Griechenland-Blog

In Griechenland drohen infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise und tiefen Rezession selbst die elementaren sozialstaatlichen Basisstrukturen zusammenzubrechen.

“Das Land befindet sich an seinen Grenzen“, warnte der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos bezüglich des Sozialstaates und betonte, dass es 2012 “keine Spielräume geben wird, um Gelder aus Straffungen und Rationalisierungen zu finden, und die Basisstrukturen des Sozialstaates direkt bedroht sein werden“.

“Das Land befindet sich in diesem Augenblick an seinen Grenzen. Wenn es nicht jeden Monat des Jahres 2012 nutzen wird, damit alle bürokratischen Hindernisse des Aufschwungs ausgeräumt werden, wenn die griechische Wirtschaft nicht in Schwung kommt und es aus dieser Konjunkturentwicklung keinen Überschuss gibt, wird kein Geld für das Gesundheitswesen und andere von dem Staat gewährte soziale Dienste existieren, und ab Ende 2012 werden auch die Grundstrukturen des griechischen Sozialstaates bedroht sein“, führte der Minister aus.

Das Gesundheitswesen ist mehr als nur eine einfache volkwirtschaftle Größe

Bei seiner Berichterstattung an den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die Lage auf dem Sektor der Gesundheit meinte Gesundheitsminister Loverdos, dass “das Sanierungsprogramm für 2011 gut abschließt” und meinte, das Jahr 2013 sei nicht weit entfernt. Der Minister sprach ebenfalls die Notwendigkeit an, dass speziell die an der Regierung beteiligten Parteien bereits ab jetzt dem Sektor der Gesundheit, “der nicht nur eine einfache volkswirtschaftliche Größe darstellt“, Nachdruck verleihen müssen.

Bezüglich der “Arbeitsreserve” (sprich zwangsweisen Suspendierungen bzw. Entlassungen) auf dem öffentlichen Sektor und der bisher angestellten Schlussfolgerungen sprach der Gesundheitsminister von einem schwierigen Verfahren, das “wir auf dem Gesundheitssektor bis zu einem gewissen Grad bewältigt haben“, und fügte an, dass “Herr Reppas (Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung) ringt“.

(Quelle: in.gr)

Nachdem in Griechenland seit 2009 bereits 60000 Unternehmen geschlossen haben, wird für 2012 mit weiteren 50000 – 60000 Schließungen gerechnet.

Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Griechischen Handelsverbands (ESEE) über den Handel in Griechenland haben seit 2009 bis heute insgesamt rund 60.000 Unternehmen geschlossen. Noch unheilvoller zeichnet sich für den Sektor des Handels die Zukunft ab, da die Inhaber von 50.000 – 60.000 Personenunternehmen und offenen Handelsgesellschaften befürchten, im Jahr 2012 schließen zu müssen, während 900 – 1.000 Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Schwierigkeiten rechnen, innerhalb des Jahres ihren Verpflichtungen nazuchkommen.

Während der Präsentation des Berichts führte der Vorsitzende des ESEE Vassilis Korkidis an, dass der Handel eine Widerstandsfähigkeit bei der Beschäftigung verzeichnet, weiterhin die Bremse in der Arbeitslosigkeit ist und nur 10% der Arbeitslosen aus dem Sektor herrühren. Weiter führte er aus, dass der kontinuierliche Abfluss infolge des Investitionsabbaus seitens nicht im Land Ansässiger während der ersten drei Quartale des Jahres 2011 auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt wird, was bedeutet, das sie Kapital in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro von den griechischen Banken mit sich nahmen.

“Der Markt mag keine in der Schwebe befindlichen Angelegenheiten wie das neue Kreditabkommen, den freiwilligen Umtausch der Obligationen und die nationalen Wahlen. Außerdem hat eine ausgedehnte Wahlkampfperiode dem Markt noch nie gut getan und wird es jetzt, wo er verzweifelt politische und wirtschaftliche Stabilität wünscht, erst recht nicht tun“, merkte Herr Korkidis an.

Aus den Ergebnissen der am 05. Dezember 2012 präsentierten aktuellen Untersuchung des ESEE geht Folgendes hervor:

Umsätze – Gewinne

Einen Rückgang der Umsätze und Gewinne meldeten mehr als 75% der offenen Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Personenunternehmen. Die Umsätze der Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sanken um 10,2%, während die Betriebsgewinne einen Einbruch um 84% erfuhren. Der Handel geriet insgesamt in die Verlustzone, was zur Folge hat, dass die Nettogewinnspanne sich auf negativem Niveau gestaltet.

Investitionen

Die Anlageninvestitionen der Handels-AGs und -GmbHs blieben auch im Jahr 2010 auf einem sehr niedrigen Niveau. Mehr als 6 von 10 OHGs, KGs und Personenunternehmen erklärten, in den beiden Jahren 2009 – 2010 überhaupt keine Anlageninvestitionen getätigt zu haben.

Finanzierung

Im Jahr 2010 nahmen sowohl das Eigenkapital als auch die Verbindlichkeiten der AGs und GmbHs ab. Auf dem Gebiet der Verbindlichkeiten der AGs und GmbHs gegenüber Banken zeigten einerseits die langfristigen Verpflichtungen einen Rückgang, die kurzfristigen Verpflichtungen nahmen allerdings zu. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Anteil der OHGs, KGs und Personenunternehmen zurück, die keinen Zugang zu Bankdarlehen haben, jedoch nahm der Anteil der stagnierenden Verpflichtungen imposant zu.

Ertragsverlauf und Liquidität

Das verlustbehaftete Nettoergebnis der Handels-AGs und -GmbHs im Jahr 2010 hatte zur Folge, dass sich der Ertrag des Eigenkapitals negativ gestaltet, während auch die allgemeine Liquidität gemindert war. Mehr als 4 von 10 OHGs, KGs und Personenunternehmen erachten, dass die allgemeine Liquidität signifikant (um mehr als 10%) abnahm.

Die Prognosen der Handelsunternehmen für das Jahr 2012

Mehr als ein Drittel der Unternehmen – und zwar unabhängig von der Rechtsform – erwartet, dass die Umsätze und Gewinne im Jahr 2012 geringer sein werden. Der Pessimismus ist bei den OHGs, KGs und Personenunternehmen größer. 31,5% der AGs und GmbHs und 36,5% der OHGs, KGs und Personenunternehmen erklärten die Absicht, ihre Investitionen zu reduzieren.

Pessimismus herrscht auch auf dem Sektor der Beschäftigung. Mehr Widerstandsfähigkeit zeigen weiterhin die OHGs, KGs und Personenunternehmen, da mehr als 5 von 10 erklärten, ihr Personal konstant zu halten.

Ein neues Element, das in der gegenwärtigen Untersuchung auftaucht, ist die im Handel vorherrschende erhöhte Unsicherheit. Unabhängig von der Rechtsform sieht sich ein Viertel der Unternehmen außer Stande, Entwicklung von Basisgrößen zu prognostizieren.

Das Überleben der Unternehmen in der Wirtschaftskrise

Ein Drittel der Handels-AGs und -GmbHs erachtet den Fall, nicht den laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können, als recht oder sehr wahrscheinlich. Bei den OHGs, KGs und Personenunternehmen liegt die Wahrscheinlichkeit der Inkonsequenz höher, da die Hälfte der Unternehmen den Fall, nicht den laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können, als recht oder sehr wahrscheinlich erachtet.

20% der OHGs, KGs und Personenunternehmen empfinden die ernsthafte Gefahr, ihren Betrieb wegen der tiefen Krise nicht aufrecht erhalten zu können, also schließen zu müssen. Bei den AGs und GmbHs liegt dieser Anteil mit 13,4% deutlich niedriger.

Bei den AGs und GmbHs sind die wahrscheinlichsten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise die Einschränkung der Betriebskosten, die Reduzierung des Personals und die Forcierung von Leistungen / Angeboten bei ihren Produkten. Bei den OHGs, KGs und Personenunternehmen ist die wahrscheinlichste Maßnahme ebenfalls die Einschränkung der Betriebskosten, gefolgt von der Ausweitung der Leistungen / Angebote bei ihren Produkten und danach der Senkung der Preise. Im Gegensatz zu den AGs und GmbHs erachten sie die Möglichkeit von Entlassungen nichts als höchstwahrscheinlich.

(Quelle: Naftemporiki)

Die Wirtschaftskrise in Griechenland beschert den Pfandleihern goldene Geschäfte, da viele Bürger gezwungen sind, Schmuck und sonstige Wertgegenstände zu versetzen.

Eine Schuldenkette nimmt das ganze Land in den Würgegriff. Die Bürger testen alltäglich ihre Belastungsgrenzen unter ungekannten Umständen wirtschaftlicher Erstickung aus. Die Planung des Familienetats steht unter kontinuierlicher Revision, ohne dass leichte Lösungen verfügbar sind, wenn einer dem anderen schuldet. Die Situation bewegt sich auf einem gespannten Seil. Daten zeigen, dass sich der Anteil all jener verdoppelte, die mit der Zahlung ihrer Miete im Rückstand sind oder / und die Wohnung wechseln und dabei die Eigentümer auf unbezahlten Rechnungen für Strom und Wasser sitzen lassen.

Einer von zehn Bürgern vermag nicht den Nachhilfeunterricht seiner Kinder zu bezahlen. Sieben von zehn Anzeigen bei der Arbeitsaufsicht beziehen sich auf die Zurückhaltung fälliger Bezüge. Schätzungsweise 40.000 Unternehmen werden nicht in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlichen Versicherungsträgern in Ordnung zu bringen. Der Index der nicht versicherten Fahrzeuge ist während der letzten drei Jahre um 50% gestiegen.

Legale und illegale Pfandhäuser schießen wie Pilze aus dem Boden

Was soll man zu den in die Höhe geschossenen ungedeckten Schecks, den in den roten Bereich geratenen Krediten bei den Finanzinstituten und den öffentlichen Einnahmen sagen, die einen Sommernachtstraum darstellen? Viele griechische Bürger sind verzweifelt. Und in ihrer Verzweiflung versuchen sie, ein Licht im Tunnel der Wirtschaftskrise zu finden. Was tun sie? Um eine Rate, den elektrischen Strom, den Englischunterricht des Kindes oder den Supermarkt zu bezahlen, verpfänden die meisten, was auch immer sie haben – wie beispielsweise Eheringe, Ketten, Schmuck, Edelsteine, Fernsehgeräte, Laptops, Möbel, Gemälde, Antiquitäten, persönliche Gegenstände, sogar auch Autos oder Boote.

An zentralen Stellen in Athen, in der Nähe von Metro-Stationen, aber auch in großen Städten in ganz Griechenland schießen jeden Tag die Pfandleihen wie Pilze aus dem Boden. Die – legalen und illegalen – Pfandhäuser in Athen, von der Ermou bis zur Kaningos und von der Patision bis zur Zinonos, in Zwischenetagen und im Tiefparterre von Wohnhäusern gelegen, verzeichnen einen kontinuierlich steigenden Verkehr ihrer Kunden. Das selbe Bild auch bei Pfandleihern, die mit ihren Läden in den alten Wohngegenden der Hauptstadt angesiedelt sind und verlegen erklären, goldene Geschäfte zu machen.

Woher stammt das Kapital, wohin fließen die ungeheuren Mengen an Gold?

Die Pfandleihen stellen die “frischeste” Finanzierungsform dar, und zwar in einem völlig trüben Umfeld sowohl hinsichtlich der Frage, woher die neuen ehrgeizigen Pfandleiher das benötigte Kapital schöpfen, als auch, wohin speziell die ungeheure Menge an Gold fließt, die sich in ihren Händen konzentriert. (Anmerkung: Angesichts des aktuellen Booms der Pfandleihen und des vermuteten Ausmaßes der damit einhergehenden Schattenwirtschaft wurde inzwischen sogar eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingereicht.)

Die Wirtschaftskrise und die schwierige Lage der Griechen führen letztere immer häufiger an die Tür einer Pfandleihe. Kreditkartenschulden, Darlehen, Spielsucht, Gesundheitsprobleme, sogar auch die Deckung alltäglicher Bedürfnisse wie der Ernährung zwingen viele Bürger, ihre geliebten Gegenstände zu versetzen, weil sie Bankdarlehen nicht in Anspruch nehmen wollen oder nicht (mehr) können.

Die Pfandleiher bewerben mit von Tür zu Tür verteilten und an den Windschutzscheiben von Autos angebrachten Flyern ihre Möglichkeit, “warmes Geld” zu bieten – mit Gegenleistung natürlich den Goldschmuck, über den fast jede Familie verfügt. Bemerkenswert ist, dass die meisten Pfandleiher Gold und Silber bevorzugen und die Gegenstände häufig gar nicht mehr beleihen, sondern gleich bar ankaufen. Andererseits gibt es jedoch natürlich nach wie vor auch noch viele Pfandhäuser, die weiterhin Schmuck und in einigen Fällen sogar auch sonstige Wertgegenstände wie beispielsweise elektronische Geräte auf konventionelle Weise beleihen.

(Quelle: Vradyni)

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen auch in Griechenland jene Stimmen, die Europa von Banken und Vertretern wirtschaftlicher Interessen regiert sehen.

Die in allen gesellschaftlichen Schichten anwachsende Wut über die Unfähigkeit der eigenen Politiker, aber auch die auf breiter Basis empfundene Ohnmacht gegenüber den “Partnern” und der Troika reflektiert ein Beitrag, der am 16. November 2011 in der griechischen Zeitung “Eleftherorypia” unter dem Titel “Εταίροι ή νταβατζήδες;” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Partner oder Luden?

Als die Europäer Griechenland abstrafend mit dem Moratorium in die Ecke trieben, hatten sie die Tiefe und die Dynamik der Wirtschaftskrise noch nicht bemerkt. Sie redeten Blödsinn, den Herr Giorgos Papandreou verleumderisch nachplapperte. Dass die Griechen Faulpelze, Schmarotzer und korrupt sind. Ohne auf Widerstand zu stoßen bürdeten sie Griechenland Wucherzinsen und harte Maßnahmen auf und unterschätzten dabei die ungeheure Rezession, in die sie das Land führten.

Ahnungslos oder kriminell? Beides. Für diese kriminelle Politik, die sie dem Griechenland des nachgiebigen Giorgos Papandreou aufzwangen, ernteten sie harte Kritik. Von überall. Von Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern, die den Abgrund sahen … . Aber auch selbige Architekten des Chaos wurden einzugestehen gezwungen, dass der mit dem Moratorium vorgezeichnete Weg problematisch ist. Und beschämt begannen sie von einer partiellen Revision zu sprechen. Zusammen mit ihnen auch der IWF in diesem himmelschreienden Geständnis des Misserfolgs … .

Was soll man nun diesem lächerlichen und gefährlichen Haufen sagen, der in Europa herrscht? Fragen, wie es passieren konnte, dass Italien versinkt, Spanien erschüttert wird und Frankreich gefährdet ist, die keine Faulpelze, Schmarotzer und Korrupten haben wie Griechenland?

Es hat keinen Sinn. Die Hitlerchen des Profits halten es für unter ihrer Würde, eine Antwort zu geben. Stattdessen fahren sie fort zu provozieren, indem sie die – trotz ihres festgestellten Misserfolgs – selbe Politik umsetzen, und Volk und Führung auf unverhohlene und schamlose Weise zu erpressen … . Die Elendigen treiben ihr Spiel aus dem Sicheren. Einerseits bringen sie – “loyale” und unterwürfige – Führer ihres Gefallens an den Mann und zwingen sie auf, und andererseits üben sie vernichtenden Druck auf jene aus, die sich nicht absolut ihren Hinweisen fügen … . Das sind keine Partner. Es sind Luden der übelsten Art.

Europäische Regierung Goldman Sachs

“Was haben Mario Dragi, Mario Monti und Lukas Papadimos gemeinsam? Die Frage stellte die französische “Le Monde” und gab auch gleich die Antwort: Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, der kommissarische Ministerpräsident Italiens und der neue Premierminister Griechenlands gehören der sogenannten europäischen “Regierung Sachs” an …”

Aus der Eleftherotypia: “Die amerikanische Bank” (Anmerkung: gemeint ist Goldman Sachs), schreibt die Zeitung, “hat in Europa ein einzigartiges Einflussnetz ausgeheckt. Dragi war zwischen 2002 und 2005 Vizepräsident der Goldman Sachs Europe. Eine seiner Missionen war, die Swaps zu finanzieren, was ihm gestattet, einen Teil der Staatsverschuldungen zu verstecken und die griechischen Zahlen zu “schminken”. Mario Monti, internationaler Berater seit 2005. Als dritter kommt Lukas Papadimos, Leiter der Griechischen Bank ab 1994 bis 2002 und an den “Aufbereitungen” der Berechnungen beteiligt, welche die Goldman Sachs anstellte.”

(Quelle: Eleftherotypia, Giannis Triandis)

Von den Gelegenheiten, die sich in Griechenland eventuell infolge der Wirtschafkrise ergeben werden, scheinen die Griechen selbst weitgehend ausgeschlossen zu bleiben.

Ob und in welchem Umfang die tiefe volkswirtschaftliche Krise in Griechenland auch die vielbeschworenen “Gelegenheiten” schaffen wird, mag dahingestellt bleiben. Sollten sich wirklich wie auch immer geartete Gelegenheiten einstellen, werden sie sich jedenfalls kaum zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung ergeben, sondern von dieser auf die eine oder andere Weise zu bezahlen sein.

 Wie sich die Situation aus Sicht der Griechen darstellt, reflektiert Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem Artikel, der am vergangenen Sonntag (23.10.2011) unter dem Titel “Δρυός πεσούσης … (πας ανής ξυλεύεται)” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Wenn eine Eiche fällt, gehen alle Holz sammeln

Es ist bekannt, dass jede wirtschaftliche Krise Gelegenheiten schafft. In dem Maß, in dem beispielsweise die griechische Regierung die Mehrheit der Steuerzahler wirtschaftlich aussaugt, ist offensichtlich, dass letztere – um zu überleben – nicht zögern werden, Teile ihres Vermögens zu verkaufen: Regierungsvertreter Theodoros Pangkalos hatte auf zynische Weise die Bürger indirekt zu Veräußerungen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, indem er sagte, dass auch er selbst gezwungen sein wird, einen Teil seines Vermögens zu verkaufen um die neue Immobilienabgabe zu bezahlen.

Und wie in allen entsprechenden Fällen lauert der Käufer darauf, sein Vermögen zu den geringstmöglichen Kosten zu vergrößern. Und dies stellt tatsächlich eine Einkommensumverteilung dar. Erhöhung des Vermögens der Wenigen und schrittweise Verelendung der Meisten. Die Gelegenheiten im griechischen Inland beschränken sich dennoch auf genau diesen Punkt: Niemand kann seine gewerbliche Aktivität zu einem Zeitpunkt steigern, wo die Kaufkraft der Massen drastisch sinkt.

Die größten Gelegenheiten präsentieren sich – wahrscheinlich – den ausländischen Märkten. Es ist bekannt, dass beispielsweise mit der griechischen volkswirtschaftlichen Krise und der allgemeineren Instabilität des Euro die deutschen Exporte steil angestiegen sind, wie auch das Bruttoinlandsprodukt von Mitgliedsländern der Eurozone einen steilen Anstieg präsentiert, wie im benachbarten Bulgarien, das zu einer Stunde, in der es die Investitionen etlicher ausländischer Unternehmen empfängt, auch seine Exporte ansteigen sieht.

Schadenfreude über den wirtschaftlichen Zusammenbruch Griechenland

Es ist wiederum kein Zufall, dass etliche dieser Unternehmen griechische Firmen sind, die das steuerlich sichere Umfeld Bulgariens – und eines jeden Landes wie Bulgarien – der wirtschaftlichen Erstickung vorziehen, welche die Athener Steuerpolitik verursacht. Und Bulgarien verhehlt nicht seine Freude über den wirtschaftlichen Zusammenbruch Griechenland. Wie Simeon Djankov, Wirtschaftsminister der Regierung in Sofia, in einem Interview mit der deutschen Zeitung “Die Welt” eingestand, “gibt es – obwohl es nicht schön ist – einen gewissen Grad der Schadenfreude (gegenüber Griechenland)”, weil die Griechen ein besseres Lebensniveau als die Bulgaren hatten.

Die wirtschaftliche Krise bewirkt also Änderungen und schafft Gelegenheiten. Diese Gelegenheiten sind jedoch weniger für die Griechen als für die Ausländer, die aus wirtschaftlich stärkeren Ländern kommen – sogar die Wirtschaft von Skopje gilt als der griechischen überlegen. Es wird nicht nur irgend ein – staatliches oder nicht – Unternehmen sein, das in die Hände deutscher Unternehmer übergehen wird, sondern auch Häuser und “Filetgrundstücke”. Sogar selbst ein französischer oder britischer Rentner wird ein großes Ferienhaus auf einer der teuersten und international berühmten Inseln der Ägäis kaufen können – bei den Maklerbüros gehen bereits Angebote aus dem Ausland ein.

Ist dies das Griechenland der Zukunft, von dem der Premierminister träumt? Ist dies die gerechte Einkommensverteilung, die er versprach?

(Quelle: Vradyni)

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht “tangiert”.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.

Abgeordnete blocken Kürzungen und stellen obendrein Nachforderungen

Und als ob dies nicht genug wäre, wie Nikolaos Vafiadis in seiner Untersuchung anführt, die zu seiner Entlassung bei der Zeitung Kathimerini führte und eine große Diskussion entfachte, stellen sich die “Väter des Volkes” nicht nur jeglicher Kürzung ihrer absurden Privilegien sowohl auf dem Niveau der Bezüge als auch sonstigen Leistungen entgegen: Anlässlich der Forderung mehr als 800 ehemaliger Abgeordneter, rückwirkende Erhöhungen in der Höhe der Vergütungen und Renten der höchsten Richter zu erhalten, werden sogar zusätzliche (Nach-) Forderungen in einer Größenordnung von ungefähr 250.000 für jeden Abgeordneten veranschlagt.

Die monatliche Basisvergütung bzw. “Diät” griechischer Parlamentarier erreicht ungefähr 6.000 Euro, und die Abgeordneten unterliegen auch Abzügen für den Zweig der Altersvorsorge (6,67%) und zugunsten ihrer Parteien, die sich bei Nea Dimokratia und PASOK auf 10% und bei KKE und SYRIZA dagegen auf 20% belaufen.

Bezüge und Privilegien der Abgeordneten in Griechenland

Die (Basis-) Diät der Abgeordneten wird zu ihrem gesamten Betrag pauschal besteuert – was in der Praxis bedeutet, dass dieses Einkommen nicht den sonstiger Einkünften der Abgeordneten hinzugerechnet und somit auch nicht der regulären progressiven Einkommensteuer unterliegt. Abgesehen von den Grundbezügen kommen die Angeordneten jedoch auchin den Genuß einer Reihe signifikanter weiterer Leistungen und Privilegien, von denen ein “Normalbürger” nicht einmal zu träumen wagen würde.

• Im Jahr 2010 teilten die 300 Abgeordneten den Betrag von 42,5 Millionen Euro untereinander auf.
• Ihre monatlichen Bezüge belaufen sich im Durchschnitt auf 10.000 Euro.
• Davon werden 50% pauschal besteuert und der Rest eventuellen anderen Einkünften bzw. dem regulär steuerpflichtigen Gesamteinkommen hinzugerechnet.
• Im Jahr 2010 teilten die pensionierten Abgeordneten oder die Ehepartner und die ledigen Töchter verstorbener Abgeordneter 35 Millionen Euro untereinander auf.
• 4,3 Millionen Euro sind für die Pensionen der ehemaligen Premierminister bestimmt.
• Zur Begründung des Anrechts auf eine Abgeordnetenpension sind nur 4 Jahre (also im Regelfall nur eine einzige Legislaturperiode)  erforderlich.
• Alle erstmalig vor 1993 in das Parlament gewählten Abgeordneten beziehen ab ihrem 55. Lebensjahr die Abgeordnetenpension.
• Alle (aktiven) Abgeordneten, die älter als 65 Jahre sind, erhalten gleichzeitig sowohl die Abgeordnetendiät als auch die Abgeordnetenpension.
• Mobiltelefon (bis zu 200 Euro monatlich).
• 8 Festnetztelefonanschlüsse (bis 12.000 Euro)
• Fahrzeug (das von dem Parlament mit der Methode des Leasing gemietet wird).
• Kostenlose Unterkunft in einem zentral gelegenen Hotel für die Abgeordneten der Provinz.
• Büro außerhalb des Parlaments und Büro-Verbrauchsmaterial, Portobefreiung, kostenlose Benutzung von Bussen, Eisenbahn und Küstenschifffahrt sowie auch 52 Rückflugtickets zu zu dem Wahlbezirk, sofern dieser mehr als 200 Kilometer von Athen entfernt liegt.
• Möglichkeit zur Aufnahme zinsloser Kredite vom Parlament und zinsvergünstigter Kredite von den Banken.
• Jeder Abgeordnete hat vier abrufbare und durch Versetzung zugeteilte staatliche Beamten sowie auch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Dienst, der natürlich von dem Parlament bezahlt wird.

Weitere Entschädigungen und Zulagen der griechischen Parlamentarier

Parallel erhalten die 300 “Auserwählten” höchst signifikante Beträge für die Organisation ihres Büros. Konkret belaufen sich diese Zuwendungen für die Abgeordneten ohne Wahlbezirk, der Wahlbezirke A’ und B’ Athen, und A’ und B’ Piräus auf 20% (1.200 Euro) und für die Abgeordneten der Peripherie auf 25% (1.500 Euro) ihrer Diät.

Für die Reisekosten wird den Angeordneten ohne Wahlbezirk, der Wahlbezirke A’ und B’ Athen, A’ und B’ Piräus, aber auch allen, deren Bezirke über eine Flugverbindung mit Athen verfügen, der Betrag von 450 Euro, den Abgeordneten, deren Bezirke näher an der Hauptstadt liegen, 600 Euro, und allen, deren Bezirke entfernt liegen, 750 Euro gezahlt, während den Abgeordneten der Kykladen und Dodekanes-Inseln 1.000 Euro gezahlt werden.

Ebenfalls unterhalten die ehemaligen Premierminister und Parlamentspräsidenten – auch wenn sie nicht wiedergewählt werden – ein Büro im Parlament (charakteristische Fälle: Konstantinos Karamanlis und Kostas Simitis).

Weiter haben die 300 Parlamentarier zusätzliche steuerfreie wirtschaftliche Gewinne aus ihrer Teilnahme an Sommersitzungen des Parlaments und parlamentarischen Ausschüssen, mit einer Vergütung von 300 Euro pro Ausschuss. Weiter erhalten die Abgeordneten jeden Monat einen Betrag, der 1.000 Briefe an ihre Wähler rechtfertigt und zu den Festen (Weihnachten, Ostern) verdoppelt wird.

Bezüglich der kostenlos benutzten Festnetztelefone werden 7 bis 8 Telefonanschlüsse gewährt. Die Gebührenfreiheit belastet das Parlament bis zu dem Gesamtbetrag von 13.500 Euro jährlich für jeden Abgeordneten und für die Gesamtheit der Anschlüsse, während auch eine Internet-Leitung abgedeckt wird. Bei den Mobiltelefonen hat jeder Abgeordnete Recht auf einen Anschluss bei einem Anbieter seiner Wahl, und das Parlament übernimmt für ihn außer den Grundgebühren monatlich bis zu 250 Euro.

Schließlich haben die Abgeordneten der Peripherie die Möglichkeit, in einem Hotel oder einer Wohnung ihrer Wahl zu wohnen und aus diesem Grund monatlich 1.000 Euro zu erhalten.

Parlament kritisiert “unwahre und unhaltbare” Veröffentlichungen

Das Parlament übt seinerseits in einer Bekanntmachung seiner Pressestelle offiziell scharfe Kritik an den “unwahren und unhaltbaren Veröffentlichungen, welche die öffentliche Meinung falsch informieren und die Gefahr schaffen, sie gegen die gewählten Vertreter des griechischen Volks zu richten“.

Wie unter anderem betont wird, haben sich nach den Minderungen der Gesamtbezüge der Abgeordneten, die sich infolge der Vorschläge des Parlamentsvorsitzenden und der Beschlüsse des Plenums des Parlaments eingestellt haben, die Gesamtbezüge der Abgeordneten um 40% reduziert, während neulich die Einbehaltung eines vollen Monatsgehalts beschlossen wurde. In der selben Bekanntmachung wird unterstrichen:

a) Seit September 2009 bis heute sank die Anzahl der Bediensteten des Parlaments um 90 Personen.
b) Nach der im vergangenen Jahr auf Vorschlag des Vorsitzenden des Parlaments von dem Plenum einstimmig verabschiedeten Änderung der Parlamentsordnung wird – wenn und wann Personalbedarf besteht – die Einstellung mit absolut transparenten und leistungsbezogenen Kriterien ausschließlich mittels des ASEP erfolgen.

“Alle diese obigen Beschlüsse hat das Parlament wiederholt bekannt gegeben” und “es wäre zweckdienlich, dass sie von den Massenmedien berücksichtigt werden, wenn solche Ungenauigkeiten aufgestellt werden“, endet bedeutungsvoll die Bekanntmachung der Pressestelle des Parlaments.

Jedenfalls ist es der ausdrücklichen Anmerkung wert, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nicht nur die einzige Partei ist, die sich der Befriedigung der Forderung auf die Zahlung rückwirkender Bezüge widersetzt, sondern ihre Abgeordneten führen auch den größten Teil ihrer Vergütungen für die Bedürfnisse der Partei ab. Parallel spricht sich die KKE für eine drastische Kürzung der Diäten der Abgeordneten, aber auch die Streichung der diversen Zulagen für alle aus, die an den Parlamentsausschüssen teilnehmen.

Anzahl, Vergütungen und Privilegien der Bediensteten des Parlaments

Möglicherweise noch provokanter als die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten stellen sich jene der parlamentarischen Bediensteten dar, die sich bezeichnenderweise traditionell zu einem signifikanten Anteil aus dem persönlichen und politischen “Umfeld” der jeweiligen Abgeordneten und deren Parteien rekrutieren.

• 1.340 unbefristet festangestellte Parlamentsbedienstete.
• 1.200 per (explizit beantragter) Versetzung zugeteilte Beamten und wissenschaftliche Mitarbeiter der Abgeordneten.
• Ihre gesamten Lohnkosten liegen bei 106 Millionen Euro. Sie erhalten zwei zusätzliche Gehälter, die neulich in der Form von Zulagen in ihre Grundbezüge integriert wurden.
• Ein neueingestellter Bediensteter mit obligatorischer Schulbildung (was in etwa dem deutschen Hauptschulabschluss entspricht) erhält monatlich 1.900 Euro netto.
• Von ihrer obligatorischen Versicherung im Zweig der Hauptaltersvorsorge der IKA-ETAM wurden sogar auch alle Bediensteten befreit, die im Jahr 2011 eingestellt wurden. Sie bekommen nach 28,5 Dienstjahren eine reguläre Rente und erhalten von der Wohlfahrtskasse der Parlamentsbediensteten (TAYB) eine einmalige Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern für jedes Versicherungsjahr (jeder 100.000 – 150.000 Euro).
• Die TAYB profitiert von der Vermietung der Kantinen, des Restaurants und der beherbergten Dienststellen (Nationalbank usw.) und hat auch die Rechte für das Recycling des Papiers inne.
• Auf Kosten des Parlaments werden ebenfalls 74 Sonderwachen besoldet, während allen sonstigen zur Bewachung des Parlaments eingesetzten Polizeibeamten auch eine monatliche Sonderzulage gezahlt wird.

(Quellen: Vradyni)

Will Deutschland bei den geopolitischen Optionen, der Eroberung von Territorien und dem Besitz der Reichtum produzierenden Quellen ein vermeintliches Vorzugsrecht durchsetzen?

Anlässlich des Gipfeltreffens in Brüssel publizierte Jorgos Papasotiriou, Direktor der Zeitung Vradyni, am 21. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” unter dem Titel “Der Faschismus hat als Waffe die Angst” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Sie nannten das Verbrechen Skandal. Der Hunger in Ostafrika ist jedoch kein Skandal, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit. Verbrecher sind die Westler, die Bürgerkriege und Teilungen verursachen, um die Bodenschätze zu kontrollieren und im wahrsten Sinne des Wortes für ein Stück Brot ungeheure Flächen afrikanischer Länder kaufen. Verbrecher sind diejenigen, welche die Maske der angeblichen wohltätigen nichtstaatlichen Organisationen tragen. Diese Verbrecher wird niemand jagen wie die Serben oder allgemein alle, die sich den Befehlen der Westler widersetzen.

Ebenso werden wenige und nur für kurze Zeit über den Freitod des 21-jährigen chinesischen Arbeitnehmers der Foxconn sprechen, die elektrische Geräte für Apple, Sony und Nokia herstellt. Wie es auch mit den Selbstmördern der France Telecom geschah. Letztere sind jedoch nicht wie die ersten, da diese Westler sind. Genau wie sich der “junge Sklave” des Platon von den anderen Sklaven unterschied, weil er Griechisch sprach, so sind heute die Sklaven in Deutschland, Frankreich oder England privilegierter gegenüber den verhungernden Afrikanern, den bombardierten Asiaten, den chinesischen Sklaven und, in letzter Zeit, den griechischen Ruderern der Galeere.

Das gemeinsame europäische Haus ist ein Mythos

Wir letztere nahmen an, mit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft und noch viel mehr in die Eurozone die Vorteile der privilegierten Sklaven genießen zu werden. Von wegen! Jetzt, wo wir es verstanden haben, ist es jedoch zu spät. Das vereinigte Europa, das gemeinsame europäische Haus erwiesen sich als Mythos. Weder die Deutschen, noch die Franzosen, keine sind Europäer. Jeder will Europa zu seinem Imperium machen. Wobei die Deutschen dem Ziel am nächsten sind. Und wenn es nur um den “deutschen Egoismus” gehen würde, wäre das Übel gering.

Wir befürchten sehr, dass die modernen Deutschen den anderen auf arrogante und manchmal auf totalitäre Weise begegnen. Genau wie die Nazis, die zu dem einzigen weltweiten Wert ihre eigene ethnische Kultur, ihre eigene Weise des Denkens und Lebens erhoben, den Weisen der anderen Völker und ihrer im Lauf der Geschichte eroberten Würde den Respekt verweigernd.

Deswegen sind Nazismus und Faschismus präsent und haben als Waffe die Angst. Das heutige Gipfeltreffen in Brüssel wird als Untergang der Welt präsentiert. Angst überall und um alles. Angst um die Banken, Angst um die Arbeit, Angst um das Überleben, Angst um die Zukunft der Kinder, den Klimawandel, um alles.

Dient die Krise der Etablierung eines modernen Totalitarismus?

Diese Ängste tragen zur Gestaltung der Psyche der Menschen bei, stellen jedoch keine Stütze dar, welche die Existenz ausrichtet oder uns zu der Erkenntnis führt, wohin es mit der Welt geht. Dagegen stören sie den rechten Gebrauch des Verstandes und führen in den modernen Totalitarismus deutschen Typs, wo ein Volk, im Vorliegenden die Deutschen, annimmt, bei den geopolitischen Optionen, dem Besitz der Reichtum produzierenden Quellen, der Eroberung von Territorien und, vor allem, der Unterwerfung der Menschen unter seiner Zwecke den Vorrang zu haben. Das ist der sogenannte soziologische Nazismus.

Folglich ist die heutige Krise nicht nur wirtschaftlich, sie ist politisch, sie ist kulturell, sie ist soziologisch und anthropologisch. Und vor allem ist sie international. Deswegen müssen Reaktion und Widerstand nicht nur lokal, sondern international sein. Damit sie jedoch effektiv sind, muss der Gang hinter den Spiegel erfolgen, der Übergang weg von dem Narzissmus und der wilden Lust auf Macht der “Führer”.

Historisches Subjekt der heutigen Erhebung ist die Gesellschaft der Bürger. Deswegen muss die Hauptrolle die Gesellschaft inne haben, die heute abwesend ist. Deswegen müssen die Anführer und die parlamentarischen Vertreter die Führung ausüben, indem sie gehorchen. Der Ungehorsam des Anführers bedeutet seine umgehende Absetzung durch die Vertretenen. So wird die Souveränität des Volkes umstrukturiert und wandelt sich zu einem regulierenden Organ des öffentlichen Lebens.

(Quelle: Vradyni)

Laut einer aktuellen Umfrage der MARC erachtet in Griechenland die Mehrzahl der Bürger die angekündigten Sparmaßnahmen als notwendig und verlangt von den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen und sozialen Frieden zu wahren.

Gemäß der im Auftrag der griechischen Zeitung “To Ethnos“ von der “Marketing Research Communication” (MARC) durchgeführten Befragung befürwortet die Mehrheit (57,6%) der Befragten die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Allerdings glaubt die absolute Mehrheit (74,2%) der Befragten auch, dass die Regierung Papandreou mit der Ergreifung der Maßnahmen ungerechtfertigt gezaudert habe.

Parallel erachten 75,8% der Befragten, dass Gewerkschaften und berufliche Organisationen bis zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Wahrung des gesellschaftlichen und sozialen Friedens anstreben müssen – obwohl auch 64,1% erklären, dass die aus den zusätzlichen Steuermaßnahmen entstehenden Belastungen ungerecht verteilt werden.

Bezüglich der Frage, ob die Maßnahmen ausreichend seien, zeichnet sich eine offensichtliche Divergenz ab. Die Befragten erachten zu einem Anteil von 37,9% die Maßnahmen für eine Reorganisation der Wirtschaft als notwendig, äußern jedoch zu einem Anteil von 31,7% auch, dass Spielräume für weniger harte Maßnahmen bestehen. Ein Anteil von 23,4% der Befragten beurteilt dagegen die angekündigten Maßnahmen als unzureichend und spricht sich für die Ergreifung noch härterer Maßnahmen aus.

Die Frage, ob Griechenland – sei es auch auf schmerzhafte Weise – die Krise schließlich bewältigen werden könne, beantwortetet laut der Erhebung gut die Hälfte (51,3%) der Bürger zuversichtlich. Nicht unerheblich fällt jedoch mit 43% auch der Anteil jener Befragten aus die glauben, dass das Land die Krise nicht (allein) bewältigen können wird.

Variierende Ansichten zeichnen sich bei den Befragten auch hinsichtlich der Gründe für den Druck ab, welchen Griechenland derzeit von den Finanzmärkten erfährt. Die Befragten führen zu einem Anteil von 32,7% den Druck auf Spekulationsspiele, 25,8% auf das mangelnde Vertrauen in die griechische Wirtschaft, 11,2% auf den Versuch der Unterwanderung des Euro und 24,4% auf alle übrigen Gründe zurück.