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Artikel Tagged ‘wahlkampfgeschenk’

SYRIZA leert Griechenlands Kassen

21. Juni 2019 / Aufrufe: 251 Keine Kommentare

Vor ihrem voraussichtlich anstehenden Abtritt leerte in Griechenland die Bagage der SYRIZA mit einem Regen von Wahlkampfgeschenken die Kassen!

In Griechenland wurden im Mai 2019 zum ersten Mal seit fünf Jahren Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für die wahlkampfgeprägten Leistungen der Regierung an die Wirtschaft ausgezahlt, während ebenfalls zum ersten Mal in den letzten vier Jahren bei der Ausführung des Haushaltsplans eine Überschreitung des Ausgabenlimits verzeichnet wurde.

In einem Zug, mit den Gläubigern (neue) „Rechnungen zu eröffnen“, legte die griechische Regierung, um nun die – völlig irreführend – sogenannte 13. Rente zu zahlen, sogar an den Posten „Hand an“, der im Haushaltsplan des vergangenen Jahres für die Begleichung von Erstattungen bei den Sonderbesoldungsordnungen vorgesehen worden war.
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Griechenland soll sich nichts vormachen

17. Juni 2019 / Aufrufe: 339 Keine Kommentare

Der dritte Bericht verstärkter Beaufsichtigung lässt Griechenland keinen Spielraum, Illusionen bezüglich seiner vermeintlichen Freiheiten zu hegen.

Griechenlands Machtparteien flüchten sich zu den Leistungen um Stimmen zu fischen. Häufig ignorieren sie jedoch die Botschaften der Gläubiger und meinen, alles unter Kontrolle zu haben. Sie irren sich jedoch.

Es ist gut, gewisse Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, damit wir die heutigen Zustände besser bewerten.
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Kommission zeigt Griechenland Gelbe Karte

5. Juni 2019 / Aktualisiert: 05. Juni 2019 / Aufrufe: 307 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Gläubiger sind wegen der von Alexis Tsipras ausgelobten Leistungen sowie auch einer Reihe diverser Misserfolge beunruhigt.

Am heutigen Mittwoch (04 Juni 2019) wird das Urteil der Gläubiger Griechenlands und konkreter der Europäischen Kommission gegenüber dem vor Ostern 2019 von Premierminister Alexis Tsipras angekündigten (Leistungs-) Paket erwartet.

Laut den vorliegenden Informationen wird in dem Bericht, der heute veröffentlicht werden soll, die Gelbe Karte gezeigt und von Griechenland verlangt werden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit sowohl in diesem, aber auch im nächsten Jahr die Zielvorgabe für einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5% erreicht wird.
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Griechenlands Regierung holt sich Wahlkampfgeschenke zurück

28. Mai 2019 / Aufrufe: 663 Kommentare ausgeschaltet

Nach den generösen Wahlkampfgeschenken haben in Griechenland die Steuerzahler nun zeitnah eine Steuerrechnung von über 8 Milliarden Euro zu begleichen.

Nach drei Wahlkampfmonaten, in denen Griechenlands Regierung in einer altparteilichen Stimmenfangstrategie die staatlichen Kassen öffnete, werden mit dem Wahlgang am 26 Mai 2019, aber auch mit der zweiten Runde der Kommunalwahlen am nächsten Sonntag die Wahlabläufe vollendet werden.

Nur dass danach die Steuerpflichtigen zur bekannten Routine der Überbesteuerung und der Zahlung von Steuern zurückkehren. Ab Mitte des Sommers 2019 beginnt ein steiniger Weg, der steil, aber auch sehr rutschig ist.
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Griechenlands Regierung macht Wahlkampfgeschenke

1. Januar 2019 / Aktualisiert: 01. Januar 2019 / Aufrufe: 709 1 Kommentar

Griechenlands derzeitige Regierung scheint mittels wahlkampfgeprägter Geschenke eine bessere Startposition bei den anstehenden Neuwahlen sicherstellen zu wollen.

Die derzeitige Regierung in Griechenland nahm zu der eingefahrenen und erwiesenermaßen erfolglosen Praxis der Wahlkampfgeschenke Zuflucht, um ihren demoskopischen Abstand zu der amtierenden Opposition zu verbessern und von einer besseren Wahlbeeinflussungsbasis in die Wahlkampfperiode zu starten, wenn diese auch „offiziell“ beginnen wird.

Und wie alles zeigt, wird dies nicht lange auf sich warten lassen.
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Lockerung der Einkommenskriterien für Soziale Dividende in Griechenland

4. Juni 2014 / Aufrufe: 404 1 Kommentar

Die Kriterien für die Bewilligung der in Griechenland kurz vor den Wahlen im Mai 2014 ausgelobten sogenannten Sozialen Dividende wurden rückwirkend gelockert.

Nachdem infolge der mehr schlecht als recht definierten Kriterien für die Bewilligung der in Griechenland kurz vor den Wahlen als unverhohlenes Wahlgeschenk ausgelobten „Sozialen Dividende“ (sprich einer einmaligen finanziellen Beihilfe in Höhe von ab 500 Euro) bisher nicht einmal die Hälfte des für diesen Zeck vorgesehenen Betrags in Höhe von 450 Millionen Euro ausgeschüttet wurde bzw. der Großteil der gestellten Anträge abgewiesen wurde, beschloss die griechische Regierung eine Lockerung der bisherigen Einkommenskriterien.

Konkret wurde die Einkommensgrenze für Ledige von 6.000 Euro auf 7.050 Euro erhöht, womit auch die Einkommensgrenzen unter Berücksichtigung der einem Haushalt angehörenden Mitglieder entsprechend steigen.
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Soziale Dividende – Wahlgeschenk an 1 Mio Bürger in Griechenland

21. April 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 953 1 Kommentar

Kurz vor den Wahlen im Mai 2014 wird in Griechenland die Auszahlung des als Soziale Dividende getauften Wahlgeschenks an rund 1 Million Bürger anlaufen.

Der Ministerialbeschluss, der am 16 April 2014 von den gemeinsam zuständigen Ministern für Finanzen und Arbeit unterzeichnet wurde, bestimmt und umfasst den Kreis der Berechtigten, die Ausnahmen sowie auch drei in letzter Minute vorgenommener Änderungen bezüglich der Auszahlung der sogenannten „sozialen Dividende“ (sprich einer ab 500 Euro betragenden einmaligen finanziellen Beihilfe) an ungefähr 600.000 Haushalte bzw. 1 Million Bürger auf Basis konkreter Einkommens- und Vermögenskriterien.

Die in Rede stehenden drei Änderungen umfassen die Senkung der Grenze des Gesamtwertes des Immobilienvermögens für Verheirate von 250.000 Euro auf 200.000 Euro (für ledige bleibt die Grenze bei 125.000 Euro) und die Voraussetzung für Langzeitarbeitslose, bis zum 01 März beim Arbeitsamt (OAED) registriert gewesen zu sein, während auch die Bedingungen definiert werden, unter denen jemand als „Schützling“ (des Antragstellers) charakterisiert wird. Speziell die Einkommenskriterien sind dagegen nicht weiter geändert worden und entsprechen denen, die bereits vor einigen Tagen bekannt geworden sind.
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Griechenlands Marktgang: Teuerster Wahlkampf aller Zeiten

11. April 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.171 6 Kommentare

Der bejubelte Gang Griechenlands an die Finanzmärkte im Rahmen der Wahlkampf-Kampagne der Regierung Samaras kostet das Volk hunderte Millionen Euro.

Jetzt, liebe Leserin – lieber Leser, wo Du diese Zeilen liest, können wir (sprich Griechenland) an die Finanzmärkte gehen. Verständlicherweise wirst Du fragen, „wie werde ich das merken?„. Du wirst es fühlen, Dein Körper wird Dir Bescheid geben. Du wirst einen süßen Schwindel in den Schläfen, eine stolze Blähung der Brust, ein pikantes Kitzeln am Kinn, eine wollüstige Wärme auf der Haut verspüren.

Es wird sein, als ob der Frühling einzieht, es wird eine himmlische Ergriffenheit sein. Und wenn Du den Gang an die Märkte nicht jetzt fühlst, dann wirst Du ihn später spüren, nämlich wenn Du 400 – 500 Millionen Euro aus Deinem Täschchen zahlen wirst.
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Griechenland: Der Fluch der Pleitiers

22. März 2014 / Aufrufe: 878 1 Kommentar

Laut Yanis Varoufakis stellen für Griechenland der angebliche primäre Überschuss, der beabsichtigte Marktgang und die Wahlkampgeschenke einen Grund zur Trauer dar.

Sowohl die Ausschüttung der 500 Mio. Euro * als auch der bevorstehende (schrittweise) Gang an die Finanzmärkte – und zwar trotz der nicht tragfähigen griechischen Verschuldung und unter der Vormundschaft der EZB – sind ein Grund zur Trauer, liebe Leser. Nicht zum Jubeln. Nicht einmal, um unser Selbstvertrauen zu beflügeln.

(* Nach dem „erfolgreichen“ Ausgang der Verhandlungen mit der Troika gab die Regierung Samaras am 19 März 2014 bekannt, definitiv noch vor den Mitte Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen in Griechenland sowie den Ende Mai 2014 stattfindenden Europa-Wahlen rund 500 Mio. Euro in Form der versprochenen „Sozialdividende“ – sprich einer einmaligen „Beihilfe“ – an rund 65.000 Uniformträger und im übrigen an etliche hunderttausend Bedürftige, Kleinrentner, Obdachlose usw. „ausschütten“ zu werden.)
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