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Artikel Tagged ‘verwaltungsreform’

Griechenland: Welcher „Markt“?

18. Dezember 2018 / Aufrufe: 291 Kommentare ausgeschaltet

Die Partizipation der sogenannten Unternehmerwelt Griechenlands an Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung.

Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der diaNEOsis wurde für das Jahr 2015 die Größe der Schattenwirtschaft in Griechenland „auf rund 22,4%, also fast 40 Mrd. Euro veranschlagt!„. Die in der Studie als Pioniere verzeichneten „Hauptaktivisten“ der Schattenwirtschaft sind Selbständige und Kleinunternehmen (mit bis zu 9 Beschäftigten).

Aktuelleren Angaben zufolge entrichten 4,3% der juristischen Personen 83% der einschlägigen (Einkommens-) Steuer, damit die Größe der Steuerhinterziehung belegend. Die übrigen 95,7% nagen folglich am Hungertuch.
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Griechenland verspricht Verwaltungsreform

2. September 2017 / Aufrufe: 681 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Regierung will endlich eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen, gegen die Vetternwirtschaft vorgehen und den öffentlichen Dienst entpolitisieren.

Die SYRIZA-Regierung in Griechenland kündigte an, endlich zu der von den Gläubigern des Landes schon seit eh und je vehement geforderten Verwaltungsreform schreiten zu wollen und den öffentlichen Sektor bis 2010 entpolitisieren“ zu werden.

Es ist aber kein Zufall, dass die Regierung unter Alexis Tsipras ausgerechnet jetzt bekannt gibt, die seit Jahren systematisch verschleppte Verwaltungsreform realisieren und gegen die Klientel-Beziehungen und Vetternwirtschaft auf dem öffentlichen Sektor vorgehen zu wollen.
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Griechenland will … Papier abschaffen

16. Juli 2016 / Aktualisiert: 08. Oktober 2017 / Aufrufe: 615 Kommentare ausgeschaltet

Der öffentliche Sektor in Griechenland soll sich ab 2017 obligatorisch elektronischer Dokumente und digitaler Signaturen bedienen müssen.

Griechenlands Regierung treibt eine elektronische Regierungsführung unter … Abschaffung des Papiers und Nutzung elektronischer Dokumente und digitaler Signaturen voran.

Den Einschätzungen zufolge kann der Staat in den Jahren 2017 – 2016 mittels des elektronischen Verfahrens der Ausgabe und Weiterleitung von Beschlüssen und Dokumenten direkt einen Betrag der Größenordnung von 800 Mio. Euro einsparen.
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Griechenland: 200000 öffentliche Bedienstete weniger

8. April 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2014 / Aufrufe: 574 Kommentare ausgeschaltet

Die Anzahl der Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Griechenland sank in den letzten vier Jahren um 200000 Personen.

Wie am vergangenen Montag (07 April 2014) der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, bei der Präsentation der Reform-Agenda 2014 – 2015 der öffentlichen Verwaltung bekannt gab, sank in den letzten vier Jahren die Anzahl der öffentlichen Bediensteten um über 200.000 Personen, während die Besoldungskosten um ungefähr 8 Milliarden reduziert wurden.

Wie der Minister an Funktionäre der Europäischen Kommission, der OECD und des Europäischen Netzes der öffentlichen Verwaltung gerichtet betonte, „gehen wir nunmehr von der Erreichung quantitativer Zielvorgaben zur Erfüllung qualitativer Reformen über, und zwar mit einer Agenda, die wir selbst aufstellen„.
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Task-Force rügt Steuergesetz in Griechenland

27. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 602 3 Kommentare

Die Task-Force der EU in Griechenland kritisiert das neue Steuergesetz und moniert, die griechische Regierung setze nach wie vor nicht die Vorschläge der Experten um.

Die Task-Force der Europäischen Kommission in Griechenland scheint über den Inhalt der Anfang Januar 2013 von dem griechischen Parlament ratifizierten (und auch in Griechenland heftig umstrittenen) Mini“-Gesetzesvorlage zum Steuergesetz verstimmt zu sein. Laut der Zeitung „Kathimerini“ brachte ein höchster Funktionär der Task-Force seine Verwunderung über die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes zum Ausdruck und betonte, dass diese nicht in die seitens der EU gewünschte Richtung gehen.

Ich weiß nicht, warum sie dieses Steuergesetz gebracht haben. Wir hatten ihnen detaillierte Ratschläge über alles und zwar sogar von den besten Experten der Welt gegeben„, soll der Spitzenfunktionär der Task-Force erklärt haben, während er gleichzeitig ebenfalls sein Missfallen über den geringen Fortschritt ausdrückte, der bei der Einschränkung der Bürokratie verzeichnet worden ist.

Besonders hart ist er auch in den Themen der Bürokratie. Konkret führt er an, „die Task-Force, der IWF, die Weltbank, die OECD und alle Experten der Welt sind nach Griechenland gekommen“ und unterstreicht: „Wir haben in Einzelheiten und für jeden Reformbereich gesagt, was zu geschehen hat. Ich weiß nicht, warum ihr es nicht macht. Ihr Habt die Pläne. Setzt sie endlich um.

Laut dem letzten Bericht, den die Task-Force im Dezember publizierte, liegt Griechenland auf dem Niveau der Besteuerung hinter den Zielen zurück und wird nicht in der Lage sein, die Vorgaben für Ende 2012 zu erfüllen. In diesem Bericht betonte Horst Reichenbachs Task-Force, dass im Steuerzweig die institutionelle Reform, die Erreichung der kurzfristigen notwendigen Ziele zur Einziehung von Einnahmen und die Realisierung von Kontrollen und die Planung für die vollständige Reorganisation aller zentralen Funktionen der Steuerverwaltung anhängig sind.

(Quelle: Imerisia, S. 25)

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Griechenland: Reformvoraussetzungen

22. September 2012 / Aktualisiert: 12. September 2018 / Aufrufe: 320 1 Kommentar

Autor: Tasos Telloglou

Thema: 2012 quittierten in Griechenland mehr Beamte als gefordert den Dienst

Laut den Daten, welche der aktuelle Wochenbericht der Alpha Bank (21 September 2012) bereitstellt, sank die Anzahl der Bediensteten des öffentlichen Sektors von 1.005.000 im Jahr 2009 auf 858.000 im Jahr 2012 und verzeichnete nur im Gesundheitsbereich einen geringfügigen Anstieg.

Das Personal des öffentlichen Sektors ist auf das Niveau der 90er Jahre reduziert worden, und die neuen horizontalen Kürzungen werden wahrscheinlich zur Flucht auch der noch verbliebenen fähigen (Anmerkung: und das sind etliche) Menschen aus dem Staatsdienst führen.

Die Bank betont: „Es ist inzwischen offensichtlich, dass es keine auf dem Prinzip der Leistung und Effizienz basierende Verwaltungsreform geben kann, ohne die Größe des öffentlichen Sektors auf eine Weise zu reduzieren, auf dass Einstellungen auch neuer Bediensteter mit einem neuen System der dienstlichen Entwicklung und Besoldung erfolgen.

Die Position der Bank ist dagegen nicht, dass Entlassungen vermieden werden müssen. Sie unterstreicht sogar, dass die Verweigerung der Entlassungen aus dem Staatsdienst außer der Klientel der Regierungs- und Oppositionsparteien einfach nur die völlige Stagnation des Ungeheuers sicherstellt, welches das Land zusammen mit anderen Faktoren in den Bankrott geführt hat.

Einfach ausgedrückt, die Reform des Staates mit der Schaffung von Mechanismen, die ihn wirklich zu einem Werkzeug des Aufschwungs machen, ist unmöglich, ohne dass alte, weniger qualifizierte und nützliche Bedienstete entlassen werden, damit jüngere eingestellt werden, die möglicherweise auch höher entlohnt werden, da sie weniger, in neue Strukturen eingegliedert und somit produktiver sind.

Dass Premierminister Antonis Samaras verspricht, dies seien die letzten Kürzungen, ist unhaltbar – wie ihm jüngst Herr Schäuble in Erinnerung rief. Nützlicher wäre, er würde erklären, dass dies die letzten zu Lasten „Gerechter und Ungerechter“ (sprich wahllos) erfolgenden horizontalen Kürzungen sein werden.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Schließungen öffentlicher Organismen in Griechenland

25. Juli 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 1.203 5 Kommentare

In Griechenland soll noch vor Ende August 2012 eine endgültige Liste öffentlicher Träger und Organismen vorliegen, die geschlossen oder zusammengelegt werden.

Ans Licht der Öffentlichkeit gelangte die erste Liste der 255 Organismen, die im Rahmen der Straffung des öffentlichen Sektors geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Der Katalog, den die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ enthüllt, betrifft mehr als 6.000 Beschäftigte, von denen erwartet wird, dass sie zu anderen Dienststellen versetzt werden.

Unter dem Druck der Gläubiger will die griechische Regierung das Programm schnellstens vorantreiben und bereits in den kommenden Tagen wird die Bekanntgabe der ersten 20 Träger erwartet, die einen „Piloten“ für den gesamten öffentlichen Sektor darstellen werden.

Wie Regierungsquellen anführen, wird die Fusion der DETH (Träger der internationalen Messe in Thessaloniki), der HELEXPO und des Organismus für Exportförderung (OPE) zu einem einheitlichen „Träger für Extraversion“ mit Sitz in Thessaloniki ein Beispiel darstellen.
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