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DIM.AR. protestiert gegen Vergleich Griechenland – Siemens

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 77 Kommentare ausgeschaltet

Der Vergleich zwischen Griechenland und Siemens wurde gegen den Widerstand der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei „Demokratische Linke“ durchgesetzt.

Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht sich ausdrücklich gegen den außergerichtlichen Vergleich zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA aus, der von Finanzminister Giannis Stournaras „auf Basis der von dem Parlament erteilten Ermächtigung“ unterzeichnet wurde.

Dies führt eine Bekanntmachung der Demokratischen Linken an, in der betont wird, dass „der Parteivorsitzende der DIMAR, Fotis Kouvelis, vor der Unterzeichnung auf kategorische Weise die Ablehnung der Partei zum Ausdruck brachte„.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung kann nicht das ungeheure politische und wirtschaftliche Thema abgeschlossen werden, welches die griechische Gesellschaft zu Recht als Fall der Korruption und Schädigung des öffentlichen Interesses beschäftigte und beschäftigt„, fügt die DIMAR an und ruft in Erinnerung:

Laut dem einstimmigen Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses des Parlaments entstand dem griechischen Fiskus ein Schaden aus Forderungen von wenigstens 2 Mrd. Euro. Es existiert kein ‚äquivalenter Nutzen‘ aus der konkreten Vergleichsvereinbarung. Für die Demokratische Linke können Transparenz und Bewältigung der Korruption nicht gegen ‚wirtschaftliche Vergleichvereinbarungen‘ aufgerechnet werden„, endet die Bekanntmachung.

(Quelle: in.gr)

Vergleich zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnet

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 399 Kommentare ausgeschaltet

Der außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeld-Affären wurde endgültig unter Dach und Fach gebracht.

Mit der Unterschrift des Finanzministers Giannis Stournaras wurde auch offiziell zwischen dem griechischen Staat und Siemens die bereits im März 2012 beschlossene außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens besiegelt, an der hauptsächlich die Linke heftige Kritik geübt hat. Am kommenden Montag (27 August 2012) wird sogar die einschlägige parlamentarische Anfrage des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei Alexis Tsipras bezüglich dieses außergerichtlichen Vergleichs debattiert werden.

Das Finanzministerium erachtet jedenfalls, der Staat habe mit der in Rede stehenden außergerichtlichen Vereinbarung mittels positiver Auswirkungen und einer Reihe von Leistungen erhebliche Vorteile auf volkswirtschaftlicher Ebene, aber auch auf dem Niveau der realen Wirtschaft erzielt. Darin enthalten sind die Verrechnung von Forderungen der Siemens gegenüber dem Fiskus, die Finanzierung diverser Programme und Träger sowie auch Investitionen, welche neue Arbeitsplätze schaffen werden.
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