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Artikel Tagged ‘verwaltungsgerichtshof’

Regierung in Griechenland warnt Arbeitnehmer vor Lohnklagen

4. April 2014 / Aufrufe: 584 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland droht, die volkswirtschaftlichen Kosten gerichtlicher Urteile zugunsten klagender Arbeitnehmer auf die jeweiligen Berufsgruppen abzuwälzen.

Die Kosten, welche der griechische Fiskus zu tragen aufgefordert sein wird um sich gerichtlichen Urteilen (u. a. des Obersten Verwaltungsgerichtshofs) zu fügen, mit denen auf Gehaltserhöhungen und rückwirkende Zahlungen klagende Arbeitnehmer Recht erhalten, werden jeweils den gesamten Berufszweig der Kläger belasten.

Dies ist die – man könnte sagen geradezu erpresserische – Warnung der Regierung an die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, die vor Gericht ziehen um verlorene Anrechte und die Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten einzuklagen.
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.327 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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Bekommen die Uniformträger in Griechenland ihr Geld zurück?

23. Januar 2014 / Aufrufe: 372 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland erklärt sich bereits, den sogenannten Uniformträgern die laut dem Verwaltungsgerichtshof verfassungswidrig gekürzten Bezüge zu erstatten.

Laut einem engen Mitarbeiter zeigt die griechische Regierung sich bereit, den Uniformträgern die Gelder aus den Kürzungen zu erstatten, die sie erlitten und von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) für verfassungswidrig befunden wurden.

Wie ein Mitarbeiter des Premierministers Antonis Samaras gegenüber dem TV-Sender MEGA äußerte, besteht bisher auch kein Thema zur Auffindung gleichwertiger Maßnahmen, da der in Rede stehende Betrag als solcher von der Regierung aus dem primären Haushaltsüberschuss bestritten werden kann.
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Rechtswidrigkeit der Gehaltskürzungen bei Uniformträgern in Griechenland

22. Januar 2014 / Aufrufe: 381 1 Kommentar

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland begründet die Rechtswidrigkeit der 2012 verfügten Kürzungen der Bezüge uniformierter Einheiten mit deren besonderem Status.

Mit der Begründung, die sogenannten „Uniformträger“ stellen Beschäftigte einer speziellen und besonders zu behandelnden und zu schützenden Kategorie dar, urteilte der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland mit seinem Beschluss, der in nächster Zeit veröffentlicht werden wird, die rückwirkenden Kürzungen bei den Bezügen der Beschäftigten der Sicherheitseinheiten seien verfassungswidrig.

Der Beschluss differenziert also praktisch die Uniformträger als Beschäftigte, die dem „harten Kern“ des Staates angehören und im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors eines besonderen Schutzes und einer besonderen Behandlung bedürfen. Laut juristischen Kreisen wird somit keine Referenz für die Rechtswidrigkeit der Kürzungen bei anderen Kategorien öffentlicher Bediensteter geschaffen, über welche die höchsten Richter separat und je nach Fall urteilen werden.
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Gehaltskürzungen der Uniformträger in Griechenland verfassungswidrig

21. Januar 2014 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.001 5 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die mit Wirkung ab August 2012 verfügten Kürzungen der Bezüge der Uniformträger für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen, dass die in Umsetzung des Memorandums III (N. 4093/2012) erfolgten Kürzungen der Bezüge der Bediensteten aller sogenannten „uniformierten Einheiten“ (Militär, Polizei, Hafenpolizei usw.) mit der Verfassung kollidieren.

Die Mitglieder des Senats des Verwaltungsgerichthofs stellten fast einstimmig die verfassungsrechtlichen Probleme fest, auf welche die Kürzung der Bezüge der Uniformträger stoßen, und wird den einschlägigen Ministerialbeschluss aufheben, der die Kürzungen vorsieht.
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Neue Klage gegen Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

30. Oktober 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.523 Kommentare ausgeschaltet

Auch gegen das im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland wurde Beschwerde eingereicht.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Höchsten Berufungsgerichts, mit dem das (alte) Gesetz 4014/2011 über die Regulierung (sprich nachträgliche befristete oder unbefristete Legalisierung) der sogenannten „Schwarzbauten neuer Generation“ für verfassungswidrig befand, reichten Bürger aus verschiedenen Gebieten des Landes (Marousi / Attika, Igoumenitsa u. a.) vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerden auch gegen das daraufhin im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz 4137/2013 über die Legalisierung von Schwarzbauten ein.

Nichtsdestotrotz sind jedenfalls alle Eigentümer, die ihre Bauverstöße und Schwarzbauten bereits gemäß den alten Regelungen „reguliert“ haben, aus Gründen der Rechtssicherheit aufgefordert, die Aufnahme auch unter die neuen Regelungen zu beantragen.
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Gewinner und Verlierer der Schwarzbau-Regulierung in Griechenland

22. Mai 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.658 1 Kommentar

Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der „Regulierung“ von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens „bloßgestellt“ sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar „in der Luft“ befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende „Schwarzbauer“ in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu „regulieren“. Welche werden die „Gewinner“ und welche die „Verlierer“ sein?
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Kindergartenpflicht in Griechenland rechtmäßig

4. Mai 2013 / Aktualisiert: 09. Mai 2013 / Aufrufe: 1.381 7 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand den Kindergartenzwang – obligatorischen Vorschulbesuch als Teil der gesetzlichen Schulpflicht für rechtmäßig.

Die 4. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit ihrem Urteil 1505/2013, dass gemäß den Bestimmungen der Verfassung der Staat die Jahre der obligatorischen Ausbildung sogar auch in den Kindergärten / Vorschulen erhöhen darf.

Spezieller wiesen die Richter des Verwaltungsgerichtshof alle Argumente des Panhellenischen Verbands Privater Kindergärten (PASIPS) ab, mit denen verlangt wurde, den Beschluss der Bildungsministerin vom 28.07.2006, mit dem die Eignungskriterien (Gebäudevoraussetzungen wie Raumabmessungen, erforderliche Innen- und Außenflächen usw.) der Unterrichtsgebäude für Schulen und Kindergärten bestimmt wurden, als verfassungswidrig und ungesetzmäßig zu annullieren.
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Entschädigung wegen gerichtlicher Prozessverschleppung in Griechenland

27. November 2012 / Aufrufe: 538 1 Kommentar

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland sprach einem Bürger eine Entschädigung zu, weil er 100 Monate auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses warten musste!

Ein griechischer Bürger erhielt zum ersten Mal von den Gerichten Griechenlands wegen der großen Strapazen Recht, welche er erlitt, indem er mehr als acht Jahre auf die Verkündung eines Gerichtsbeschlusses zu warten hatte. Die rechtliche Befriedigung kam von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), der die große Verzögerung anerkannte, die in der Rechtsprechung existierte, und urteilte einem Rechtsanwalt aus Volos eine Entschädigung von 4.800 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu.

Der Rechtsanwalt aus Volos war der erste griechische Bürger, der sich entschied, anstatt den Europäischen Gerichtshof, der Griechenland viele Male wegen analoger Fälle verurteilt hatte, die griechische Justiz anzurufen und von dem neuen Verfahren Gebrauch zu machen, welches auf Basis des Gesetzes N. 4045/2012 über den „gerechten Prozess und dessen billige Differenz“ die Zahlung einer Entschädigung wegen der Verzögerung der Verkündung eines Gerichtsbeschlusses vorsieht.
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Fiskus in Griechenland drohen enorme Forderungen

14. April 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 390 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß der aktuellen Rechtsprechung in Griechenland muss der Fiskus rechtswidrig erhobene Abgaben entgegen der bisherigen Praxis vollständig verzinst erstatten.

Die Zweite Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand eine Bestimmung der griechischen Steuergesetzgebung, welche die unvollständige Rückzahlung der rechtswidrigen Steuern vorsieht und die Zinsforderungen der Bürger für den langfristigen und rechtswidrigen Verlust ihrer Gelder in einem hohen Grad einschränkt, als verfassungswidrig. Der griechische Fiskus wird folglich verpflichtet sein, für jede rechtswidrige Besteuerung „tief in die Tasche“ zu greifen, um den Bürgern die Steuern, Abgaben, Strafgelder usw., welche von den Gerichten aufgehoben werden und folglich „unverlangt“ entrichtet worden sind, verzinst zurückzuzahlen.

Konkret befand der StE eine gesetzliche Regelung (Gesetz N. 2120/93) als verfassungswidrig und unwirksam, die seit fast 20 Jahren vorsah, dass im Fall der gerichtlichen Annullierung von Steuern Abgaben, Geldstrafen usw. die Gelder den Bürgern nebst Zinsen erstattet werden, deren Berechnung aber erst 7 Monate nach der Zustellung des endgültigen (also im Berufungsverfahren verkündeten) Gerichtsurteils an den Fiskus (sprich Finanzämter / DOY) beginnt.
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