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Artikel Tagged ‘venizelos’

Griechenland hat "Patent" auf "Schnitt" der Guthaben

5. Mai 2013 / Aufrufe: 2.299 Keine Kommentare

Ein historischer Rückblick zeigt, dass in Griechenland das vieldiskutierte bail-in schon praktiziert wurde, als es diesen Begriff noch gar nicht gab.

Die Sache mit der „Beschneidung“ der Guthaben verweist uns neunzig Jahre zurück, in das Jahrzehnt von 1920 und zu den berüchtigten Zwangsanleihen der Regierung Gounaris – Protopapadakis sowie der Diktatur unter Pagkalos.

Bis damals hatten in Griechenland die Bürger viele Male gesehen, wie sich ihre Einkommen durch wiederholte Abwertungen der Drachme verflüchtigten. Was sie jedoch 1922 und 1926 erlebten, überstieg nicht nur in der griechischen Geschichte jede vorherige „gesetzliche Konfiszierung“ von Einkommen, (Bank-) Guthaben und Vermögen.
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Lagarde-Liste in Griechenland: Das Szenarium der Provokation

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 490 Keine Kommentare

Autor: Karolos Brousalis

Thema: Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

Arbeitshypothese: Im Jahr 2010, als Finanzminister, erhielt Giorgos Papakonstantinou die „Liste Lagarde“ und stellte fest, dass darin drei seiner Verwandten angeführt werden. Welche hätte seine unmittelbare Reaktion sein können? An seiner Stelle hätte ich mit den verwandten kommuniziert und sie gefragt, ob sie die angeführten Beträge rechtfertigen können. Wenn ja, würde das Thema mich nicht weiter interessieren. Wenn nicht, hätte ich höchstwahrscheinlich geschaut, wie ich sie decke.

Die idiotischste Weise, dies zu tun, wäre eine Kopie zu erstellen, von der ich die Namen der Verwandten löschen würde, und dafür zu sorgen, das Original zu „verlieren“. Weil das erste, was geschehen würde, sobald bekannt würde, dass die Liste „verloren“ ging, gewesen wäre, die Franzosen zu ersuchen, die Liste erneut zu schicken. Womit meine Manipulation leicht entdeckt werden würde. Und sie würden mir die Aktion der „Blutsbande“ anlasten. Das Logischste wäre gewesen, die Namen der Verwandten von der originalen Liste zu löschen und sie an den nächsten zu übergeben. Da sie nicht verloren gegangen wäre, würde es keinen Grund geben, sie erneut zu beschaffen.

Natürlich gibt es auch die Version, dass ich nichts davon getan hätte, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es nicht nötig gewesen wäre: Wären die Beträge nicht zu rechtfertigen gewesen, wären meine Verwandten schlimmstenfalls aufgefordert worden, eine Geldstrafe zu entrichten. Und uns ist allen bekannt, was mit den Geldstrafen der Großen geschieht: Nach einem Dutzend Jahren, falls der Schuldige (noch) lebt, wird er aufgefordert, die verhängte Strafe in Raten abzuzahlen …

Du glaubst also nicht, dass die Liste verloren ging?„, fragt mich Kostas. Nein. So etwas glaube ich nicht. Dass sich hinter ihrem Verschwinden etwas versteckt, ist keine Arbeitshypothese, aber meine tiefe Überzeugung. Ich finde es jedoch tragisch idiotisch, dass das, was sich versteckt, die gelöschten Namen der drei Verwandten sein sollen. Ich kann Giorgos Papakonstantinou Myriaden Dinge anlasten (einige führte Yianis Varoufakis in seinem Artikel „Stürzende Eiche“ an), jedoch keine Idiotie.

Zweite Arbeitshypothese: Am 17 Juni 2011 zieht Giorgos Papakonstantinou um und seine Position als Finanzminister nimm Evangelos Venizelos ein. Der vorherige übergibt dem jetzigen Minister auch die Kopie der Liste, da das Original „verloren“ gegangen war. Der „jetzige“ – wie er außerdem selbst erklärt hat – liest die Liste nicht, womit er auch nicht die Namen der drei Verwandten entdeckt, obwohl sie auf der Liste existieren. Und dies, weil – wie gesagt – Papkonstantinou alles andere als ein Idiot ist.

Venizelos nimmt die Liste also in Empfang und legt sie in seine Schublade. Ein Jahr und ein paar Monate später erinnert er sich wieder an sie und holt sie hervor. Er hat keinerlei Neugierde zu lesen, welche Namen enthalten sind, womit er auch nichts von den Verwandten weiß. Als guter Bürger jedoch, der er ist, eilt er ins Megaro Maximou und übergibt die Liste dem Premierminister. Der sie an die Justiz schickt, ohne dass auch er sie liest. Die menschliche Neugier ist denen, die sich dem Vaterland zu dienen verdingten, ein Fremdwort.

Die Liste kommt bei den Staatsanwälten an. Es kommt auch die neue – originale – aus Frankreich. Sie lesen sie und stoßen auf die Namen der drei Verwandten – welche Namen auf der ihnen übergebenen Kopie fehlen. Ich bin kein Jurist und weiß nicht, wie die Dinge in den Tempeln der Themis funktionieren. Was würde ich an ihrer Stelle denken? Zwei Möglichkeiten: Entweder, dass Papakonstantinou, das Schlitzohr, die Namen gelöscht hat. Oder dass ein Schlitzohr aus dem Umfeld des Evangelos Venizelos (nicht er selbst, seine Ehrbarkeit wird nicht bezweifelt) in dem Wissen, dass die originale Liste kommt, die Provokation ausheckte und die Namen von der Liste löschte, um eine Stunde früher die „Gärtner“ loszuwerden. Außerdem ist allen bekannt, dass die Liebe die Gruppen in der PASOK-Partei überschwemmt.

Was glauben Sie?

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 748 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.962 3 Kommentare

In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Troika erpresst Griechenland

18. Oktober 2012 / Aufrufe: 343 Keine Kommentare

Die Troika in Griechenland scheint weiterhin die Verhandlungen über die Gestaltung des neuen drakonischen Sparpaketes absichtlich systematisch zu verzögern.

Die Regierungspartner Fotis Kouvelis (Parteivorsitzender der Demokratischen Linken / DIMAR) und Evangelos Venizelos (Vorsitzender der PASOK-Partei) monieren zwar indirekt, jedoch unmissverständlich eine rohe Erpressung Griechenlands von Seite der Troika mittels vorsätzlicher Verzögerungen und absurder Forderungen.

Nach ihrer drei Stunden dauernden Begegnung mit Premierminister Antonis Samaras im Parlament am 16 Oktober 2012 attackierten die beiden Politiker die Troika, wobei einerseits Evangelos Venizelos die Troika beschuldigte, bezüglich sowohl der Zukunft Griechenlands als auch der Eurozone mit dem Feuer zu spielen, und andererseits Fotis Kouvelis der Troika anlastete, die Einebnung der Beschäftigung in Griechenland zu verfolgen.

Fotis Kouvelis

Der Vorsitzende der DIMAR gab als erster Erklärungen ab und betonte, seine Partei weise auf jeden Fall die Forderungen der bezüglich der Arbeitsgesetzgebung zurück und werde diesen nicht zustimmen.

Offensichtlich verärgert unterstrich Herr Kouvelis, die Forderungen der Troika stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem, was das Land in Rahmen der 11,5 Mrd. Euro zu bewältigen hat, die zur Freigabe der nächsten Tranche der Hilfskredite eingespart werden müssen.

Weiter beschuldigte er die Troika, mit ihren Forderungen auf die Einebnung der Beschäftigung in Griechenland und die weitere Speisung der Rezession und der Arbeitslosigkeit abzuzielen, und erklärte charakteristisch: „Die Fledderung der Arbeitsrechte stellt keine strukturelle Änderung dar.

Evangelos Venizelos

Der PASOK-Vorsitzende äußerte von seiner Seite über die Troika, „sie spielen für Griechenland und die Eurozone mit dem Feuer„. Wie Herr Venizelos betonte, verlangte er von dem Premierminister, das nationale Thema Griechenland vor die Gipfelkonferenz zu bringen und die lauernden gefahren aufzuzeigen.

Die Verzögerungen der Gespräche nutzen weder Griechenland noch der Eurozone„, führte der PASOK-Vorsitzende an und vertrat, die Maßnahmen seien schwer, dürfen jedoch nicht horizontal sein. „Weitere Eingriffe in das Arbeitsrecht helfen nicht der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung„, äußerte er charakteristisch.

(Quelle: Imerisia)

Anmerkung: Laut aktuellen Pressemeldung soll inzwischen „eine Einigung in den Kernfragen“ erreicht worden sein, was jedoch praktisch nichts daran ändert, dass ein konkreter Beschluss über die Freigabe der anhängigen Tranche nach wie vor aussteht.

Griechenland: Wende im Skandal um Schweizer Bankkonten

5. Oktober 2012 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 609 Keine Kommentare

In dem Skandal um die nicht ausgewertete Liste der Personendaten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten hat sich eine überraschende Wende ergeben.

Der ehemalige griechische Finanzminister und heutige Vorsitzende der PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, unternahm eine titanische Anstrengung, seinen Blick von der sogenannten „Liste Lagarde“ abzuwenden, als er feststellte, dass diese ihm eine satanische Botschaft zu übermitteln versuchte!

(Anmerkung: gemeint ist die Liste, die im Herbst 2010 der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in digitaler Form von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen Präsidentin des IWF, Christine Lagarde, erhalten haben und die Daten fast 2.000 griechischer Inhaber von Bankkonten in der Schweiz enthalten soll.)

Evangelos Venizelos exorziert Daten-CD mit schweizerischen Kontodaten
Foto-Dokument, welches den Kampf des Evangelos Venizelos zeigt, den Satan aus der Liste mit den Kontodaten auszutreiben, um sie verwerten zu können (Digital Artwork: Makis Anasiadis)
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Der unverschämte Stil des Evangelos Venizelos in Griechenland

13. September 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 601 Keine Kommentare

Autor: Panos Kolokotronis

Vermutlich wurde in der Ippokratous (Anmerkung: gemeint ist die PASOK-Parteizentrale) nicht wahrgenommen, was genau in diesem Land geschieht, und dass sie auf parlamentarischer Ebene die dritte Kraft sind, bei weiter fallenden Tendenzen. Anders ist nicht der unverschämte Stil zu erklären, mit dem Herr Evangelos Venizelos seine politische Überlegung darlegt, der als Regierungspartner offensichtlich erachtet, zu Unrecht nicht selbst zu regieren.

In den letzten beiden Tagen wurde Vieles gehört, was die Bürger noch mehr erzürnt als das für die Regierung erwünschte Gefühl der Sicherheit schafft. Und dies, da die politische Rhetorik des Herrn Venizelos gegenüber den übrigen parlamentarischen Fraktionen und hauptsächlich der Nea Dimokratia weiterhin aggressiv ist, ohne Rechenschaftsablage nicht einmal gegenüber dem Volk.

Diese Tatsache reflektiert mehr die Gier der PASOK-Partei und persönlich des Herrn Venizelos, zu regieren, als seine Absicht, zu der gemeinen Sache „beizutragen“. Tatsächlich zeigt sich, dass das Fehlen an Macht und nicht an Ideen oder Politik das ist, was die größten Probleme in der Partei verursacht hat und zentrifugale Kräfte erzeugt. Die Macht ist Alles.

Alles übrige im Stil „wir lassen uns von niemandem Zurechtweisungen des Typs schaut nicht auf die politischen Kosten gefallen, weil wir dies zeigten und etwas Respekt gegenüber dem gefordert wird, was wir getan und was wir als Last gestemmt haben“ kann nun viel diskutiert werden. Weil klar ist, dass alle politischen Träger sich mit den politischen Kosten als Richtschnur bewegen. Niemand würde nach Ersatzmaßnahmen für die speziellen Besoldungsordnungen suchen, wenn er nicht die politischen Kosten fürchten würde.

Wenn der Forderung der Troika nach 150.000 Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor stattgegeben worden ist, können wir uns nicht hinter unserem Finger verstecken. Außer wenn wir – ganz einfach – daran interessiert sind, das Lebensniveau der Gesellschaft insgesamt zu senken. Renten und Löhne zu kürzen, weil wir sie als hoch erachten, anstatt eine wirkliche Rationalisierung des öffentlichen Sektors durchzuziehen und den Rentner der IKA vor der Kürzung seiner Rente zu bewahren.

Kann Herr Venizelos abends vielleicht nicht schlafen, weil die Arbeitslosigkeit gallopiert? Aber war es nicht die PASOK-Partei, welche auch die Stage-Verträge schuf, um befristete Einstellungen auf dem öffentlichen Sektor vorzunehmen? Und war nicht die PASOK-Partei jene, die sie abschaffte und sich nicht einmal für Inhaber von Doktortiteln interessierte, die in die Arbeitslosigkeit gestürzt wurden, obwohl sie gegenüber anderen sehr viel höher qualifiziert waren, um die staatlichen Beamtenposten zu besetzen?

Was wiederum die Bezugnahme des Herrn Venizelos in den ihm zugeschriebenen Spitzfindigkeiten bezüglich der Entscheidungen betrifft, welche der Finanzminister traf, ist das Einzige, was wir in Erinnerung rufen können, dass er im September vergangenen Jahres nicht wie von ihm selbst geäußert „in eine sehr schwierige Lage geraten war“, als er die Abzocke mittels der DEI bekannt gab (Anmerkung: gemeint ist der Beschluss bezüglich der Immobilien-Sonderabgabe mittels der Stromrechnungen.)

Außerdem hatte er bei Bekanntgabe der in Rede stehenden Abzocke erklärt, das gesamte (private) Immobilienvermögen werde auf mehr als eine Billion Euro veranschlagt Ein Minister also, der den Wert des fremden Eigentums veranschlagt, als ob der Bürger das Haus seines Großvaters zu verkaufen habe, weil die Politiker in den letzten Jahrzehnten Misswirtschaft mit den öffentlichen Geldern betrieben, hat weder Schuldgefühle, noch befindet er sich in einer „sehr schwierigen Lage“.

Und noch Etwas zuletzt. Wenn ein Politiker gegenüber den Bürgern den Finger schwenkt, sollte er sich besser auch an die entsprechende Geste von Seite der Bürger gewöhnen. Außerdem ist in der Demokratie alles bidirektional, nicht nur einmal alle vier Jahre, oder?

Quelle: Vradyni
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Griechenland hat trotz Rezession beachtliche Fortschritte erreicht

29. August 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 483 7 Kommentare

Griechenland hat trotz der nachhaltigen Rezession beachtliche Fortschritte bei der volkswirtschaftlichen Konsolidierung und den strukturellen Angleichungen erreicht.

Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK-Partei, beschreibt Schritt für Schritt die Errungenschaften der griechischen Wirtschaft seit nun drei Jahren in einem vierseitigen Memorandum, welches er in letzter Zeit verwendet um die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass Griechenland zu Unrecht beschuldigt wird, keine Fortschritte bezüglich der volkswirtschaftlichen Konsolidierung gemacht zu haben. Nach ihrer am Folgetag der Begegnung des griechischen Premierministers mit dem Präsidenten der Eurogruppe Jean-Claude Juncker erfolgten telefonischen Kommunikation schickte Herr Venizelos sein Memo sogar auch dem Premierminister Antonis Samaras zu und ersuchte ihn, dieses ebenfalls bei seinen Begegnungen in Berlin und Paris zu verwenden.

In dem vierseitigen Text betont Evangelos Venizelos, dass bis heute 2/3 des Weges hinsichtlich der Arbeitskosten gedeckt wurden, aber auch die Senkung der primären Ausgaben. Das Defizit wurde auf 6,5% des BIP gesenkt und es wird erwartet, dass Griechenland trotz der tiefen Rezession seine Ziele erreichen wird, da es viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat.

Speziell bezüglich der Arbeitskosten führt Herr Venizelos an, dass sie 2010 um 2,5% und 2011 um 3,7% gesenkt wurden und für 2012 eine Senkung um 8% prognostiziert wird. Sich auf die Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor in den beiden Jahren zwischen 2010 – 2012 beziehend erklärt er, dass sie 30% erreicht haben und die größte Kürzung im Finanzministerium erfolgte, wo die Gehaltssenkungen 52% erreichten.
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Programmatische Vereinbarung der Regierungsparteien in Griechenland

26. Juni 2012 / Aufrufe: 592 4 Kommentare

In Griechenland wurde die programmatische Vereinbarung zwischen den drei Parteien an die Öffentlichkeit gegeben, welche die neue Koalitionsregierung stützen.

Der Rahmen der programmatischen Vereinbarung zwischen Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, also den Vorsitzenden der drei Parteien Nea Dimokratia (ND) – PASOK – Demokratische Linke (DIMAR), welche die neue Koalitionsregierung in Griechenland stützen, wurde inzwischen an die Öffentlichkeit gegeben. Wie in der Schlussbemerkung betont wird, „existieren Themen, in denen der Dialog zwischen den Koalitionspartnern noch nicht fortgeschritten ist„.

Der vollständige Text der Rahmenvereinbarung, den als erste die Zeitung „Ethnos“ publizierte, wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Merkel gratuliert Samaras zu Wahlergebnis in Griechenland

18. Juni 2012 / Aufrufe: 211 Keine Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Antonis Samaras noch am selben Abend des Wahlgangs der Parlamentswahlen im Juni 2012 in Griechenland zu dem Wahlergebnis.

Noch am selben Abend der Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 in Griechenland gratulierte die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Parteivorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, telefonisch zu dem Wahlergebnis, obwohl die ND mit den ihr zufallenden 129 Mandaten weit davon entfernt ist, eigenständig eine Regierung bilden zu können, wofür wenigstens 151 Mandate erforderlich wären.

Wie aus dem Kanzleramt verlautete, brachte Angela Merkel während der telefonischen Unterredung ihrer Hoffnung auf die „baldige Bildung einer stabilen Regierung“ sowie auch die Überzeugung zum Ausdruck, dass Griechenland seine europäischen Verpflichtungen respektieren werde.

Laut einer Bekanntmachung der PASOK-Partei führte parallel der französische Staatspräsident Francois Hollande ein Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos und gratulierte diesem „zu dem unter diesen schwierigen Umständen erzielten Wahlergebnis„.

(Quelle: in.gr)