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Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.962 3 Kommentare

In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Rücktritt der Wirtschaftsstaatsanwälte in Griechenland

29. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 562 7 Kommentare

Die Sonderstaatsanwälte für Steuer- und Wirtschaftsverbrechen in Griechenland legten ihr Amt nieder und monieren Behinderungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben.

Hinweis: Nachstehender Beitrag ist insofern hinfällig, als die in Rede stehenden Richter laut ihren heutigen Erklärungen (30.12.2011) zumindest bis auf weiteres in ihren Ämtern verbleiben werden.

Die beiden Sonderstaatsanwälte für Wirtschaftskriminalität und Steuervergehen, Grigoris Peponis und sein Spyros Mouzakis, reichten gestern (28.12.2011) überraschend ihren Rücktritt ein. Die beiden Richter beklagen dabei Eingriffe in ihr Werk und reagieren mit ihrem Rücktritt auf einen von dem Finanzministerium forcierten Gesetzentwurf, der ihnen laut ihrer Ansicht praktisch ihre Zuständigkeiten nimmt und bestimmt, dass die Position des Wirtschaftsstaatsanwalts fortan ein Assistenz-Staatsanwalt des Areopag bekleiden wird.

Mit einem Gesetzentwurf, dessen Vorlage ansteht und der uns zugestellt wurde, wird völlig fadenscheinig und mit begründenden Pseudo-Argumenten betrieben, uns zu substituieren und los zu werden„, führen die beiden Richter unter anderem in ihrem Rücktrittsschreiben an, welches viele Seitenhiebe bezüglich ihnen in den Weg gelegter Hindernisse, aber auch Äußerungen der Verbitterung enthält. Ihr dem Anschein nach unwiderruflicher Entschluss schlug sowohl bei dem Berufungsgericht als auch dem Areopag wie eine Bombe ein.
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