Griechenland-Blog

Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Ãœbergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.

In Beisein von Premierminister Jorgos Papandreou, Regierungsvertreter Theodoros Pagkalos, Ministern und zahlreichen Abgeordneten der Regierungspartei PASOK erhob sich der Wirtschaftsminister, kündigte die Übergabe des Haushaltsplans an und begab sich zum Parlamentsvorsitzenden, allerdings ohne die bekannten Aktenordner bei sich zu tragen. Stattdessen übergab er dem Vorsitzenden mit offensichtlicher Genugtuung einen USB-Stick mit einer Kapazität von 4 GB.

Filippos Petsalnikos erklärte an das Parlament gerichtet vorsichtshalber, dass es sich bei dem übergebenen Gegenstand um einen digitalen Datenträger handele: “Ich versichere Ihnen, dass dies tatsächlich der Haushaltsentwurf ist. Seine Ãœbergabe erfolgt zum ersten Mal auf diese Weise, und wir wünschen, dass auch das Defizit bald dermaßen schrumpft“.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2010 soll am 03. Dezember 2009 zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Finanzangelegenheiten überstellt werden, die Haushaltsdebatte im Plenum wird am 19. Dezember 2009 beginnen. Die Abstimmung über den Etat ist auf Mitternacht des 23. Dezembers 2009 angesetzt.

Das Haushaltsdefizit stieg in Griechenland während der Monate Januar – September 2009 auf rund 10% an. Nach einem Arbeitstreffen mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou und dem Wirtschaftsstab der neuen Regierung  Papandrou erklärte der Leiter der Griechischen Bank J. Provopoulos, dass angesichts der aktuellen Entwicklung das griechische Staatsdefizit bis Ende 2009 auf 12% oder gar noch höher steigen könne.

Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung “TO VIMA” publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe “absolut nichts zurückgelassen”.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung “TO VIMA” dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Der ehemalige Wirtschaftsminister und langjährige Funktionär der Partei Nea Dimokratia Jiorgos Alogoskoufis kandidierte bei den Parlamentswahlen des 4. Oktober 2009 im Wahlbetzirk Athen, schaffte jedoch nicht erneut den Sprung ins Parlament. Am Folgetag der Wahlschlappe gab J. Alogoskoufis bekannt, dass er sich aus der Parteiarbeit zurückziehen und zukünftig seinen akademischen Aufgaben widmen werde.

“Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich seit 1996 bis heute in meiner politischen Laufbahn unterstützt haben. Eine Laufbahn der Konsequenz und Verantwortung, gestützt auf Prinzipien und Werte. Insbesondere möchte ich mich bei den tausenden Bürgern des Wahlbezirks Athen bedanken, die mich auch bei den gestrigen Wahlen mit ihrer Stimme beehrten. Das Ergebnis der Wahlen beschäftigt uns alle. … Was mich betrifft, entschloss ich mich, jede Parteiaktivität aufzugeben und zu meinen universitären Aufgaben zurückzukehren. Es versteht sich von selbst, dass ich im Rahmen der großen liberalen Fraktion ein aktiver Bürger bleiben werde.”