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Artikel Tagged ‘wahlgeschenk’

Griechenland lobt wieder Wahlgeschenke aus

9. Mai 2019 / Aktualisiert: 12. Mai 2019 / Aufrufe: 418 Keine Kommentare

Griechenlands Regierung gab kurz vor den anstehenden Wahlen milliardenschwere Leistungen bekannt anstatt endlich die Schulden an den privaten Sektor zu begleichen.

Ein normaler Staat begleicht zuerst seine fälligen Schulden und verteilt danach Geld, das er in Zukunft haben oder nicht haben mag. Noch viel mehr, wenn gerichtliche Anhängigkeiten existieren. In Griechenland gilt dies aber allgemein und speziell in Wahlkampfperioden nicht.

Es ist angenehmer und politisch nützlicher, Geld an Haushalte und Unternehmen zu verteilen anstatt die fälligen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor abzubezahlen.
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Griechenlands blutige Überschüsse

29. April 2019 / Aufrufe: 290 Keine Kommentare

Dank Überbesteuerung und unbeglichener Schulden des Fiskus erzielte Griechenland 2018 einen 1,5 Milliarden Euro über der Zielvorgabe liegenden blutigen Superüberschuss.

Die jüngst von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) für 2018 bekannt gegebenen Angaben rufen Ehrfurcht hervor. Laut den auf den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT basierenden einschlägigen Bekanntmachungen gestaltete Griechenlands primärer Überschuss des Jahres 2018 sich auf 4,4% des BIP, gegenüber einer Zielvorgabe von 3,9%.

Praktisch bedeutet dies eine Übererfüllung der Vorgaben um ungefähr 1,5 Mrd. Euro, obwohl die griechische Regierung Ende des vergangenen Jahres über 2 Mrd. Euro für die sogenannte „soziale Rendite“ (sprich eine einmalige finanzielle Beihilfe an wirtschaftlich schwache Haushalte) und diverse Erstattungen bei Sonderbesoldungsordnungen verteilte.
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Lockerung der Einkommenskriterien für Soziale Dividende in Griechenland

4. Juni 2014 / Aufrufe: 402 1 Kommentar

Die Kriterien für die Bewilligung der in Griechenland kurz vor den Wahlen im Mai 2014 ausgelobten sogenannten Sozialen Dividende wurden rückwirkend gelockert.

Nachdem infolge der mehr schlecht als recht definierten Kriterien für die Bewilligung der in Griechenland kurz vor den Wahlen als unverhohlenes Wahlgeschenk ausgelobten „Sozialen Dividende“ (sprich einer einmaligen finanziellen Beihilfe in Höhe von ab 500 Euro) bisher nicht einmal die Hälfte des für diesen Zeck vorgesehenen Betrags in Höhe von 450 Millionen Euro ausgeschüttet wurde bzw. der Großteil der gestellten Anträge abgewiesen wurde, beschloss die griechische Regierung eine Lockerung der bisherigen Einkommenskriterien.

Konkret wurde die Einkommensgrenze für Ledige von 6.000 Euro auf 7.050 Euro erhöht, womit auch die Einkommensgrenzen unter Berücksichtigung der einem Haushalt angehörenden Mitglieder entsprechend steigen.
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Soziale Dividende – Wahlgeschenk an 1 Mio Bürger in Griechenland

21. April 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 941 1 Kommentar

Kurz vor den Wahlen im Mai 2014 wird in Griechenland die Auszahlung des als Soziale Dividende getauften Wahlgeschenks an rund 1 Million Bürger anlaufen.

Der Ministerialbeschluss, der am 16 April 2014 von den gemeinsam zuständigen Ministern für Finanzen und Arbeit unterzeichnet wurde, bestimmt und umfasst den Kreis der Berechtigten, die Ausnahmen sowie auch drei in letzter Minute vorgenommener Änderungen bezüglich der Auszahlung der sogenannten „sozialen Dividende“ (sprich einer ab 500 Euro betragenden einmaligen finanziellen Beihilfe) an ungefähr 600.000 Haushalte bzw. 1 Million Bürger auf Basis konkreter Einkommens- und Vermögenskriterien.

Die in Rede stehenden drei Änderungen umfassen die Senkung der Grenze des Gesamtwertes des Immobilienvermögens für Verheirate von 250.000 Euro auf 200.000 Euro (für ledige bleibt die Grenze bei 125.000 Euro) und die Voraussetzung für Langzeitarbeitslose, bis zum 01 März beim Arbeitsamt (OAED) registriert gewesen zu sein, während auch die Bedingungen definiert werden, unter denen jemand als „Schützling“ (des Antragstellers) charakterisiert wird. Speziell die Einkommenskriterien sind dagegen nicht weiter geändert worden und entsprechen denen, die bereits vor einigen Tagen bekannt geworden sind.
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Abgeordnete in Griechenland fluten Parlament mit Gefälligkeits-Novellen

5. April 2012 / Aufrufe: 902 7 Kommentare

Kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland legen Abgeordnete dem Parlament dutzende Novellen zur Bedienung ihrer speziellen Wahlklientel vor.

Praktisch fünf Minuten vor der Auflösung des griechischen Parlaments im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen legen Abgeordnete dutzende „Gefälligkeits-Novellen“ vor und setzen damit die Taktik fort, welche die Glaubwürdigkeit des politischen Systems erneut in Mitleidenschaft zieht und auch von Premierminister Lukas Papadimos persönlich verurteilt worden ist.

Wie der griechische TV-Kanal Mega übertrug, sind die in dem obigen Sinn vorgelegten Gesetzesnovellen mehr als 80 und offenbaren, dass die Abgeordneten ihre Wahlkampfallüren nicht vergessen – nämlich ihre Wähler durch individuelle „Gefälligkeiten“ und „Wahlgeschenke“ bei der Stange zu halten.
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