Archiv

Artikel Tagged ‘umweltministerium’

Gesetzliche Änderungen bei Grundbuch in Griechenland

30. Juni 2013 / Aktualisiert: 03. Juli 2014 / Aufrufe: 1.541 Keine Kommentare

Ein neues Gesetz bringt in Griechenland Änderungen für das Nationale Grundbuch, sogenannte blinde Grundstücke, Forstflächen, Bebauungspläne und Natura-Gebiete.

Mit dem Ziel, in Griechenland bis 2020 ein vollendetes Nationales Grundbuch zu haben, wurde von dem Parlament eine Gesetzesvorlage ratifiziert, die von dem stellvertretenden Umweltminister Stavros Kalafatis vorgelegt wurde und Änderungen bei der Bestimmung des Forstcharakters und bei Bebauungsplänen, der Zuständigkeit für die Natura-Gebiete und den sogenannten „blinden“ Grundstücken sowie weniger Bürokratie und niedrigere Kosten für die Bürger mit sich bringt.

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem die Abschaffung des „Organismus für Grundbuch und Kartierung Griechenlands“ (OKCHE) und den Transfer der entsprechenden Zuständigkeiten auf die Gesellschaft „Nationales Grundbuch AG“ vor, die in „Nationales Grundbuch und Kartierung AG“ umbenannt wird.
Gesamten Artikel lesen »

Gewinner und Verlierer der Schwarzbau-Regulierung in Griechenland

22. Mai 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.515 1 Kommentar

Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der „Regulierung“ von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens „bloßgestellt“ sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar „in der Luft“ befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende „Schwarzbauer“ in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu „regulieren“. Welche werden die „Gewinner“ und welche die „Verlierer“ sein?
Gesamten Artikel lesen »

Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert

19. Mai 2013 / Aufrufe: 1.489 Keine Kommentare

Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der „Regulierung“ nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.
Gesamten Artikel lesen »

Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig

3. Mai 2013 / Aktualisiert: 03. Mai 2013 / Aufrufe: 2.224 4 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand das aktuelle Verfahren zur Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen für verfassungswidrig.

Informationen zufolge befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bei einem Musterprozess hinter verschlossenen Türen die Regulierung der Schwarzbauten der „neuen Generation“ (sprich aller, die nach dem 31.01.1983 errichtet wurden) mit der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre – sofern die einschlägige Geldstrafe zu Gunsten der „Grünen Kasse“ entrichtet wird – wie ebenfalls auch das gesamte Gesetz N. 4014/2011 für verfassungswidrig. Die offizielle Veröffentlichung des Urteils des Senats des StE wird in den kommenden 1 – 2 Monaten erwartet.

Bis März 2013 waren rund 310.000 „Regulierungen“ nach dem N. 4014/2011 abgeschlossen worden und weitere 137.000 Deklarationen befinden sich im Stadium der Bearbeitung. Bisher wurden 801.649 Mio. Euro eingenommen, die ausstehenden Ratenzahlungen betragen etwa 600 Mio. Euro und die zu entrichtenden Geldstrafen aus den in Bearbeitung befindlichen Anträge belaufen sich auf 1.319 Mrd. Euro. Insgesamt geht es also um fast 2,7 Mrd. Euro, mit deren Einnahme der Fiskus gerechnet hatte und die nun verloren zu gehen drohen.
Gesamten Artikel lesen »

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Senkung der Regulierungskosten für Schwarzbauten in Griechenland

30. Juli 2012 / Aufrufe: 2.522 4 Kommentare

In Griechenland werden zum Teil erhebliche Senkungen der Kosten der nachträglichen Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Erwägung gezogen.

Das griechische Umweltministerium untersucht in Zusammenhang mit der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten drastische Senkungen bei den Geldstrafen, die in bestimmten Fällen mehr als 40% betragen. Die Senkung der Strafgelder stellt unter anderem einen Vorschlag der Technischen Industriekammer Griechenlands (TEE) dar, der bei der neuen Regierung auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, wobei eine solche Möglichkeit hauptsächlich im „Megaro Maximou“ von dem Premierminister positiv betrachtet wird.

Es wird eingeschätzt, dass eine mutige Senkung der Geldstrafe kommunikativ wirken und schnell warmes Geld in die öffentlichen Kassen bringen wird. Ebenfalls werden auch politische Vorteile erwartet, da dies als ein gesellschaftlich orientierter Zug erscheinen wird, der den Eigentümern von Schwarzbauten und speziell jenen mit niedrigen Einkommen eine „billige“ Lösung bietet. Schätzungen zufolge können die Einnahmen aus der Regulierung der Schwarzbauten 4 Mrd. Euro übersteigen und sogar bis zu 10 Mrd. Euro erreichen.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland will Bestimmungen über Umweltgenehmigungen lockern

16. Juli 2011 / Aufrufe: 159 Keine Kommentare

In Griechenland soll zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für eine Reihe von Projekten und Aktivitäten die Pflicht zur Erstellung von Umweltstudien entfallen.

Das Umweltministerium in Griechenland forciert eine neue Regelung, die „Projekte und Aktivitäten mit nur lokalen Auswirkungen auf die Umwelt von dem Verfahren der Studien bezüglich der Umweltauswirkungen befreit„. Dies bedeutet im Klartext, dass für kleine Hoteleinheiten, Manufakturen und Industriebetriebe mit niedrigem Störpotential (wie beispielsweise gewerbliche Werkstätten innerhalb von Stadtgebieten, kleine Industriebetriebe innerhalb von von Industriegebieten, kleine Hotels innerhalb von Bebauungsplänen usw.) keine Studien über die Umwelteinflüsse mehr erforderlich sein werden.

Es ist allerdings anzumerken, dass die einschlägige Direktive der EU (85/337/EWG, die mit 97/11/EU modifiziert wurde) die Projekte nicht auf Basis lokaler oder nationaler Auswirkungen unterscheidet, sondern zwischen Projekten differenziert, die negative Auswirkungen für die Umwelt haben oder nicht.
Gesamten Artikel lesen »