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Artikel Tagged ‘uniformträger’

Regierung in Griechenland warnt Arbeitnehmer vor Lohnklagen

4. April 2014 / Aufrufe: 526 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland droht, die volkswirtschaftlichen Kosten gerichtlicher Urteile zugunsten klagender Arbeitnehmer auf die jeweiligen Berufsgruppen abzuwälzen.

Die Kosten, welche der griechische Fiskus zu tragen aufgefordert sein wird um sich gerichtlichen Urteilen (u. a. des Obersten Verwaltungsgerichtshofs) zu fügen, mit denen auf Gehaltserhöhungen und rückwirkende Zahlungen klagende Arbeitnehmer Recht erhalten, werden jeweils den gesamten Berufszweig der Kläger belasten.

Dies ist die – man könnte sagen geradezu erpresserische – Warnung der Regierung an die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, die vor Gericht ziehen um verlorene Anrechte und die Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten einzuklagen.
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Bekommen die Uniformträger in Griechenland ihr Geld zurück?

23. Januar 2014 / Aufrufe: 295 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland erklärt sich bereits, den sogenannten Uniformträgern die laut dem Verwaltungsgerichtshof verfassungswidrig gekürzten Bezüge zu erstatten.

Laut einem engen Mitarbeiter zeigt die griechische Regierung sich bereit, den Uniformträgern die Gelder aus den Kürzungen zu erstatten, die sie erlitten und von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) für verfassungswidrig befunden wurden.

Wie ein Mitarbeiter des Premierministers Antonis Samaras gegenüber dem TV-Sender MEGA äußerte, besteht bisher auch kein Thema zur Auffindung gleichwertiger Maßnahmen, da der in Rede stehende Betrag als solcher von der Regierung aus dem primären Haushaltsüberschuss bestritten werden kann.
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Rechtswidrigkeit der Gehaltskürzungen bei Uniformträgern in Griechenland

22. Januar 2014 / Aufrufe: 313 1 Kommentar

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland begründet die Rechtswidrigkeit der 2012 verfügten Kürzungen der Bezüge uniformierter Einheiten mit deren besonderem Status.

Mit der Begründung, die sogenannten „Uniformträger“ stellen Beschäftigte einer speziellen und besonders zu behandelnden und zu schützenden Kategorie dar, urteilte der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland mit seinem Beschluss, der in nächster Zeit veröffentlicht werden wird, die rückwirkenden Kürzungen bei den Bezügen der Beschäftigten der Sicherheitseinheiten seien verfassungswidrig.

Der Beschluss differenziert also praktisch die Uniformträger als Beschäftigte, die dem „harten Kern“ des Staates angehören und im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors eines besonderen Schutzes und einer besonderen Behandlung bedürfen. Laut juristischen Kreisen wird somit keine Referenz für die Rechtswidrigkeit der Kürzungen bei anderen Kategorien öffentlicher Bediensteter geschaffen, über welche die höchsten Richter separat und je nach Fall urteilen werden.
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Gehaltskürzungen der Uniformträger in Griechenland verfassungswidrig

21. Januar 2014 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 912 5 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die mit Wirkung ab August 2012 verfügten Kürzungen der Bezüge der Uniformträger für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen, dass die in Umsetzung des Memorandums III (N. 4093/2012) erfolgten Kürzungen der Bezüge der Bediensteten aller sogenannten „uniformierten Einheiten“ (Militär, Polizei, Hafenpolizei usw.) mit der Verfassung kollidieren.

Die Mitglieder des Senats des Verwaltungsgerichthofs stellten fast einstimmig die verfassungsrechtlichen Probleme fest, auf welche die Kürzung der Bezüge der Uniformträger stoßen, und wird den einschlägigen Ministerialbeschluss aufheben, der die Kürzungen vorsieht.
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