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Artikel Tagged ‘verwaltungsgerichtshof’

Verwaltungsgerichtshof kippt Immobiliensteuer in Griechenland

6. Oktober 2015 / Aufrufe: 2.318 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland wird mit einem als gegeben geltenden Urteil die aufgeblähte Immobiliensteuer ENFIA in der Praxis annullieren.

Das Finanzministerium in Griechenland wird bald einem (weiteren) ungeheuren fiskalischen „Loch“ zu begegnen haben, da es als gegeben gilt, dass das anhängige Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) den Staat zur umgehenden Senkung der Einheitswerte der Immobilien verpflichten und damit die neuen Bescheide zur sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) „in die Luft jagen“ wird, die noch in diesem Monat (oder auf jeden Fall spätestens bis Ende Oktober 2015) die Bürger bzw. Inhaber des Eigentums oder / und dinglicher Rechte an Immobilien in Griechenland erreichen werden.

Das Thema der mittlerweile maßlos „aufgeblähten“ Immobilien-Einheitswerte, die wiederum zu einer absurden Überbesteuerung der Immobilien in Griechenland geführt haben, wurde in der vergangenen Woche im Schatten des bereits getroffenen, jedoch niemals umgesetzten Urteils des selben Gerichts erneut von dem Senat des Obersten Gerichtshofs verhandelt.
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Griechenland diskutiert keine erneuten Rentenkürzungen

6. Mai 2015 / Aufrufe: 2.206 4 Kommentare

In Griechenland beträgt derzeit die durchschnittliche Hauptrente knapp 665 Euro und fast 45 Prozent der Rentner beziehen unterhalb der Armutsgrenze liegende Renten.

Gemäß den Fakten, die der stellvertretende griechische Minister für Sozialversicherung, Dimitris Stratoulis, am 04 Mai 2015 an die griechische Botschaft in Berlin übermittelte, liegt in Griechenland derzeit die durchschnittliche Hauptrente bei 664,60 Euro.

Herr Stratoulis schritt anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zu diesem Zug, um detaillierte Angaben über die Höhe der durchschnittlichen Rente in Griechenland zu gegeben.
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Vernichtende Strafsteuern in Griechenland sind verfassungskonform

27. Oktober 2014 / Aufrufe: 547 Keine Kommentare

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland befand die 400-prozentige Strafsteuer wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung für verfassungskonform.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) befand mit seinem Urteil Nr. 3173/2014 die Verhängung einer 400% der Hauptsteuer betragenden Geldstrafe wegen Nichtabgabe einer (obligatorischen) Steuererklärung für verfassungsgemäß und in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Spezieller ging es in der konkreten Sache um eine auf dem Bereich der Gastronomie aktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und deren Klage auf Annullierung einer Hauptsteuer in Höhe von 45.373,40 Euro und einer Strafsteuer in Höhe von 181.493 Euro, die von dem Leiter des Athener Finanzamts DOY FAEE gegen die Gesellschaft verhängt wurde, weil sie bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen keine Steuererklärung abgab.
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Kassationshof stoppt rückwirkende Steuerforderungen in Griechenland

21. Oktober 2014 / Aufrufe: 706 1 Kommentar

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Griechenland sind rückwirkende Verlängerungen der Verjährungszeit steuerlicher Forderungen verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen steuerlicher Forderungen des Fiskus für verfassungswidrig und nichtig

Wie der Senat des StE urteilte, dürfen somit derartige Gesetze, die damit die Position der steuerpflichtigen Bürger belasten, keine rückwirkende Geltung haben.
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Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 582 Keine Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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Fiskus in Griechenland muss Bürgern Zinsen zahlen

22. Juni 2014 / Aufrufe: 286 Keine Kommentare

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland muss der Fiskus Erstattungen an Bürger bereits ab Einreichung der entsprechenden Widerspruchsklage verzinsen.

Mit seinen aktuellen Urteilen Nr. 2190/2014 und 2191/2014 befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dass im Fall der Erstattung direkter oder indirekter Steuern, Abgaben und Geldstrafen von Seite des Fiskus an Steuerzahler die Verzinsung ab dem Tag der Einreichung des einschlägigen Widerspruchs bei den Gerichten und nicht erst sechs Monate nach der Zustellung des rechtskräftigen gerichtlichen Urteils an die zuständige Finanzbehörde (DOY) zu beginnen hat, mit dem der Bürger Recht erhielt.

Konkret urteilte der Senat des StE, die einschlägigen Bestimmungen der Gesetze 1473/1984 und 2120/1993, welche die Zeit der Verzinsung (mit 6%) der Erstattung einer von dem Steuerpflichtigen an die DOY „überzahlten“ (also nicht notwendigen) Steuer festsetzen, seien verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Griechenland: Kontopfändung ohne Wissen des Schuldners

19. Juni 2014 / Aufrufe: 915 Keine Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gestattet dem Fiskus Kontopfändungen ohne Benachrichtigung des Schuldners und kippt damit seine eigene bisherige Rechtsprechung.

„Angst und Schrecken“ verursacht bei Rentnern, Arbeitnehmern, Kaufleuten, Geschäftsinhabern usw. ein unwiderrufliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der in einer Umkehr seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung um 180 Grad befand, der Fiskus (Finanzämter, Versicherungsträger usw.) dürfe wegen Verbindlichkeiten zu Pfändungen auf Bankkonten befindlicher Gelder (Renten, Lohnzahlungen usw.) schreiten, ohne vorher den Schuldner unterrichtet zu haben, damit dieser gegebenenfalls die Gerichte anrufen oder seine Schuld begleichen oder regulieren gehen kann.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Monaten die 5-köpfige Besetzung der 5. Kammer des StE in Wiederholung eines älteren Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 befand, der Fiskus usw. dürfe wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus keine Hand an Bankkonten anlegen, wenn der Betroffene nicht vorher informiert worden ist.
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Verwaltungsgericht in Griechenland bestätigt Entlassung wegen Fehlzeiten

6. Juni 2014 / Aufrufe: 498 1 Kommentar

Während die Kündigung einer Pförtnerin wegen unentschuldigter Fehlzeiten konsequent durchgezogen wurde, setzt die politische Führung in Griechenland sich demonstrativ über anderslautende Urteile hinweg.

Mit seinem Urteil Nr. 1256/2014 bestätigte der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland den im Jahr 2012 ergangenen Beschluss des internen Disziplinarausschusses des Innenministeriums, der gegen eine Bedienstete des Zweigs des „Aufsichtspersonals mit obligatorischer Grundausbildung“ (Pförtnerin) die Sanktion der endgültigen Entlassung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Ausübung ihrer Aufgaben vom 30/08/2010 bis zum 27/07/2011 verhängte.
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Regierung in Griechenland warnt Arbeitnehmer vor Lohnklagen

4. April 2014 / Aufrufe: 526 Keine Kommentare

Die Regierung in Griechenland droht, die volkswirtschaftlichen Kosten gerichtlicher Urteile zugunsten klagender Arbeitnehmer auf die jeweiligen Berufsgruppen abzuwälzen.

Die Kosten, welche der griechische Fiskus zu tragen aufgefordert sein wird um sich gerichtlichen Urteilen (u. a. des Obersten Verwaltungsgerichtshofs) zu fügen, mit denen auf Gehaltserhöhungen und rückwirkende Zahlungen klagende Arbeitnehmer Recht erhalten, werden jeweils den gesamten Berufszweig der Kläger belasten.

Dies ist die – man könnte sagen geradezu erpresserische – Warnung der Regierung an die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, die vor Gericht ziehen um verlorene Anrechte und die Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten einzuklagen.
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aufrufe: 1.229 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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