Griechenland-Blog

Außerordentlich interessant zeigt sich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Zusammenhang mit dem Versicherungsgesetz und den politischen Entwicklungen in Griechenland.

Laut einer für die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research gehen die Ansichten der griechischen Bürger gegenüber dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit deutlich auseinander: 35,2% der Befragten halten die Änderungen im Versicherungssystem für notwendig jedoch ungerecht, wobei 14,2% die Regelungen als notwendig und obligatorisch erachten. Auf der Gegenseite verlangen 29,6% die sofortige Rücknahme des Entwurfs des Versicherungsgesetzes, während 19% den Gesetzentwurf als Katastrophe bezeichnen.

In Zusammenhang mit den Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen bzw. der Arbeitsgesetzgebung beurteilen 70,4% der befragten Personen die Reduzierung der Entlassungskosten als nicht erforderlich und ein noch größerer Anteil (82,9%) spricht sich gegen die Freigabe der Entlassungen aus.

Bürger stellen das politische System in Griechenland in Frage

49% der Befragten erachten, dass das bestehende politische System das Land nicht aus der Krise zu führen vermag. Gemäß diesem Klima fallen auf die Frage, welcher politischen Partei die Befragten ihre Stimme geben würden, die Anteile der Parteien entsprechend niedrig aus: Die derzeitige Regierungspartei PASOK liegt mit 23,4% in Führung, gefolgt von der Parteie “Nea Dimokratia” (ND) mit 15,6%, der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit 6,7% und  dem “Bündnis der Radikalen Linken” (SYRIZA) mit gerade einmal 2,3%, während sich der Anteil der Unentschlossenen auf 40,1% beläuft.

Allerdings zeigen sich die Bürger auch gegenüber der erst neulich unter der Führung von Fotis Kouvelis gegründeten Partei “Demokratische Linke” zurückhaltend: 47,6% sind mit der Parteigründung nicht einverstanden, 35,6% stehen der Entwicklung dagegen positiv gegenüber.

Noch höher ist der Anteil jener Befragten, die sich gegen die Absicht der inzwischen aus der Partei ND ausgeschlossenen ehemaligen Außenministerin Dora Bakogiannis aussprechen, eine neue politische Formation ins Leben zu rufen: 60,1% sagen “nein”, wobei der Anteil unter den Anhängern der ND sogar 67,7% erreicht,  gegenüber gerade einmal 26,2% der Befragten, welche mit “ja” oder “wahrscheinlich ja” antworten.

Zu dem Thema der vermummten Randalierer bekunden 60,8% der Befragten ihre Verärgerung über die Unfähigkeit des Staates, diesem Problem gegenüberzutreten, und 29,1% fordern Maßnahmen zur Bekämpfung.

Abschließend bezüglich des Terroranschlags auf das Ministerium für Zivilschutz gefragt, bei dem der enge Mitarbeiter des Ministers getötet wurde, sprechen 50,9% der Befragten ihr Vertrauen in den Minister Michalis Chrysochoidis aus.

Bei der in dem Zeitraum 30. Juni 2010 – 01 Juli 2010 landesweit durchgeführten Erhebung wurden insgesamt 1.002 Personen im Alter von über 18 Jahren befragt. Die Befragung erfolgte telefonisch und auf Basis eines elektronischen Fragenkatalogs.

Aus Protest gegen das neue Versicherungsgesetz und die ergebnislosen Verhandlungen über den nationalen Manteltarifvertrag wurde in Griechenland erneut ein Generalstreik ausgerufen.

Das Vorstandsplenum der Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat für Donnerstag, den 09. Juli 2010 einen erneuten Generalstreik ausgerufen. Die Gewerkschaften protestieren damit nicht nur zum wiederholten Mal gegen den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes, der am 09.07.2010 dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sondern wollen auch der Forderung Nachdruck verleihen, die bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über den neuen allgemeinen nationalen Manteltarifvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.

Die GSEE lehnt den Entwurf des Versicherungsgesetzes und die arbeitsrechtlichen Regelungen ab und wiederholt, keinerlei Regelung akzeptieren zu werden, die “erneut zu Ungerechtigkeiten und untragbaren Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter und Rentner führen wird“. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes wird die Rücknahme des Gesetzentwurfs verlangt und die Regierung aufgefordert damit aufzuhören, “Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer zu erlassen“.

Die GSEE verlangt ebenfalls, die Verfahren zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen nationalen Manteltarifvertrag (EGSSE) zu forcieren und nicht die Rolle der Vermittlungs- und Schiedsstelle (OMED) in Frage zu stellen. Die Unterzeichnung des Manteltarifvertrages müsse mit dem Ziel der Erhaltung der Institution, der Gewährleistung des 13. und 14. Monatslohns (= Osterzulage, Weihnachtgels und Urlaubsgeld), aber auch der Erzielung einer Vereinbarung über Lohnerhöhungen erfolgen, “um den Arbeitnehmern und insbesondere den Niedrigverdienern Luft zum Atmen zu geben“.

Schließlich kündigte die GSEE auch Protestaktionen im Rahmen der internationalen Industrie- und Handelsmesse 2010 in Thessaloniki an.

Streik am 08. Juli 2010 auch auf dem öffentlichen Sektor in Griechenland

Dem von der GSEE ausgerufenen Generalstreik hat sich inzwischen auch der gewerkschaftliche Dachverband der Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) angeschlossen und betont, dass für den 05. Juli 2010 eine Beratung den Mitgliedsverbänden über eine Steigerung der Protestaktionen angesetzt ist.

In der Bekanntmachung der ADEDY lautet es unter anderem: “Unter dem Vorwand der Krise beharrt die Regierung auf der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems und der Förderung der privaten Versicherung. Anstatt die geplünderten Rücklagen der Kassen zurückzugeben, führt sie die Kassen in die Auflösung. Die Regierung kürzt die Renten und wandelt sie in Sozialhilfe um, schafft mit der Verweigerung finanzieller Unterstützung die Zusatzkassen ab und erhöht drastisch die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter. Ihre Entscheidungen für den öffentlichen Sektor sind wegen der Lage der Kassen noch schmerzhafter, da sie die neuen Beschäftigten dem Versicherungsträger IKA unterstellt.“

Der aus Protest gegen die Versicherungs- und Rentenreform in Griechenland angekündigte Generalstreik wird am 20 Mai 2010 den öffentlichen und privaten Sektor lahmlegen.

Angesichts der rigorosen Umbrüche und Leistungsbeschneidungen, welche das neue Versicherungsgesetz zur Reform des Sozialversicherungssystems bzw. insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, haben die gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY für den 20. Mai 2010 einen panhellenischen Generalstreik ausgerufen. Parallel sind in Athen im Parkbezirk “Pedio tou Areos” (Marsfeld) um 11:00 Protestkundgebungen der GSEE und ADEDY und ein anschließender Protestmarsch zum Parlament vorgesehen. Die gewerkschaftliche Dachorganisation PAME wird dagegen um 10:00 Uhr eine separate Protestkundgebung auf dem Omonia-Platz abhalten.

An dem 24-stündigen Generalsstreik beteiligen sich Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, das Personal der Finanzämter, die Beschäftigten der Kommunen und Präfekturen, Bankangestellte, Lehrer, Professoren, die Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen sowie allgemein die Arbeitnehmer des privaten Sektors. hren Aufgaben fern bleiben werden auch die Rechtsanwälte, während in den öffentlichen Krankenhäusern nur der obligatorische Notdienst geleistet wird.

Ungewiss ist bisher, ob die öffentlichen Massenbeförderungsmittel global bestreikt oder die Beschäftigten zu zeitlich beschränkten Arbeitsniederlegungen schreiten werden, da die diesbezüglichen Beschlüsse der Beschäftigten bzw. ihrer Organe noch ausstehen. Die Beschäftigten der U-Bahn in Athen haben jedenfalls inzwischen bekannt gegeben, sich an dem 24-stündigen Generalstreik zu beteiligen.

Im Flugverkehr ist nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht mit Behinderungen zu rechnen, da sich die griechischen Fluglotsen nicht an dem 24-stündigen Generalstreik beteiligen wollen. Die griechischen Hafenarbeiter und Seeleute nehmen dagegen definitiv an dem Streik teil, deswegen werden am Donnerstag, dem 24. Mai 2010 in allen griechischen Häfen die Schiffe vor Anker bleiben und in den Handelshäfen keinerlei Abfertigungen erfolgen.