Archiv

Artikel Tagged ‘urlaubsgeld’

Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig

4. November 2012 / Aufrufe: 1.893 14 Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die geplanten Kürzungen bei den Renten für rechtswidrig und verfassungswidrig.

Die Bestimmungen des Finanzministeriums, mit denen neue Kürzungen der Renten in einer Größenordnung von 5% bis 15% eintreten, während mit Beginn des neuen Jahres das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf das 67. Lebensjahr steigt und für die Rentner alle Weihnachts- und Osterzulagen sowie auch das Urlaubsgeld gestrichen wird, wurden von dem Senat der Rechnungskammer fast einstimmig für verfassungswidrig befunden.

Wie die Räte der Rechnungskammer charakteristisch anführten, befanden sie zum ersten Mal eine Gesetzesvorlage als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach der Einführung auch des Rates Antonis Katsarolis, der sich für die Verfassungswidrigkeit der strittigen Novellen aussprach, befand der Senat, dass die – fünfte aufeinanderfolgende – Kürzung der Renten innerhalb eines geringen Zeitraums einer Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen entgegensteht.

Der mit 30 Richtern zusammengetretene Senat gab das Gutachten ab, dass die Bestimmungen bezüglich der Kürzungen der Renten und der Streichung der Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulage mit den Artikeln 2, 4, 22 und 25 der Verfassung in Konflikt treten. Anders formuliert kollidieren sie mit der grundgesetzlichen Verpflichtung zu Achtung und Schutz des Wertes des Menschen, den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Arbeit.
Gesamten Artikel lesen »

13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

28. August 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.938 8 Kommentare

Das von 11,5 auf 13,5 Milliarden Euro aufgestockte neue Sparpaket in Griechenland für 2013 – 2014 sieht erneut empfindliche Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen vor.

Innerhalb der laufenden Woche wird im Finanzministerium die letzte Überprüfung bei den strittigen Maßnahmen des von anfänglich auf 11,5 Mrd. Euro veranschlagte und inzwischen auf 13,5 Mrd. Euro aufgestockten neuen Sparpakets erfolgen, um den Plan der Kürzungen für die beiden Jahre 2013 – 2014 herauszukristallisieren, der den politischen Führern vorgelegt und Gegenstand der Verhandlungen mit den Leitern der Troika in der ersten Septemberwoche 2012 darstellen werden wird.

Einen Vorgeschmack der Absichten der Troika wird der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung umgehend erhalten, da am Nachmittag des 27 August 2012 die ersten technischen Stäbe der Troika in Athen erwartet und Kontakte zu behördlichen Faktoren aufnehmen werden.

Damit das neue Sparpaket unter Dach und Fach gebracht werden kann, wird die griechische Regierung drei „Klippen“ zu überwinden haben.
Gesamten Artikel lesen »

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Troika stellt Griechenland Ultimatum wegen Lohnsenkungen

9. Januar 2012 / Aktualisiert: 09. Januar 2012 / Aufrufe: 1.017 11 Kommentare

Der Regierung in Griechenland wurde das Ultimatum gestellt, die Mindestlöhne auf dem privaten Sektor um jeden Preis und mit jedem Mittel zu senken.

Unter dem Druck des Ultimatums der Troika wird innerhalb der Woche ein Treffen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwartet, um ihre Position bezüglich der geforderten Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor, Streichung des sogenannten 13. und 14. Gehalts (Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Einfrierung der automatischen Lohnzuwächse und Senkung der Sozialabgaben festzulegen.

Nach der dramatischen Stellungnahme des Premierministers Lukas Papadimos während der Treffens mit den Sozialpartnern, bei dem er äußerte, „einzige rote Linie sei die Rettung des Landes„, und angesichts des Eintreffens der Troika am 16. Januar 2012 sind die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgerufen, einen Kurs bezüglich der in Form eines Ultimatums gestellten Forderungen der Troika festzulegen.
Gesamten Artikel lesen »

Troika will Griechenland exemplarisch abstrafen

7. Januar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.546 13 Kommentare

Der Leiter des Wirtschaftsstabs der Regierung Papadimos gestand freimütig ein, dass die Bevölkerung in Griechenland exemplarisch abgestraft werden soll.

Mit einer knappen Äußerung, die ohne weiteres den Status der Definition des Zynismus beanspruchen kann, erklärte Gkikas Chardouvelis, Leiter des Wirtschaftsstabs des Premierministers Lukas Papadimos, dem griechischen Volk klar das Verhältnis zwischen der Übergangsregierung Papdimos und und der Troika sowie auch die Gründe, aus denen sich die Bevölkerung auf Gleisen bewegt, die in die Verelendung und völlige Verarmung führen.

Iin einer Sendung des Fernsehsender SKAI am 05. Januar 2012 gestand Gkikas Chardouvelis, sich auf die Arbeitsverhältnisse und Lohnangleichungen beziehend, ohne zu erröten ein, dass die Troika anerkennt, dass im Fall der verlangten Streichung des (in Griechenland als 13. und 14. Monatslohn bezeichneten) Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf dem privaten Sektor die Nachfrage noch weiter zurückgehen und es eine noch größere Rezession geben wird. Wie er erklärte, tut die Troika dies seines Erachtens, damit die Griechen sich der tatsächlichen Probleme des Landes gegenwärtig werden.
Gesamten Artikel lesen »