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Artikel Tagged ‘untersuchungshaft’

Privilegierte Behandlung inhaftierter Neonazis in Griechenland

29. August 2014 / Aufrufe: 372 1 Kommentar

Insassinnen der Strafvollzugsanstalt Korydallos in Griechenland monieren Privilegien und rassistisches Verhalten inhaftierter Funktionäre der neonazistischen Chrysi Avgi.

Die Insassinnen des (zwei Etagen umfassenden) Frauentrakts der Strafvollzugsanstalt Korydallos in Athen, die gegen ihre angeordnete Verlegung in die zweite Etage des Flügels protestieren, beschweren sich über die privilegierte Behandlung der in Untersuchungshaft einsitzenden Abgeordneten der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi).

In einer schriftlichen Beschwerde führt das „Kampfgremium der Frauengefängnisse“ an, „der Flügel, in dem die Mitglieder der Chrysi Avgi einsitzen, war ursprünglich für die weiblichen Häftlinge vorgesehen, nun wollen sie uns jedoch wie Mäuse in der einen Etage zusammenpferchen, damit die Funktionäre der Chrysi Avgi nicht ihre Privilegien verlieren. Sie wollen also in zwei Etagen gleicher Kapazität auf der einen einhundert weibliche Häftlinge aufeinander stapeln, während auf der anderen Etage die sechs inhaftierten Abgeordneten der Chrysi verbleiben.
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Verlängerung der U-Haft rechtsradikaler Abgeordneter in Griechenland

27. April 2014 / Aufrufe: 258 Keine Kommentare

Die Dauer der Untersuchungshaft des Parteiführers der rechtsradikalen Chrysi Avgi sowie auch weiterer Abgeordneter der Partei wurde um 6 Monate verlängert.

Auf Beschluss des Rats der Berufungsrichter wurde die Dauer der vorläufigen Inhaftierung des Generalsekretärs der Chrysi Avgi, Nikos Michaliolakos, um weitere 6 Monate verlängert.

Die angesichts des Auslaufens des ersten Halbjahrs seiner Untersuchungshaft konferierenden Richter befanden, die Gründe, aus denen Nikos Michaloliakos im vergangenen Oktober (2013) auf einstimmigen Beschluss der Untersuchungsrichter und des Staatsanwalts in Untersuchungshaft eingewiesen wurde, seien nicht weggefallen.
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Griechenland: Abgeordnete der Chrysi Avgi sollen alle in den Knast

22. Februar 2014 / Aufrufe: 1.259 Keine Kommentare

Die mit den Ermittlungen gegen die Chrysi Avgi in Griechenland beauftragten Richterinnen fordern die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der rechtsradikalen Partei.

Die beiden Sonder-Untersuchungsrichterinnen, die mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) beauftragt sind, fordern die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aller neun Abgeordneten der Partei, die bisher nicht in die Sache verwickelt sind, damit auch diese bezüglich des Schwerverbrechens des Beitritts zu einer kriminellen Organisation und deren Leitung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Antrag der Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou bezieht sich auf die bisher nicht angeklagten Abgeordneten Eleni Zaroulia, Nikos Kouzilos, Michalis Arvanitis-Avramis, Antonis Gregos, Polyvios Zisimopoulos, Artemis Matthäopoulos, Konstantinos Barbarousis, Dimitris Koukoutsis und Chrysovalantis Alexopoulos.
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Rechtsradikale in Griechenland klagen gegen Justiz

19. Januar 2014 / Aufrufe: 137 Keine Kommentare

Die rechtsradikale Chrysi erstattete Strafanzeigen gegen die Richter, auf deren Beschluss jüngst drei weitere Abgeordnete der Partei in U-Haft eingewiesen worden waren.

Der Pressesprecher der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, erstattete am 17 Januar 2014 Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou sowie auch den Staatsanwalt Ididoros Ntogkiakos.

Laut Ilias Kasidiaris waren die Inhaftierungen der Abgeordneten der Chrysi Avgi „illegal und im Voraus beschlossen“, da die entsprechenden Beschlüsse „drei Tage vor der Vollendung der Aussagen der Abgeordneten unterschrieben worden sind„.

In den erstatteten Strafanzeigen wird konkret angeführt, die Untersuchungshaftbefehle, die gegen die Abgeordneten Giorgos Germenis, Panagiotis Iliopoulos und Evstratios Mpoukouras ergingen, tragen das handschriftlich eingetragene Datum des 09 Januar 2014, während die drei Abgeordneten erst am 11 und 12 Januar 2014 vor den Untersuchungsrichtern aussagten.

(Quelle: To Pontiki)

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Griechenland sperrt Abgeordnete der Chrysi Avgi weg

13. Januar 2014 / Aufrufe: 651 2 Kommentare

In dem zweifellos auch politisch gesteuerten Vorgehen der Justiz in Griechenland gegen die Chrysi Avgi wurden drei weitere Abgeordnete der neonazistischen Partei inhaftiert.

In Anschluss an die am vergangenen Samstag (11 Januar 2014) gefassten Beschlüsse zur vorläufigen Inhaftierung der rechtsradikalen Abgeordneten Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos befanden die zuständigen Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt am Sonntag (12 Januar 2014), auch den Abgeordneten Evstathios Mpoukouras in Untersuchungshaft einzuweisen. Die sich auf alle drei in Rede stehenden Abgeordneten der Chrysi Avgi beziehenden Anschuldigungen lauten auf Leitung einer kriminellen Organisation und Eingliederung in diese.

Evstathios (Stathis) Mpoukouras wurde am Sonntagabend nach seiner 7-stündigen Aussage in die Arrestzellen der Generaldirektion der Kriminalpolizei in Athen (GADA) gebracht, wo sich seit Samstag auch Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos befinden. Letztere sollen am Montag (13 Januar 2014) in die Strafvollzugsanstalt Korydallos eingeliefert werden, wogegen Stathis Mpoukouras aktuellen Informationen zufolge in die Gefängnisanlagen in Nafplio gebracht werden soll.
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Manifest des Unterführers der Chrysi Avgi in Griechenland

7. Oktober 2013 / Aufrufe: 611 1 Kommentar

Christos Pappas, zweithöchster Funktionär der Chrysi Avgi in Griechenland, antwortet mit einem Manifest auf seine Einweisung in Untersuchungshaft.

In den Arrestzellen der Polizei-Generaldirektion Athen (GADA) auf seine Überstellung in die Strafvollzugsanstalt Korydallos wartend, publizierte der in Untersuchungshaft eingewiesene „Unterführer“ – sprich zweithöchste Funktionär in der Hierarchie – der rechtsradikalen Chrysi Avgi, Christos Pappas, ein politisches Manifest.

In dem Text charakterisiert er sowohl seine Verfolgung als auch die der übrigen Abgeordneten und „Mitstreiter“ der Chrysi Avgi als „elende und einzigartige politische Verfolgung in der neueren Geschichte des Landes„, da – wie er vertritt – „die politische Gesinnung verfolgt und damit das politische Leben in Epochen des Mittelalters geführt wird„.

Der Text wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Funktionäre der Chrysi Avgi in Griechenland in U-Haft

6. Oktober 2013 / Aufrufe: 369 Keine Kommentare

Warum in Griechenland der zuständige Staatsanwalt die Funktionäre der Chrysi Avgi Nikos Michaloliakos, Christos Pappas und Giannis Lagos in U-Haft schickte.

Ans Licht der Öffentlichkeit wurde der Bericht mit der Begründung des zuständigen Staatsanwalts gegeben, der die vorläufige Inhaftierung des Generalsekretärs der rechtsradikalen Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos, des angeblichen Unterführers der Organisation, Christos Pappas, des Abgeordneten der rechtsradikalen Partei, Giannis Lagos, aber auch des Bezirksleiters der Chrysi Avgi in Nikea, Giorgos Pantelis, und der Polizeibeamtin mit dem Rang des Unterleutnants, Venetia Popori beantragte.

Laut der Athener Nachrichtenagentur / Makedonischen Presseagentur ANA-MPA liegt ein gemeinsames Charakteristikum der Haftbegründungen des Staatsanwalts darin, dass die in Rede stehenden Personen im Fall ihrer Freilassung möglicherweise „neue Verbrechen“ begehen könnten.
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Deutscher wegen Spionage in Griechenland in U-Haft

7. August 2013 / Aufrufe: 246 Keine Kommentare

Der am vergangenen Wochenende auf der Insel Chios in Griechenland wegen Spionage verhaftete 72-jährige Deutsche wurde in Untersuchungshaft eingewiesen.

Der auf der Insel Chios unter der Beschuldigung der Spionage verhaftete 72-jährige deutsche Staatsangehörige wurde auf den einstimmigen Beschluss des Untersuchungsrichters und des Staatsanwalt in Untersuchungshaft genommen.

Der Deutsche fotografierte zumindest während der vergangenen drei Jahre Einrichtungen, öffentliche Projekte, Infrastrukturen der Streitkräfte und gemeinnütziger Organismen (DEI, Häfen, Brücken usw.). Laut seinen eigenen Behauptungen erfolgten die Aufnahmen für Rechnung türkischer Staatsangehöriger, die ihn im Sommer 2010 tangiert hatten, damit er ihnen gegen eine je Mission 500 – 1.500 Euro betragende finanzielle Vergütung fotografisches Material übergibt.

(Quelle: Zougla.gr)

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Missbrauch der Untersuchungshaft in Griechenland

7. August 2013 / Aktualisiert: 07. August 2013 / Aufrufe: 632 Keine Kommentare

Die NRO Fair Trials International stellt einen systematischen Missbrauch des Verfahrens der Untersuchungshaft durch die Gerichte in Griechenland fest.

Trotz der relativ strengen zeitlichen Grenzen, die das Gesetz vorsieht, das in Griechenland die Untersuchungshaft regelt, entsprechen die Untersuchungshäftlinge ungefähr einem Drittel der Gesamtzahl der Häftlinge in den griechischen Gefängnissen, welche Tatsache andeutet, dass die Anwendung der Untersuchungshaft verbreitet ist und ein Routine-Verfahren darstellt, obwohl sie nicht so lange wie in anderen Rechtssystemen dauert.

Dies merkt die Nichtregierungs-Organisation Fair Trials International an, die – aus dem Programm „Strafjustiz“ der Europäischen Kommission finanziert – nach der in Athen durchgeführten Tagung eine Reihe von Schlussfolgerungen zu dem Thema bekannt gab.
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Korrupte Steuerfahnder in Griechenland in U-Haft

14. Juli 2013 / Aufrufe: 164 Keine Kommentare

Die drei Steuerfahnder, die in Griechenland am 08 Juli 2013 wegen Erpressung und passiver Korruption verhaftet wurden, sind in Untersuchungshaft genommen worden.

Die drei Beamten der Einheit zur Verfolgung von Wirtschaftverbrechen (SDOE), die beschuldigt werden, von dem Eigentümer eines Geschäfts in Thessaloniki ein Schmiergeld in Höhe von 25.000 Euro gefordert zu haben um von der Feststellung einer Geldstrafe abzusehen, die laut ihren Behauptungen 100.000 Euro erreichen konnte, wurden vorläufig inhaftiert.

Die drei Angeklagten – ein 60-jähriger Leiter einer Prüfungsabteilung der Bezirksdirektion der SDOE Zentralmakedoniens, sein 55-jähriger Stellvertreter und ein 37-jähriger Prüfer – machten vor der regulären Untersuchungsrichterin ihre Aussage und wiesen die Beschuldigungen allesamt zurück.

Die Untersuchungsrichterin und die zuständige Staatsanwältin kamen jedoch schließlich zu der übereinstimmenden Ansicht, die Angeklagten in Untersuchungshaft einzuweisen.

(Quellen: in.gr)

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