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Memorandum zerstört Umwelt in Griechenland

18. Juni 2013 / Aktualisiert: 23. Mai 2014 / Aufrufe: 624 3 Kommentare

Die mit dem Memorandum eingegangenen Verpflichtungen tragen zur weiteren Zerstörung der Natur und Umwelt in Griechenland bei.

Anlässlich des Weltumwelttags am 05 Juni 2013 sprach die politische Koordinatorin der Umweltorganisation WWF Hellas, Theodota Nantsou, von „Memorandums-Verpflichtungen, die zu einem Rückschritt in der Politik zum Schutz der Umwelt führen, mit Kürzungen der Ausgaben für den Schutz der Wälder, Unterbesetzungen von Dienststellen und Investitionen, welche bereits sensible Ökosysteme zerstören„.

Mit der Krise als Rechtfertigung wird alles erlaubt„, erklärte sie gegenüber der Athener Nachrichtenagentur und merkt an, dass ein entsprechendes Modell auch in anderen von der Krise heimgesuchten Ländern wie Spanien, Italien und Portugal befolgt werde.
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Entschädigung für Nutzungseinschränkung von Immobilien in Griechenland

9. August 2012 / Aufrufe: 301 Keine Kommentare

Laut einem Urteil des Verwaltungslandgerichts Athen in Griechenland muss der Staat die Einschränkung der Nutzung von Immobilien durch Umweltschutzmaßnahmen entschädigen.

„Tief in die Tasche“ wird der griechische Fiskus zu greifen haben, um die Immobilieneigentümer zu entschädigen, welche ihr Vermögen nicht nutzen können, weil sie wegen Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt ergriffen werden, darin gehindert oder eingeschränkt werden, zu bauen oder eine andere (z. B. industrielle, touristische usw.) Aktivität aufzunehmen.

Signifikante Schritte in der Rechtsprechung machend akzeptiert die Justiz, dass die Ergreifung von (gesetzlichen usw.) Maßnahmen, welche das Eigentum erheblich einschränken und praktisch zu seiner Passivierung führen, dem Eigentümer das Recht verschaffen, eine Entschädigung für die Entwertung seines Vermögens zu fordern, da letzteres eingeschränkt in seinen Händen verbleibt.

Entschädigungsanspruch auch außerhalb des Bebauungsplans

Das Recht auf Entschädigung besteht auch für Immobilien in Gebieten außerhalb des Bebauungsplans (obwohl grundsätzlich nicht zur Bebauung vorgesehen), sofern die von dem Staat ergriffenen Maßnahmen die Gegebenheiten ändern und die Bauerrichtung (z. B. Wohnhaus) oder jede andere Art von Nutzung und Investition (z. B. industrielle, touristische usw.) verhindern oder einschränken, die in dem Gebiet auf Basis der bis dahin geltenden Umstände hätten entwickelt werden können.

Mit einem Beschluss, von dem erwartet wird, als kurzfristig gezündete Zeitbombe zu fungieren, befand das Verwaltungslandgericht Athen, dass der Fiskus eine Entschädigung von 821.361 Euro (nebst den gesetzlichen Zinsen für 4 Jahre) an eine Gesellschaft zahlen muss, die wegen der eingeführten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der weitläufigeren Zone des Flusses Kifisos daran gehindert wurde, in der Gesamtheit ihrer Anlagen ihre (seit 30 Jahre in dem Gebiet ausgeübte) industrielle Aktivität zu entwickeln.

Das Gerichtsurteil öffnet den Weg für die Zahlung außerordentlich bedeutsamer Beträge in tausenden Fällen von Immobilien, die substantiell durch Maßnahmen des Staates gebunden wurden, welche die Möglichkeit zu ihrer Nutzung und Verwertung gemäß ihrer Bestimmung durch Maßnahmen einschränkten, welche die Bebauung untersagten oder mit strengeren Bedingungen bezüglich der Unversehrtheit, des Bebauungsfaktors usw. erschwerten.

Griechische Justiz folgt der Rechtsprechung des EuGH

Praktisch der von dem Europäischen Gerichtshof vorgezeichneten Rechtsprechung folgend akzeptiert die griechische Justiz, dass die Entschädigung auch für außerhalb des Bebauungsplans befindliche Immobilien gezahlt werden muss und damit die Argumentation des Fiskus zurückwies, in diesen Gebieten keinerlei finanzielle Befriedigung zu schulden, weil die einschränkenden Maßnahmen absolut rechtmäßig seien, da die Verfassung diese Gebiete grundsätzlich für die landwirtschaftliche, viehwirtschaftliche, forstwirtschaftliche Nutzung und die Erholung und nicht für eine urbane (bauliche) oder touristische Nutzung bestimmt.

Das Gericht akzeptiert sogar, dass der Eigentümer auch für die Nutzungen schwererer Form – wie es die industrielle ist – entschädigt werden muss, sofern der Staat diese jahrelang gestattete oder duldete und mit neuen Maßnahmen die Investition einschränkt, sie passiviert, ihre schrittweise Entfernung herbeiführt usw.

„Im Fall der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt – betont das Verwaltungslandgericht -, welche die substantielle Entziehung der Nutzung einer Immobilie gemäß ihrer Bestimmung zum Ergebnis hat, wird direkt aus der Verfassung der Anspruch des beeinträchtigten Eigentümers geboren, dass ihm von der Verwaltung eine Entschädigung für die Entwertung seiner Immobilie wegen der Beschränkung der Möglichkeiten zu ihrer Verwertung angesichts der Tatsache gezahlt wird, dass das Eigentum weiterhin bei ihm selbst verbleibt, sei es auch eingeschränkt.“

Verwaltungslandgericht gibt Textilfirma in Metamorfosi Recht

In dem konkreten Fall gab das Verwaltungslandgericht einer Stoffverarbeitungsfirma (Färbung, Finishing usw.) Recht, die seit 30 Jahren in Metamorfosi in Betrieb war und mit dem Dekret von 1994 über den Schutz des Flusses Kifisos signifikanten Problemen begegnete, da in einer Zone, in der sich ihre Einrichtungen (zu 60%) befanden, jede industrielle Aktivität untersagt wurde, während es in der übrigen Zone erheblich einschränkende Maßnahmen gab. Parallel wurde für die Sperrzone die schrittweise Entfernung von Betriebsanlagen innerhalb von 12 Jahren (bis 2006) vorgesehen.

(Quelle: Ethnos)