung einer Gesetzgebung unterstützen, die nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar ist„, betont seitens der Kommission antwortend der Kommissar Olli Rehn.
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