Griechenland-Blog

In Griechenland stellen sich zunehmend ernsthafte Versorgungsengpässe selbst bei enfachen Medikamenten wie Aspirin und sonstigen Präparaten des täglichen Bedarfs ein.

In den griechischen Apotheken werden die Regale von Tag zu Tag leerer, da während der letzten Zeit enorme Versorgungsengpässe sowohl bei Basismedikamenten und Produkten wie Aspirin und sogar Alkohol, aber auch Insulinpräparaten, Herz- und Kreislaufmedikamenten und starken Psychopharmaka zu verzeichnen sind – was die Apotheker auf Spekulation und Wucherei der Pharma-Industrie und des einschlägigen Zwischenhandels zurückführen.

Die griechischen Apotheker beschuldigen die großen Pharma-Unternehmen, die billigen Medikamente und Präparate zur Erzielung höherer Gewinne in Länder zu exportieren, in denen die konkreten Pharmazeutika erheblich teurer gehandelt werden als in Griechenland. Bei anderen Präparaten wiederum, deren Export verboten ist oder gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, werden laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung Eleftherotypia diese Produkte auf dem inländischen Markt gezielt verknappt, um auf diese Weise der Forderung nach Preiserhöhungen Nachdruck zu verleihen.

Weiter behaupten die Apotheker, dass preiswert nach Griechenland importierte Medikamente in konkrete Länder (re-) exportiert werden, wo sich die Preise der Präparate gut und gerne auf das Zehnfache betlaufen. Zur Unterbindung dieser Praxis wurde dem griechischen Gesundheitsministerium der Vorschlag unterbreitet, die Pharma-Unternehmen zur elektronischen Registrierung jeder einzelnen von ihnen exportierten Medikamentenschachtel zu verpflichten.

In den Apotheken in Griechenland zeichnen sich zunehmende Versorgungsengpässe bei bisher schätzungsweise mehr als 200 Medikamenten ab.

Die Regale der griechischen Apotheken leeren sich von Tag zu Tag, was die Apotheker auf Probleme bei der Preisbildung der Präparate zurückführen. Gleichzeitig melden sie den massiven Reexport von Medikamenten, bei denen auf dem inländischen Markt Versorgungslücken bestehen.

“Schätzungsweise fehlen in den Regalen der Apotheken mehr als 200 Medikamente“, erklärte der Vorsitzende des Apothekerverbandes von Attika (FSA) Herr K. Lourantos gegenüber der griechischen Tageszeitung To Vima. Dazu zählen unter anderem onkologische Präparate und Medikamente zur Behandlung von Herzkranzgefäßerkrankungen, gastroenterologischen Leiden und neurologischen Problemen. “In etlichen Apotheken gibt es nicht einmal mehr Aspirin. Derzeit wird der griechische Markt aus den Vorräten der Apotheken versorgt“, führte K. Lourantos weiter an.

Die Vertreter der Apotheker schreiben diese Situation “… der widersprüchlichen Preisbildungspolitik der Regierung, der fehlenden Kontrolle paralleler Exporte und der unzulänglichen Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der ausreichenden Versorgung des griechischen Volkes mit Medikamenten” zu.

Der Vizepräsident des Panhellenischen Verbandes der Pharmaindustrie (PEF) Th. Tryfon meint dagegen, dass es sich um eine Übergangsphase handele und sich die Lage normalisieren werde. (Es sei angemerkt, dass in Griechenland am 06. September 2010 eine aktualisierte Medikamentenliste in Kraft trat, die für etliche Präparate erhebliche Preissenkungen vorsieht.)

Die Vertreter des PEF erklären jedenfalls ihre Ãœberraschung über die enormen Preissenkungen bei vielen alten Medikamenten, die in Griechenland produziert werden. “Während zahlreiche Möglichkeiten zur Minderung der pharmazeutischen Ausgaben bestanden und zwar auf eine Weise, die langfristig sogar effizient gewesen wäre, wird die auf die jetzige Art erfolgte Revision der Medikamentenpreise zum Ersatz der alten und patentfreien Medikamente durch ähnliche teurere führen“, legt TH. Tryfon dar und spricht von “einem sehr schweren Schlag gegen die griechische Pharmaindustrie und die inländische Produktion, auf welche letztendlich nur 17% der Gesamtaufwendungen entfallen“.

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine “Zwangsmobilisierung” verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.

Entgegen der – gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich – insbesondere im Ausland verbreiteten Falschinformation, wonach in Griechenland angeblich die Lastwagenfahrer streiken, sind es die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der Nah- und Fernverkehrs-Lizenzen, die ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Ausstandes um wirklich jeden Preis die geplante Freigabe des Straßentransportwesens in Griechenland verhindern wollen.

Die Treibstoffversorgung ist in Griechenland inzwischen fast völlig zusammengebrochen. und auch auf vielen anderen Sektoren zeichnen sich zunehmend Versorgungsengpässe ab. Besonders hart und unmittelbar ist angesichts der Jahreszeit natürlich der Tourismus betroffen, da einerseits zigtausend Touristen entweder “festsitzen” oder ihren Urlaub gar nicht erst antreten können und es andererseits Stornierungen hagelt und etliche Betriebe bereits schließen mussten oder bald schließen werden.

Nicht minder betroffen ist jedoch auch die übrige Wirtschaft: Landwirte können wegen Treibstoffmangels ihre Felder nicht bewässern und ihre Ernten nicht einbringen, Manufakturen und Industrieunternehmen müssen wegen Treibstoff- oder Rohstoffmangels den Betrieb einstellen, Exporteure können ihre Verträge nicht erfüllen, Waren verderben in Lägern – von den als “sekundär” eingestuften alltäglichen Problemen (wie beispielsweise einen “Notfall” nicht zum Arzt / Krankenhaus fahren zu können) ganz zu schweigen.

Notstand – Zwangsmobilisierung – Militäreinsatz

Nach der fast fünfstündigen und zeitweise alles andere als “zivilisiert” verlaufenen Konferenz der politischen Führung des Verkehrsministeriums und der Vertreter der LKW- bzw. Tankwagenbesitzer am Freitag (30. Juli 2010) schritt das Ministerium zu einer Bekanntmachung, mit der die unverblümte Weigerung der Tankwagenbesitzer, sich der verfügten Zwangsmobilisierung zu unterwerfen, als “schweres Vergehen gegen die Rechtsordnung” charakterisiert wird, welches die Gesamtheit der Gesellschaft beeinträchtigt.

Um der Lage gegenüberzutreten wurde verfügt, die persönlichen Daten der Rechtsverletzter (sprich Besitzer / Fahrer der Lastwagen, die sich der Verfügung verweigern) direkt den Staatsanwälten zu übermitteln, um die entsprechenden Strafverfahren einzuleiten bzw. auch die jeweiligen Personen einem Schnellgericht vorzuführen und die – von Verwaltungsstrafen bis hin zum unmittelbaren Einzug der Lizenz reichenden – Sanktionen zu verhängen.

Im übrigen wird gemäß diesem Beschluss das Militär nicht nur die Belieferung elementarer Einrichtungen (E-Werke, Krankenhäuser usw.) mit Kraftstoff übernehmen, sondern auch die Versorgung der griechischen Inseln gewährleisten.

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher “geschlossenen” (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.

Die unmittelbar ersten Versorgungsprobleme sind auf dem Sektor der Treibstoffversorgung zu erwarten, da schon seit Sonntag (25. Juli 2010) in ganz Griechenland die Tankstellen nicht mehr beliefert werden und bereits am Sonntagnachmittag vielerorts Autofahrer vor Tankstellen in Schlangen anstanden, um sich für die geplante Urlaubsfahrt oder auch einfach nur für die alltäglichen und beruflichen Bedürfnisse mit Treibstoff einzudecken. Infolge dieses “Runs” sind inzwischen die Vorräte vieler am Sonntag geöffneter Tankstellen bereits ausverkauft, und wie üblich wurden natürlich auch wieder willkürliche Preiserhöhungen gemeldet.

Marktkreisen zufolge ist in ganz Griechenland bei der Treibstoffversorgung noch vor Mitte der Woche mit einem allgemeinen “Blackout” zu rechnen, wenn nicht schließlich doch noch die – sei es auch bedingte – Versorgung der Tankstellen durch für den Fernverkehr lizenzierte oder von den Raffinerien und Treibstoffunternehmen selbst betriebenen Tankwagen ermöglicht wird. Derzeit blockieren jedenfalls die streikenden Lastwagenfahrer die Befüllungsanlagen der Raffinerien und verhindern somit jede Auslieferung von Treibstoffen.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass sogar auch die reguläre Bedienung der Routen der nationalen Fähr- und Küstenschifffahrt in Frage gestellt ist, da die Lastwagenbesitzer erklärten, auch nicht die Schiffe mit Treibstoff beliefern zu wollen.

Zur Erklärung sein angemerkt. dass in Griechenland der Transportsektor der staatlichen Kontrolle unterliegt (= geschlossener Sektor bzw. Beruf) und seit rund 40 Jahren praktisch keine neuen Lizenzen mehr erteilt wurden. Im Rahmen des damit initiierten und auch ausdrücklich geduldeten (Schwarz-) Handels mit den vorhandenen Lizenzen ist eine Lizenz für einen Tankwagen theoretisch bis zu 300.000 Euro bzw. im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf jeden Fall immer noch bis zu 200.000 Euro wert, und selbst Lizenzen für einen Lastwagen (> überregionale Speditionslizenz) werden von anfänglich bis weit über 100.000 Euro nach wie vor kaum unter 50.000 Euro gehandelt.

Obwohl die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU trotz der grundsätzlichen Forderung einer uneingeschränkten Freigabe des Transportwesens eine Ãœbergangsregelung aushandelte, wonach bis zum Jahr 2013 die bisher erteilten Lizenzen als Sachleistung in das Kapital der zu gründenden Transportunternehmen eingebracht werden können, sehen sich die Inhaber der bestehenden Lizenzen um ihren Einstand gebracht und fordern unverblümt die vollumfängliche finanzielle Entschädigung ihrer “Investitionen” – sprich der Beträge, die sie für den Erwerb der jeweiligen Lizenzen auf dem Schwarzmarkt gezahlt haben.

In Reaktion auf die staatliche Preispolitik für Medikamente in Griechenland beginnen Pharmaunternehmen den Vertrieb diverser Präparate auf dem griechischen Markt einzustellen. In den Apotheken beginnen sich bereits Versorgungsengpässe insbesondere bei bestimmten von Diabetikern benötigten Präparaten abzuzeichnen, sodass inzwischen die Betroffenen teilweise von Apotheke zu Apotheke ziehen müssen, um die für ihre Therapie benötigten Medikamente überhaupt noch zu erhalten.

Wie die griechische Tageszeitung TA NEA berichtete, kündigte ein großes Pharmaunternehmen (und zwar konkret die dänische Gesellschaft Novo Nordisk) in einem Schreiben an die Ärzte bereits am vergangenen Mittwoch (19. Mai. 2010) an, in Griechenland den Vertrieb von in ihrer Mehrzahl für die Therapie von Diabetikern bestimmten 17 Medikamenten einstellen zu werden. Laut Informationen sollen in den nächsten Tagen auch andere Pharmaunternehmen zu entsprechenden Schritten schreiten werden. Anlass für diese Reaktionen stellt die neue offizielle Preisliste dar, die eine durchschnittliche Senkung der Medikamentenpreise in einer Größenordnung von 25 %, in einigen extremen Einzelfällen jedoch sogar auch bis zu 95 % verfügt.

In seinem diesbezüglichen Schreiben erklärt das in Rede stehende Unternehmen “Es handelt sich um eine beispiellose Schmähung unserer Produkte, und angesichts der Tatsache, dass unsere Preise in Griechenland so wie so schon zu den niedrigsten in Europa zählten, müsste unser Unternehmen mit Verlusten arbeiten und würde deswegen nicht mehr überlebensfähig sein.” und gelangt zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der neuen Preisliste “nicht in Einklang mit der griechischen und europäischen Gesetzgebung stehe und bald wiederrufen werde“.

Selektive Belieferungen mit Medikamenten

Das Unternehmen gab allerdings bekannt, einige seiner Medikamente unbeeinträchtigt zu den von der neuen Preisliste verfügten niedrigeren Preisen zu liefern um keine Probleme bei jenen Patienten zu verursachen, die seine Präparate benutzen. Es stellt jedoch klar, dass dies nicht für alle Präparate gelte, und unterstreicht die vorläufige Einstellung des Vertriebs von 17 pharmazeutischen Präparaten. Das Unternehmen legt den Ärzten sogar nahe, ihre Patienten über diese Lage zu informieren und über alternative Therapielösungen für den Fall zu sprechen, dass es bei dem von ihnen benutzten Medikament zu einem Versorgungsausfall kommen sollte.

Die griechischen Apotheker unterstreichen von ihrer Seite, dass es angesichts der hervorgerufenen energischen Gegenreaktionen eine Frage der Zeit sei, bis auch bei Präparaten anderer Hersteller Versorgungslücken auftreten werden. “Die uniformen Senkungen der Medikamentenpreise hatten als Ergebnis, dass die Preise für Präparate, welche so wie so nicht überteuert waren, beschämende Niveaus erreichten – und dies geschah, weil nicht der Durchschnitt der drei niedrigsten Preise in Europa berücksichtigt wurde“, betont gegenüber der Zeitung TA NEA der Vorsitzende des Apothekerverbandes Athen – Piräus Kostas Kouvaris.

Wie letzterer unterstreicht, wird die neue Preisliste parallel “in einer Kettenreaktion auch die in der EU geltenden Preise beeinflussen, und es ist zu erwarten, dass damit ein noch größeres Problem verursacht wird – und zwar deswegen, weil in jenen Ländern, die Griechenland in ihre Liste der drei Staaten aufgenommen haben, welche als Referenz für die Ermittlung des europäischen Durchschnittspreises der Medikamente berücksichtigt werden, die Preise rapide sinken werden. Deswegen sind Gegenreaktionen auch von den Muttergesellschaften zu erwarten.“

Wegen des Streiks der Zollbeamten in Griechenland geht den Tankstellen zunehmend das Benzin aus. Der am Dienstag begonnene ursprünglich auf 3 Tage befristete Streik der Zöllner wurde um weitere 6 Tage verlängert.

Nachdem die griechischen Zollbeamten ihren am Dienstag, dem 16. Februar 2010, begonnen Streik bis einschließlich zum 24. Februar verlängert haben, stehen an den Tankstellen die Autofahrer in der Hoffnung Schlange, noch einmal tanken zu können. Rund der Hälfte der Tankstellen im Großraum Attika ist allerdings inzwischen normales bleifreies Benzin ausgegangen, und auch die übrigen Vorräte schrumpfen von Stunde zu Stunde

Wo nichts anderes mehr zu haben ist, tanken die Autofahrer notgedrungen “Bleifrei Super”, jedoch liegt der Preis pro Liter im Durchschnitt um 18 Cent höher als für “Normal”. Am Donnerstag (18. Februar 2010)  belief sich der landesweit ermittelte durchschnittliche Preis für normales Bleifrei auf 1,267 Euro pro Liter (bei einer Spanne von 1,07 Euro bis 1,42 Euro), während Bleifrei Super im Schnitt 1,45 Euro pro Liter kostete (bei einer Spanne von 1,24 Euro bis 1,679 Euro).

Für die kommende Woche werden in Griechenland wegen des dreitägigen Streiks der Zollbeamten landesweite Versorgungsengpässe bei der Versorgung mit Treibstoff befürchtet.

Aus Protest gegen die angekündigte Kürzung ihrer Bezüge und Gehaltszulagen haben die Zollbeamten in direktem Anschluss an das (arbeitsfreie!) verlängerte Karnevals-Wochenende einen dreitägigen Streik ab Dienstag, dem 16. Februar 2010, bis einschließlich Donnerstag, den 18. Februar 2010 beschlossen. Angesichts des in der Regel deutlich erhöhten Verbrauchs anlässlich der Karnevalstage ist damit zu rechnen, dass in Griechenland ab Beginn kommender Woche der Treibstoff knapp werden wird.

Die gesamte nächste Woche über, also ab Dienstag bis einschließlich Freitag (19. Februar 2010) werden aus Protest gegen die geplanten Kürzungen der Bezüge und Gehälter auf dem öffentlichen Sektor auch die Angestellten der zentralen Dienststellen des griechischen Wirtschaftsministeriums streiken. Von dem Streik betroffen sind konkret die Datenverarbeitungszentrale des Wirtschaftsministeriums (KEPYO), das staatliche chemische Labor, die staatliche Buchhaltungsstelle, zentrale Dienststellen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, das Amt für Statistik, der staatliche Rechtsausschuss, die staatlichen Hinterlegungsstellen, der Ausschuss für den Kapitalmarkt, das Amt für Verwaltung staatlicher Sachwerte und die partiarische Kasse der Zivilbeamten.

Einen erneuten 24-stündigen Streik für Freitag, den 19. Februar 2010, haben die Taxi-Besitzer angekündigt, und am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 wird ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik Griechenland praktisch sogar völlig lahmlegen.