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Moratorium laut Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verfassungskonform

22. Juni 2011 / Aufrufe: 345 2 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand mit einem aktuellen Urteil das im Jahr 2010 mit den EU-Staaten vereinbarte Moratorium als verfassungskonform.

Der oberste griechische Verwaltungsgerichtshof (StE) befand gestern (21.06.2011) das zwischen Griechenland und den Staaten der Eurozone allgemein als „Moratorium“ bekannte vereinbarte Kredithilfeabkommen für verfassungskonform und wies damit die seit über einem halben Jahr anhängige Beschwerde ab, die von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE, ADEDY und anderen Trägern erhoben worden war.

In seinem Urteil betont der Verwaltungsgerichtshof, dass das Moratorium weder die griechische Verfassung noch das Europäische Menschenrechtsabkommen oder andere internationale Abkommen verletze. Diesbezügliche Vorschläge hatten die berichterstattenden Richterinnen Märi Darp und Spyridoula Chrysikopoulou vorgetragen.
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