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Finanzämter in Griechenland müssen Auskunft für Unterhalsforderungen erteilen

11. November 2012 / Aufrufe: 318 Keine Kommentare

Die Finanzämter in Griechenland müssen in Unterhaltssachen auf richterliche Bestellung die gesamte Vermögenslage jeder unterhaltspflichtigen Person offenlegen.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Georgios Pantelis, unterstreicht in einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften der Land- und Oberlandgerichte des Landes, dass im Fall von Unterhaltssachen die griechischen Finanzämter (DOY) obligatorisch die vollständige Vermögenslage der unterhaltspflichtigen Personen offenlegen müssen, damit die Höhe des Unterhalts bestimmt wird.

In Auslegung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Gesetzes N. 3842/2010 betont der richterliche Amtsträger, dass die – auf Bestellung des zuständigen Landgerichts-Staatsanwalts verlangte – Bekanntgabe seitens der DOY der in Zusammenhang mit der Vermögenslage der unterhaltspflichtigen Personen stehenden Informationen zur Bestimmung der Höhe der Unterhaltszahlung obligatorisch ist und im Fall der Weigerung die zuständigen Sachbearbeiter strafrechtlich haften.

Konkret führt sich die strafrechtliche Haftung auf die Weigerung eines Beamten, dem rechtmäßigen Begehren eines Bürgers zu entsprechen, oder seine darauf abzielende Weigerung zurück,  sich selbst oder einer anderen dritten Person einen rechtwidrigen Vorteil zu verschaffen. Gemäß dem Strafgesetzbuch (Artikel 169 und 259) wird diese Weigerung mit einer Haftstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren geahndet.

Wie Herr Pantelis betont, erging dieses Rundschreiben (7/2012), da das Phänomen beobachtet wird, dass die zuständigen Finanzämter nur die Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen und nicht deren sonstigen Vermögensdaten (wie Immobilien usw.) bekannt geben, was zum Ergebnis hat, dass „nicht die tatsächliche wirtschaftliche Lage der zur Zahlung von Unterhalt verpflichteten Personen und letztendlich die korrekte Bestimmung dessen Höhe dargestellt wird, oder sie sich explizit weigern und vertreten, die Offenlegung der in Rede stehenden Informationen sei nur zulässig, wenn der geforderte Unterhalt sich auf einen der vorherigen Ehepartner und nicht auf andere Personen bezieht. Diese negative Haltung der Beamten der Finanzämter ist jedoch willkürlich“, endet der stellvertretende Staatsanwalt.

(Quelle: in.gr)