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Artikel Tagged ‘vergleich’

Siemens-Vergleich mit Griechenland im Mikroskop der Kommission

14. Februar 2015 / Aufrufe: 1.098 3 Kommentare

Die Kommission nimmt den 2012 geschlossenen Vergleich zwischen Siemens und Griechenland wegen möglicher Verletzungen der EU-Gesetzgebung unter die Lupe.

Die im Jahr 2012 zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnete außergerichtliche Vereinbarung über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist laut Brüssel unter das „Mikroskop“ der Europäischen Kommission gebracht worden.

Wie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten und stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Dimitris Papadimoulis antwortete, „stellt die Kommission in diesem Moment mit den griechischen Behörden fest, ob die Vereinbarung mit dem Recht der EU über öffentliche Aufträge in Einklang steht und in wie weit in die gegenwärtige Vereinbarung ein von der EU mitfinanziertes Projekt verwickelt ist„.
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DIM.AR. protestiert gegen Vergleich Griechenland – Siemens

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 77 Keine Kommentare

Der Vergleich zwischen Griechenland und Siemens wurde gegen den Widerstand der an der Koalitionsregierung beteiligten Partei „Demokratische Linke“ durchgesetzt.

Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht sich ausdrücklich gegen den außergerichtlichen Vergleich zwischen der Republik Griechenland und den Gesellschaften Siemens AG und Siemens SA aus, der von Finanzminister Giannis Stournaras „auf Basis der von dem Parlament erteilten Ermächtigung“ unterzeichnet wurde.

Dies führt eine Bekanntmachung der Demokratischen Linken an, in der betont wird, dass „der Parteivorsitzende der DIMAR, Fotis Kouvelis, vor der Unterzeichnung auf kategorische Weise die Ablehnung der Partei zum Ausdruck brachte„.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung kann nicht das ungeheure politische und wirtschaftliche Thema abgeschlossen werden, welches die griechische Gesellschaft zu Recht als Fall der Korruption und Schädigung des öffentlichen Interesses beschäftigte und beschäftigt„, fügt die DIMAR an und ruft in Erinnerung:

Laut dem einstimmigen Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses des Parlaments entstand dem griechischen Fiskus ein Schaden aus Forderungen von wenigstens 2 Mrd. Euro. Es existiert kein ‚äquivalenter Nutzen‘ aus der konkreten Vergleichsvereinbarung. Für die Demokratische Linke können Transparenz und Bewältigung der Korruption nicht gegen ‚wirtschaftliche Vergleichvereinbarungen‘ aufgerechnet werden„, endet die Bekanntmachung.

(Quelle: in.gr)

Vergleich zwischen Griechenland und Siemens unterzeichnet

25. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 399 Keine Kommentare

Der außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeld-Affären wurde endgültig unter Dach und Fach gebracht.

Mit der Unterschrift des Finanzministers Giannis Stournaras wurde auch offiziell zwischen dem griechischen Staat und Siemens die bereits im März 2012 beschlossene außergerichtliche Vergleich zwischen Griechenland und Siemens besiegelt, an der hauptsächlich die Linke heftige Kritik geübt hat. Am kommenden Montag (27 August 2012) wird sogar die einschlägige parlamentarische Anfrage des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei Alexis Tsipras bezüglich dieses außergerichtlichen Vergleichs debattiert werden.

Das Finanzministerium erachtet jedenfalls, der Staat habe mit der in Rede stehenden außergerichtlichen Vereinbarung mittels positiver Auswirkungen und einer Reihe von Leistungen erhebliche Vorteile auf volkswirtschaftlicher Ebene, aber auch auf dem Niveau der realen Wirtschaft erzielt. Darin enthalten sind die Verrechnung von Forderungen der Siemens gegenüber dem Fiskus, die Finanzierung diverser Programme und Träger sowie auch Investitionen, welche neue Arbeitsplätze schaffen werden.
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Außergerichtlicher Vergleich Siemens – Griechenland

5. März 2012 / Aufrufe: 889 6 Kommentare

Griechenland und Siemens sollen in der Schmiergeldaffäre zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sein, der unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht.

Laut der griechischen Zeitung „To Vima“ soll der außergerichtliche Vergleich zwischen dem griechischen Staat und Siemens unter anderem eine offizielle Entschuldigung seitens der deutschen Firma, die Schaffung 700 neuer Arbeitsplätze, Entschädigungsleistungen in Wert von 170 Millionen Euro und 100 Stipendien vorsehen. Die Vereinbarung soll bereits am vergangenen Donnerstagabend (01. März 2012) „unter Dach und Fach“ gebracht worden sein. Der endgültige Text der Vereinbarung wird von Regierungsvertreter Evangelos Venizelos genehmigt und dem Kabinett vorgelegt und dann von dem griechischen Parlament verabschiedet werden.

Laut zuverlässigen Quellen einigten sich auf den zahlreiche Seiten umfassenden Text am Donnerstagabend von griechischer Seite Herr Evgenios Giannakopoulos (Jurist und Leiter der Verhandlungen), Frau Christina Manolopoulou (Beraterin des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos) und die Diplomatin Maria Theofili. Von deutscher Seite waren die Herren Robert Sikellis (Rechtsberater der deutschen Firma in Griechenland), F. Glonker (von der Rechtsabteilung in Deutschland) und ein hochrangiger Siemens-Funktionär anwesend. Alles kam in einem zentralen Hotel in Athen zum Abschluss, wobei es auch nicht an Spannungen der letzten Momente fehlte.
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