Griechenland-Blog

Die Erhöhung der Treibstoffsteuer in Griechenland schlägt sich in einer Erhöhung der Benzinpreise um rund 15 Cent pro Liter nieder.  Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Dienstag, dem 09. Februar 2010, im Eilverfahren in das griechische Parlament gebracht und am Mittwoch ratifiziert.

Infolge dieser erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer bzw. Treibstoffsteuer wurde im landesweiten Durchschnitt mit einem Benzinpreis von wenigstens 1,25 Euro pro Liter gerechnet, gebietsweise stiegen allerdings die Preise nur einen Tag nach Inkrafttreten der Steuererhöhung bereits auf bis zu über 1,40 Euro pro Liter an.

Bei Dieselkraftstoff wird sich die aus der Steuererhöhung resultierende Preiserhöhung auf etwa 6 Cent pro Liter belaufen, jedoch ist auch hier zu befürchten, dass die Preise an den Zapfsäulen schließlich deutlich höher ausfallen werden als allein durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer zu rechtfertigen wäre.

Aus der Erhöhung der Treibstoffsteuer verspricht sich der griechische Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 934 Millionen Euro, und zwar 714 Millionen aus der Benzinsteuer und 220 Millionen Euro aus der Dieselsteuer. Kritiker erachten dieses Steuerziel allerdings als utopisch, da die Verbraucher wie auch schon bei der vorherigen Erhöhung der Treibstoffsteuer den Konsum unweigerlich noch weiter einschränken  werden müssen, womit auch das Steueraufkommen sinkt. Andererseits ist fest mit einer allgemeinen Welle der Preiserhöhungen zu rechnen, weil die Wirtschaft kaum in der Lage sein wird, die Erhöhung der Betriebskosten nicht an die Verbraucher weiterzugeben

Laut dem Ergebnis einer überregionalen Umfrage der Kapa Research erachten rund 64 Prozent der befragten Bürger in Griechenland die harten Beschlüsse der Regierung als notwendig.

Gemäß dem in der Wochenendausgabe der griechischen Tageszeitung To Vima publizierten Ergebnis einer in ganz Griechenland durchgeführten Erhebung der Kapa Research stufen 64,1% der Befragten die harten Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung als notwendig ein. Andererseits sprachen sich jedoch jeder Zweite (50,1%) gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und sogar 60,5% aler Befragten gegen die – zwar noch nicht formal verkündete, jedoch als beschlossen geltende – Erhöhung der Treibstoffsteuer aus.

Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit des Bankrotts des griechischen Staates beantworteten 36,3% der Befragten mit “völlig unwahrscheinlich, 30% mit “wenig wahrscheinlich” und 32,2% mit “recht wahrscheinlich” oder auch “sehr wahrscheinlich”.

Eine vernichtende Mehrzahl von etwa 71.1% der befragten Bürger erachtet, dass ein Abbau der Anzahl der auf dem Öffentlichen Sektor Beschäftigten möglich sei, ohne die Effizienz der auf diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Punkte für Premierminister Papandreou und Oppositionsführer Samaras

Von außerordentlichem Interesse sind die Ergebnisse auf die Frage “wie viel Zeit geben Sie dem Premierminister Jorgos Papandreou, damit die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft Ergebnisse zeigen und das Land in eine Bahn des Aufschwungs gelangt“. Von den Befragten sprachen sich 32,6% für ein Jahr, 25,3% für zwei Jahre und 9,6% für drei Jahre aus.

Parallel wird die Haltung des neuen Vorsitzenden der ehemaligen Regierungs- und nunmehr Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) Antonis Samaras, die Regierung Papandreou unter gewissen Bedingungen unterstützen zu wollen, von 57,3% der Befragten positiv bewertet. Auf die Befragten bezogen, die sich als Wähler der ND ausgaben, sprachen sich sogar 68,2% positiv aus.

Schließlich erklärten 58,6% der befragten Bürger, dem derzeitigen Premierminister Jorgos Papandreou in seinen Bemühungen, das Land aus der Krise herauszuführen, “sehr” oder “ausreichend” zu vertrauen.

Im Rahmen der in ganz Griechenland am 03. und 04. Februar 2010 (also unmittelbar nach der der öffentlichen Ansprache des Premierministers Jorgos Papandreou) durchgeführten Umfrage wurden 2.299 Personen im Alter ab 18 Jahren befragt. Die Erhebung der Ergebnisse erfolgte telefonisch und auf Basis eines elektronischen Fragenkatalogs.