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Artikel Tagged ‘versicherungspflicht’

Zuckerbrot und Peitsche für nicht versicherte Fahrzeuge in Griechenland

15. April 2014 / Aufrufe: 651 Keine Kommentare

Ab Mai 2014 sollen in Griechenland den ausfindig gemachten Haltern nicht versicherter Fahrzeuge Busgeldbescheide zugeschickt werden.

Mit der Taktik „Zuckerbrot und Peitsche“ versuchen Staat und Versicherungsgesellschaften die Eigentümer der auf hunderttausende geschätzten Fahrzeuge zur Raison zu bringen, die auf den griechischen Straßen ohne Haftpflichtversicherung verkehren, wobei von Seite des ersteren eine „Safari“ und Geldstrafen vorbereitet werden und letztere die Prämien senken.

Das Finanzministerium und das Verkehrsministerium machten neulich in Zusammenarbeit mit dem Verband der Versicherungsgesellschaften Griechenlands neulich rund 730.000 nicht versicherte Fahrzeuge ausfindig, während damit gerechnet wird, dass im Mai 2014 die Benachrichtigungen und Bußgeldbescheide an all jene Personen versendet werden, die als Eigentümer eines nicht versicherten Fahrzeugs erscheinen.
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Obligatorische Versicherung für Immobilien in Griechenland

7. März 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 749 10 Kommentare

In Griechenland wird die Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht  für Immobilien gegen Naturkatastrophen erwogen.

Das griechische Finanzministerium untersucht die Einführung der obligatorischen Versicherung aller Immobilien gegen Naturkatastrophen und hat diesbezüglich einen gesetzvorbereitenden Ausschuss eingesetzt. Sollte dieser Vorschlag in Kraft treten, werden laut der Zeitung „Kathimerini“ die Eigentümer von Immobilien in Griechenland mit einem weiteren Betrag belastet werden, der auf ungefähr 100 – 150 Euro jährlich veranschlagt wird. Die Eigentümer werden die entsprechende Versicherungspolice bei jedem auf die Immobilie bezogenen Vorgang vorzulegen haben.

Das favorisierte Modell betrifft die Gründung einer Kasse, zu der vorgeschlagen wird, als juristische Person des privaten Rechts betrieben und der Aufsicht des Staates zu unterliegen, deren Verwaltung jedoch bei den Versicherungsgesellschaften liegen wird. Es wird angemerkt, dass der Anteil der Immobilien in Griechenland, die derzeit gegen Erdbeben versichert sind, nicht über 15% liegt.

(Quelle: Marketbeast.gr)

Juristisches Eigentor bei nicht versicherten Kfz in Griechenland

14. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 1.072 5 Kommentare

Rechtliche Lücken der Gesetzesvorlage über Sanktionen gegen Halter unversicherter Fahrzeuge in Griechenland machen die Regelung zu einem Selbsttor der Regierung.

Die gesetzliche Regelung bezüglich der Geldstrafen gegen die Eigentümer ungefähr 1,5 Mio. nicht versicherte Fahrzeuge läuft in Gefahr, in die „Luft“ gesprengt zu werden, da juristische Kreise betonen, dass ab dem Augenblick, wo der Besitzer eines Fahrzeugs, der die Kraftfahrzeugsteuer für das gesamte Jahr im Voraus entrichtet hat, ohne das Fahrzeug gefahren zu haben, kein festgestelltes Vergehen existiert!

Spezieller weist die vorgesehene gesetzliche Regelung über nicht versicherte Kraftfahrzeuge enorme Mängel auf, die laut den juristischen Kreisen nicht gegen die Kfz-Eigentümer verhängt werden können. Wie die juristischen Kreise sogar betonen: „Es kann nicht angehen, dass ein Kraftfahrzeugeigentümer, der die Kfz-Steuer für sein Fahrzeug Ende 2012 für das kommende Jahr im Voraus entrichtet hat und es für die ersten 3 oder 6 Monate versichert hält, sein Fahrzeug in einem Moment weiter versichern muss, in dem es sich wegen höherer Gewalt in seiner Garage abgestellt befindet. Parallel hat die Maßnahme einen rein auf die Einnahme von Steuern abzielenden Charakter, und wenn sich ein Eigentümer rechtlich gegen den Staat wendet, ist sehr wahrscheinlich, dass er Recht erhalten wird.
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Harte Strafen für nicht versicherte Kraftfahrzeuge in Griechenland

5. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 1.025 4 Kommentare

Eine Gesetzesvorlage des Finanzministeriums in Griechenland sieht harte Sanktionen und Strafen für Eigentümer nicht regulär versicherter Kraftfahrzeuge vor.

Strenge Strafen für die Eigentümer nicht ordnungsgemäß versicherter Fahrzeuge sieht eine Bestimmung vor, welche die Gesetzesvorlage des Finanzministeriums mit dem Titel „Investive Wachstumsinstrumente, Gewährung von Krediten und andere Bestimmungen“ umfasst.

Die Gesetzesvorlage ist bis zum 05 Februar 2013 zur öffentlichen Beratung ausgehängt, und es wird unterstrichen, „die Versicherungspflicht besteht permanent ab der Ausstellung der Zulassung, ohne von dem tatsächlichen Verkehr oder Betrieb des Fahrzeugs abhängig zu sein„.
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