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Griechenland verlangt Sanktionen gegen Ungarn

30. Dezember 2015 / Aufrufe: 2.684 3 Kommentare

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erhebt das Thema finanzieller Sanktionen gegen Länder, die sich der gemeinschaftlichen Flüchtlingspolitik verweigern.

Dimitris Papadimoulis, Europa-Abgeordneter der SYRIZA-Partei in Griechenland undVizepräsident des Europäischen Parlaments, stellt in einer Anfrage an den Europäischen Rat das Thema eventueller Sanktionen gegen Ungarn in Zusammenhang mit der von dem Land verfolgten rassistischen und fremdenfeindlichen Politik.

Unter Berufung auf eine gemeinsame Bekanntmachung des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen, des Europäischen Rats und des Büros für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der von Politiken die Rede ergeht, „welche die Intoleranz forcieren und die Fremdenfeindlichkeit zu Lasten der Flüchtlinge fördern„, verlangt Herr Papadimoulis die Ergreifung von Aktionen, damit solche Phänomene sich nicht wiederholen.
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