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Artikel Tagged ‘willkür’

Griechenland bremst Willkür des Finanzamts

25. Februar 2019 / Aufrufe: 378 Kommentare ausgeschaltet

Die in Griechenland seitens der Finanzämter praktizierte Willkür rief mittlerweile sogar die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen auf den Plan.

In Griechenland bemüht sich die „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), die Welle der Widersprüche der Steuerpflichtigen an die „Direktion für Lösung von Differenzen“ (DED) zu stoppen, aber auch den Strapazen der Steuerpflichtigen zu begegnen.

Die Leitung der AADE forderte die Leiter aller Steuerbehörden auf, besonders achtsam zu sein, wenn sie Fälle Steuerpflichtiger handhaben, die „originär“ sind und für die keine anweisenden / auslegenden Runderlasse oder Umsetzungsbeschlüsse ergangen sind.
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Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.545 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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Willkür der Polizei und Justiz in Griechenland kennt keine Grenzen

24. Dezember 2012 / Aufrufe: 518 1 Kommentar

Einem Beamten in Griechenland droht neben einem Strafverfahren die Suspendierung, weil er die polizeiliche Misshandlung eines Immigranten zu hinterfragen wagte.

Warum tretet ihr ihn, ihr habt ihn doch festgenommen„, fragte ein 40-Jähriger die Polizisten, die in dem Athener Stadtteil Kolonos einem Immigranten Handschellen angelegt hatten. Diese Frage reichte aus um den 40-Jährigen zu verhaften, der sich nun auch mit einem Strafverfahren wegen Beihilfe in einem Raubüberfall konfrontiert sieht!

Wie die Zeitung „To Ethnos“ anführt, ereignete der Vorfall sich am 21 Juli 2012 gegen Mitternacht. Der 40-jährige Beamte der griechischen Arbeitsbehörde (OAED) und Vater eines zweijährigen Kindes hörte Lärm und verließ seine Wohnung um nachzuschauen, was geschieht. Draußen sah er 4 – 5 Polizeibeamte der Sondereinheit DIAS, die einen Immigranten festgenommen und ihm Handschellen angelegt hatten. Einer der Polizeibeamten trat ihm jedoch weiterhin auf den Bauch.

Der 40-Jährige fragte den Polizisten, warum er weiterhin zutrete, nachdem er den Immigranten doch schon festgenommen habe. Daraufhin verhafteten die Polizisten den 40-Jährigen kurzerhand unter der Beschuldigung der „uneidlichen Falschaussage“, des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ und des „Versuchs der Gefangenenbefreiung“. Im weiteren Verlauf leitete die zuständige Staatsanwältin ein Strafverfahren nicht nur gegen den Ausländer ein, der gestand, eine Tasche gestohlen zu haben, sondern auch gegen den 40-Jährigen – und zwar wegen einfacher Mittäterschaft bei einem Raubüberfall!

Dem 40-jährigen Beamten droht nun obendrein auch noch die Suspendierung, da einzig und allein die Beschuldigung eines öffentlichen Bediensteten wegen einer verbrecherischen Tat von Rechts wegen seine vorläufige Suspendierung bis zur unwiderruflichen Verhandlung seiner Sache herbeiführt.

(Quelle: in.gr)

Fünf Polizisten wegen Häftlingsmisshandlung in Griechenland verhaftet

3. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 261 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Polizisten und drei Beamte der speziellen Bewachungseinheit der Polizei in Griechenland wurden wegen Machtmissbrauch und Folterung eines Häftlings festgenommen. Der besagte Häftling war am Neujahrstag schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Konkret handelt es sich um einen 24-jährigen Unterhauptwachtmeister zweiten Ranges, der des Machtmissbrauchs beschuldigt wird, zwei Beamten der speziellen Bewachungseinheit im Alter von 27 und 28 Jahren, die der Häftlingsmisshandlung beschuldigt werden, sowie auch um einen 23-jährigen Polizisten und einen 27-jährigen Beamten der Bewachungseinheit, die wegen einfacher Mittäterschaft bei der Folterung festgenommen wurden.
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Oberbefehlshaber der Polizei in Griechenland abgesetzt

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 248 Kommentare ausgeschaltet
Vasilis Tsiatouras, abgesetzter Oberbefehlshaber der Polizei in Griechenland
Vasilis Tsiatouras

Nach den erneuten polizeilichen Übergriffen am Mittwochabend im Athener Viertel Exarchia bat der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis öffentlich um Entschuldigung und verlangte von dem obersten Befehlshaber der Polizei in Griechenland Vasilis Tsiatouras dessen sofortigen Rücktritt, woraufhin letzterer umgehend seine Abdankung erklärte.

Am Abend des Mittwochs (21.10.2009) war in Athen im Stadtteil Exarchia eine Polizeistreife von einer Gruppe unbekannter Randalierer mit Steinen und Stöcken angegriffen worden. Bei der Fahndung nach den Tätern drangen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ohne jeden Anlass in eine Veranstaltung ein, in welcher der Schriftsteller Christoforos Kasdaglis sein Buch „Die Linke und der böse Wolf“ vorstellte. Auf den nachhaltigen Protest der Anwesenden reagierten die Polizisten mit willkürlichen Verhaftungen und nahmen unter anderem den Schriftsteller und Funktionär der SYRIZA-Partei Dimitris Papachristos, den Funktionär der SYN Stelios Elliniadis und einen Reporter der staatlichen Fernsehanstalt ERT fest, der die Aktion mit der Videokamera seines Handys aufgenommen hatte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=JI6TkUPIRbQ