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Artikel Tagged ‘verwaltungsgericht’

Verfassungswidrige Erhebung der Solidaritätsabgabe in Griechenland

13. Oktober 2015 / Aufrufe: 785 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die Berechnung der Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig und öffnete den Weg für Rückforderungen.

Der Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit seinem Urteil Nr. 2563/2015 den Modus der Berechnung der sogenannten Sonderabgabe in dem Zweig für verfassungswidrig, der sich auf Basis des Besitzes von Autos, Schwimmbecken, Booten usw. fiktiv veranschlagte Einkommen bezieht.

Wie der Senat des StE urteilte, ist die außerordentliche Solidaritätsabgabe als solche zwar rechtmäßig, der Modus ihrer Berechnung hinsichtlich der fiktiv festgestellten Lebensführungsindizien jedoch verfassungswidrig.
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Steuerprozesse gefährden Wirtschaft in Griechenland

2. November 2014 / Aufrufe: 463 Keine Kommentare

Bei den Gerichten in Griechenland sind sind derzeit 85520 Steuerverfahren anhängig.

Die Wirtschaft Griechenlands droht wegen zigtausender bei den Gerichten anhängiger Verfahren steuerlichen Charakters „in die Luft zu fliegen“.

Laut den jüngsten (30 Oktober 2014) Enthüllungen der Richter haben 85.520 Steuersachen, die Teil der derzeit 368.000 bei den Verwaltungsgerichten des Landes anhängigen Verfahren darstellen, immer noch nicht den Weg der Justiz genommen.
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Berufungsverfahren in Steuersachen in Griechenland unerschwinglich

10. Mai 2012 / Aufrufe: 402 7 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland bestätigte, dass vor der Berufung in Steuersachen 50 Prozent der strittigen Schuld entrichtet werden müssen.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) erachtet mit einem verkündeten Urteil die Vorauszahlung von 50% des geschuldeten bzw. strittigen Betrags als notwendige Voraussetzung, damit einer einschlägigen Berufung vor den Gerichten stattgegeben wird, und will damit der Verzögerungstaktik seitens der Schuldner ein Ende setzen, welche einzig und allein die Verzögerung von Steuerzahlungen verfolgen.

Leitgedanke dieses Urteils war einerseits die Notwendigkeit der Beschleunigung der über Jahre bei der Justiz anhängig verbleibenden Steuersachen und andererseits Gründe des öffentlichen Interesses. Auf Basis des Musterprozess-Verfahrens befand das Plenum des höchsten Berufungsgerichts, dass die gesetzliche Regelung des Gesetzes N. 3900/2010 (Par. 22), die vorsieht, dass zuerst 50% des strittigen Betrags entrichtet werden müssen, damit vor den Verwaltungsgerichten Berufung in Steuer- und Zollsachen erhoben werden kann und anderenfalls die Berufung abgewiesen wird, verfassungskonform sei und in Einklang mit der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) stehe.
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Millionen-Forderungen ehemaliger Parlamentarier in Griechenland

13. Dezember 2011 / Aktualisiert: 02. Januar 2012 / Aufrufe: 504 Keine Kommentare

Wahrend in Griechenland das gemeine Volk darbt, beharren ehemalige und pensionierte Parlamentarier nach wie vor auf finanziellen Nachforderungen in Millionenhöhe.

Insgesamt 116 ehemalige und pensionierte Abgeordnete, fast alle der beiden großen politischen Parteien Nea Dimokratia und PASOK in Griechenland, haben Klagen eingereicht, die vor dem Verwaltungslandgericht Athen zur Verhandlung kommen werden, und beanspruchen rückwirkend und nebst Zinsen die Nachzahlung von Differenzen ihrer Bezüge, die sie aus einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2006 ableiten, sowie auch finanzielle Entschädigungen für ihren immateriellen Schaden, in Höhe von insgesamt zig Millionen Euro.

Auf der Liste der Kläger sind klangvolle Namen vertreten, die in den politischen Entwicklungen des Landes über Jahre Hauptrollen spielten, wie Akis Tsochatzopoulos, Tasos Mantelis, Jorgos Anomeritis, Georgios Drys, Elisabet Papazoi, Petros Doukas, Lefteris Zagoritis, Anastasios Karamarios, Theodoros Kasimis, Nikos Katsaros, Petros Tatoulis, Antonios Fousas und andere.
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Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland

15. Juli 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 181 Keine Kommentare

Der griechische Justizminister Haris Kastanidis gab Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der Gerichte in Griechenland bekannt.

Die erste Maßnahme bezieht sich auf die Einführung der Institution des Vermittlers in zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Fällen des privaten Sektors, was zu einer bedeutenden Minderung der Auslastung der Gerichte führen wird.

Die Vermittlung stellt eine alternative Art der Beilegung privatrechtlicher Differenzen dar, wobei die Parteien eine Vergleichslösung durch einen Vermittler anstreben, der ein Rechtsanwalt sein wird. Laut Justizminister Haris Kastanidis zählt zu den Vorteilen der Vermittlung die Entlastung der Gerichte und die zügigere und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten.
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