Griechenland-Blog

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen auch in Griechenland jene Stimmen, die Europa von Banken und Vertretern wirtschaftlicher Interessen regiert sehen.

Die in allen gesellschaftlichen Schichten anwachsende Wut über die Unfähigkeit der eigenen Politiker, aber auch die auf breiter Basis empfundene Ohnmacht gegenüber den “Partnern” und der Troika reflektiert ein Beitrag, der am 16. November 2011 in der griechischen Zeitung “Eleftherorypia” unter dem Titel “Εταίροι ή νταβατζήδες;” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Partner oder Luden?

Als die Europäer Griechenland abstrafend mit dem Moratorium in die Ecke trieben, hatten sie die Tiefe und die Dynamik der Wirtschaftskrise noch nicht bemerkt. Sie redeten Blödsinn, den Herr Giorgos Papandreou verleumderisch nachplapperte. Dass die Griechen Faulpelze, Schmarotzer und korrupt sind. Ohne auf Widerstand zu stoßen bürdeten sie Griechenland Wucherzinsen und harte Maßnahmen auf und unterschätzten dabei die ungeheure Rezession, in die sie das Land führten.

Ahnungslos oder kriminell? Beides. Für diese kriminelle Politik, die sie dem Griechenland des nachgiebigen Giorgos Papandreou aufzwangen, ernteten sie harte Kritik. Von überall. Von Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern, die den Abgrund sahen … . Aber auch selbige Architekten des Chaos wurden einzugestehen gezwungen, dass der mit dem Moratorium vorgezeichnete Weg problematisch ist. Und beschämt begannen sie von einer partiellen Revision zu sprechen. Zusammen mit ihnen auch der IWF in diesem himmelschreienden Geständnis des Misserfolgs … .

Was soll man nun diesem lächerlichen und gefährlichen Haufen sagen, der in Europa herrscht? Fragen, wie es passieren konnte, dass Italien versinkt, Spanien erschüttert wird und Frankreich gefährdet ist, die keine Faulpelze, Schmarotzer und Korrupten haben wie Griechenland?

Es hat keinen Sinn. Die Hitlerchen des Profits halten es für unter ihrer Würde, eine Antwort zu geben. Stattdessen fahren sie fort zu provozieren, indem sie die – trotz ihres festgestellten Misserfolgs – selbe Politik umsetzen, und Volk und Führung auf unverhohlene und schamlose Weise zu erpressen … . Die Elendigen treiben ihr Spiel aus dem Sicheren. Einerseits bringen sie – “loyale” und unterwürfige – Führer ihres Gefallens an den Mann und zwingen sie auf, und andererseits üben sie vernichtenden Druck auf jene aus, die sich nicht absolut ihren Hinweisen fügen … . Das sind keine Partner. Es sind Luden der übelsten Art.

Europäische Regierung Goldman Sachs

“Was haben Mario Dragi, Mario Monti und Lukas Papadimos gemeinsam? Die Frage stellte die französische “Le Monde” und gab auch gleich die Antwort: Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, der kommissarische Ministerpräsident Italiens und der neue Premierminister Griechenlands gehören der sogenannten europäischen “Regierung Sachs” an …”

Aus der Eleftherotypia: “Die amerikanische Bank” (Anmerkung: gemeint ist Goldman Sachs), schreibt die Zeitung, “hat in Europa ein einzigartiges Einflussnetz ausgeheckt. Dragi war zwischen 2002 und 2005 Vizepräsident der Goldman Sachs Europe. Eine seiner Missionen war, die Swaps zu finanzieren, was ihm gestattet, einen Teil der Staatsverschuldungen zu verstecken und die griechischen Zahlen zu “schminken”. Mario Monti, internationaler Berater seit 2005. Als dritter kommt Lukas Papadimos, Leiter der Griechischen Bank ab 1994 bis 2002 und an den “Aufbereitungen” der Berechnungen beteiligt, welche die Goldman Sachs anstellte.”

(Quelle: Eleftherotypia, Giannis Triandis)

Die drakonischen Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung.

In Griechenland zeichnete sich bereits 2009 ein imposanter Anstieg der Bürger bzw. Haushalte ab, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermögen. Spätestens seit dem Inkrafttreten der zusätzlichen Spar- und Steuermaßnahmen, die während der vergangenen Monate von der Troika und den Gläubigern Griechenlands erzwungen wurden und speziell bezüglich der Steuermaßnahmen sogar rückwirkend ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, werden jedoch inzwischen hundertausende griechische Haushalte mit mathematischer Akribie in den irreversiblen wirtschaftlichen Ruin getrieben, was wiederum die gesellschaftliche und politische Destabilisierung des Landes in unmittelbare Nähe rücken lässt.

Speziell die rückwirkend verfügten Steuermaßnahmen haben in Kombination mit allen übrigen Belastungen und Verbindlichkeiten dazu geführt, dass sich Arbeitnehmer inzwischen sogar mit “negativen” Lohnabrechnungen konfrontiert sehen. Obwohl es außer Rede stehen mag, dass jahrelang auf breiter Basis “über die Verhältnisse” gelebt wurde, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausgerechnet solche Bevölkerungsschichten, die es sich nüchtern betrachtet am wenigsten leisten konnten, systematisch dazu verleitet wurden, sich mit Haut und Haaren zu verschulden. Wie sich dies nun im Einzelnen niederschlägt und rächt, veranschaulicht ein Artikel, der in der Zeitung “Eleftherotypia” publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Gehaltsabrechnung von 0,31 Euro!

Gehaltsabrechnung Oktober 2011: 0,31 Euro! Dieses “fette” Gehalt gehört einem unbefristet beschäftigten Arbeiter der Müllabfuhr der Stadtgemeinde Athen, einem von Hunderten Bediensteter des konkreten Trägers, die aufgerufen sind, bis Ende des Jahres von der Hand in den Mund zu leben, da sie den rückwirkenden Abzügen des mittelfristigen Rahmenprogramms und den Raten für bei der staatlichen Kredit- und Hinterlegungskasse aufgenommenen Baukredite zum Opfer fallen.

Wir baten die in Rede stehenden Bediensteten darum, uns einige der offiziellen Abrechnungen zu schicken, welche ihre Dienststelle ausstellt. Hier drei Beispiele:

1. Ein Arbeiter mit Gesamtbezügen von 1.157 Euro hat nun Abzüge von 1.156,69 Euro und einen Restbetrag von 0,31 Euro in der Tasche. Die rückwirkenden Abzüge dank des mittelfristigen Rahmenprogramms betragen ungefähr 215 Euro, während er mit einer Baukreditrate von 638,69 Euro belastet wird.

2. Ein Vorarbeiter mit Bezügen von 1.265,44 Euro hat Abzüge von 1.264,43 Euro und erhält 1,01 Euro. Seine rückwirkenden Abzüge sind 224 Euro und die Rate des Kredits 842,56 Euro.

3. Ein anderer Vorarbeiter mit Bezügen von 1.371,44 Euro hat nun Abzüge von 1.369,37 Euro, worin rückwirkende Abzüge in Höhe von insgesamt 276 Euro und eine Kreditrate von 805,74 Euro enthalten sind. Für die erste Hälfte des Monats wurden ihm 1,04 Euro und für die zweite Hälfte des Monats 1,03 Euro augezahlt.

Wir lesen das Kleingedruckte auf den Abrechnungen und trauen unseren Augen nicht – weil es nicht nur die rückwirkend einbehaltenen Abzüge, sondern auch die enormen Raten für Kredite sind, welche die Beschäftigten aufgenommen hatten, und die Erhöhung der anstehenden Lohnsteuerabzüge wird logischerweise zu negativen Abrechnungen führen.

Wie lebten aber all diese Menschen bisher? Zafiris Michalas, Präsident des Verbands der Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr in Athen, versucht es uns zu erklären:

“Die Situation ist mit Worten nicht zu beschreiben. Ich mit drei Kindern erhielt für Oktober eine Abrechnung über 7 Euro, und das wird sich bis Ende des Jahres nicht ändern. Wahrscheinlich wird es noch schlimmer werden, da der Steuerfreibetrag gesenkt wird, was uns mit drei Kindern besonders trifft.”

Arbeitnehmer können Bau- und Wohnungskredite nicht mehr abzahlen

Wir fragen ihn nach der Höhe der Kredite, welche Menschen mit angeblich niedrigen Bezügen erhielten: “Meine Rate beträgt 800 Euro im Monat und rührt aus zwei Krediten her, einem von vor gut 10 Jahren, 25 Mio. Drachmen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, und einem Renovierungskredit von 45.000 Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Analog sind offensichtlich auch die Kredite der vorstehend angeführten Kollegen. Ich schätze, dass nur bei der Müllabfuhr Athen mehr als 500 Beschäftigte gefordert sind, fortan von weniger als 60 – 70 Euro im Monat zu leben.”

Und wie kamen all diese Menschen bisher über die Runden? Herr Michalas erklärt, dass die Beschäftigten neben den auf der Lohnabrechnung aufgeführten Bezügen noch zwei weitere Einkommensquellen hatten: “Das Kilometergeld von ungefähr 300 Euro monatlich, das fortan gestrichen wird, und die Nachtschichten – Überstunden, die jäh reduziert werden. Jemand, der an allen Wochenenden des Monats und andauernd nachts arbeitete, konnte weitere 500 Euro hinzuverdienen. Jetzt ist ausgeschlossen, mehr als 350 Euro zu erhalten, während der Kommissar des Kontrollrats die Grenzen der von ihm genehmigten Überstunden kontinuierlich senkt.”

Die Arbeitnehmer der drei eingangs angeführten Beispiele lebten also nicht nur von den 200 – 300 Euro, die nun rückwirkend einbehalten werden? “Die meisten ergänzten ihre Bezüge mit dem Kilometergeld und den Überstunden”, gesteht Zafiris Michalas ein. “Für uns war es unvorstellbar, dass wir als Arbeiter bei der Müllabfuhr einen solchen Erdrutsch bei den Bezügen erleiden werden – und erst recht nicht, in Gefahr zu laufen, den Status der unbefristeten Anstellung zu verlieren.”

Es sei daran erinnert, dass die POE-OTA von den zuständigen Ministern Regelungen bezüglich der Tilgung der Kredite der staatlichen Kredit- und Hinterlegungskasse verlangt hat.

Quelle: Eleftherotypia

Maßnahmen machen finanzielle Planung der privaten Haushalte zunichte

Bezüglich der in Rede stehenden rückwirkenden Abzüge sei erklärend angemerkt, dass Mitte 2011 der Einkommensteuerfreibetrag rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 auf 5.000 Euro gesenkt wurde. Damit wurden schlagartig selbst Geringverdiener lohnsteuerpflichtig und “schuldeten” praktisch über Nacht auch für die seit Anfang 2011 bereits regulär abgerechneten Bezüge rückwirkend Lohnsteuern, die nun zusätzlich zu den laufenden übrigen Abzügen in Raten von den letzten Gehältern des Jahres 2011 einbehalten wird.

Zusätzlich zu der rückwirkenden Lohnsteuererhöhung des Jahres 2011 wurden im Oktober 2011 auch die ebenfalls rückwirkend für Einkommen des Jahres Jahr 2010 beschlossenen Sonderabgaben (u. a. speziell die neue rückwirkende “Solidaritätsabgabe” auf Einkommen des Vorjahres!) fällig, die in Raten von minimal 300 Euro pro Monat zu entrichten sind.

Schließlich werden zusätzlich zu den bereits erfolgten Kürzungen der Gehälter, Löhne und Renten die anstehende neue Besoldungsordnung des öffentlichen Dienstes sowie auch die von der Troika ebenfalls unnachgiebig geforderten Lohnkürzungen auf dem privaten Sektor zu weiteren enormen Einkommensverlusten führen, die sich zu Größenordnungen von 50% kumulieren können.

Verständlicherweise geraten unter solchen Umständen selbst Haushalte mit “konservativer” Finanzplanung in die Klemme, von verschuldeten oder gar überschuldeten Haushalten ganz zu schweigen. Es wird also ersichtlich, dass immer mehr Menschen in Griechenland buchstäblich kaum noch etwas verlieren haben und es nur noch eines Funkens bedarf, um die schwelenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem lodernden Flächenbrand zu entfachen, der sich nicht nur auf die griechische Gesellschaft und Griechenland beschränken wird.

Der Disput um die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne in Griechenland erweckt erneut den Anschein, dass die Regierung dem Volk eingegangene Verpflichtungen verheimlicht.

Die am vergangenen Montag (03.10.2011) von der Troika gegenüber Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis auf den Tisch gebrachte Forderung nach Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland und Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor soll von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou mit der Phrase kommentiert worden sein, “Griechenland wird nicht Indien werden“. Andererseits erklärte allerdings Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos, die Regierung untersuche alle Faktoren, welche “die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen beeinflussen“.

Ob die Forderung der Troika nach Freigabe der gesetzlichen Mindestlöhne wirklich wie “eine Bombe aus heiterem Himmel einschlug” oder möglicherweise doch zu den Maßnahmen zählt, zu denen sich die Regierung im Rahmen einschlägiger Vereinbarungen gegenüber den Gläubigern Griechenlands verpflichtet hat, fragt sich Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in seinem Artikel, der am 05. Oktober 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierte wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Das Glas läuft über

Der Premierminister soll neulich erklärt haben, dass Griechenland nicht Indien werden wird, und meinte damit eindeutig, dass die Griechen nicht die billigen Arbeitskräfte Europas werden. Wenn und sofern diese Intervention wahr ist, überrascht sie uns allerdings, weil klar ist, dass er mit seiner Regierungspolitik genau darauf abzielt.

Zu einer Stunde, wo das Versicherungssystem ab dem Zeitpunkt zusammenbricht, wo der Staat die Versicherungsträger nicht finanzieren möchte – und unter den gegenwärtigen Umständen volkswirtschaftlicher Disziplin auch nicht kann -, und zu einer Stunde, wo die Arbeitslosigkeit explosive Dimensionen annimmt und erwartet wird, dass sie in den nächsten Monaten nach dem Beschluss über Zwangsbeurlaubungen und Entlassungen noch weiter hochschnellen wird, kommt die Regierung und hänselt hinsichtlich der Minderung der Löhne auf dem privaten Sektor erneut das Volk. Die Troika verlangt billige Arbeitskräfte und die Regierung sputet sich, dem zuzustimmen.

Und wir behaupten, dass sie sich sputet, da nunmehr klar ist, dass selbst auch dieser Schlag gegen die griechische Gesellschaft vorab beschlossen war. “Wir werden nicht Indien werden” stellt außer einer Phrase rassistischen Inhalts eine weitere Lüge aus dem Mund des Herrn Jorgos Papandrou dar. Außerdem signalisierte zu dem selben Zeitpunkt, wo “unser guter” Premierminister erscheint und “rote Linien” zieht, der Regierungsvertreter auf dessen Anweisung, dass “die Regierung jeden Faktor untersucht, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinflusst” und “den Dialog der sozialen Partner ermuntert”.

Lohnkürzungen statt gesundem wirtschaftlichen Umfeld

Er sagt uns also ins Gesicht, dass die griechischen Unternehmen nicht durch ein gesundes wirtschaftliches Betriebsumfeld mit Steuersenkungen und allem anderen, was eine ernsthafte unternehmerische Investition voraussetzt, sondern dadurch gerettet werden, nach freiem Ermessen drastisch die Löhne zu senken.

Abgesehen von allem übrigen fordert er außerdem indirekt, jedoch eindeutig den Vorsitzenden der GSEE zur Teilnahme an einer neuen Dialogrunde auf: immerhin wäre es vorzuziehen, die Zustimmung der GSEE zu haben anstatt es so aussehen zu lassen, dass unsere sozialistische Regierung im Alleingang Gesetze für unpopuläre Maßnahmen erlässt.

Die Verantwortung des Herrn Papandreou ist schwerstens. Er mag wo und wann immer möglich seine Rücktrittsabsichten dementieren, jedoch ist der Spielraum sowohl für ihn selbst als auch für bestimmte ihn umgebende “Superhirne” bereits eng geworden. Weil es eine Sache ist, im verschwenderischen Staat aufzuräumen – in der Praxis bewirken die Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor nicht auch eine drastische Senkung der kontinuierlich steigenden Ausgaben -, und eine andere, dermaßen grob in den privaten Sektor der Wirtschaft einzugreifen, von dem Sie, Herr Premierminister, als Staat Einnahmen erwarten und der letztendlich nicht für die schlimme Lage verantwortlich ist, in welche Sie das Land gelenkt haben.

Sie schulden dem Volk die volle Wahrheit und keine Halbwahrheiten. Sie schulden dem Volk, das Sie an der Nase herumführten um ihm seine Stimme abzulocken, die Wahrheit und keine “durchsickernden Verlautbarungen” aus der Regierung. Wenn Sie ein Ehrgefühl haben – weil Sie sich bezüglich der anderen häufig darauf berufen haben -, zeigen Sie sich öffentlich und geben Sie die Verpflichtungen bekannt, die Sie bei Ihren internationalen Gesprächen übernommen haben. Weil das Volk nicht mehr lange darin fortfahren wird, Sie weiterhin zu dulden.

(Quelle: Vradyni)

Griechenland soll unter dem Druck der Gläubiger den nationalen Manteltarifvertrag abschaffen, der zur Zeit einen gesetzlichen monatlichen Mindest-Nettolohn von etwa 540 Euro vorsieht.

Die Vertreter der Troika verlangten am Montag (03.10.2011) von der griechischen Regierung die Abschaffung der “letzten roten Linie” bezüglich der Löhne auf dem privaten Sektor und provozierten damit prompt die zornige Reaktion des Dachverbands der Arbeiterorganisationen GSEE. Konkret verlangten die Vertreter der Gläubiger Griechenlands die Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags, um noch niedrigere Arbeitslöhne als die derzeitigen gesetzlichen Mindestlöhne von monatlich ca. 540 Euro netto / 750 Euro brutto bzw. auf Tageslohnbasis ca. 24 Euro netto / 33,50 Euro brutto durchsetzen zu können.

Diese aus heiterem Himmel gestellte Forderung schlug im Rahmen der mit Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis geführten Besprechungen natürlich wie eine Bombe ein, zumal bis heute niemals ein solches, sondern nur das Thema der Branchen- und Unternehmenstarifverträge zur Rede gestanden hatte. Der nationale Manteltarifvertrag stellte dagegen bisher die “rote Linie” dar, die von allen akzeptiert wurde. (Es sei angemerkt, dass mithilfe der umstrittenen Firmentarifverträge  inzwischen auf breiter Basis die bestehenden Branchentarifverträge unterlaufen werden und die Unterzeichnung  nicht selten durch massiven Druck auf die Arbeitnehmer erzwungen wird.)

“Beginnt das Dialogverfahren mit den sozialen Partnern, damit sie überzeugt werden, die von dem Tarifvertrag vorgesehenen Mindestlöhne zu senken“, schlugen die Gläubiger dem Arbeitsminister vor und ergänzten: “Falls dies nicht möglich ist, schreitet einfach zu einer gesetzlichen Regelung, mit der das selbe Ergebnis erzielt wird“. Mit anderen Worten wurde also die gesetzliche Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags verlangt, der das Resultat freier kollektiver Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellt und letztendlich auch in der griechischen Verfassung verankert ist.

“Wir sind nicht Indien und werden es auch nicht werden“

Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis reagierte auf die überraschende Forderung der Troika mit starken Vorbehalten, charakterisierte eine solche Entwicklung als einen “ungeheuren Umsturz” und merkte an: “Etwas Derartiges würde zu einem erheblichen Rückgang der Sozialversicherungsbeiträge, der Renten und der Steuern führen und einen enormen Schlag für die Kaufkraft der Löhne bedeuten.” Der Minister vermied, gegenüber der Troika jegliche verbindliche Zusage zu übernehmen und betonte, diesbezüglich den Premierminister und das Kabinett zu unterrichten.

Wie aus anderer Quelle verlautete, soll Premierminister Jorgos Papandreou bei einer Begegnung mit Abgeordneten der PASOK-Partei signalisiert haben, dass es in Griechenland nationale Manteltarifverträge und Institutionen gebe, welche die Arbeitnehmer schützen: “Wir sind nicht Indien und werden es auch nicht werden“. Justizminister Miltiadis Papajoannou wiederum betonte, dass der nationale Manteltarifvertrag durch die Verfassung gesichert sei.

Das andere im Rahmen der Begegnung gestellte Thema bezieht sich auf die Ausweitung der Branchentarifverträge auch auf die Unternehmen, die nicht an der Verhandlung teilnehmen. Die Troika verlangte, die Möglichkeit zur Ausweitung der Branchentarifverträge durch das Arbeitsministerium für die nächsten drei Jahre auszusetzen, während Arbeitsminister Koutroumanis vorschlug, dass die Ausweitung nur für solche Tarifverträge gelten soll, die keine Lohnerhöhungen vorsehen. Auch in diesem Thema gab es schließlich keine Einigung.

Das einzige Thema, in dem sich beide Seiten einigten, bezieht sich auf die betrieblichen Tarifverträge und speziell die Möglichkeit zum Abschluss solcher Firmentarifverträge, wenn sie von “Verbänden von Personen” unterzeichnet werden, die drei Fünftel der Arbeitnehmer vertreten, die in dem konkreten Unternehmen beschäftigt sind.

Gewerkschaften an Troika: Μολών λαβέ!

Heftig war die erste Reaktion der Gewerkschaftler der GSEE auf die Forderung der Troika nach Abschaffung der gesetzlichen Mindestlöhne. “Sie sind an dem äußersten Punkt der Unverschämtheit angelangt“, betonten die Gewerkschaftler und fügten hinzu: “Niemand hat das recht, den nationalen Manteltarifvertrag abzutreten.” Bezüglich der weiteren Haltung der gewerkschaftlichen Bewegung beschieden sie der Troika sogar unverblümt: “Μολών λαβέ!”

“Sie respektieren nichts mehr, weder die Verfassung noch die freien kollektiven Verhandlungen“, betonte gegenüber der Zeitung To Vima der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der Nationalbank G. Konstantinopoulos und merkte an, dass “die Troika nun endlich ihre zynischen Absichten offenbart“.

(Quellen: To Vima)

In Griechenland stellt sich der Eindruck ein, dass die Regierung dem Volk aus politischer Berechnung die Wahrheit über die eingegangen Verpflichtungen verschwiegen haben könnte.

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und speziell die noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika von der griechischen Regierung angekündigten neuen Sparmaßnahmen haben die Bürger jeder letzten Spur eines eventuell noch verblieben Optimismus beraubt. Mit den kernigen Durchhalteparolen über das aufglimmende “Licht am Ende des Tunnels” scheint sich inzwischen niemand mehr zu identifizieren zu mögen, stattdessen ist nun von “schweren Jahren” die Rede.

Parallel stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass die griechische Regierung die Bevölkerung bewusst nicht über den Umfang und das Ausmaß der Verpflichtungen aufklärte, die sie mit dem (aktualisierten) Moratorium gegenüber der Troika und den Gläubigern Griechenlands eingegangen ist. Dies und die Geschehnisse der vergangenen Tage kommentiert aus seiner Sicht der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 20. September 2011 – also einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Maßnahmen – in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die einzige Sorge gilt dem … Stuhl

Die Regierung ist in den Augen der Bürger bloßgestellt. Nicht weil sie in Verzug geriet, alle in dem Mittelfristigen Rahmenprogramm enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, von dem wir uns erinnern, dass es von dem Parlament im Juli verabschiedet wurde, sondern weil sie sich gegenüber den Vertretern der Gläubiger für die Gesamtheit der zu treffenden Maßnahmen verpflichtet hat.

Beispielsweise hat die Regierung den Entlassungen auf dem engeren und allgemeinen öffentlichen Sektor bereits zugestimmt und auch bereits Änderungen im Versicherungs- und Arbeitsrecht programmiert. Deswegen zeigt sich auch die Kommission, von Griechenland nicht mehr als abgesehen von dem zu verlangen, wozu sich die Regierung bereits verpflichtet hat.

Der Sprecher des EU-Währungskommissars war sehr aufschlussreich als er sagte, “wir verlangen nicht mehr, als bereits in dem Programm für Griechenland vereinbart worden ist”.

Der Umstand, dass Amadeus Altafaz die Frage eines Reporters zu beantworten vermied, ob Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor verlangt worden sind, hat nichts zu bedeuten. Schließlich würde nicht der Sprecher Olli Rehns den Finger heben und sagen, “ja, wir verlangten sie”. Es liegt bei der griechischen Regierung, zu den Bürgern offen darüber zu sprechen, was sie selbst beschlossen und wozu sie sich verpflichtet hat. Außerdem ist bekannt, dass Herr Papandreou Entlassungen anstrebt, da er erachtet, dass der öffentliche Sektor im Land aufgebläht ist – und die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der parlamentarischen Parteien eingestanden hat, dass der öffentliche Sektor reduziert werden muss.

Regierung schenkt der Bevölkerung keinen “reinen Wein” ein

Dennoch zeigt sich die Regierung während all dieses Zeitraums unentschlossen. Sie zieht zu propagieren vor, dass “der öffentliche Sektor aufgebläht sei”, anstatt substantielle Lösungen zur Rettung von Arbeitsplätze zu finden. Auf diese – gemäß den Phänomenen künstliche – Unentschlossenheit ist auch die Tatsache zurückzuführen, dass nun die Troika keine “Beurlaubungen”, sondern Entlassungen fordert – und zwar so schnell wie möglich.

Es ist nunmehr klar, dass das Ziel der Regierung kein anderes war als in dem Versuch, politische Zeit zu gewinnen, die Realisierung der einschlägigen Beschlüsse zu verzögern. Bezeichnend ist, dass während der am Sonntag im Büro des Premierministers erfolgten Regierungskonferenz das beherrschende Thema nicht die neuen Maßnahmen waren oder was der Finanzminister bei der Telekonferenz mit den Vertretern der Troika diskutieren wird. Es war das gesamte politische Klima und wie die Regierung mit den geringstmöglichen Verlusten damit fertig werden können wird.

Kurz gesagt, das einzige Interesse des Premierministers und der Minister war und ist auch weiterhin, wie sie ihre Stühle erhalten können, ohne sich für die übrige Gesellschaft zu interessieren. Eine solche Regierung kann jedoch leider nicht die Probleme des Landes handhaben – geschweige denn, es in die Zukunft führen.

(Quelle: Vradyni)

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der “Arbeitsreserve” (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven “Einkommensindizien” zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:

• Der pauschale jährliche Einkommensteuerfreibetrag wird auf 5.000 Euro gesenkt.
• Bei Renten von über 1.200 Euro wird der über 1.200 Euro hinausgehende Betrag um 20% gekürzt.
• Für Rentner im Alter von unter 55 Jahren mit Renten von über 1.000 Euro wird bis zur Erreichung des 55. Lebensjahrs der über 1.000 Euro hinausgehende Betrag um 40% gekürzt.
• Bis Ende 2011 werden 30.000 Bedienstete des engen und allgemeinen öffentlichen Sektors zwangsbeurlaubt.
• Die neue Besoldungsordnung bzw. Bewertungsskala im öffentlichen Dienst wird für die Gesamtheit der öffentlichen Bediensteten gleich sein.
• Reformen und Privatisierungen werden beschleunigt.

Zumindest laut den Äußerungen des Regierungssprechers gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters umfassen die Beschlüsse der Regierung auch die Ausweitung der Sonderabgabe auf das Immobilienvermögen mittels der DEI “wenigstens bis 2014“.

Rentenkürzungen ab 01. November 2011

Wie Arbeitsminister Georgios Koutroumanis in der Hauptnachrichtensendung des Kanals Mega am 21.09.2011 klar stellte, wird die neue Kürzung der Renten von über 1.200 Euro um 20% unmittelbar, nämlich konkret ab dem 01. November 2011 umgesetzt werden. Folglich wird beispielsweise ein Rentner, der eine Rente von 1.500 Euro erhält, ab dem 01/11/2011 einen um 60 Euro (also 20% von 300 Euro) geminderten Betrag erhalten.

Was die Rentner im Alter von unter 55 Jahren betrifft, wird für diese die Kürzung ebenfalls ab dem 01/11/2011 in Kraft treten und 40% erreichen. Beispielsweise wird ein Rentner unter 55 Jahren, der eine Rente von 1.400 Euro erhält, ab dem 01/11/2011 einen um 160 Euro (also 40% von 400 Euro) geminderten Betrag erhalten.

(Es sei angemerkt, dass die erneuten Rentenkürzungen zusätzlich zu der bereits in Kraft getretenen Sonder- bzw. Solidaritätsabgabe “LAFKA” zur Anwendung kommen.)

“Griechenland bleibt im Euro, die Ziele sind bis 2014 garantiert”

In seiner Bekanntmachung führte der Regierungssprecher an, dass die Maßnahmen “das Signal an die Märkte und unsere Partner senden, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten wird“.

Unter der Betonung, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird, äußerte Elias Mosialos, dass die Maßnahmen die Einhaltung der Ziele bis 2014 garantieren, und merkte an, dass die Verhandlungen mit der Troika zum Abschluss gebracht werden, wenn der Leiter deren Vertretungen in der nächsten Woche in Athen eintreffen wird.

Die Bekanntmachung des Regierungssprechers Elias Mosialos

Der Regierungsausschuss spezifizierte heute die Maßnahmen, die zur Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele der Jahre 2011 und 2012 führen und die Vollendung der Umsetzung des Programms zur Stützung der griechischen Wirtschaft bis 2014 gestatten. Die Gespräche mit der Troika werden – wie gestern (20.09.2011) bekannt gegeben wurde – nach der Ankunft ihres Kommissars in Athen Anfang nächster Woche abgeschlossen werden.

Es ist eine absolut gegebene und fundamentale Entscheidung des Landes, wieder zu einem volkswirtschaftlich unabhängigen und gleichwertigen Mitgliedsland der Eurozone zu werden, indem es schnellstmöglich zu einem primären Überschuss gelangt.

Diese Entscheidungen senden auch unseren Partnern und den Märkten das Signal, dass Griechenland seine Verpflichtungen sowohl erfüllen Kann als auch will und immer im harten Kern des Euro und der Europäischen Union bleiben wird. “Weil die griechischen Bürger ein klares Bild über eine Reihe von Themen haben müssen, die Gegenstand unkontrollierter Gerüchte werden, gibt die Regierung bereits heute (21.09.2011) den klaren Rahmen der kritischen Beschlüsse bekannt:

A) Der Steuerfreibetrag wird auf 5.000 Euro, also das durchschnittliche Niveau der Länder der Eurozone festgesetzt.

B) Die neue Besoldungsordnung – Bewertungsskala wird tatsächlich, einheitlich, leistungsbezogen, transparent und gerecht sein und wird gleichzeitig zur Erhöhung der Produktivität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung und ihrer Amtsträger motivieren.

C) Es tritt keinerlei Kürzung bei den Renten in Höhe von bis zu 1.200 Euro ein. Um dies zu erreichen, wird der über 1.200 Euro hinausgehende Betrag um 1.200 Euro gekürzt, damit die Verhältnismäßigkeit und die interne Gerechtigkeit des Systems gewährleistet wird.
Speziell für die Rentner unter 55 Jahren und bis zum Erreichen des Alters von 55 Jahren wird der über 1.000 Euro hinausgehende Teil der Rente um 40% gekürzt werden.

D) Das System der “Arbeitsreserve” (= Zwangsbeurlaubung) wird mit dem Ziel umgesetzt werden, ihm bis Ende 2011 unter Anwendung leistungsbezogener und transparenter Kriterien unter der Kontrolle des ASEP 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu unterstellen, damit das tatsächlich überzählige Personal gefunden wird. Die betrifft also insgesamt ungefähr 3% der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und weiteren öffentlichen Sektors.

E) Der Regierungsausschuss fasste ebenfalls eine Reihe von Beschlüssen zur Forcierung struktureller Änderungen und hauptsächlich der Privatisierungen, der Öffnung der Berufsbereiche und des Arbeitsmarktes und der Umstrukturierung der Träger des weiteren öffentlichen Sektors.

F) Das nationale Steuersystem, das bis Ende Oktober verabschiedet werden wird, wird einer Reihe von Ungerechtigkeiten, die seit Jahrzehnten vorherrschen und den gesellschaftlichen und entwicklungsrelevanten Zusammenhalt des Landes untergraben, einen endgültigen Schluss setzen.

(Quelle: in.gr)

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen “Angriff” auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die “schwarzen Löcher” schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)

Sicher ist jedenfalls, dass die volkswirtschaftliche Sackgasse, in welche das Land wegen der Verzögerungen und Schwankungen der Regierung während des vergangenen Zeitraums hinsichtlich der Realisierung der gegenüber unseren Gläubigern übernommenen Verpflichtungen geraten ist, aber auch die erhöhten Bedürfnisse des Jahres 2011 das bisher nicht umgesetzte “Paket” der Maßnahmen, die in dem Mittelfristigen Programm enthalten sind, noch näher bringt.

Finanzministerium schröpft erneut private Haushalte

Außer den einschneidenden Änderungen auf dem engen und weiteren öffentlichen Sektor und der Schließung von Trägern und Organismen mit unmittelbaren Entlassungen der Bediensteten beschleunigt der Wirtschaftsstab somit auch die Ergreifung der in den Schubladen verbliebenen einnahmeorientierten Maßnahmen, deren Realisierung den Etat der privaten Haushalte noch mehr belasten und jedes nach dem steuerlichen “Aderlass” noch verbliebene verfügbare Einkommen praktisch eliminieren wird.

Speziell die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bedeutet, dass zum wiederholten Mal und trotz aller gegenteiligen Versicherungen des Wirtschaftstabs den größten Schlag wieder die wirtschaftlich schwächeren Gruppen der Bevölkerung und die niedrigen und mittleren Einkommen erleiden.

Die politische Führung des Finanzministeriums hat jedenfalls bereits die Realisierung des “Pakets” eingeleitet, das unter anderem die Erhöhung der Einheitswerte der Immobilien, aber auch die Angleichung der Sonderverbrauchssteuer auf das Heizöl ** an die des Dieseltreibstoffs umfasst, was erneut die privaten Haushalte belastet, da sich die Erhöhung des Heizölpreises ** in der ersten Phase in der Größenordnung von 40 Cent pro Liter bewegen wird.

Weitere Erhöhung der Besteuerung von Immobilien in Griechenland

Was wiederum die Einheitswerte der Immobilien betrifft, plant die Führung des Finanzministeriums – wie sie gegenüber der “Naftemporiki bereits enthüllt hat – die unmittelbare Angleichung der Einheitswerte an die Marktpreise, damit es keine Differenzierungen gibt und ein einheitliches “Preisregister” geschaffen wird, das ermöglichen wird, jederzeit die Änderungen auf dem Markt verfolgen und die Steuern angleichen zu können, die auf die Immobilien erhobenen werden. Die in dem Stabilitätsprogramm enthaltenen volkswirtschaftlichen Maßnahmen sehen außerdem vor, dass die Erhöhungen der Immobilien-Einheitswerte in zwei Raten erfolgen und dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro einbringen sollen.

Die wie auch immer ausfallende Erhöhung der Einheitswerte wird jedenfalls zweifellos die mittels der Rechnungen der DEI auf die Immobilien erhobene neue “Abzocke” noch “gepfefferter” machen, zumal die Troika so wie so davon ausgeht, dass die Abgabe nicht die erwarteten 2,6 Mrd. Euro pro Jahr einbringen wird und die Regierung nur 1 Mrd. Euro einzunehmen schaffen wird.

Außer den obigen Maßnahmen hat die Führung des Finanzministeriums jedoch bereits auch sieben weitere Maßnahmen im “Köcher”, die sich auf folgende Punkte beziehen:

• Änderung der Tabakbesteuerung,
• Erneute Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern für Kraftfahrzeuge.
• Abschaffung ausgewählter Steuerrückzahlungen.
• Etablierung einer allgemeinen Grenze bei den Steuerrückzahlungen.
• Abschaffung von Steuerbefreiungen und Steuern zugunsten Dritter.
• Erhöhung der Kriterien zur fiktiven Einkommensbesteuerung Selbständiger um 60%.
• Erhöhung der Besteuerung des Immobilienvermögens.

Es ist anzumerken, dass die Streichung der Gesamtheit der Steuerbefreiungen für alle geplant ist, die Jahreseinkommen von über 30.000 Euro haben, während auch ein Vorschlag vorliegt, diesen Betrag auf 40.000 Euro anzusetzen.

Die zehn Gründe, aus denen die Troika “wild” wurde

Die Verhärtung der Haltung der Troika und das sich bei Partnern und Märkten gebildete Klima, dass Griechenland die Vereinbarungen nicht umsetzt, sind nicht unbegründet. Sie entspringen der Feststellung, dass während der beiden letzten Monate keine der Verpflichtungen realisiert wurde, welche die griechische Regierung mit dem vierten aktualisierten Moratorium und dem gegen Ende Juni 2011 zwischen der Regierung und der Troika vereinbarten Mittelfristigen Rahmenprogramm übernommen hatte.

Diese Tatsache verärgerte die Kontrolleure, die – als sie gegen Ende August 2011 für die neue Überprüfung eintrafen – feststellten, dass sich seit Juni 2011 nicht geändert hatte. Die Maßnahmen, welche die Regierung zu ergreifen schuldete, jedoch gemäß den mit dem Moratorium gesetzten Fristen verzögerte, sind:

1. Die Forcierung der “Arbeitsreserve” (= Zwangsfreistellung bzw. -beurlaubung) auf dem öffentlichen Sektor und bei öffentlichen Unternehmen und Trägern und die Ermittlung des überflüssigen Personals, “was bis Ende Juli 2011 abgeschlossen zu sein hat“.
2. Die Abschaffung unnötiger öffentlicher Träger und Organismen (0,5% des BIP). 77 dieser Träger wurden bereits abgeschafft, und bis Mitte August wären weitere 40 zu streichen, andere 25 zusammenzulegen und Pläne zur Fusion oder Sanierung weiterer 11 großer Träger zu erstellen gewesen. Dies wurde bis Mitte August nicht vollendet.
3. Die neue Besoldungsordnung auf dem öffentlichen Sektor auf Basis des aktualisierten Moratoriums hätte im Juli verabschiedet und ihre Umsetzung ab Mitte August erfolgen müssen, um schrittweise in drei Jahren zum Abschluss zu kommen. Bisher ist noch nicht einmal der Vorentwurf der Änderungen bekannt gegeben worden.
4. Die Regierung hätte – unter Anwendung ab Juli 2011 – den Katalog der schweren und gesundheitsschädlichen Berufe überprüfen sollen, damit die Anzahl der in schweren und gesundheitsschädlichen Berufen beschäftigten Arbeitnehmer auf unter 10% der Summe aller Arbeitnehmer begrenzt wird. Dies ist immer noch nicht abgeschlossen.
5. Die Regierung schuldete, ab Ende August die neue Verordnung über die Invalidenrenten mit dem Ziel der Beschränkung der widerrechtlich gezahlten Renten umzusetzen.
6. Die Forcierung des ehrgeizigen Privatisierungsprogramms, das auf Einnahmen von 5 Mrd. Euro innerhalb des Jahres 2011 abzielt. Während des dritten Quartals 2011 wird die Regierung ihre Beteiligungen an der Postbank, den Häfen Piräus und Thessaloniki, dem Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsunternehmen Thessaloniki, der staatlichen Gasgesellschaft, der TRAINOSE, der LARKO, dem Kasino Parnitha, der ETA sowie auch andere Vermögenswerte veräußern. Wegen des schlechten Klimas auf den Märkten gilt es jedoch als schwierig, die Ziele zu tangieren.
7. Die Regelung der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an Privatleute bzw. die Wirtschaft. Diese Verbindlichkeiten belaufen sich bereits auf 6,5 Mrd. Euro und es st kein Kapital für ihre Begleichung vorhanden.
8. Die Umsetzung des Haushaltsplans und die Gewährleistung der Erreichung der Ziele des Programms. In den drei Monaten Juni – August 2011 entglitt das Defizit weiter, was zu neuen Maßnahmen führt.
9. Die Obstruktion bei der Öffnung der geschlossenen Berufe.
10. Die Ausweitung der speziellen Unternehmensverträge.

Sorge um die Zinssätze und Liquidität der Banken

In diesem besonders schweren Klima, das die harten Verhandlungen mit der Troika geschaffen haben, erfolgt heute (20.09.2011) die Auktion der Schatzbriefe dreimonatiger Laufzeit in Höhe von 1,25 Mrd. Euro, von der sich der Träger für die Verwaltung der öffentlichen Schulden die Beschaffung eines Betrags in Höhe von bis zu 2 Mrd. Euro erhofft.

Der Erfolg der Auktion und die Beschaffung des konkreten Betrags sind extrem notwendig zur Stärkung der schwachen Kassenlage des Fiskus, die unter der Verzögerung der 6. Rate des Kredits durch den Stützungsmechanismus leidet. Mit dem gesammelten Betrag sollen auslaufende Schatzbriefe verlängert werden, anderenfalls werden Kassenbestände aufgewendet werden müssen, um die Inhaber auszuzahlen.

Insgesamt laufen im September und im Oktober Schatzbriefe in Höhe von jeweils 4 Mrd. Euro aus, was einen kontinuierlichen Druck bedeuten. Was den Zinssatz betrifft, hatte sich dieser bei der vorherigen Auktion im August bei 4,50% gestaltet.

Das Klima wird jedenfalls speziell auch durch die Einschränkungen belastet, welche die Europäische Zentralbank den griechischen Banken mit der maximalen Höhe der Verschreibungen gesetzt hat, die sie als Pfand für die Gewährung von Barmitteln akzeptiert und auf 4 Mrd. Euro pro Bank festgesetzt hat.

(Quelle: Naftemporiki)

** Erhöhung der Heizölpreise in Griechenland

Laut “inoffiziellen” Informationen soll sich das griechische Finanzministerium inzwischen mit der Troika auf die sofortige Angleichung der Heizölpreise an den Preis für Diesel geeinigt haben. Im Vergleich zu den Heizölpreisen, die sich gegen Ende der vorherigen Heizperiode im April 2011 bei durchschnittlich etwa 0,90 Euro pro Liter eingependelt hatten, wird auf dieser Basis (sprich auf das damalige Preisniveau bezogen) mit der offiziell am 15. Oktober beginnenden neuen Heizperiode der Heizölpreis auf das Niveau von 1,40 Euro pro Liter emporschnellen.

(Quelle: in.gr)

Einer anderen Quelle zufolge soll dagegen die Angleichung der Heizölpreise an die Treibstoffpreise wie in dem aktualisierten Moratorium von Juli 2011 vorgesehen in zwei Stufen erfolgen, und zwar – wiederum auf die Preise gegen Ende der vergangenen Heizperiode bezogen – 2011 um etwa 6 Cent pro Liter und 2012 um etwa 32 Cent pro Liter.

(Quelle: Ethnos)

Die Troika macht die Freigabe weiterer Raten der Hilfskredite an Griechenland von der sofortigen Umsetzung 15 ultimativer Bedingungen abhängig.

Damit die abgebrochenen Gespräche fortgesetzt werden und überhaupt noch eine Hoffnung auf dieFreigabe der 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland besteht, fordert die Troika von der griechischen Regierung unter anderem die Entlassung 100.000 befristet und unbefristet angestellter Bediensteter des öffentlichen Sektors bis 2015 und den sofortigen Beginn der Entlassungen ab Montag (19.09.2011) mittels Vertragskündigungen und Stellenstreichungen, in Kombination mit der Maßnahme der “Arbeitsreserve” (= Zwangsfreistellung) ** für 50.000 Bedienstete der 10 Gesellschaften KED, ETA, ODDY, Träger für Jugend, EOMMECH, IGMA, OSK, DEPANOM, THEMIS und ERT, denen noch in dieser Woche die entsprechenden Benachrichtigungen über ihre Zwangsfreistellung zuzuschicken sind, und weiterer 65 Träger, die bis Dezember schließen müssen, sowie die unmittelbare Kürzung der Renten der Kassen OGA **, NAT und der Rentenkasse der OTE und die Verabschiedung der neuen (Spar-) Besoldungsordnung für den öffentlichen Sektor, die ab dem 01. Oktober 2011 für alle Bediensteten zu gelten hat.

Die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Woche

Die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Woche, die nach dem Besuch des Premierministers Jorgos Papandreou in Thessaloniki anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe (DETH) mit der Bekanntgabe der aus heiterem Himmel beschlossenen Immobilien-Sonderabgabe begannen (bezüglich welcher Maßnahme Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos am 17.09.2011 den politischen Führern bekannt gab, dass die Maßnahme die Troika nicht befriedigt, da sie Gegenreaktionen bei den Bürgern hervorruft und ihre Effizienz zweifelhaft erscheint) gipfelten darin, dass der Premierministers am 17.09.2011 seine programmierte Reise nach Washington auf dem halben Weg abbrach und nach Athen zurückkehrte.

Diese Entwicklungen ließen alle erstarren. Die Ereignisse zeigen, dass die Regierung sich jetzt in dem Dilemma befindet, die Forderungen der Partner und der Troika zu befriedigen, ohne Rücksicht auf die Reaktionen innerhalb der Regierungspartei und die Bürger zu nehmen, die an den Rand des Nervenzusammenbruchs geführt wurden, oder einen Ausweg in der Zuflucht zu den demokratischen Institutionen, sprich Wahlen zu suchen, wie Oppositionsführer Antonis Samaras bei seiner Rede in Thessaloniki forderte.

Wie wirtschaftliche Kreise kommentieren, wird die Krise, die das Land geißelt, in beiden Fällen in eine neue Phase eintreten … . Fortan steht alles offen. Sicher ist jedenfalls, dass wenn das Land nicht die Voraussetzungen schafft, die Gelder der 6. Rate (8 Mrd. Euro) der Hilfskredite, aber auch der 7. Rate (5 Mrd. Euro) des Dezembers zu erhalten, es Obligationen in Höhe von 8,5 Euro nicht auslösen können wird, die ab dem 19. bis zum 31. Dezember auslaufen.

Wie Griechenland an den Rand des Abgrunds gelangte

Am Freitagnachmittag um 16:00 Uhr, als die Konferenz der Eurogruppe in Polen beendet war und die Europäer jede Hoffnung zunichte gemacht hatten, ohne Umsetzung der Maßnahmen die Gelder freizugeben, informierte Herr Venizelos den Premierminister und benachrichtigte seinen Vertreter im Finanzministerium Fillipos Sachinidis über die Entwicklungen.

In der zentralen Rechnungsstelle des Staates, wo sich der technische Stab der Troika aufhielt, wurde Alarm geschlagen, da die Spielräume für eine politische Entscheidung zur Freigabe der Rate nun ausgeschlossen worden waren. Der einzige der Regierung verbliebene Weg ist nunmehr die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und der Forderungen der Gläubiger.

Auf technischer Ebene waren am Wochenende alle Größen des diesjährigen Haushaltsplans “festzumachen”. Auf politischer Ebene muss die Regierung nun ihre Entscheidungen treffen … was für spätestens Montag (19.09.2011) erwartet wird, um eine Panik abzuwenden.

Die E-Mail der Verzweiflung

Der Generalsekretär für volkswirtschaftliche Politik Elias Pentazos verschickte an die Minister und Generalsekretäre eine E-Mail der Verzweiflung – mit den 15 Maßnahmen, deren Umsetzung die Troika “hier und jetzt” verlangt, damit die “eingefrorene” Bewertung für die Freigabe der Zahlung der 6. Rate von 8 Mrd. Euro fortgesetzt wird, und fügte den Katalog mit den 15 Maßnahmen an, deren Umsetzung die Troika fordert (siehe auch das offizielle Schriftstück).

Der Generalsekretär verlangte von den Empfängern seiner E-Mail sogar, ihm bis Montag zu antworten und zu berichten, was sie getan haben und tun werden, und auch die endgültigen Etatpläne eines jeden Ministers für das Jahr 2012 beizufügen, damit der Premierminister bei der anstehenden Videokonferenz mit der Troika Antworten geben kann.

In der als außerordentlich dringlich gekennzeichneten E-Mail offenbart Elias Pentazos die Sackgasse, in welche die Finanzpolitik geraten ist, weil die Regierung nicht die Maßnahmen umgesetzt hat, zu deren Ergreifung sie sich bei der vorherigen Rate (der von Juni 2011) in Höhe von 12 Mrd. Euro verpflichtete, als sich das Land ebenfalls am Rand des Abgrunds zum Bankrott stand.

“In Anknüpfung an die vorherige E-Mail mit den Anhängigkeiten – Fragen der Troika bezüglich des Mittelfristigen Rahmens der Volkswirtschaftlichen Strategie (MPDS) leite ich an Sie eine Liste der Troika weiter, die Themen unmittelbarer Priorität für die Fortsetzung unserer Bewertung für die Freigabe der 6. Rate umfasst.
Bitte schicken Sie eine zusammenfassende Notiz auf Englisch, die auf die beiden E-Mails antwortet, die ich Ihnen bereits vor ungefähr einer Woche geschickt habe.
Frist: Montag 19/09/2011.
Ich erinnere an die Frist, die auch für die Posten des Haushaltsplans 2012 gesetzt worden ist.
Es ist außerordentlich dringlich.“

Die 15 Maßnahmen, die “brennen”

In der E-Mail des Generalsekretärs werden alle Maßnahmen aufgeführt und wer verantwortlich ist, an die “Kommandozentrale” – wie die zentrale Rechnungsstelle bezeichnet wird – zu antworten. Die erste der von der Troika verlangten Maßnahmen betrifft den Erlass von Ministerialbeschlüssen zur horizontalen Reduzierung (= Kündigung) befristeter und unbefristeter Arbeitsverträge bei allen Trägern des öffentlichen Sektors (und zwar unter Einbeziehung auch der Lehrkräfte), damit die Ziele des mittelfristigen Programms erfüllt werden.

Wie Funktionäre der zentralen staatlichen Rechnungsstelle erklären, war die anfängliche Forderung der Troika (also im März 2011, als zum ersten Mal das mittelfristige Programm diskutiert wurde) die Reduzierung der öffentlichen Bediensteten um 80.000 Personen bis 2015, jedoch erhöhte die Troika danach bei der Kontrolle im August 2011 aufgrund der Verschlimmerung der volkswirtschaftlichen Lage und der Entdeckung, dass die Regierung trotz der 2010 und 2011 getroffenen Vereinbarungen zu 24.000 Neueinstellungen geschritten war, die Anzahl auf 100.000. Laut Informationen forderte sie sogar die Kündigung der Zeitverträge, welche die Regierung während der Periode der Umsetzung des Moratoriums, also in den Jahren 2010 und 2011 unter Umgehung des ASEP abgeschlossen hatte.

Die Maßnahme ist in Kombination mit der “Arbeitsbereitschaft” ** und unter Berücksichtigung der Anmerkung umzusetzen, dass alle Bediensteten, die unter diesen Status gestellt werden, für den Zeitraum des Erhalts von Bezügen nicht den Entlassenen hinzugerechnet werden.

Bei den weiteren Maßnahmen kommt die Troika unter anderem wieder auf die Angleichung der Besteuerung des Heizöls an die des Dieselkraftstoffs zurück (was bedeutet, dass Heizöl und Diesel zum selben Preis verkauft werden müssen) und fordert auch die Einziehung der Solidaritätsabgabe (ohne klarzustellen, ob es sich um die ständige Abgabe von 3% zugunsten der Arbeitslosen oder die auf alle Einkommen erhobene Sonderabgabe handelt) mittels der monatlichen Einbehaltung von den Bezügen der auf dem öffentlichen und privaten Sektor Beschäftigten (wie es auch mit der Lohnsteuer / FMY geschieht).

Einzelheiten der ultimativen Bedingungen der Troika

(Quelle: To Vima)

** Erläuterungen:
Arbeitsreserve: Der Bedienstete wird zwangsweise vom Dienst freigestellt und erhält für ein Jahr 60% seiner Grundbezüge. Kann er während dieser zeit nicht auf andere Weise beschäftigt werden, erfolgt die endgültige Kündigung.
OGA: Gesetzlicher Versicherungsträger der Landwirte, aber auch für diverse Kategorien sonstiger Versicherter, die nicht zur Versicherung bei anderen gesetzlichen Versicherungsträgern berechtigt oder / und verpflichtet sind. Die (Basis-) Altersrente beträgt derzeit ca. 350 Euro pro Monat.

In Griechenland gestehen inzwischen sogar Minister der Regierung ein, dass der Bevölkerung die schwersten Monate bevorstehen, die sie zu überstehen gehabt haben wird.

Trotz aller eklatanten Fehlprognosen und der mehr oder weniger vorsätzlich verursachten katastrophalen Rezession in Griechenland setzt die Troika die griechische Regierung erneut unter Druck, auf jeden Fall die utopischen volkswirtschaftlichen Zielvorgaben der Gläubiger zu erfüllen (siehe auch Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen).

Die Vehemenz der Troika, zugunsten der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands auf Maßnahmen zu bestehen, die zunehmend den Bestand der Wirtschaft, der Gesellschaft und sogar des Staates als solchen in Frage stellen, aber auch die augenscheinliche Unfähigkeit der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu handhaben, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 01. September 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Eine Gesellschaft in Verzweiflung

Es ist nunmehr offensichtlich, dass die Regierung unfähig ist, die öffentlichen Finanzen zu verwalten. Die Vertreter der Troika scheinen Druck auf die Regierung auszuüben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, während sogar die Funktionäre der Regierung und der Premierminister weiterhin behaupten, dass die Regierungspolitik nicht von den Zielen abweichen wird, die in dem “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm 2011- 2015″ gesetzt worden sind.

Allerdings straft die Realität die Regierung natürlich Lügen, und zwar auf die schlimmste Weise, da die volkswirtschaftlichen Daten nicht nur einfach aus der Bahn geworfen bleiben, sondern aufzeigen, dass das “Rezept” der Troika einerseits die Gesellschaft und den Markt demontiert und andererseits das Land in die Rezession versenkt und das Problem der öffentlichen Verschuldung verstärkt anstatt es zu lösen.

Dennoch wechselt die Regierung nicht die Taktik … . Sie beugt sich den Zwängen und setzt ihre Schleuderpolitik fort, wobei sie nicht nur einfach von den Vertretern der Troika, sondern auch durch die allgemeinen Diskussion um die Forderungen nach Garantien unter Druck gesetzt wird, welche Länder wie Finnland erheben und auf diese Weise das neue Finanzierungspaket der Gläubiger blockieren. Die Regierung ging sogar soweit, dass der Finanzminister Helsinki Sicherheiten in Form von … Bargeld zusagt. In dem Moment also, wo Paris und Berlin die bilaterale Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland ablehnen, versichert der zuständige griechische Minister, dass wir Helsinki Geld geben werden – allerdings ohne uns zu sagen, woher dieses Geld aufgetrieben werden kann und speziell zu einem Zeitpunkt, wo auf Basis der Daten des Etats alle Prognosen bezüglich der Einnahmen gesprengt worden sind.

Die griechische Regierung moniert “Katastrophologie”

Die Regierung mag erachten, dass all dies der Sphäre der “Katastrophenbeschwörung” zuzuweisen ist. Es ist jedoch klar, dass die nächsten Monate – wie auch die Minister selbst eingestehen – die schwersten sein werden, welche das Volk zu überstehen gehabt haben wird. Und sie beziehen sich natürlich nicht nur auf die kontinuierlichen und kritischen Verhandlungen mit der Troika über eine Lösung, damit die zusätzliche Finanzierung des Landes fortschreitet, sondern auf die Überlebensbedingungen, die an andere Epochen der Besatzung erinnern.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, also die in der realen Wirtschaft aktiven Unternehmen und nicht die großen internationalen Konzerne, schließen jedoch eins nach dem anderen. Und die Ankündigungen über Finanzierungen reichen nicht aus, da sie das Problem weder lösen und ihm hauptsächlich auch nicht zuvorkommen. Bis die Gelder, die möglicherweise bereits genehmigt worden sind oder genehmigt werden, wann auch immer bei den Unternehmen ankommen, wird das Unglück bereits geschehen sein.

Und all dies, ohne dass die anschwellende Flut der Arbeitslosigkeit, die Schrumpfung des Einkommens der Arbeitnehmer und die bei einer Reihe von Konsumgütern und hauptsächlich bei dem Heizöl anstehenden Preiserhöhungen berücksichtigt werden, das ab Mitte nächsten Monats aufgrund der Erhöhung der Besteuerung deutlich teurer verkauft werden wird. Und nachher diskutieren wir über eine … Volksabstimmung.

(Quelle: Vradyni)

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015″ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.

Troika fordert weitere Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor

Parallel wurde die sofortige Umsetzung der einheitlichen Besoldungsverordnung verlangt und angemerkt, dass:

• eine Höchstgrenze bei den Spitzenbezügen gesetzt werden muss, die von dem Entwurf der Regierung durch die “personelle Differenz” (sprich den individuellen Dienststatus) geschützt werden,
• diese auf die Löhne und Gehälter bei den staatlichen Unternehmen und Organisationen auszuweiten ist und
• die “Arbeitsreserve” (sprich temporäre Suspendierung überzähliger Bediensteter bei 2/3 der Basisbezüge und ggf. anschließende Entlassung) auch auf dem engeren öffentlichen Sektor zur Anwendung kommen muss.

Ebenfalls ausgeprägt war die Unzufriedenheit der Kontrolleure der Troika auch über die Anzahl der öffentlichen Angestellten, da sie glauben, dass in der Praxis nicht die Regelung umgesetzt wird, wonach je zehn Ausscheidungen nur eine Neueinstellung zu erfolgen hat. (Es ist allerdings anzumerken, dass sich zunehmend das völlig realitätsfremde Bild der Technokraten offenbart, auf dessen Basis diese Regelung erzwungen wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Griechenland beispielsweise sogar Pastoren als “staatliche Bedienstete” eingestuft, was gemäß der in Rede stehenden Regelung bedeutet, dass es in absehbarer Zeit in neun von zehn Pfarrgemeinden keinen Geistlichen mehr geben wird!)

Jedenfalls verlangte der Stab der Troika von Finanzminister Evangelos Venizelos, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu ergreifen, da sich – wie auch die Troika feststellte und bestätigte – die Rezession in Griechenland zunehmen vertieft und ein Schwerpunkt auf die Anreize für die Unternehmen zu setzen ist, damit diese zu Investitionen schreiten. (Konkrete Vorschläge, wie ein Investor dazu motiviert werden könnte, ausgerechnet in einem Land zu Investitionen zu schreiten, in dem nicht zuletzt auf Druck der Troika die Besteuerung um bis zu fünf Mal höher liegt als in den unmittelbaren Nachbarstaaten, blieben die “klugen Köpfe” allerdings wieder einmal schuldig.)

Troika stellt Ausmaß und Folgen der Rezession in Frage

Besonderen Druck üben die Vertreter der Troika hinsichtlich der Einnahmen aus, bei denen während der sieben Monate Januar – Juli 2011 ein Rückstand von 6,4% verzeichnet wird, aber auch hinsichtlich der Verzögerung bei der Eintreibung fälliger Verbindlichkeiten. Harsche Kritik soll in diesem Zusammenhang auch an der Dauer gerichtlicher Verfahren geübt worden sein, die nach Ansicht der Troika die Eintreibung der verlangten Einnahmen unnötig verzögern.

Was die Seite der Ausgaben betrifft, gab besonders die verzeichnete Überschreitung zu denken: wegen der erhöhten Zuwendungen an die gesetzlichen Versicherungsträger infolge der explodierenden Arbeitslosigkeit und des rapiden Einbruchs des Beitragsaufkommens stiegen die Ausgaben im Zeitraum Januar – Juli 2011 um 7,3% und liegen damit bereits jetzt erheblich über den Vorgaben für das gesamte Jahr 2011. Die Troika erachtet allerdings, dass die Mehrausgaben nur zu einem Drittel auf dem rezessionsbedingten erhöhten Finanzbedarf der Versicherungsträger beruhen – obwohl die Zahlen dies eindeutig widerlegen.

Die Troika behauptet ebenfalls, dass sich die Fusionen und Schließungen bei staatlichen Organismen verzögert haben. An der Front der Privatisierungen beharrt sie ebenfalls auf der Vorgabe, bis Ende September 1,3 Milliarden Euro und weitere 3,3 Milliarden bis zum Ende des Jahres einzunehmen. Allerdings ist auch in diesem Punkt rätselhaft, wie die völlig utopischen Vorgaben erfüllt werden könnten.

Laut Informationen verteidigte Herr Venizelos die Politik der Regierung und bezog sich auf die tiefe Rezession, die eine wesentliche Rolle bei der Verfehlung der Ziele des volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms gespielt hat und durch letzteres zusätzlich beschleunigt worden ist.

(Quelle: Vradyni)